Änderung der Platzierung des Abluftkamins zum Kriegsstraßentunnel

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadtrat Lüppo Cramer (KAL) Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL) KAL-Gemeinderatsfraktion vom 13. November 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 56. Plenarsitzung Gemeinderat 17.12.2013 2013/0219 29 öffentlich Änderung der Platzierung des Abluftkamins zum Kriegsstraßentunnel Die Stadt Karlsruhe beauftragt die Kasig mit einer Planungsänderung zum Kriegsstraßentunnel: Der Abluftkamin wird nicht an einer das Stadtbild beeinträchtigenden Stelle platziert. Der Gestaltungsbeirat ist mit dem Thema zu befassen. Die aktuell seit einigen Tagen vorliegende Planung für den Kriegsstraßentunnel sieht einen 20 Meter hohen und mehrere Meter dicken Abluftkamin vor: am Karlstor, auf Seite der Herrenstraße, in Nachbarschaft des historischen Weltzienschen Hauses. Diese Position ist nicht akzeptabel. Die vorgeschlagene „architektonisch- künstlerische“ Gestaltung reicht nicht aus. Eine Zustimmung der Stadt zu einer solchen Beeinträchtigung des Stadtbilds würde jeden Einwand an Planungen anderer Investoren in Karlsruhe ins Lächerliche ziehen Ein solches Monstrum war vorher nie gezeigt worden. Die Verantwortlichen im Gemeinderat und im Aufsichtsrat mussten von einem oder zwei schlanken, maximal fünf Meter hohen Edelstahlkaminen ausgehen. Die Optionen bei der Umplanung umfassen aus Sicht der KAL  eine verdeckte Position etwa unter Bäumen auf dem Gelände des BGH  eine deutliche Verkleinerung des 20 Meter hohen Kamins  Verteilung der Abluftströme auf mehrere kleine Kamine. Alternativ wäre eine Position des Kamins in der Achse der Kriegsstraße zu untersuchen (z. B. zwischen den zukünftigen oberirdischen Gleisen oder westlich der Kreuzung mit der Karlstraße), zusammen mit einer Ausformung, die zu der dann die Achse prägenden „Skulptur“ passen würde. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Dr. Eberhard Fischer Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. Dezember 2013 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag KAL-Gemeinderatsfraktion vom: 13.11.2013 eingegangen: 13.11.2013 Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 17.12.2013 2013/0219 29 öffentlich Dezernat 4 Änderung der Platzierung des Abluftkamins zum Kriegsstraßentunnel - Kurzfassung - Der Abluftkamin und die Portalluftabsaugung sind im rechtskräftigen Bebauungsplan „Kriegsstraße Mitte, Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel“ enthalten. Wesentliche Änderungen bedürfen einer Änderung des Bebauungsplans. Der Bebauungsplan sieht jedoch die Überprüfung der Notwendigkeit der Portalluftabsau- gung vor. Dies soll abschließend nach Eröffnung des Tunnels durch Messungen noch ein- mal erfolgen. Die Voraussetzungen für den Einbau der Lüftungstechnik sind mit dem Tun- nelbau zu schaffen, falls tatsächlich Grenzwertüberschreitungen gemessen werden. Die Verwaltung empfiehlt, den von der KASIG aufgezeigten Weg einzuschlagen. Die Kunstkommission wird in die Entscheidungsfindung zur Gestaltung des Abluftkamins eingebunden. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) derzeit nicht beziffer- bar derzeit nicht beziffer- bar derzeit nicht bezifferbar Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit KASIG Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadt Karlsruhe beauftragt die KASIG mit einer Planungsänderung zum Kriegs- straßentunnel: Der Abluftkamin wird nicht an einer das Stadtbild beeinträchtigenden Stelle platziert. Der Abluftkamin und die Portalluftabsaugung am Westportal sind im Bebauungsplan „Kriegsstraße Mitte, Straßenbahn in der Kriegsstraße mit Straßentunnel“, welcher vom Ge- meinderat am 11.03.2008 als Satzung beschlossen wurde und am 19.12.2008 in Kraft getre- ten ist, mit Standort nordöstlich des Karlstors mit den Dimensionen Höhe ca. 19,5 m und Durchmesser ca. 5 m enthalten. Änderungen gegenüber dem im Bebauungsplan festgesetzten