Betreuungseinrichtungen für Senioren im Stadtteil Stupferich

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 13.11.2013 eingegangen: 13.11.2013 Gremium: 57. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.01.2014 2013/0223 13 öffentlich Dez. 6 Betreuungseinrichtungen für Senioren im Stadtteil Stupferich - Kurzfassung - In der Vorlage werden die vorhandenen Möglichkeiten für Betreuungseinrichtungen für Se- nioren in Stupferich dargestellt. In jedem Fall wird die Aufarbeitung des Rahmenplanes Höhenstadtteile auch dieses Thema beinhalten. Abhängig vom Ergebnis einer konkreten Bedarfsklärung werden städtebauliche Lösungen ausgearbeitet werden. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Im Allgemeinen hängt es davon ab, um welche Art von geplanter Betreuungseinrichtung für Seniorinnen und Senioren es sich handelt. Einrichtungen wie z.B. Betreutes Wohnen und Seniorenwohngemeinschaften sind generell als soziale Einrichtungen in fast allen Bereichen des Ortsteils Stupferich nach dem geltenden Planungsrecht allgemein zulässig (z.B. in Wohn-, Dorf- und Mischgebieten). Unter der Voraussetzung, dass geeignete Grundstücke im Innenbereich zur Verfügung stehen und dass ein konkretes Interesse von privaten Bauher- ren oder Investoren besteht, gibt es eine weitreichende Möglichkeit der Verwirklichung einer Einrichtung für seniorengerechtes Wohnen im Ortsteil. Dies wäre eine Nutzung von Innen- entwicklungspotentialen im gewachsenen Innenbereich. Modelle wie z.B. Seniorenwohnge- meinschaften und Betreutes Wohnen wären in Form von umgenutzten Bestandswohnhäu- sern oder Neubauten im Innenbereich möglich. Dabei ist man jedoch natürlich durch die privaten Interessen der Eigentümer gebunden. Darüber hinaus bestehen langfristig Optionen für seniorengerechtes Wohnen in Stupferich z.B. in Bereichen, die als geplante Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan vorgesehen sind. Zum Thema „seniorengerechtes Wohnen“ trifft auch der sich im Verfahren befindliche Rah- menplan eine Aussage zur Entwicklung eines neuen Ortskern in Verbindung mit der Mög- lichkeit hier eine Pflegeeinrichtung unterzubringen. Hier wäre zentrumsnah langfristig ein sinnvoller Standort für eine Einrichtung für seniorengerechtes Wohnen. Dieser Standort ist natürlich abhängig von privaten Interessen und der zur Verfügung stehenden Grundstücke. Daher kann hier nur von einer langfristigen Entwicklung gesprochen werden. Hier besteht die Möglichkeit, durch ein mögliches Sanierungsgebiet, Anreize für eine Entwicklung zu schaffen. Zudem liegen bisher keine aussagekräftigen Unterlagen und Planungen von Interessenten vor, die die genaue Ausformung der geplanten Nutzung des angeführten „seniorengerechten Wohnens“ genauer definieren. Es liegen Prognosewerte für die ältere Bevölkerung und die Zahl der Pflegebedürftigen für die einzelnen Stadtteile vor. Allerdings können sie insbesondere für kleinere Stadtteile wie Stupferich nur mit großem Vorbehalt als gewisse Anhaltswerte, nicht als Fakten, genutzt werden. Die demografische Entwicklung der Älteren ab 65 Jahren wird in Stupferich voraussichtlich von 600 Personen im Jahr 2001 auf 647 Personen im Jahr 2020 und 673 Personen im Jahr 2030 (plus 12 %) ansteigen. Nur ein kleiner Teil der älteren Bevölkerung ist an dem Woh- nungswechsel in eine Seniorenwohnanlage interessiert. Auch die Unterbringung in ein Pflegeheim wird erst bei relativ hoher Pflegebedürftigkeit und dem Ausfall der familiären Versorgung angestrebt. Bei Fortschreibung des heutigen Pflege- bedürftigkeitsrisikos pro Altersgruppe, gültig für die Gesamtstadt, wird die Zahl der Pflege- bedürftigen in Stupferich voraussichtlich von heute 68 auf 93 Personen (plus 25 Personen) ansteigen. 