Zeitplan für die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 13.11.2013 eingegangen: 13.11.2013 Gremium: 57. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.01.2014 2013/0221 15 öffentlich Dez. 6 Zeitplan für die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans - Kurzfassung - Es ist geplant, dem Gemeinderat alle zwei Jahre ausführlich über den Fortschritt im Rahmen eines Monitorings zu berichten (siehe Maßnahmen V2 im VEP). Im Rahmen des Berichtes Ende 2014 kann ein Zeitplan mit überarbeiteter Prioritätenliste vorgelegt wer- den. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadtverwaltung stellt einen Zeitplan für die Umsetzung des VEP auf und stimmt ihn mit dem Gemeinderat ab Die Stadtverwaltung bearbeitet zurzeit einige Strategien, Projekte und Maßnahmen aus dem VEP sowohl im Tagesgeschäft als auch mit Focus der Umsetzung des VEP. Beispiel- haft kann genannt werden:  Implementierung der ÖV-Maßnahmen und der Multimodalität im Nahverkehrsplan für die Stadt Karlsruhe,  Vorbereitung des Netzwerkes Schule und Mobilität,  Konkretisierung eines VEP-Projektes im Rahmen von Förderprojekten wie z. B. dem grenzüberschreitenden Projekt D-A-CH oder Smarter City (betriebl. Mobilitätsma- nagement, Ausbau CarSharing, ...),  Weiterentwicklung des Bausteins Radverkehr,  Strukturierung und weitestgehende Vermeidung von Gehwegparken. Hierzu wurden die Zuständigkeiten für die einzelnen Maßnahmen auf Dienststellen und/oder Arbeitsgruppen heruntergebrochen. Es ist geplant, dem Gemeinderat alle zwei Jahre ausführlich über den Fortschritt im Rahmen eines Monitorings zu berichten (siehe Maßnahmen V2 im VEP). Im Rahmen des Berichtes Ende 2014 kann ein Zeitplan mit überarbeiteter Prioritätenliste vorgelegt wer- den. Dabei ist vor allem eine zügige Entscheidung über zusätzliches Personal erfor- derlich. Es ist richtig, dass die Umsetzung auf Grund von mangelndem Personal und wegen der großen Fülle der Maßnahmen sowie weiterer anstehender Aufgaben eher schleppend vorangeht.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Manfred Schubnell (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 13. November 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 57. Plenarsitzung Gemeinderat 21.01.2014 2013/0221 15 öffentlich Zeitplan für die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans 1. Die Stadtverwaltung stellt einen Zeitplan für die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) auf und stimmt ihn mit dem Gemeinderat ab. 2. Dabei ist vor allem eine zügige Entscheidung über zusätzliches Personal erforderlich. Im November 2012 hat der Gemeinderat den VEP beschlossen (nähere Informationen dazu online unter http://www.karlsruhe.de/b3/verkehr/verkehrsentwicklung.de). Darin sind viele wichtige Maßnahmen enthalten, die Karlsruhe zur Vorzeigestadt machen könnten. So könnte unter anderem die Lärm- und Abgas-Belastung der Bevölkerung flächendeckend durch eine Änderung des Modal Split hin zu umweltverträglicherem Verkehr reduziert werden. Die angegebenen Realisierungs-Horizonte sind aber wenig differenziert, z. B. sind viele Maßnahmen als "Priorität hoch/Realisierungshorizont kurzfristig" eingestuft. Bisher läuft die Umsetzung dagegen eher schleppend, auch wegen fehlender Personal-Kapazitäten. Wichtig wäre eine genaue Zeitplanung für die nächsten etwa zwei Jahre und eine gröbere Planung für den Zeitraum danach. Angesichts der Fülle der 132 Maßnahmen und knapper Personal-Besetzung in der Stadtverwaltung ist offensichtlich für die Umsetzung zusätzliches Personal erforderlich. Das sollte möglichst bald eingestellt werden. Insbesondere auf die/den "Manager/-in Nachhaltige Mobilität" warten viele Aufgaben. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Johannes Honné Manfred Schubnell Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Januar 2014 Sachverhalt/Begründung:

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 57. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Januar 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 15. Punkt 15 der Tagesordnung: Zeitplan für die Umsetzung des Verkehrsentwick- lungsplans Antrag der Stadträtin Bettina Lisbach, der Stadträte Johanne Honné und Manf- red Schubnell (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 13. November 2013 Vorlage: 2013/0221 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 15 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Honné (GRÜNE): Im November 2012 haben wir hier im Gemeinderat einen Verkehrsentwicklungsplan beschlossen, der hochmodern ist, auf der Höhe der Zeit und viele neue Aspekte berücksichtigt, ohne dass ich das schmälern will, was im Moment gemacht wird. Es wird im Moment schon viel im Verkehrsbereich in Karlsruhe getan, aber da sind noch einmal eine ganze Menge zusätzlicher Punkte drin, die wichtig wä- ren, dass sie in Karlsruhe auch umgesetzt werden. Es sind 132 Maßnahmen, von ganz kleinen Sachen - Tempobegrenzung in einer bestimmten Straße - bis hin zu einem Punkt, der ein eigenes Konzept ist, z. B. das Fußverkehrskonzept. Diese einzelnen Maß- nahmen haben ganz unterschiedliche Größen. Es ist einfach sehr viel. Es dauert ohnehin schon ziemlich lange, das Ganze umzusetzen. Manches wurde jetzt auch schon gemacht. Sie haben es in der Antwort aufgeführt. Vor allen Dingen ist es das Radverkehrskonzept, was ohnehin gemacht worden wäre, was gar nicht neu beschlossen wurde im Verkehrsentwicklungsplan. Ein paar andere Sachen sind angepasst, aber vieles ist überhaupt noch nicht begonnen. - 2 - Eine andere gute Sache ist - gerade haben Sie es angekündigt, die Maßnahme, dass die Gehwege frei gehalten werden sollen von parkenden Autos - wunderbar. Auch die an- deren Sachen, die gemacht werden, sind alle wunderbar. Aber es könnte noch viel mehr passieren. Da hätten wir gerne einen Plan, wann das ungefähr passieren sollte. Sie habe geant- wortet, Ende des Jahres bekommen wir einen. Ich hätte es gern früher gehabt, aber damit müssen wir wahrscheinlich leben. Da können wir nichts machen, das nehme ich so an. Das eigentliche Problem, warum es so langsam vorwärts geht, ist, dass relativ wenig Personal da ist, um diese Sachen alle umzusetzen. Im Verkehrsentwicklungsplan wird konkret eine Koordinationsstelle nachhaltige Mobilität genannt, und es wird eine Stabs- stelle Radverkehr vorgeschlagen. Jetzt ist egal, ob es wirklich eine Stabsstelle sein muss oder es anders gelöst wird. Aber das Personal fehlt im Moment. Diese Koordinations- stelle nachhaltige Mobilität soll das Ganze koordinieren und umsetzen. Jetzt gibt es kei- nen, der das dann koordinieren würde. Die Ämter arbeiten daran, selbstverständlich. Die haben ihren eigenen Aufgabenbereich. Aber vieles bleibt ganz liegen. Eine Koordi- nation gibt es im Moment so nicht. Sie bestätigen es auch in Ihrer Antwort, indem Sie sagen: Jawohl, es fehlt am Personal. Jetzt hätte ich nur gerne noch einen Zusatzsatz gehabt, dass dann auch eine Konsequenz daraus gezogen wird. Wir haben das Problem, dass der Gemeinderat nur alle zwei Jahre im Rahmen des Haushaltsplans zusätzliche Stellen schaffen kann. Deshalb wäre es schön, wenn die Verwaltung jetzt schon tätig würde und mindestens eine zusätzliche Stelle schaffen würde, um das Ganze möglichst bald voranzubringen. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Zeh (SPD): Herr Honné, ich verstehe schon die Ungeduld. Wenn man ein schönes Konzept hat, einen tollen Entwicklungsplan mit 132 Maßnahmen, will man natürlich, dass es möglichst sofort umgesetzt wird. Allerdings ist es klar, dass viele kon- krete Aufgaben anstehen. Der Nahverkehrsplan wird wieder gemacht. Wir haben die Verkehrssituation über den Hauptbahnhof gemacht. Das Gehwegparken - das ist ein sehr dickes Brett, das hier gebohrt werden musst - ist jetzt angegangen worden. Wir wollen, dass weitere Radwege geplant werden, dass man im nächsten Doppelhaushalt auch wieder weitere Radwegrouten einstellen kann. Die Umsetzung ist uns im Moment wichtiger. Wir stimmen der Verwaltung zu, dass man im November im neuen Gemeinderat eine Bilanz zieht und dann dementsprechend