Standort bedeuten eine Än- derung des Bebauungsplans mit allen erforderlichen Verfahrensschritten und entsprechen- der Dauer. Zu den vorgeschlagenen Optionen bei der Umplanung im Einzelnen: Eine verdeckte Position unter Bäumen ist nicht möglich. Der Abluftkamin muss in jedem Fall die Bäume überragen. Das Hauptgebäude des BGH, das Erbgroßherzögliche Palais, steht zusammen mit der Gartenanlage als Sachgesamtheit unter Denkmalschutz. Das Grundstück des BGH befindet sich nicht im Eigentum der Stadt. Ein Standort auf diesem Gelände läge zudem außerhalb der Grenzen des Bebauungsplans. Eine deutliche Verkleinerung des ca. 20 Meter hohen Kamins muss mit einer Erhöhung der Ausblasgeschwindigkeit einhergehen. Dies bedeutet eine erhebliche Steigerung der Be- triebskosten, da der Energiebedarf der Ventilatoren stark ansteigen würde. Auch ist mit einer zusätzlichen Lärmbelastung im Abluftbereich zu rechnen. Geprüft werden müsste, ob das vorgesehene unterirdische Bauwerk die dann erforderlichen Ventilatoren aufnehmen könnte bzw. überhaupt an dieser Stelle realisiert werden könnte. Außerdem wäre zu untersuchen, ob die höhere Ausblasgeschwindigkeit ausreichend ist, um eine auskömmliche räumliche Trennung der belasteten Luft von der benachbarten Bebauung zu gewährleisten. Die Verteilung der Abluftströme auf mehrere kleine Kamine bedeutet eine vollständige Neu- konzeption der Lüftung und der Absauganlage. Dies hätte erhebliche Umplanungen, auch des Tunnelbauwerks, mit entsprechendem Zeitbedarf zur Folge. Eine Lösung mit mehreren Absauganlagen lässt erheblich höhere Bau- und Betriebskosten erwarten und wäre damit deutlich unwirtschaftlicher als die bisherige Lösung. Eine Position des Kamins in der Achse der Kriegsstraße bedeutet ebenfalls eine vollständige zeitaufwändige Neukonzeption der Tunnelplanung, da Raum für die unterirdischen Teile der Absauganlage an anderer Stelle gefunden werden muss. Aufgrund des engen Straßen- raums der Kriegsstraße im Bereich des Karlstors und der vorgesehenen Weiternutzung der bestehenden westlichen Rampe am Karlstor sind die Möglichkeiten sehr eingeschränkt. 2. Der Gestaltungsbeirat ist mit dem Thema zu befassen. In die Entscheidungsfindung zur Gestaltung des Abluftkamins ist bereits die Kunstkommissi- on eingebunden. Mit dem Thema „Abluftkamin“ befasste sich die Kunstkommission in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2013. Es ist vorgesehen die Kunstkommission an der Entscheidung über die Auswahl des weiter zu verfolgenden Gestaltungsentwurfs zu beteiligen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Zusammenfassende Stellungnahme: Der Abluftkamin ist im rechtskräftigen Bebauungsplan konkret am Karlstor verortet und mit den genannten Maßen eingezeichnet. Wesentliche Abweichungen bedürfen einer Änderung des Bebauungsplans mit den entsprechenden Unwägbarkeiten. Der Bebauungsplan sieht jedoch vor, die Notwendigkeit der Portalluftabsaugung und damit des Abluftkamins zu gegebener Zeit zu prüfen. Nach derzeitigem Stand ist die Portalluftab- saugung erforderlich. Da die Prognosen zur Emissionsentwicklung sowie auch zur Flotten- entwicklung der Fahrzeuge zahlreiche Unsicherheiten enthalten, ist eine Entwicklung dahin, dass die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte eingehalten werden können, denkbar. Die KASIG strebt daher an, die Planung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Mehr- fachbeauftragung zur Gestaltung des Abluftkamins für die Portalluftabsaugung einschließlich des Abluftkamins so weit fertig zu stellen, dass eine Ausschreibung der Arbeiten für den Tunnel erfolgen kann. Die unterirdischen Anlagen der Portalluftabsaugung, einschließlich eines Fluchttreppenausgangs und eines Zuluftschachts, müssen zusammen mit dem Tunnel hergestellt werden. Der Abluftkamin sowie die maschinentechnische Ausrüstung der Portal- luftabsaugung sollen noch nicht hergestellt bzw. installiert werden. Nach Inbetriebnahme des Straßentunnels soll in Übereinstimmung mit dem Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz eine einjährige Messkampagne Aufschluss darüber bringen, ob eine vollständige Installation der Portalluftabsaugung und der Bau des Abluftkamins an dem im rechtskräftigen Bebauungs- plan dafür vorgesehenen Standort und mit den dort genannten Abmessungen tatsächlich erforderlich sind.