Einrichtung eines Auskunftsystems für barrierearme Wohnungen in Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 13.11.2013 eingegangen: 13.11.2013 Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 17.12.2013 2013/0222 28 öffentlich Dezernat 4 Einrichtung eines Auskunftssystems für barrierearme Wohnungen in Karlsruhe - Kurzfassung - Die Einrichtung eines Auskunftssystems für barrierefreie oder auch barrierearme Woh- nungen ist in der Tat eine sinnvolle Sache. Um eine zielführende Lösung zu finden, wird auch unter Beteiligung der verschiedenen Fachbereiche der Stadtverwaltung wie Sozial- und Jugendbehörde, Liegenschaftsamt und Bauordnungsamt zu einem runden Tisch eingeladen. Über das Ergebnis wird im Sozialausschuss berichtet. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung richtet ein Auskunftssystem für barrierearme (senioren- freundliche, behinderungsfreundliche, barrierefreie...) öffentlich und nicht öf- fentlich geförderte Wohnungen ein. Die Einrichtung eines Auskunftssystems für barrierefreie oder auch barrierearme Woh- nungen ist in der Tat eine sinnvolle Sache. Insbesondere die Beratungsstellen der Sozial- und Jugendbehörde (Seniorenbüro und Behindertenberatung) erfahren bei ihrer tägli- chen Arbeit die steigende Nachfrage nach barrierefreien oder barrierearmen Wohnun- gen. Aus diesem Grund wurde schon in der Vergangenheit durch die Sozial- und Jugendbe- hörde versucht, ein EDV-gestütztes Auskunftssystem für barrierefreie Wohnungen auf- zubauen. Dieses Projekt konnte nicht realisiert werden, da nicht genügend Wohnungen gemeldet wurden. Basis eines solchen Systems muss eine fundierte Datengrundlage sein. Der Aufbau ist schwierig, da bei der Stadtverwaltung nur teilweise Informationen über derartige Woh- nungen vorliegen. Um eine zielführende Lösung zu finden, wird auch unter Beteiligung der verschiedenen Fachbereiche der Stadtverwaltung wie Sozial- und Jugendbehörde, Liegenschaftsamt und Bauordnungsamt zu einem runden Tisch eingeladen. Über das Ergebnis wird im Sozialausschuss berichtet. 2. Die Stadtverwaltung gibt in den zukünftigen Sachstandsberichten „Wohnen und Bauen in der Stadt“ fortlaufend Auskunft über die Anzahl dieser Wohnun- gen in Karlsruhe. Sobald die Anzahl der besagten Wohnungen umfassend ermittelt ist, steht der Veröf- fentlichung dieser Zahlen z.B. im Sachstandsbericht „Wohnen und Bauen in der Stadt“ nichts im Wege.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 13. November 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 56. Plenarsitzung Gemeinderat 17.12.2013 2013/0222 28 öffentlich Einrichtung eines Auskunftssystems für barrierearme Wohnungen in Karlsruhe 1. Die Stadtverwaltung richtet ein Auskunftssystem für barrierearme (seniorenfreundliche, behinderungsfreundliche, barrierefreie ...) öffentlich und nicht öffentlich geförderte Wohnungen ein. 2. Die Stadtverwaltung gibt in den zukünftigen Sachstandsberichten „Wohnen und Bauen in der Stadt“ fortlaufend Auskunft über die Anzahl dieser Wohnungen in Karlsruhe. Die meisten Menschen wollen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung leben. Viele Wohnungen werden jedoch den besonderen Anforderungen des Alters oder einer Behinderung nicht gerecht und müssen dann den individuellen Bedürfnis- sen des Bewohners/der Bewohnerin angepasst werden. Wenn das nicht möglich ist, stellt ein Umzug in eine andere Wohnung eine sinnvolle Alternative bzw. Notwendig- keit dar. Eine Voraussetzung hierfür ist aber entsprechender Wohnraum. Bereits im Sachstandsbericht „Wohnen und Bauen in der Stadt 2008“ der Stadtver- waltung Karlsruhe wurden die Menschen mit Behinderungen als eine der Gruppen identifiziert, die besondere Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt haben. Wir wissen, dass bei Beratungsgesprächen im Seniorenbüro der Stadt Karlsruhe immer wieder die Frage nach rollstuhlgerechten, aber auch „nur“ barrierearmen Wohnungen gestellt wird. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Derzeit gibt es keine Möglichkeit, an einer zentralen Stelle zu erfahren, wo in Karls- ruhe solche Wohnungen vorhanden und welche davon zum jeweiligen Zeitpunkt ver- fügbar sind. Menschen, die auf eine barrierefreie Wohnung angewiesen sind, benöti- gen jedoch schnelle und unbürokratische Auskünfte aus einer Hand. Um dieser Situation abzuhelfen, beantragen wir, ein zentrales Auskunftssystem für barrierearme (seniorenfreundliche, behinderungsfreundliche, barrierefreie ...) Miet- wohnungen einzurichten. Diese Datenbank soll sowohl öffentliche wie auch private Wohnungen enthalten. Sie wäre eine wichtige Maßnahme für eine zukunftsfähige Wohnungspolitik der Stadt. Damit die Öffentlichkeit und der Gemeinderat laufend Erkenntnisse über diese spezi- ellen Wohnungen im Stadtgebiet haben, beantragen wir darüber hinaus eine regel- mäßige Darstellung dieser Daten in den Sachstandsberichten „Wohnen und Bauen in der Stadt“. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Dorothea Polle-Holl Michael Borner Alexander Geiger Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. Dezember 2013

