Weiterentwicklung der "Karlsruher Wochen gegen Rassismus"

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadträtin Tanja Kluth (GRÜNE) Stadtrat Dr. Christofer Leschinger (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 12. November 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 56. Plenarsitzung Gemeinderat 17.12.2013 2013/0217 24 öffentlich Weiterentwicklung der „Karlsruher Wochen gegen Rassismus“ 1. Im Zusammenhang mit den „Karlsruher Wochen gegen Rassismus 2014“ werden konkrete Projekte aus dem „Zehn-Punkte-Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus auf kommunaler Ebene in Europa“1 herausgegriffen, weiterentwickelt und umgesetzt. In 2014 wird dabei zunächst mit konkreten Projekten an Schulen oder mit der Auszeichnung von schulischen oder bürgerschaftlichen Initiativen begonnen. In den folgenden Jahren werden nach und nach für weitere Ziele des Aktionsplans konkrete Projekte erarbeitet und umgesetzt. Die so geschaffenen Strukturen sollen auf diese Weise auch über die zweiwöchige Veranstaltungsdauer der „Wochen gegen Rassismus“ hinaus wirken. 2. Der Migrationsbeirat, das Integrationsbüro sowie die vielfältigen Anti-Rassismus- Initiativen unserer Stadt werden (weiterhin) aktiv in die Konzeptentwicklung der „Karlsruher Wochen gegen Rassismus“ eingebunden und an der Planung und Umsetzung des „Zehn-Punkte-Aktionsplans“ beteiligt. An den „Karlsruher Wochen gegen Rassismus“ im Frühjahr 2013 haben sich unter Federführung des Kulturamts zahlreiche Institutionen, Initiativen und Gruppen beteiligt und ein Programm mit ca. 40 Veranstaltungen auf die Beine gestellt. Die Wochen waren ein Erfolg, haben zur weiteren Vernetzung der Akteurinnen und Akteure beigetragen, und es ist sehr zu begrüßen, dass die Veranstaltung auch 2014 wieder stattfinden wird. Dennoch reicht es uns nicht aus, lediglich für zwei Wochen im Jahr das Thema „Rassismus“ in all seinen Facetten in den Fokus zu stellen, sondern wir möchten durch konkrete Maßnahmen langfristige und anhaltende Verbesserungen für durch Rassismus Betroffene in Karlsruhe erreichen. Wir beantragen daher bei der Erarbeitung des Konzeptes der „Karlsruher Wochen gegen Rassismus 2014“, dass einzelne Projekte auch über die zweiwöchige Veranstaltungsdauer hinaus wirken können. Es sollen auf diese Weise Strukturen 1 http://www.nuernberg.de/imperia/md/menschenrechte/dokumente/staedtenetzwerk/ 10_ppa_dt.pdf Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ geschaffen werden, mit denen Alltagsrassismus in unserer Stadt wirksam vorgebeugt werden kann. Um dies zu erreichen, sollten neben der Federführung durch das Kulturamt auch der Migrationsbeirat sowie das Integrationsbüro und sonstige Anti- Rassismus-Initiativen unserer Stadt aktiv in die Konzeptentwicklung der „Karlsruher Wochen gegen Rassismus“ eingebunden werden, so wie es sich bereits bei der sehr erfolgreichen Aktion „Karlsruhe zeigt Flagge“ im Mai 2013 bewährt hat. Seit 2007 ist Karlsruhe Mitglied der „Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus“ der UNESCO. Von dieser Städtekoalition wurde ein „Zehn-Punkte-Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus auf kommunaler Ebene in Europa“ erarbeitet. In diesem Aktionsplan werden konkrete Projekte benannt, mit denen auf kommunaler Ebene Rassismus aktiv vorgebeugt und bekämpft werden kann. Wir beantragen daher, dass in Zusammenhang mit den „Karlsruher Wochen gegen Rassismus“ jedes Jahr konkrete Projekte aus diesem Aktionsplan herausgegriffen, weiterentwickelt und umgesetzt werden. Wir schlagen vor, den Fokus in 2014 auf die Einbindung von Schulen sowie die Unterstützung und Auszeichnung von bürgerschaftlichen Initiativen zu richten. Geeignete Projekte wären hier beispielsweise die Stiftung eines Preises, der regelmäßig für die besten schulischen Aktivitäten gegen Rassismus verliehen wird, oder die Verleihung des Titels „Schule ohne Rassismus“. Auch die Auszeichnung von bürgerschaftlichen Initiativen, die sich aktiv für die Verbesserung der Lebensumstände von durch Diskriminierung betroffenen Bevölkerungsgruppen in unserer Stadt einsetzen (beispielsweise für die Bewohnerinnen und Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) und ihren Außenstellen), wäre vorstellbar. Daneben sind jedoch noch viele weitere Projekte denkbar, die sich am oben genannten „Zehn-Punkte-Aktionsplan“ orientieren. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Ute Leidig Tanja Kluth Dr. Christofer Leschinger Michael Borner Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. Dezember 2013