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 17. Dezember 2013, 15:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 29 der Tagesordnung: Änderung der Platzierung des Abluftkamins zum Kriegsstraßentunnel Antrag der Stadträte Lüppo Cramer und Dr. Eberhard Fischer (KAL) sowie der KAL-Gemeinderatsfraktion vom 13. November 2013 Vorlage: 2013/0219 dazu: Ergänzungsantrag des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 11. Dezember 2013 Vorlage: 2013/0297 Ergänzungsantrag der Stadträte Friedemann Kalmbach und Eduardo Mossuto (GfK) vom 13. Dezember 2013 Vorlage: 2013/0298 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung. Stadtrat Cramer (KAL): Normalerweise wäre das gar nicht wirklich ein Thema und auch nicht so ein großes Thema, wie es jetzt offensichtlich in der Bürgerschaft rüber- kommt. Es ist richtig, dass es einen rechtskräftigen Bebauungsplan gibt und die genannten Ma- ße in diesem Bebauungsplan eingezeichnet wurden. Das ist richtig. Ich habe mir dieses Einzeichnen im Bebauungsplan noch mal angeschaut. Das ist einfach ein Kreis. Mehr ist es nicht. Im Vorfeld wurde dann auch auf Nachfrage gesagt, es sei noch nicht ganz klar, wie das werden soll. Man ging von zwei bis drei relativ schlanken Edelstahlkaminen aus, die vielleicht eine Höhe von 4 - 5 m hätten. Dann kam auf einmal im Kulturausschuss - und später im Planungsausschuss - eine Darstellung, wie das jetzt dann aussehen soll. - 2 - Ich muss sagen, das hat mich im ersten Moment sprachlos gemacht. Das kommt selten vor. Es war ein zwischen 2 und 5 m breiter und 20 m hoher Turm, der auch noch sehr realistisch in dieser Animation in Orange dargestellt wurde. Es war echt ein Schlag. Es wurde dort nur diskutiert, inwieweit man einen Gestaltungswettbewerb ausrichtet, der - ich sage es jetzt mal lapidar - irgendwie durch Farbe diesen Turm letztendlich ver- schwinden lässt. Mir ist nicht ganz klar gewesen, um was es da gehen soll. Ich denke, das muss grundsätzlich jetzt noch mal angegangen werden, wir müssen da ein Stück weit auf Null gehen. Es ist die konkrete Vorstellung meiner Fraktion, dass der Bebauungsplan geändert wird - das muss dann eben sein -, und dass wirklich ernsthaft überlegt wird, welche Alternativen es geben kann. Da bin ich einfach mit der recht aus- führlichen Antwort der Verwaltung nicht zufrieden. Ich möchte bitten, auch aufgrund dessen, was jetzt vom Bürgerverein Stadtmitte, was aus Leserbriefen von Bürgerinnen und Bürgern und sicher auch aktuell aus dem Brief des Bundesgerichtshofes kommt, dass man einfach noch einmal guckt, inwieweit man eine Lösung finden kann, um die- sen Turm dort nicht realisieren zu müssen. Ich glaube nicht, dass die Hoffnung auf ge- nügend Elektroautos reichen wird. Das ist meiner Ansicht nach illusionär, dass man den Turm nicht bauen muss, wenn genügend Elektroautos fahren. Schön wäre es, aber ich glaube nicht, dass es so weit kommen wird. Von daher muss man wirklich grundsätzlich die Sache noch mal anders angehen, anders planen. Da erwarte ich wirklich ein Heran- gehen der Fachleute, die sich nicht zurücklehnen und sagen, es geht halt so nicht, das ist schwierig und das ist schwierig. Die deutsche Ingenieurskunst müsste da einfach eine Lösung finden, dass dieser Turm dort in der Form einfach nicht gebaut werden muss. (Beifall bei der KAL) Stadtrat Wenzel (FW): Lieber Lüppo Cramer, erst mal danke für den Antrag, sonst wäre unser Ergänzungsantrag gar nicht machbar gewesen. Wir Freien Wähler, das hatte ich auch im Planungsausschuss so geäußert, waren erschreckt, als wir diese Visualisie- rung gesehen