Konzept und Aktion gegen verbale Gewalt im Internet (Cybermobbing)

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KAL-Gemeinderatsfraktion vom: 13.11.2013 eingegangen: 13.11.2013 Gremium: 57. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.01.2014 2013/0220 17 öffentlich Dez. 3 Konzept und Aktion gegen verbale Gewalt im Internet ("Cybermobbing") - Kurzfassung - Von Seiten der Stadt befasst man sich bereits seit mehreren Jahren mit dem Thema Cy- ber-Mobbing. Darüber hinaus gibt es verschiedene Angebote bzw. Initiativen, welche die Eindämmung von Cyber-Mobbing unterstützen, so dass es aus Sicht der Verwaltung keiner weiteren, neu zu schaffenden Strukturen bezüglich des Problems Cyber-Mobbing bedarf. Die Bemühungen der Akteure können durch eine Erklärung beziehungsweise einen Ap- pell des Gemeinderats wirkungsvoll unterstrichen werden. Anlässlich des 19. Deutschen Präventionstages am 12./13. Mai 2014 im Kongresszent- rum wird im Karlsruher Forum für Cybersicherheit das Thema Cyber-Mobbing mit Fach- vorträgen bundesweiter Referenten behandelt. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu Punkt 1 des Antrags Von Seiten der Stadt befasst man sich bereits seit mehreren Jahren mit dem Thema Cyber-Mobbing. So bietet zum Beispiel der Stadtjugendausschuss e. V. über die Medienwerkstatt im JUBEZ Veranstaltungen für Schulklassen dazu an. Über das beim Kinderbüro angesiedelte Sachgebiet Jugendschutz können sowohl In- formations- als auch Fortbildungsveranstaltungen für Eltern, Lehrkräfte und Multiplika- toren zu diesem Thema abgerufen werden (so z. B. "Facebook & Co. vor dem Hinter- grund von Cyber-Mobbing und Datensparsamkeit"). Zukünftig soll es auch ein Angebot für Schulklassen geben. Darüber hinaus kann in begrenztem Umfang (keine Klassensät- ze) Informationsmaterial bezogen werden. In Einzelfällen können sich Eltern zu einer ersten Beratung an das Sachgebiet wenden. Das Präventionsprogramm 'stark.stärker.WIR. - Prävention an Schulen in Baden- Württemberg' (http:// http://www.kontaktbuero-praevention-bw.de/,Lde/827668) wur- de nach den Ereignissen von Winnenden und Wendlingen 2009 auf Empfehlung des Expertenkreises Amok im Auftrag des Kultusministeriums entwickelt, vom Landtag be- schlossen und wird seit 2012 zügig an allen Schulen in Baden-Württemberg umgesetzt (500 Schulen pro Jahr). Es basiert auf den Prinzipien von Dan Olweus (norwegischer Mobbing-Forscher) und bezieht sich neben Sucht und Gesundheitsförderung auch ex- plizit auf das Thema Gewalt und hier auf Mobbing und Cyber-Mobbing. Daneben wurde im Jahr 2011 in Karlsruhe das 'Bündnis gegen Cyber-Mobbing' ge- gründet (http://www.forum-cybermobbing.eu). Es setzt sich aus Menschen zusammen, die persönlich von der Thematik betroffen sind, sei es beruflich oder privat, und die ge- gen Cyber-Mobbing und Gewalt im Netz angehen wollen. Das Bündnis arbeitet überre- gional und hat prominente Kooperationspartner (z. B. das Bundesfamilienministerium). Die Akteurinnen und Akteure sind so weit vernetzt, dass bei Bedarf ein Austausch statt- findet. Für regelmäßige Treffen darüber hinaus wurde bislang kein Bedarf angemeldet. Insofern bedarf es aus Sicht der Verwaltung keiner weiteren, neu zu schaffenden Struk- turen bezüglich des Problems Cyber-Mobbing. 1 Zu Punkt 2 und 3 des Antrags Eine solche Erklärung beziehungsweise ein solcher Appell des Gemeinderats sind ein sinnvolles und wichtiges Signal, welches zeigt, dass für Karlsruhe als Residenz des Rechts und der Bürger- und Menschenrechte die Achtung und Wahrung der Men- schenwürde Auftrag und Verpflichtung, aber auch eigenes Anliegen ist. 1 Noch ein Hinweis mit Blick auf die Begründung des Antrags der K'her Liste: "Die Annahme, spätere Amoktäter seien in der Schule durch Schüler oder Lehrer außergewöhnlich stark ausgegrenzt oder gemobbt worden bzw. längere Zeit zurückliegend "Opfer" gewesen, trifft in der Regel nicht zu. Allerdings werden aufgrund der anzunehmenden narzisstischen