27 Personen sind aktuell stationär versorgt, 29 Familien erhalten Pflegegeld und sichern damit die Versorgung der pflegebedürftigen Person zu Hause ab. Weitere 12 Perso- nen beziehen ambulante Sachleistungen von Pflegediensten. Diese Zahlen zeigen die be- grenzte Quantität der Thematik insgesamt. In jedem Fall wird die Aufarbeitung der durch den Rahmenplan aufgezeigten Ziele auch die- ses Thema beinhalten. Abhängig vom Ergebnis einer konkreten Bedarfsklärung werden städtebauliche Lösungen ausgearbeitet werden.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Dr. Albert Käuflein (CDU) Stadtrat Sven Maier (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 13. November 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 57. Plenarsitzung Gemeinderat 21.01.2014 2013/0223 13 öffentlich Betreuungseinrichtungen für Senioren im Stadtteil Stupferich Die CDU-Fraktion beantragt: Die Stadtverwaltung, möge darstellen, welche stadtplanerischen vertretbaren Mög- lichkeiten bestehen, um im Stadtteil Stupferich eine zentrumsnahe Betreuungsein- richtung für Seniorinnen und Senioren zu etablieren. Sachverhalt/Begründung: Der demographische Wandel erfordert eine gezielte Planung, gerade auch im Be- reich der erforderlichen Seniorenzentren. Deutlich wird, dass stadtteilnahe Senioren- zentren einen enormen Zuspruch erfahren. So stellt sich für die CDU-Fraktion auch die Frage, wo ein solches Seniorenzentrum im Stadtteil Stupferich realisiert werden könnte. Die Erforderlichkeit wird auch durch das einstimmige Votum des Stupfericher Ortschaftsrats untermauert. Die Prüfungs- und Suchaufgabe muss im Einklang zu den Erkenntnissen des derzeit laufenden Verfahrens über die Erarbeitung eines Höhenstadtteilentwicklungskon- zepts erfolgen. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Tilman Pfannkuch Thorsten Ehlgötz Dr. Albert Käuflein Sven Maier Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Januar 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 57. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Januar 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 13 der Tagesordnung: Betreuungseinrichtungen für Senioren im Stadtteil Stupferich Antrag der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz, der Stadträte Tilman Pfann- kuch, Thorsten Ehlgötz, Dr. Albert Käuflein und Sven Maier (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 13. November 2013 Vorlage: 2013/0223 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Es ist im Antrag klar herausgestellt, dass es um eine zent- rumsnahe Betreuungseinrichtung für Seniorinnen und Senioren gehen soll. Deshalb ist es richtig, dass in der Verwaltungsantwort auf die ganzen Stufen anderer Betreuungs- formen eingegangen wird. Das muss natürlich auch in Stupferich überprüft werden. Aber es ist nun seit langer Zeit - ich kann schon sagen, seit vielen Jahren - ein dringen- des Bedürfnis erkannt worden vom Ortschaftsrat. Das wollen wir einfach verstärkt wis- sen. Da ist es aber richtig, wenn die Verwaltung darauf hinweist, dass man die Bedarfe genau festlegt und dann mit einem Konzept auf den Ortschaftsrat zugeht, um wirklich eine städtebauliche Lösung vorschlagen zu können. Die CDU-Fraktion geht voll mit einig. Nur haben Sie bitte Verständnis, dass wir vielleicht auch heute schon einen kleinen Tipp bekommen wollen, in welchem zeitlichen Vorstel- lungsrahmen Sie das vorgesehen haben. (Beifall bei der CDU) - 2 - Stadtrat Geiger (GRÜNE): Der Antrag der CDU ist berechtigt. Eine Gruppierung aus dem Ortschaftsrat Stupferich hat die Fraktionen angeschrieben, dass schon