haben, die 2008 beschlossen wurde. Ich war dermaßen schockiert dar- über, dass ich ihn im Planungsausschuss abgelehnt habe, denn ich halte diesen Abluft- kamin am Karlstor einfach für inakzeptabel. Mit diesem Ergänzungsantrag bestätigen wir noch mal unsere Ablehnung dieses Projektes. Er darf einfach so, wie er geplant ist und wie er visualisiert wurde, nicht gebaut werden, auch keine 20 oder 25 m weiter an einer anderen Stelle. Das historische Innenstadtbild der Planstadt Karlsruhe verliert im- mer weiter an Identität, was mit dem Abriss der Hofdrogerie Roth begann. Von meiner Seite als Stadtrat gesehen wird von der Bürgerschaft abgelehnt - wir haben gehört, was Stadtrat Lüppo Cramer sagte -, einen 20 m hoher Entlüftungskamin mit all seinen Folgen und Emissionen für diesen Stadtbereich an einer empfindlichen histori- schen Stelle für das Stadtbild zu errichten. Aus diesen Gründen drängen wir Freien Wähler darauf, dass statt eines zentralen Abluftkamins zu prüfen ist, ob die Abgasent- lüftung des Kriegsstraßentunnels nicht dezentral erfolgen kann. Beispiele - wir haben mal recherchiert - gibt es genügend, dass so was möglich wäre. Das ist natürlich eine Kostenfrage und eine Willensfrage. Daher auch unser Appell an den Gemeinderat, un- serem Ergänzungsantrag zu folgen und zu beschließen, dass der KASIG dieser Prü- fungsauftrag erteilt wird, ob durch ein dezentrales Entlüftungssystem auf den Abluft- kamin generell am Karlstor und in seiner näheren Umgebung verzichtet werden kann. - 3 - Weitere Ausführungen will ich mir ersparen. Es geht wirklich um einen Appell aus der Bürgerschaft, darauf zu verzichten. Wir sind es unserem Stadtbild schuldig, das immer mehr an Identität verliert, auf andere Alternativen, auch wenn die etwas mehr kosten, zu denken, auszuweichen. Ich denke, bei den paar Euros, was die Kombilösung uns kostet, ist das machbar. (Zurufe) Stadtrat Kalmbach (GfK): Das Ziel scheint ja klar zu sein. Der Turm darf nicht kom- men. Uns ist es eigentlich egal, wie das geschieht, aber er darf nicht kommen. Die Sache, die wir vorgeschlagen haben, ist eine Entlüftung, die gekoppelt ist mit einer Filterung. Da gibt es offensichtlich nicht allzu viele Erfahrungswerte, aber ich würde sa- gen, es lohnt sich, da noch ein bisschen zu forschen und nachzugucken, obwohl es jetzt schon grenzwertig ist, ob ein Kamin überhaupt notwendig ist. Wir befinden uns gerade so in einem Bereich, vielleicht oder vielleicht auch nicht. Deswegen kann eine kleine Maßnahme schon sehr erfolgreich sein. Das bitte ich doch ernsthaft zu prüfen, damit der Turm nicht kommt. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Wir waren schon sehr erschrocken, als in der Kunst- kommission die Kunst am Bau diskutiert wurde, wie gestalte ich die Darstellung dieses 20 m hohen Kamins mit 5 m Durchmesser am Karlstor. Da fiel es ja erst auf, was das für ein Riesending ist, was dahingestellt wird und quasi auch die Sicht zum Bundesgerichts- hof einschränkt. Wir haben einen rechtskräftigen Bebauungsplan, das wurde uns dann auch gleich vor- gehalten, der vom Gemeinderat beschlossen wurde, als die ersten Bedenken kamen. Es muss alles getan werden. Da setzen wir auch darauf, dass durch die Entwicklung von Elektroautos, gasbetriebenen Autos wir diesen Abgaskamin nicht brauchen. Man muss natürlich rechtzeitig untersuchen, welche Alternativen hat man, wenn diese Entwick- lung nicht so schnell geht, denn jetzt schon alle Vorbereitungen zu treffen, dass er kommt, bringt es ja noch mehr ins Laufen, dass weitere Entscheidungen getroffen wer- den, dass wir um diesen Abluftkamin nicht mehr drum herumkommen. Der Antrag ist sehr gut, er bringt das Thema noch mal ins Bewusstsein und dahin, dass man sich Gedanken macht. Man hat im ursprünglichen Bebauungsplan damals schon einen Passus aufgenommen, dass man noch mal überprüft, ob man ihn braucht oder nicht braucht. Da wollen wir eigentlich - und das unterstützen wir auch -, dass man sich noch