Kränkbarkeit oft alltägliche Krän- kungen und Niederlagen im Schulalltag als empfindlich verletzende Ereignisse erlebt und dargestellt." Quelle: Expertenkreis Amok, Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen am 11. März 2009, Seite 8 Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Zu Punkt 4 des Antrags Aufgrund der Architektur des Internets stellt dieser Punkt des Antrags die größte Her- ausforderung dar. Bezüglich der sozialen Netzwerke muss man davon ausgehen, dass es sich in der Regel nicht um lokale, sondern um globale Plattformen handelt. So hat z. B. Facebook erst seit kurzem überhaupt eine Niederlassung in Deutschland (Hamburg). Allerdings ist eine persönliche Kontaktaufnahme nicht möglich, da Facebook keine E-Mail-Adresse oder Telefonnummer bereitstellt. Erfahrungen haben gezeigt, dass auf eine Kontaktaufnah- me per Brief nur selten eine Reaktion erfolgt. In Bezug auf die Karlsruher Internet-Lokalzeitung sollte nochmals unterschieden werden zwischen Cyber-Mobbing und Verstößen gegen die Netiquette. Die Recherchen bei ka- news und eigene Eindrücke ergaben, dass das zu beobachtende Verhalten der Nutzer und Nutzerinnen eher in Richtung Verstößen gegen die Netiquette geht, als dass es sich um Cyber-Mobbing handelt. Aber auch dies wird von der Redaktion nicht toleriert und es wird bei Kenntnis entsprechend eingegriffen. Zudem gibt es bei jedem Kommentar die Option, diesen der Redaktion zu melden, die umgehend darauf reagiert. Der Interventionskatalog reicht von der Sperrung eines Nutzers/einer Nutzerin für eine Stunde bis hin zur Löschung seines/ihres Accounts. Hierzu ist allerdings zu sagen, dass sich der Nutzer bzw. die Nutzerin mit relativ geringem Aufwand einen neuen Account erstellen kann. In Fällen von Cyber-Mobbing kann daneben noch die Schließung bzw. Löschung des entsprechenden Kommentarbereichs eine weitere Maßnahme sein. Insofern kommt der Betreiber der Internet-Zeitung aus Sicht der Verwaltung seiner Ver- antwortung entsprechend dem Rahmen seiner Möglichkeiten bereits nach.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Lüppo Cramer (KAL) Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL) Stadträtin Margot Döring (KAL) KAL-Gemeinderatsfraktion vom 13. November 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 57. Plenarsitzung Gemeinderat 21.01.2014 2013/0220 17 öffentlich Konzept und Aktion gegen verbale Gewalt im Internet (Cybermobbing) 1. Die Stadt Karlsruhe leitet im Rahmen des Kinder- und Jugendschutzkonzeptes einen kommunalen Netzwerkprozess für „Respekt und Achtung der Menschenwürde im Internet“ ein: Unter Federführung des Stadtjugendausschusses erarbeiten Vertreter der vom The- ma berührten Institutionen und Fachleute für Persönlichkeitsrechts-Verletzungen und verbale Gewalt im Internet („Cybermobbing“) ein für das Umfeld in Karlsruhe pas- sendes Gesamtkonzept mit konkreten Maßnahmen zur Eindämmung und setzen dieses in Schritten um. 2. Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe verurteilt mit Nachdruck „verbale Gewalt im Internet“ als Verletzungen des Persönlichkeitsrechts (z. B. Beleidigungen, Erniedri- gungen, Einschüchterungen). Er wertet dies als Angriff auf die Würde des Menschen. Cybermobbing darf kein Mittel der politischen und gesellschaftlichen Auseinander- setzung sein. 3. Der Gemeinderat ruft die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger auf, Beleidigungen und Verunglimpfungen Andersdenkender und Andersgläubiger zu unterlassen und sich diesen Umtrieben in den Foren und sozialen Netzwerken aktiv entgegenzustel- len. 4. Der Gemeinderat ersucht die Betreiber von Online-Foren und sozialen Netzwer- ken, alle ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um  diese Vorgänge zu unterbinden  entsprechende Äußerungen unverzüglich und auch unaufgefordert unter Kennzeichnung des Autors zu entfernen  die Täter von der Diskussion auszuschließen  und gegebenenfalls Strafverfolgungsmaßnahmen zu ergreifen. Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage (2011) im Auftrag der Techniker- Kran- kenkasse und laut der DFG-geförderten Studie „Cybermobbing an Schulen“ der Uni- versität Hohenheim (2013) sind mittlerweile ein Drittel aller Jugendlichen bereits Op- fer von Cybermobbing-Attacken geworden. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Aber auch Erwachsene werden zunehmend zu Opfern verbaler Gewalt im Internet, zum Beispiel in Online-Foren. So beobachtet die Karlsruher Liste mit Sorge, dass etwa im grundsätzlich sehr zu begrüßenden Forum der Karlsruher Internet- Lokalzeitung einige Teilnehmer andere Teilnehmer beleidigen und verunglimpfen, bis hin zu rassistischen und sexistischen Attacken. Dies stellt vor allem einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar und ist daneben auch ein störender Eingriff in den Diskussionsverlauf der Foren, die ja prinzipiell einen durchaus positi- ven Teil der politischen Bürger-Partizipation darstellen. Laut den Studien erleiden Cybermobbing-Opfer in hoher Zahl gesundheitliche Prob- leme wie Schlafstörungen, Kopfschmerzen und andere psychosomatische Erkran- kungen, sozialen Rückzug bis hin zu manifesten Depressionen und Angststörungen. Zudem zieht soziale Ausgrenzung nach dem Freiburger Neurowissenschaftler Joachim Bauer (2013), ähnlich der Erfahrung von körperlicher Gewalt, eine erhöhte allgemeine Gewaltbereitschaft nach sich. Dies hat sich in der Forschung zur Dyna- mik von Amokläufen als ein Einflussfaktor in der Vorgeschichte der Täter gezeigt (siehe dazu auch Cybermobbing-Petition des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnen- den (2011) und Prof. Dr. Joachim Bauer (2013)). Karlsruhe hat sich als Zentrum für Internet-Technologien einen guten Namen ge- macht, der auch die Stadt-Identität prägt. Dazu gehört nach Ansicht der Karlsruher Liste aber auch, sich mit den negativen Technikfolgen federführend auseinanderzu- setzen und verantwortungsvoll Maßnahmen für deren Bewältigung einzuleiten. Ge- rade am Sitz des höchsten Gerichtes für die Einhaltung des Verfassung sollte es oberste Aufgabe sein, für den Schutz der Grundrechte – hier des Art. 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflich- tung aller staatlicher Gewalt.“ – einzutreten. Cybermobbing hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, wie kürzlich in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte klargestellt wurde (EGMR, 10.10.13, Application-No. 64569/09). Es stellt ein die Gesundheit und den sozialen Frieden nachhaltig gefährdendes Handeln dar, dem auch in den Kommunen Einhalt geboten werden muss. In diesen Prozess sind Jugendverbände, Kinderschutzorga- nisationen, Lehrer-, Eltern- und Schülervertretungen, das Landesmedienzentrum, Seite 3 __________________________________________________________________________________________ sonstige Beratungsstellen etc. genauso einzubinden wie Medienvertreter, Psycholo- gen, Ärzte, Fachjuristen einschließlich explizit der weiblichen Vertreterinnen dieser Professionen. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Dr. Eberhard Fischer Margot Döring Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Januar 2014

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 57. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Januar 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 17 der Tagesordnung: Konzept und Aktion gegen verbale Gewalt im In- ternet (Cybermobbing) Antrag der Stadträte Lüppo Cramer und Dr. Eberhard Fischer, der Stadträtin Margot Döring (KAL) sowie der KAL-Gemeinderatsfraktion vom 13. November 2013 Vorlage: 2013/0220 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung: Ich habe von den Antragstellern vorab die Information erhalten, dass sie diesen Antrag als erledigt betrachten, und wenn Sie jetzt nicht in die Diskussion einsteigen, dann auch darauf verzichten. Das ist der Fall. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 18. Februar 2014