lange der Wunsch gehegt wird, für die Seniorinnen und Senioren aus Stupferich eine Betreuungs- einrichtung im Stadtteil zu haben, wenn der Verbleib in den eigenen vier Wänden nicht mehr funktioniert. Karlsruhes Bevölkerung wächst. Besonders stark wird die Bevölkerungsgruppe der über 60-jährigen wachsen und die der Hochbetagten, also die über 85-jährigen. Das wird auch in Stupferich so sein. Generell wissen wir, dass ältere Menschen, wenn sie zuneh- mend auf Hilfestellung und Angebote angewiesen sind, trotzdem gern in gewohnter Umgebung bleiben, am liebsten in den eigenen vier Wänden. Da unterscheidet sich auch Stupferich nicht von den anderen Stadtteilen in Karlsruhe. Wir Grünen wollen dem Wunsch Rechnung tragen und politische Maßnahmen ergrei- fen, die eine aktive Teilhabe und autarke Versorgung der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ermöglicht. Bevor es aber um Betreuungseinrichtungen geht, sind erst einmal flankierende Maßnahmen zu nennen. Hier haben wir mit dem Rahmenentwicklungs- plan für die Höhenstadtteile wichtige Hinweise erhalten. Wie kann die verkehrliche Ver- netzung zwischen den Höhenstadtteilen verbessert werden? Gerade für betagtere Per- sonen ist das eine zentrale Frage. Gibt es ausreichende Nahversorgung, Kulturangebote und vieles mehr? Alles Fragen, die zentral sind, wenn man dem Wunsch nach einem möglichst langen und autarken Verbleib der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger im Stadtteil Rechnung tragen will. Selbstverständlich geht es auch darum, was man Menschen anbieten kann, die nicht mehr in den eigenen vier Wänden verbleiben können. Dort wurde uns z. B. zugetragen, dass viele Stupfericher männlichen und weiblichen Geschlechts, die älter sind, momen- tan in Grünwettersbach untergebracht sind, aber sehr gern wieder nach Stupferich zu- rückkehren würden, weil sie doch einfach verwurzelt sind in ihrem Stadtteil. Das Sprichwort wurde häufig bemüht, auch im Rahmen des Rahmenentwicklungsprozesses Höhenstadtteile: Einen alten Baum verpflanzt man nicht mehr. Wir würden es begrüßen, wenn die Frage: Etablierung einer Senioreneinrichtung in Stupferich auch durch die Heimstiftung aufgegriffen würde, die eventuell einmal Vor- schläge machen könnte, was in den Höhenstadtteilen, nicht nur in Stupferich, sondern auch in Wolfartsweier oder in Hohenwettersbach möglich wäre. Auch aus diesen Orts- teilen wissen wir, dass dort ein Wunsch auf eine Betreuungseinrichtung für Seniorinnen und Senioren besteht. Wichtig wäre uns, dass diese Einrichtung - egal, wie sie konzep- tionell gefasst ist - sich zum Stadtteil hin öffnet, um dann auch eine Teilhabe der Men- schen, die dort untergebracht sind, am Ortsleben zu ermöglichen. Zum Abschluss geht es uns generell darum, dass wir die Selbstbestimmtheit der älteren Generation gewährleisten können. Wir sind gespannt und grundsätzlich bereit, Vorbe- reitungen mitzutragen, damit man in Karlsruhe so gesund wie möglich, so eigenständig wie möglich und so teilhabend wie möglich alt werden kann im eigenen Ortsteil. (Beifall bei den Grünen) - 3 - Stadträtin Ernemann (SPD): Auch wir unterstützen natürlich eine wohnortnahe Be- treuung der Senioren oder das Wohnen im Alter, möglichst da, wo sie die letzten Jahre gelebt haben. Dennoch leuchtet mir der Zeitpunkt des CDU-Antrags nicht ganz ein, haben wir doch erst vor einigen Tagen in einer gemeinsamen Ortschaftsratssitzung aller Ortschaftsräte der Höhenstadtteile den Rahmenplan Höhenstadtteile auf den Weg ge- bracht. Da steht all das drin. Da steht auch der Ausbau der Betreuungseinrichtungen drin, das, was eben der Kollege Geiger aufgeführt hat. Er war auch bei der