mal intensiv damit befasst und auch Alternativen überlegt, nicht dass es dann plötzlich heißt, der Kamin muss gebaut werden, andere Möglichkeiten haben wir nicht, und man hat keine Vorkehrungen getroffen, die diesen Kamin möglicherweise doch verhindern. (Beifall bei der CDU) Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Dieser Abluftkamin, der da geplant ist, ist natürlich schon ein ziemliches Monstrum. Es ist auch fraglich, das ist auch richtig, wie viel dieser - 4 - Gestaltungswettbewerb jetzt bringt, wobei es schon richtig ist, dass man den Gestal- tungswettbewerb macht. Man muss ja gucken, was da überhaupt an Optimierungspo- tential besteht. Trotzdem wollen auch wir keine Mühe scheuen, damit es nicht zum Bau dieses Abluftkamins kommt. Wir sehen aber andererseits auch das Problem, dass man natürlich irgendwohin muss mit diesen Abgasen. Wir wollen auch keine gesundheitli- chen Belastungen dort für die Menschen, die in der Nähe der Tunnelportale wohnen. Außerdem ist es einfach auch rechtlich vorgeschrieben, dass man das Problem irgend- wie in den Griff kriegt. Wir haben andererseits auch noch das Problem, dass eine Änderung des Bebauungs- plans problematisch ist, weil wir da in Zeitverzögerung kommen. Wir müssen das Ge- samtprojekt Kombilösung bis Ende 2019 abgeschlossen haben, damit wir sicher sein können, dass die Förderung einigermaßen so fließt, wie wir uns das vorgestellt haben. In dieser Gemengelage ist das alles nicht so ganz einfach. Aber auch wir sind dafür, dass man jetzt mal prüft, was an Alternativen möglich ist. Es ist auch angedeutet, zu- mindest in einer der späteren Antworten der Stadtverwaltung, dass man uns doch mal vorlegen will, welche dezentralen Möglichkeiten es da gibt, ob man das mit mehreren Kleinkaminen vielleicht in den Griff kriegt. Ich hoffe, dass das auch ohne eine Änderung des Bebauungsplanes oder vielleicht nur mit einer geringfügigen Änderung möglich ist. Aber auch dazu kann man uns Aussagen machen, was da juristisch denkbar ist. Für uns ist wichtig, dass hier die Kostenfrage nicht so sehr im Vordergrund steht. Wenn man da jetzt ein paar hundert Millionen in ein Projekt investiert, dann wird man da viel- leicht mit gewissen Kostennachteilen leben können. Dazu braucht man aber die Zahlen, weshalb wir bitten, dass man uns die vorlegt. Parallel dazu sollte man natürlich auch alle Anstrengungen unternehmen, um den Au- toverkehr in unserer Stadt zu reduzieren, so dass es vielleicht gar nicht notwendig ist, hier etwas zu tun. (Stadtrat Ehlgötz/CDU: Ja, ja, das kann nicht sein!) Wir hoffen, dass in den Jahren auch die Kfz-Technik sich noch mal so verbessert. Es hat auch übrigens Ihr Kollege, Herr Heilgeist, gerade gesagt, dass man hier auf den Abluft- kamin verzichten kann. Wir sind also offen und hoffen auf alternative Lösungsvorschlä- ge und bitten darum, dass man sie uns bald vorstellt. So wie ich die Antworten der Verwaltung verstanden habe, ist das auch vorgesehen. Dann hoffen wir, dass sich da eine gute Lösung finden lässt. (Beifall bei den Grünen) Stadträtin Baitinger (SPD): Ein bisschen kommt es mir jetzt so vor, als wolle es keiner gewesen sein, (Stadtrat Cramer/KAL: Genau!) als 2008 der Bebauungsplan einstimmig mit einer Gegenstimme - Herr Fostiropoulos, aus ganz anderen Gründen - beschlossen wurde. Ich will es auch hier noch mal beto- - 5 - nen: mit einer Gegenstimme! Es war durchaus der Abluftkamin allen bewusst. Er stand in seiner Dimensionierung - Durchmesser 5 m, Höhe 19,5 m - im Bebauungsplan drin und auch in den textlichen Erläuterungen. Herr Dr. Ringler, damals Chef des Stadtpla- nungsamtes, hat ihn in seinem Vortrag zu Beginn des Beschlussfassung vorgestellt. Es kamen noch Anmerkungen zum Abluftkamin am Karlstor: „Dies ist als Vorsorgepla- nung zu sehen. Die Detailplanung für den Kriegsstraßenumbau“ - in der Phase sind wir jetzt -„wird nähere Ausführungen machen können und auch die Notwendigkeit dieses Abluftkamins hinterfragen“. Ich