vielleicht auch neue Prioritäten setzen kann. Der Punkt ist sicherlich so in Ordnung. Thema Personal ist der zweite Punkt. Wir hatten im Haushalt zwei Stellen für das Stadt- planungsamt beantragt. Es ist nicht durchgegangen. Allerdings sind dann im Nachgang über die Haushaltsstrukturkommission die Stellen bewilligt worden. Personal fällt nicht vom Himmel. Wenn neues Personal kommt, muss es auch erst eingearbeitet werden. Es - 3 - wäre natürlich schön, wenn es schneller ginge. Aber wir sind mit der Antwort der Ver- waltung einverstanden. (Beifall bei der SPD) Stadträtin Fromm (FDP): Das ist jetzt ein typischer Fall. Herr Honné, Sie haben ange- sprochen, wie lange wir schon daran arbeiten. Die vielen Maßnahmen, das tolle Kon- zept - wir haben viele Konzepte -, und dann scheitert es daran, dass die Umsetzung nicht so zügig geht, wie wir uns alle dachten und vor allem, wie Bürgerinnen und Bür- ger sich dachten. Ich hätte mir Ihren Antrag etwas schärfer vorgestellt, insbesondere unter Punkt 2. Punkt 1 ist okay. Bei Punkt 2 hätte ich mir jetzt vorgestellt - insofern meine Anregung, Herr Oberbürgermeister, für die Strukturkommission -, dass gefordert wird: Wir erwar- ten, entweder durch Umschichtung oder durch Neueinstellung, eine Kraft, die sich jetzt einmal daran macht und dem Gemeinderat in einem ersten Überblick sagt, was dem- nächst gemacht wird. Insofern - das ist aber keine Forderung, die da drinsteht, ich kann das sicherlich so sagen - wünsche ich mir, dass das auf die Tagesordnung der Struktur- kommission kommt. (Beifall bei der FDP) Stadträtin Luczak-Schwarz (CDU): Uns hat der Antrag schon etwas verwundert, weil wir damals diese Berichtspflicht auch eingehend diskutiert haben hier im Hause. Es ist auch klar, dass ein umfassendes Konzept, was auf 10 Jahre ausgerichtet ist, nicht in- nerhalb von 14 Monaten abgearbeitet werden kann. Wir vertreten die Auffassung, wir schauen uns einmal den Bericht an, was umgesetzt worden ist. In der Tat gibt es im Moment in der Stadt große Probleme in anderen Bereichen. Das müssen wir auch sehen. Wir haben begrenzte Personalressourcen. Einige kritische Punk- te, sei es durch Verkehrssimulationen, auch im Hinblick auf anzusiedelnde Gewerbetrei- bende - das ist etwas, das noch ansteht - im städtischen Gebiet oder durch die baustel- lenverbundene Simulationen, haben Priorität, denn wir müssen unsere Stadt durchgän- gig gestalten und dafür sorgen, dass die Autos in unsere Stadt hinein kommen können. Da müssen andere Maßnahmen in der Priorität, in der Umsetzung zurückstehen. Das heißt nicht, dass man sie nicht angeht. Man setzt eben nur eine andere Priorität. Ich glaube, da wäre ein gewisser Realismus durchaus hilfreich. Hinsichtlich des Personalbedarfs: Ich denke, immer nur zu sagen, wir brauchen neue Stellen, kann nicht das Ziel sein. Dann könnten wir in jedem Bereich mindestens 10 Stel- len schaffen. Sondern man muss sich im Rahmen einer Gesamtkonzeption überlegen, welche Aufgaben dann aus diesem Verkehrsentwicklungsplan für das Jahr 2015 oder für das Jahr 2016 im Rahmen eines Arbeitsprogramms angegangen werden. Wir müs- sen dann als Gemeinderat auch akzeptieren, dass bestimmte Sachen nicht so schnell kommen, wie es vielleicht wünschenswert wäre. Wir haben hier noch ein paar Stellenanträge auf der Tagesordnung. Wir kommen später noch zu einem. Da geht es in die gleiche Richtung. Ich glaube, unser aller Ziel muss na- - 4 - türlich sein, einen ausgewogenen Haushalt zu haben und unsere Aufgaben zu erledigen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Deswegen: Mit Augenmaß, mit einer gewissen Ar- beitsprogrammatik und sicher auch die Baustellen als erstes zu behandeln, die auch derzeit in der Priorität von der Stadt behandelt werden. Deswegen haben wir für die Antwort großes Wohlwollen. Vielleicht noch ein Punkt zum Schluss: Mein Staatsrechtsprofessor hat immer gesagt: "Ein Blick ins Gesetz erweitert den Horizont." Manchmal, Herr Honné, würde ein Blick in alte Vorlagen auch manche Anträge vermeiden. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Honné (GRÜNE): Frau Luczak-Schwarz, man muss unterscheiden zwischen der Berichtspflicht, die tatsächlich im Verkehrsentwicklungsplan drin steht, dass es alle zwei Jahre stattfinden soll. Aber das habe ich gar nicht gefordert. Ich habe einen Zeit- plan gefordert, wann was umgesetzt wird. Das steht im Verkehrsentwicklungsplan so nicht drin. Es steht auch nicht in der Antwort der Verwaltung drin, dass das so wäre. Die zweite Sache: Ich will gerade keine Konkurrenz dieser Maßnahmen zu den anderen Maßnahmen, die ohnehin gemacht werden müssen, sondern es soll neues Personal sein, das eingestellt wird für die Maßnahmen, die im Verkehrsentwicklungsplan stehen. (Zurufe) So kommt diese Konkurrenz zu anderen Projekten erst gar nicht auf. Frau Fromm, ich greife Ihren Vorschlag gerne auf. Ich beantrage den Verweis dieses Antrags in die Strukturkommission. (Stadtrat Dr. Maul/SPD: Dort hat er nichts verloren!) Der Vorsitzende: Jetzt muss ich schauen, wie ich das zusammenbringe. Ich sehe einmal ein grundsätzliches Problem. Wenn Sie als Gemeinderat - jetzt bin ich natürlich fein raus - ein Verkehrsentwicklungskonzept mit 132 Maßnahmen beschlie- ßen, von denen allein, wenn ich es noch richtig in Erinnerung habe, 11 neue Straßen- bahnlinien sind, dann ist nicht zu erwarten, dass man das in 10 Jahren nach einem strukturierten Programm und einer zusätzlichen Stelle eines Managers für nachhaltige Mobilität ernsthaft abgearbeitet bekommt. Insofern schlage ich Ihnen jetzt vor, dass wir im Herbst im Rahmen der zweijährigen Berichtspflicht über die umgesetzten Maßnahmen berichten, aber gerne mit Ihnen noch einmal in einen Diskussionsprozess einsteigen, welche Maßnahmen überhaupt realisti- scherweise in absehbarer Zeit umsetzbar sind, und wirklich eine Prioritätensetzung ma- chen. Ich fände es selbstverständlich, dass man dazu auch die Bürgerinnen und Bürger einbezieht, die auch an der Erstellung des Verkehrsentwicklungsplans beteiligt waren. - 5 - Schon diese Diskussion zeigt mir, dass man sonst mit dem Verkehrsentwicklungsplan Erwartungen herausfordert, die einfach völlig unrealistisch sind. Zweitens - das ist schon deutlich geworden: Eine, zwei, drei oder vier Stellen mögen zu einer besseren Koordination bestimmter Planungen führen. Das will ich gar nicht be- streiten. Aber die Umsetzung dieser Maßnahmen erfordert zusätzliche Mittel und zu- sätzliches Personal - wenn es im Vordergrund stehen sollte - beim Tiefbauamt, beim Hochbauamt, bei den Nahverkehrsbetrieben und, und, und. Dann ist es damit auch nicht getan. Ich sehe das als wesentliche Richtschnur an, dass wir bei allen Maßnah- men, die wir machen, immer auch schauen, dass der Verkehrsentwicklungsplan uns eine Anleitung ist, dass er uns in eine bestimmte Richtung treibt und dass wir vor allem bei allem, was wir in der Stadt sowieso tun müssen, auch das umsetzen, was der Ver- kehrsentwicklungsplan vorschreibt, und dass wir uns einzelne Maßnahmen heraussu- chen, die wir bevorzugt noch einmal in die erste Priorität tun. Das sollten wir tun. Dazu würde ich Sie gerne im Herbst einladen. Da können wir gerne diskutieren, was denn die eine oder andere zusätzliche Stelle an der einen oder anderen Stelle erbringt. Ich möchte mich dafür aussprechen, jetzt nicht die Diskussion über einzelne Stellen in die Strukturkommission zu heben. Sonst werden wir dort kirre. Wir können gerne ein- mal den Personalplan und Personalkostenentwicklung insgesamt in der Strukturkom- mission diskutieren. Aber wenn wir dann jede einzelne Stelle in der Strukturkommission thematisieren, dann kommen wir nicht zu Potte. Letzte Bemerkung: Es ist das Stadtplanungsamt angesprochen worden. Sie können sich noch gut an die Haushaltsberatungen erinnern. Zum Stadtplanungsamt gibt es sehr unterschiedliche gutachterliche und Organisationsuntersuchungsergebnisse. Manche sagen, sie haben zu wenige Stellen, machen sagen, die haben zu viele Stellen. Ich bin mit der neuen Chefin in einem intensiven Kontakt, wie man die Struktur noch einmal genauer unter die