Ausarbei- tung des Rahmenplans Höhenstadtteile dabei, den wir beschlossen und auf den Weg gebracht haben. Er geht jetzt den ganzen politischen Lauf. Insofern verstehe ich es nicht ganz. Dann muss ich auch noch etwas dazu sagen, was die Wohnsituation der älteren Men- schen in den Bergdörfern anbelangt. Das können Sie abfragen, das ist auch abgefragt worden in einigen Stadtteilen. Dadurch, dass es dort einen großen Anteil an Eigenhei- men und einen großen Familienverbund gibt, also die Oma und der Opa wohnen oft- mals noch mit den Kindern unter einem Dach, ist der Bedarf, in eine Wohnanlage zu ziehen, nicht so groß. Ich weiß das von der neu eröffneten Wohnanlage in Hohenwet- tersbach. Für den zweiten Bauabschnitt war jetzt gerade der Baubeginn. Da sind die wenigsten Leute, die dort wohnen, aus dem Ort selbst. Das sind alles Eltern, Omas und Opas von jungen Leuten, die dort wohnen. Die meisten bleiben doch bis fast zum Ende in ihrem Familienverbund wohnen. Aber da kann sich Stupferich durchaus von Hohen- wettersbach oder von Wettersbach unterscheiden. Das müsste man abfragen. Dann ist es so, der Ortschaftsrat muss sich einen Investor suchen. Das ist doch überall so gelaufen. Das ist auch bei uns in Hohenwettersbach so gelaufen. Da war ein Investor da, dann war das Grundstück da, und dann sind die beiden zusammengekommen. Aber erst muss ich einen Investor finden, der bereit ist, dort auch zu investieren. Grund- sätzlich sind wir dafür, dass auch in Stupferich, genauso wie in Wettersbach und Ho- henwettersbach so etwas gemacht wird. Meinetwegen kann es auch der gleiche Bau- träger und der gleiche Heimbetreiber sein, kein Problem. Wenn sich der Verbund in den Bergdörfern ausweitet und man sich gegeneinander mit Pflegeeinrichtungen, Tages- pflegeplätzen vernetzt, ist das eine gute, gewinnbringende Situation für die Bergdörfer. Grundsätzlich Unterstützung, nur fand ich den jetzigen Zeitpunkt, wo wir noch an un- serem Rahmenplan gebastelt haben und den jetzt Gott sei Dank auf den Weg gebracht haben, etwas zu verfrüht. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Golombeck (FDP): Die in Stupferich ansässigen Freien Wähler haben meine Fraktion zu einer Besichtung vor Ort eingeladen, so dass wir uns dort einen persönli- chen Eindruck verschaffen konnten. Die im Antrag der CDU gewünschte zentrumsnahe Betreuungseinrichtung für Seniorin- nen und Senioren in diesem Stadtteil findet unsere Unterstützung, da auch wir der Auf- fassung sind, dass eine zentrumsnahe Betreuungseinrichtung in diesem Stadtteil not- wendig ist und nicht irgendwo weit weg. - 4 - Die Pflegebedürftigkeit von Menschen wird sich in Stupferich erhöhen, wie auch in an- deren Stadtteilen von Karlsruhe. Auch wenn gegenwärtig nur ein kleiner Teil der Bevöl- kerung an einem Wohnungswechsel interessiert ist, sollte diese Überlegung für eine Betreuungseinrichtung im zentralen Bereich weiter verfolgt werden. Aus dem Antrag geht hervor, dass auch der Stupfericher Ortschaftsrat mit einem ein- stimmigen Votum die Erforderlichkeit dieser Einrichtung unterstreicht. Das Thema wird auch Inhalt des Rahmenplans Höhenstadtteile sein, wie aus der Stellungnahme zu ent- nehmen ist. Eine städtebauliche Lösung wird ausgearbeitet werden. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Cramer (KAL): Meine Fraktion unterstützt die Intention des CDU-Antrags voll umfänglich. Es ist aufgrund des Wunsches des Ortschaftsrats in Stupferich letztendlich auf den Weg gebracht worden. Ich denke, wir sollten trotz dieses Rahmenplans, Frau Ernemann, dem folgen, was in Stupferich gewünscht wird. Es ist nicht so, dass die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Sie werfen der CDU hier vor, sie komme, nach- dem der Rahmenplan gemacht wurde. Schauen Sie einmal: Das war ein Antrag aus dem November. Im Dezember hätte er auf die Tagesordnung kommen sollen. Er wurde damals von CDU zurückgenommen auf die heutige Sitzung. Von daher ist dieser "Vor- wurf" nicht gerechtfertigt. (Beifall bei der CDU) Ich muss mich jetzt nicht unbedingt mit der Argumentation der SPD-Fraktion auseinan- dersetzen oder mit Ihrer, Frau Ernemann. Sie geht, meiner Ansicht nach, voll am Thema vorbei. Meine Fraktion möchte nicht lange abwarten, sondern wir möchten, dass man an das, was im Ortschaftsrat Stupfeich gewünscht wird, was auch - so wie ich es sehe - von der Ortsverwaltung mitgetragen wird, schnell herangeht, auch auf die konkreten Grundstücksvorstellungen und nicht andere Plätze aus dem Hut zaubert. Ich würde mir wünschen, dass man jetzt einmal das erste Go bekommt und man nicht wieder hier herausgeht und es am Ende dieses Tagesordnungspunktes nicht klar ist, wie es weiter- geht. Letztendlich ist es nicht im Sinne von dem, was in Stupferich gewünscht wird. (Beifall bei der KAL) Stadtrat Wenzel (FW): Mit Anfrage unter TOP 26 "Konzept für stadtteil- und zu- kunftsorientierte Wohn- und Pflegeeinrichtungen" fragen wir Freien Wähler u. a.: Wel- che konkreten Maßnahmen wurden bisher unternommen, um Wohn- und Pflegeein- richtungen in Stadtteilen zu installieren, die bisher über solche nicht verfügen? Denn es steht außer Frage, dass dem Wunsch, im Alter im Wohnumfeld zu bleiben, das man bisher benutzt hat, stattgegeben werden soll. Der Antrag der CDU wird jetzt konkret und hat sich auf den Stadtteil Stupferich fokus- siert, weil es von Seiten des Ortschaftsrates gewünscht ist und von den Freien Wählern in Stupferich mitunterstützt wird, und sie sich auch aktiv bemüht haben, den Standort zu forcieren. Deshalb ist es selbstverständlich, dass wir als Freien Wähler Karlsruhe die- sen Wunsch und diesen Antrag mitunterstützen werden. Nicht irgendwann, sondern - 5 - wir wollen heute zumindest einen Knopf an die ganze Sache machen und sie auf die Wege bringen. Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Wir nehmen es als Appell an die Verwaltung auf, hier noch einmal verschärft in eine Betrachtung einzusteigen und Vorschläge zu machen. Nach meinem Kenntnisstand sind auch schon durchaus Grundstücke vorgeschlagen worden. Die waren dann aber nicht zentrumsnah genug. Das Ganze wird am Ende stehen oder fallen mit einem potentiel- len Betreiber und einem entsprechenden Konzept. Da haben wir durchaus Bedenken, ob die Zahlen, die man theoretisch aus Stupferich herbeirechnen kann, überhaupt eine solche Wirtschaftlichkeit darstellen. So sehr ich es nachvollziehen kann, dass man in jedem Orts- und Stadtteil natürlich ein solches Angebot hätte, so sehr müssen wir auf der anderen Seite aber auch darauf achten, dass es vom Betrieb her eine wirtschaftlich sinnvolle Größe und auch ein wirtschaftlich sinnvolles Konzept ist. Ich bin sehr skep- tisch, ob die Heimstiftung überall da einsteigen sollte, wo wir kein anderes Betreiberin- teresse entdecken können. Ich bin mir auch sicher, wenn es dort ein Betreiberinteresse gäbe, würde man auch schnell ein Grundstück finden. Davon bin ich auch überzeugt. Aber wir bleiben an dem Thema dran. Ich bitte nur, hier nicht die komplette Zuständig- keit bei der Stadt darin zu sehen, dann auch noch diese Versorgung überall sicherzustel- len. Denn das entspricht nicht der aktuellen Situation, wie mit Pflegeeinrichtungen um- gegangen werden kann. Dann würden Sie das so akzeptieren. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 18. Februar 2014