verlasse mich darauf, dass dieses in der jetzigen Phase, in der wir sind, genauso passiert, aber für unsere Fraktion unterhalb der Änderung eines Bebauungsplans. Wir wollen auf gar keinen Fall eine Verzögerung der Ausschreibungs- planung der Kriegsstraße und damit des zentralen Projekts, über das alle einig waren. Ich könnte jetzt ganz viele Sätze aus dieser Debatte zum Bebauungsplan zitieren, die genau das belegen, dass von allen Fraktionen im Gemeinderat unumstritten das Projekt Kriegsstraßenumbau war. Eine Verzögerung dieses Umbaus ist auf gar keinen Fall hin- zunehmen. Die Ausschreibung muss im nächsten Jahr kommen - und die Umsetzung dann möglichst ab 2015 oder 2016, wenn es eben möglich ist. Jedes Verfahren, das jetzt im großen Stil den Bebauungsplan ändert und das mit diesen Anträgen quasi in- tendiert wird, macht diese Vorgänge obsolet. Es spricht nicht gegen eine Detailprüfung, wie von Dr. Ringler angekündigt. Es wurde auch in der weiteren Debatte durchaus ein- gegangen auf die Problemstellung Abluftkamin, nämlich - Zitat -: „Das einzige Problem das entsteht, ist der konzentrierte Austritt von Luftschadstoffen an den Tunnelportalen und an dem geplanten Abluftkamin.“ Der einzige Beitrag zum Abluftkamin war von Natascha Roth, einer SPD-Stadträtin in der letzten Legislaturperiode. Sonst hat niemand in diesem Haus dem auch nur ein Wort der Aufmerksamkeit gewidmet, im Gegenteil: Der Antragsteller des Erstantrags bemerkte: „Es ist ein guter Tag für Karlsruhe, weil die- ses ein sehr guter Bebauungsplan ist“. So viel zu damals und den heutigen Änderun- gen. Nun wollen wir natürlich auch keinen solchen Kamin. Wir setzen darauf, dass die De- tailplanung eventuell Lösungen liefert. Aber die erste Sache, die klar ist, nicht der Kamin macht die Abgase. Die Abgase werden von Autos verursacht und sind unabhängig vom Kamin da. Wer glaubt, dass es besser wird, wenn man den Kamin woanders macht, der macht den Leuten Illusionen, denn der Kamin bringt natürlich die Abluft von unten nach oben. Das ist das Problem, die Stickoxide. Deshalb wird auch kein Filter helfen, denn wie soll ein Filter unterscheiden, ob da N O , N 2 oder O 2 rauskommt. Wenn über- haupt, kann es nur ein Katalysator sein. Das wäre für mich jetzt die Sache, die ich vor- schlagen würde. Wir haben hier eine großartige Technische Universität, so hieß sie mal ganz früher, heute heißt sie Karlsruher Institut für Technologie. In Zusammenarbeit mit den verschiedenen Einrichtungen für chemische Verfahrenstechnik, für Strömungstech- nik etc. würde ich mir vorstellen können, dass man vielleicht in der Zeit, die bleibt, unter der Voraussetzung, dass man das Abluftabsaugportal in jedem Fall braucht und planen muss, überlegt, wie man via Katalysator zu einer Luftreinigung kommt, um dann die Abluft, die dann von den Stickoxiden befreit ist, die dann nämlich zerlegt werden in Stickstoff und Sauerstoff, also die Bestandteile der Luft, unschädlich in die Umgebung ableiten zu können. Aber auch da bleibt die technische Voraussetzung: Die Luft, die abgesaugt wird, muss halt irgendwo raus. Da kann man den Leuten nichts vormachen. Solange sie nicht gereinigt ist, kann sie ganz sicher nicht in einem Park raus, weil der Park würde es ziemlich übel nehmen, wenn man sie so bodennah unter den Bäumen - 6 - verteilen würde. Deshalb ist die Ursache des Ganzen ein Autoverkehr, der uns hier be- lastet und an der Stelle des westlichen Portals, es ist das westliche, das östliche ist gar nicht betroffen, für die Problemstellung sorgt. Wir wollen keine Verzögerung, um es zusammenzufassen, und keine Bebauungs- planänderung. Wir wollen das, was im ursprünglichen Bebauungsplanverfahren von Herrn Dr. Ringler gesagt wurde, eine Detailbetrachtung und dann, wie in der Antwort der Verwaltung, die Messung im ersten Jahr. Dann hoffen wir, dass durch den techni- schen Fortschritt sowohl in der Katalysatortechnik als auch in Bezug auf die Antriebs- technik der Autos