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 17. Dezember 2013, 15:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 28 der Tagesordnung: Einrichtung eines Auskunftssystems für barriere- arme Wohnungen in Karlsruhe Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Dr. Dorothea Polle-Holl, der Stadträte Michael Borner und Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE- Gemeinderatsfraktion vom 13. November 2013 Vorlage: 2013/0222 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 28 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Borner (GRÜNE): Wohnungen gibt es viele. Doch gerade für Menschen mit Behinderungen stellt die Wahl der passenden Wohnung ein Problem dar. Der Bedarf an barrierefreien oder seniorengerechten Wohnungen ist hoch, die Auswahl leider noch nicht. Wenn mal eine Wohnung frei wird, wissen es die Betroffenen oftmals nicht. Aus Gesprächen mit dem Seniorenbeirat erfuhren wir, dass gerade diese Wohnungen oft nachgefragt werden. Aus diesen und anderen Gründen beantragen wir ein Auskunfts- system für barrierefreie Wohnungen. In einem solchen Auskunftssystem sehen wir auch einen weiteren Baustein im Prinzip ambulant vor stationär. In Anbetracht der heutigen Tagesordnung möchte ich mich jetzt noch sehr kurz halten. Wir begrüßen die Antwort der Stadtverwaltung und freuen uns auf die Diskussion im Sozialausschuss. Ich möchte aber noch anmerken: Sollten sich die Stadtverwaltung und der Sozialausschuss für ein solches System entscheiden und es die personellen und fach- lichen Kompetenzen der Stadt nicht hergeben, sollte man diese Aufgabe dann nach außen vergeben. - 2 - (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Dr. Müller (CDU): Auch wir halten es für sinnvoll, dass so etwas eingerichtet wird. Der Schwerpunkt muss auf barrierearm liegen, denn barrierearm gibt auf jeden Fall wesentlich mehr her, gerade bei unserer Wohnungssituation hier in Karlsruhe. Ge- rade ältere Menschen oder auch Menschen mit Behinderungen von geringerem Grade brauchen nicht eine absolut barrierefreie Wohnung oder ein barrierefreies Haus, son- dern es genügen oft solche Kleinigkeiten wie abgesenkte Duschen oder keine Schwel- len zwischen den Zimmern. Es ist auch sinnvoll, wenn man solch ein Hilfe- und Aus- kunftssystem anbietet, dass man verschiedene Kategorien gleich von vornherein einrich- tet, dass man auch verschiedene Schweregrade, sage ich jetzt einfach mal, für die barri- erearme Situation erstellt. (Beifall bei der CDU) Stadträtin Fischer (SPD): Ich kann mich dem anschließen. Sicher ist das System sinn- voll und gut und auch sicher gut gemeint. Das lässt sich sicherlich auch auf freiwilliger Basis verwirklichen. Ich bin aber doch etwas aufgeschreckt, wie dann so Worte fallen wie „Zentrales Auskunftssystem“ und „Datenbank“, die sowohl öffentliche wie auch private Wohnungen enthalten sollen. Das kann nur funktionieren, wenn es freiwillig geleistet wird. Man kann hieraus keine Pflicht machen. Man kann hier die großen Wohnungsbaugesellschaften auffordern, eine Vorreiterposition zu erfüllen. Es hat mich dann aber doch etwas geschockt wenn man „Zentrales Auskunftssystem“ sagt. (Beifall bei der SPD) Stadtrat Golombeck (FDP): Ich gehe mal davon aus, dass das Wort „Zentrales Aus- kunftssystem“ auf freiwilliger Basis beruhen sollte. Wie ich mir das durchgesehen habe in der Stellungnahme, gab es oder gibt es eigentlich schon so ein Auskunftssystem. Das konnte aber nicht zum Starten gebracht werden. Hier steht, dass einfach die Informati- onen für diese Wohnungen fehlen, d. h. also die Eingaben fehlen, die Daten, die Infor- mationen fehlen. Wenn ich mir nun vorstelle, dass ich jetzt eine Wohnung vermieten möchte - es wird hier auch gefragt nach privaten Wohnungen -, kann ich als Woh- nungsinhaber, als totaler Laie nicht bewerten, ist jetzt die Wohnung, die ich vermiete, barrierefrei oder nicht. Rollstuhlgerecht, da kenne ich