Lupe nimmt, wie wir schauen, ob die Prioritätensetzungen allen Mit- arbeiterinnen und Mitarbeitern so deutlich gemacht werden, auch von Gemeinderat und uns, dass das auch von der Reihenfolge her mitgetragen und verantwortet wird. Wir werden dann natürlich zu gegebener Zeit auch Aufklärung darüber erfahren, braucht man eher zwei Stellen mehr oder eher zwei weniger. Sie können gerne Wetten abschließen, in welche Richtung das dann ausläuft. Insofern nehmen wir dieses Thema sowieso auf die Tagesordnung. Wenn das Thema Nachhaltige Mobilität möglicherweise dann im Stadtplanungsamt seine Zuständigkeit bekommt, wovon ich ausgehe, dann sollten wir diesen Auftrag noch einmal im Hinter- kopf mitberücksichtigen. Aber lassen Sie uns erst einmal das Amt sich mit der neuen Chefin zurechtrütteln. Dann werden wir Ihnen im Herbst dokumentieren, was möglich ist und was nicht möglich ist. Dann können Sie uns gerne neue Zielsetzungen vorgeben. Wir haben dann im Rahmen des nächsten Doppelhaushalts auch die Möglichkeit, das eine oder andere umzusetzen. Das wäre mein Vorfahrensvorschlag. Ich würde mich freuen, wenn Sie damit so einver- standen sind. Sie merken, die Themen kommen alle. Aber ich würde gern diese Herbst- vorlage mit ergänzenden Informationen nutzen, um hier in eine grundsätzliche Diskus- sion einzusteigen: Wie gehen wir mit dem Verkehrsentwicklungsplan um? Denn wir - 6 - werden diese 132 Maßnahmen - egal mit wie viel Personal - nicht gleichzeitig angehen können, zumal dann nicht nur Personal, sondern auch noch jede Menge zusätzliches Geld nötig ist. Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Wir müssen natürlich hinnehmen, dass wir die Stellen- schaffung über die Verwaltung nicht erzwingen können. Wir können sie erst im Haus- halt beantragen. Insofern sind wir mit der Diskussion im Herbst einverstanden. Wir mei- nen aber, dass man das vorher auch inhaltlich vorbereiten sollte und möchte auch Ihr Angebot gern aufgreifen, dass man das auch gerade mit den Bürgerinnen und Bürgern, die auch an der Entstehung des Plans beteiligt waren, im Vorfeld schon einmal disku- tiert. Was aber für uns auch ein bisschen aus dieser Diskussion resultiert, ist auch, dass wir dann noch einmal einzelne Projekte, die in diesem Plan drin sind und die uns unter den Nägeln brennen, aufgreifen und per Antrag noch einmal in den Gemeinderat bringen werden. Ich bitte dann auch die Kolleginnen und Kollegen darum, sich darüber nicht zu beschweren und zu sagen: Das steht doch alles im Konzept. (Beifall bei den Grünen) Der Vorsitzende: Da wäre dann auch die Haushaltsaufstellung ein ganz wichtiges Element, um dann zu entscheiden, in welcher Prioritätensetzung nehmen wir uns in den nächsten zwei Jahren noch einmal bewusst diese oder jene Maßnahme vor. Dann brau- chen wir aber nicht nur das Personal, das das abarbeitet, sondern wir brauchen dann auch die Mittel, um es umzusetzen. So bekommen wir die ganze Sache dann eine ge- wisse Struktur. Ob wir bis zu dieser Vorlage im Herbst schon diese Bürgerbeteiligungs- diskussion machen, will ich Ihnen jetzt nicht zusagen, weil ich weiß, was im Herbst schon noch alles andere an Klausuren usw. geplant ist. Möglicherweise machen wir Ihnen auch erst einmal einen Verfahrensvorschlag. Denn zu dem sollten Sie auch einver- standen sein. Sie wissen, es ist immer leicht, ganz viele Ziele zusammenzufassen in ei- nem Konzept und zusammenzutragen. Es ist ungleich schwerer, nach einem vorher festgelegten Verfahren daraus eine feste Prioritätenliste zu erstellen. Ein solches Verfah- ren würde ich gerne lieber mit Ihnen abklären, bevor ich es mit den Bürgern diskutiere. Dann sagen Sie mir anschließend, Sie hätten es sich vielleicht doch ein bisschen anders vorgestellt. Für das Protokoll möchte ich noch festhalten, dass Herr Stadtrat Ehlgötz und Herr Stadt- rat Dr. Fischer seit der Pause nicht mehr hier bei uns sind; insofern das bitte auch bei entsprechenden Abstimmung von der Zahlsetzung berücksichtigen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 18. Februar 2014