als auch ggf. in Zusammenarbeit mit dem KIT in der Behandlung von Abluft, ein Fortschritt erzielt wird und uns diesen Kamin erspart. Man muss sagen, es ist so beschlossen, und jede Änderung eines Bebauungsplans ist ein langwieriges Verfah- ren. (Beifall bei der SPD) Stadträtin Fromm (FDP): Ja, ja, der Teufel oder das Teufelchen steckt im Detail. Ich kann mich auch ganz genau erinnern, wie das war. Wenn es richtig ist, dann gibt der Bebauungsplan einen Rahmen, und da heißt es, dass dieser Abluftturm gebaut werden darf, aber er muss es nicht. So ist es. Wenn es anders ist, müsste uns die Verwaltung jetzt aufklären. Deshalb, liebe Doris, wir brauchen gar keine Änderung des Bebauungs- plans, denn es ist kein Muss in dieser Phase, sondern es gibt eine Möglichkeit, sofern sie dann da ist. Ich bin dankbar, dass wir heute öffentlich darüber sprechen, und zwar bin ich ja eine Betroffene im Planungsausschuss und auch in der Kunstkommission. Mich hat es tatsächlich geschockt, und als wir eigentlich den Vorlagen zustimmen sollten, gab es die heftige Diskussion. Dabei kam dann als Ergebnis heraus, diese Baustelle, die- ser Turm, ist keine städtische Baustelle, sondern es wird gemacht im Auftrag der KASIG. Dafür ist die KASIG zuständig, wir für den Bebauungsplan, Aufsichtsrat und Geschäfts- führung KASIG. Ich habe sofort in der nächsten KASIG-Aufsichtsratssitzung Sie, Herr Konrath, von den uns schockierenden Ergebnissen Mitteilung gemacht. Die Frau Erste Bürgermeisterin weiß es ja. Ich habe gebeten, dass man im Aufsichtsrat so weit mal Überlegungen anstellt, dass wir, so wie es eigentlich im Bebauungsplan auch nur ein Darf sein kann, vielleicht andere Möglichkeiten haben. Wenn wir jetzt sehen, dieses Projekt 2004, 2008, 2013, 2014, 2015, dann haben Sie uns zugesichert - ich denke, Herr Oberbürgermeister, das ist kein Vertrauensbruch, dass ich aus diesem Aufsichtsrat meine Frage anspreche und auch darüber sprechen kann - - (Der Vorsitzende: Wenn es Ihre bleibt, nicht. Wenn es das ist, was Sie wieder- geben, was von Ihnen kommt, ist es kein Vertrauensbruch.) - Gut. Ich kann aber allen sagen, die Antwort war so, dass - - (Heiterkeit) Ich glaube, das ist wirklich eine sehr gute Sache, dass die KASIG gewillt ist, alle techni- schen Möglichkeiten vor Vergabe und vor der Ausschreibung in Angriff zu nehmen und auch - das hat Frau Baitinger ja auch gewollt - in Kombination mit dem KIT Lösungen sucht. Ich vertraue jetzt auf das Ingenieurwissen der Wissenschaftler am KIT und natür- - 7 - lich auf Sie und Ihre Leute, dass dieser Kamin verschwindet. So möchte ich einfach noch hinzufügen, wir erwarten, Herr Oberbürgermeister, - wir haben so viele Problemlösun- gen -, dass es tatsächlich so ist, dass wir darauf verzichten können. Was natürlich die ganze Sache etwas trübt, und deshalb sage ich, der Teufel steckt im Detail, ist die Tat- sache, dass wir diese Zeichnung nicht so transportieren konnten, dass wir gleich gelesen haben, dass das 20 m hoch und 5 m dick ist. Das ist das, das werfe ich mir auch vor, und deshalb finde ich es ärgerlich, dass wir jetzt nachkarten müssen. Ich hoffe aber, das bringt keine Verzögerung. Ich muss aber auch die Bürger und Bürgerinnen, die ja diesen Aufstellungsbeschluss auch bekommen haben, bevor der Gemeinderat den Satzungsbe- schluss gemacht hat, die heute alle schreien, die hätten auch wie wir schreien müssen, wir haben es übersehen, bis auf die Kollegin Roth. Jetzt müssen wir nicht nur sagen, das geht nicht, sondern wir haben es alle übersehen und jetzt müssen wir sehen, wie wir die Kuh vom Eis kriegen. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Dr. Fischer (KAL): Entscheidend ist erst mal, dass das Ding nicht kommt. Das muss auch für die SPD entscheidend sein. Ich melde mich nämlich, weil Frau Baitinger mich zitiert hat. Der Satz „Es ist ein guter Tag, weil es ein sehr guter Bebauungsplan ist“ stammt von mir. Er ist aber natürlich aus dem Zusammenhang gerissen, weil es der erste Satz war, den ich gemacht habe und dann ging es weiter. Ich habe übrigens in Vorbereitung der heutigen Sitzung auch dieses Protokoll der damaligen Sitzung gelesen und habe das auch von Frau Roth gelesen, dass sie sich damals mit dem Kamin beschäf- tigt hat. Ich habe auch das gelesen, was Herr Ringler gesagt hat. Keiner damals, weder Frau Roth noch Herr Ringler - ich sowieso nicht, andere auch nicht - hat die Dimension erkannt, weil nämlich in den Sitzungen der vorbereitenden Gremien andere Visualisie- rungen gezeigt wurden. Da wurden Edelstahlkamine gezeigt, so 5 m hoch. Da hat man gesagt, ja, gut, das kann man machen. Wenn man mal nachschlägt, wo das im Bebau- ungsplan steht, dann steht das irgendwo in den Textfestsetzungen ganz klein. In dem Plan steht irgendwo Abluftzentrale, und da ist ein Kreis mit einem Kreuz drin. Da muss ich einfach sagen, da hätte irgendjemand der Fachleute damals sagen müssen, Leute, da kommt was auf euch zu. Jetzt ist es halt nicht passiert. Wie nennt man den Begriff? - Nachbessern. An der Stelle kann das so nicht kommen. Der Vorsitzende: Ich denke, es ist noch mal wichtig zu klären, dass das damals durch- aus bekannt war. Warum man das jetzt übersehen hat oder warum nicht, bringt uns jetzt nicht weiter. Wir sagen Ihnen zu, dass wir das bis Ende Januar hinkriegen, alle möglichen Alternativen einmal in einer Matrix darzustellen - mit entsprechender Darstel- lung der wirtschaftlichen, technischen und bauplanungsrechtlichen Konsequenzen bzw. Bewertungen. Das würden wir Ihnen dann im Planungsausschuss vorstellen. Dann müs- sen wir gucken, wie wir mit dem Thema weiter verfahren. Ich bitte Sie aber auch zu bedenken, dass der Abluftkamin - da bin ich Ihnen, Frau Bai- tinger, sehr dankbar -, dem Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner dienen soll. Ich würde Sie bitten, das auch noch mal abzuwägen. Wenn wir am Ende eine Schadstoff- belastung haben, die zwar gravierend ist, aber noch knapp unter einer gewissen Grenze ist und sagen alle, Gott sei Dank, müssen wir diesen Turm nicht bauen, dann ist mir trotzdem ein bisschen unwohl, wenn ich weiß, dass ich dann den Anwohnerinnen und - 8 - Anwohnern außen herum etwas biete, was aber nur deswegen keine Konsequenzen hat, weil es knapp unter irgendeiner Grenze ist und das vielleicht auch nur zu bestimm- ten Stunden. Das wissen wir ja alles noch gar nicht. Das Thema NO x ist angesprochen. Sollte es uns hier gelingen, mit der Zurhilfenahme des KIT ein vernünftiges Filter- und Katalysatorensystem für diese Lösung zu finden, dann müssen wir es uns nur rechtzeitig patentieren lassen, sämtliche Müll- und Heizkraftwer- ke nachrüsten und können uns hier eine goldene Nase verdienen. Was ich damit sagen will: Es ist ein sehr ambitioniertes Forschungsvorhaben, was Sie hier mal eben als Prob- lemlösung so der Stadtverwaltung und der KASIG zuwerfen. Wir sind es aber gewohnt, dass wir Herausforderungen annehmen und werden mal gucken, was sich da machen lässt. Dass keiner hier in dieser Stadt gerne diesen Abluftkamin in dieser Größenord- nung will, ist klar. Ich bin auch sehr dankbar, dass wir uns jetzt nicht gegenseitig vor- werfen, wir hätten es uns immer schon gewünscht, sondern wir müssen jetzt versu- chen, welche Alternativen es gibt. Mir ist schon auch wichtig, dass es am Ende auch um den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner geht. Das ist auch ein Gut, das wäre mit diesem Abluftkamin gewährleistet. Wir sollten auch bei einer anderen Lösung dafür sorgen, dass die an der Stelle am Ende nicht mit Zitronen handeln, dass sie zwar ohne den Abluftkamin auskommen, aber am Ende trotzdem den ganzen Tag im Dauermief sitzen. Damit ist auch niemandem gedient. Wenn Sie mit der Vorgehensweise so einverstanden wären, dann würden uns mit dem Thema dann Ende Januar bzw. spätestens im Februar im Planungsausschuss weiter be- schäftigen. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 10. März 2014