mich aus, das kann ich noch be- werten. Es gibt aber im Bereich der Behinderungen ein sehr breites Spektrum. Reicht das aus? Deswegen meine ich, wenn ich solch eine Wohnung vermieten will, muss sie definiert werden von Fachleuten, und es muss gesagt werden, diese Wohnung eignet sich für Behinderte von dem Grad bis zu diesem Grad. Wenn ich diese Daten habe und gebe die in ein EDV-System ein, dann kann ich mir gut vorstellen, dass jemand hier in dieses Seniorenbüro kommt und sagt, ich habe die und die Behinderung, brauche jetzt eine Wohnung., ich kann zu Hause nicht mehr leben, wo gibt es das hier in Karlsruhe. Dann tippen die das ein, und dann sagt das EDV-System, in diesem oder jenem Stadtteil gibt es diese Wohnung, die genau zu dieser Behinderung auch passt. Ich finde das ganz gut. Das sollte man auch weiterverfolgen. - 3 - Ich gehe davon aus, wenn sich die Sozial- und Jugendbehörde und das Liegenschafts- amt einmal zusammensetzen und einen Plan erarbeiten - oder hier steht: runder Tisch, da kommt meistens immer was dabei heraus -, dass das dann zum Erfolg wird. (Heiterkeit, Beifall bei der FDP) Stadträtin Döring (KAL): Im Prinzip ist es sicher ein guter Antrag, diese GRÜNE- Antrag. Die Einrichtung eines Runden Tisches ist sicher auch eine gute Sache. Mir wäre es aber doch lieber, wenn es so ein bisschen mehr in Richtung gehen würde, dass man sich vor Ort - face to face - beraten lassen kann, was barrierearme Wohnungen angeht. Ich finde auch, der Begriff „barrierearm“ ist in diesem Zusammenhang sinnvoller, weil es da wahrscheinlich dann mehr Chancen gibt, dass tatsächlich Wohnungen gefunden werden als wenn man explizit barrierefrei oder rollstuhlgerecht angibt. Da gibt es ja tausend Bestimmungen, die erfasst sein müssen, und wenn die Tür 5 cm zu schmal ist, ist die Wohnung nicht barrierefrei. Das suchen manche aber gar nicht. Die suchen wirk- lich dann nur etwas mit weniger Schwellen, mit einem Fahrstuhl, mit einem Badezim- mer, in dem sie sich mit einem Rollstuhl bewegen können. Wie schon gesagt wurde, dass diese Informationen nur auf freiwilliger Basis gesammelt werden können, ist selbstverständlich. Wir können jetzt nicht per Zwangsabfrage alle Wohnungsinhaber, alle Wohnbaugesellschaften anschreiben und fragen, was eine barrierearme Wohnung ist, weil da die Kriterien erst einmal gar nicht festgelegt sind. Dann denke ich, ich sage es noch mal, dass es sinnvoller ist, so ein Auskunftssystem, selbst wenn man die Daten jetzt sammelt, natürlich im PC - nicht im Ordner, das ist nicht mehr up to date -, dass sich dann Menschen an das Seniorenbüro oder an die Be- hindertenbeauftragte wenden können und sagen, das und das brauche ich, gibt es das. Das halten wir für sinnvoller. In dieser Richtung sollte dann auch bei der Zusammenset- zung der Gruppe, die dann darüber berät, wie man das umsetzt - ob man einen runden Tisch macht oder nicht -, gearbeitet werden. Im Sozialausschuss werden wir uns dann weiter unterhalten. (Beifall bei der KAL) Der Vorsitzende: Bevor jetzt morgen in der Zeitung steht, wir richten eine Auskunfts- datei für barrierearmes Wohnen ein, möchte ich auf zwei Dinge hinweisen, die Sie aber auch schon selbst genannt haben. Wir müssen erst mal definieren, was arm und was frei ist. Dann müssen die Menschen und Besitzer der wahrscheinlich über 100 000 Wohnungen in Karlsruhe bereit sein, uns zu informieren. Bis man da wirklich eine flä- chendeckende Auskunft geben kann, da sind wir noch ein bisschen davon entfernt. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass eine Zielsetzung auch sein könnte, dass man mehr Be- wusstsein dafür schafft, dass jeder, der eine Wohnung irgendwo anbietet, auch eine Aussage trifft über Barrierearmut oder Barrierefreiheit. Da können wir gerne einmal bei unseren und anderen Wohnungsgenossenschaften anfangen, damit sich so eine Tradi- tion durchsetzt. Wenn dann jeder, der eine Wohnung auf den Markt bringt, dazu schon etwas sagt, dann hat sich auch die Notwendigkeit einer solchen Zentraldatei, die von so großer Freiwilligkeit abhängt, dass ich nicht weiß, ob wir immer nur annähernd überbli- cken können, was es denn auf dem Markt da gibt, möglicherweise erübrigt. - 4 - Wir versuchen in beiden Richtungen zu arbeiten, kein Thema, sollten aber die Erwar- tungen auch nicht zu hoch zu hängen. Dann stimmen Sie alle der Stellungnahme der Verwaltung und damit auch dem Antrag so zu. - Dann können wir weiterfahren. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. März 2014