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 12.11.2013 eingegangen: 12.11.2013 Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 17.12.2013 2013/0217 24 öffentlich Dez. 2 Weiterentwicklung der "Karlsruher Wochen gegen Rassismus" Die Verwaltung begrüßt den Antrag der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion. Sie teilt im Wesentlichen die Anregungen und Wünsche des Antrags und hat bereits einige der Anliegen von sich aus für die Neuauflage der Karlsruher Wochen gegen Rassismus 2014 in Angriff genommen. Wünschenswert wäre es, wenn in den Wochen gegen Rassismus selbst und aus ihnen her- aus durch Projekte noch stärkere und kontinuierliche städtische und zivilgesellschaftliche Aktivitäten gegen Rassismus und Diskriminierung entstehen würden. Die Möglichkeiten dafür sind aber derzeit durch die finanziellen und personellen Ressourcen begrenzt. Die Verwaltung empfiehlt weitere Beratungen im Kulturausschuss. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) muss noch ermittelt werden ja muss noch ermittelt werden Haushaltsmittel stehen in begrenztem Umfang zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.410.28.10.02.01.82 Kontenart: 42000000 Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Fokus Kulturstadt, Fokus Stadtgesellschaft Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Erfolg im Rahmen weiterer Überlegungen Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verwaltung begrüßt den Antrag der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion. Sie teilt im Wesentlichen die Anregungen und Wünsche des Antrags und hat bereits einige der Anliegen für die Neuauflage der Karlsruher Wochen gegen Rassismus 2014 in Angriff genommen. Die im Antrag genannten wünschenswerten Erweiterungen des Wirkungskreises der Karlsruher Wochen gegen Rassismus sind der Verwaltung bewusst, wurden auch durch die Evaluierung der ersten Karlsruher Wochen gegen Rassismus bei den Mitwirkenden mehrfach genannt und wurden von der Verwaltung selbst als Handlungsansätze für die nächsten Wochen gegen Rassismus 2014 und für die Folgejahre identifiziert. Einige der Punkte sind allerdings in der kurzen verbleibenden Zeit bis zu den Wochen gegen Rassismus 2014 nicht realisierbar, sollen aber für die Wochen gegen Rassismus 2015 aufgegriffen werden. Bei der Realisierung von Projekten in Schulen ist die Verwaltung auf die Bereitschaft von entsprechenden schulischen Einrichtungen, von Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern angewiesen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass solche Projekte nur mit erheblichen Anstrengungen umzusetzen sind. Das Schul- und Sportamt wird in die Überlegungen für zukünftige Aktivitäten eingebunden. Die Einbeziehung der Anti-Rassismus-Initiativen, des Büros für Integration, des Migrations- beirats und des Stadtjugendausschusses war bereits bei den ersten Karlsruher Wochen gegen Rassismus angestrebt und diese Institutionen haben sich bereits bei den Wochen gegen Rassismus 2013 mit Veranstaltungen eingebracht. Auch in die zweiten Karlsruher Wochen gegen Rassismus im März 2014 sind die genannten Institutionen einbezogen und werden sich wohl alle mit Programmpunkten beteiligen. Und auch die folgenden Wochen gegen Rassismus werden selbstverständlich so breit wie möglich aufgestellt werden und sind für die Beteiligung aller Karlsruher Organisationen offen, die sich gegen Diskriminierung und Rassismus einsetzen. Die Karlsruher Wochen gegen Rassismus orientierten sich bereits am 10-Punkte-Aktions- Plan der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) und sind auch vor dem Hintergrund der Mitgliedschaft und Mitwirkung Karlsruhes in der ECCAR entstanden. Der 10-Punkte-Aktions-Plan ist daher Leitfaden und Themengeber für die Wochen gegen Rassismus. Die Wochen gegen Rassismus und deren Ausrichtung auf den 10-Punkte-Aktionsplan ECCAR sind auch in die Karlsruher Kulturkonzeption mit aufgenommen. Die Karlsruher Wochen gegen Rassismus können das Problembewusstsein in Karlsruhe für das Vorhandensein von Rassismus und Diskriminierung auch in unserer Stadt schärfen, Betroffenen ein Sprachrohr bieten, die lokalen Akteure vernetzen und fördern sowie versuchen, eine breite Öffentlichkeit für das Thema zu erreichen. Es werden auch schon jetzt und zukünftig verstärkt einzelne Projekte außerhalb der Wochen gegen Rassismus durchgeführt. So entwickelt beispielsweise zurzeit eine Gruppe von Stu- dierenden der Karlshochschule Formate für die Karlsruher Wochen gegen Rassismus und darüber hinaus, die sich verstärkt an junge Menschen richten sollen. Das IBZ entwickelt gerade ein Konzept zur Schaffung einer Meldestelle bei rassistischen Übergriffen und Diskriminierung und es gibt bereits Überlegungen, wie man Diskriminierung in der Club- und Diskothekenszene minimieren kann. Außerdem sollen zeitnah Projekte zur Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und zur Stärkung von antirassistischer Arbeit in Schulen und Jugendverbänden aufgegriffen werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 In den Veranstaltungen der Wochen gegen Rassismus können dafür Ideen entwickelt, Kooperationspartner gewonnen und eine breite Öffentlichkeit über die Projekte und Strukturen informiert werden. Wünschenswert wäre es, wenn in den Wochen gegen Rassismus selbst und aus ihnen heraus durch Projekte noch stärkere und kontinuierliche städtische und zivilgesellschaftliche Aktivitäten gegen Rassismus und Diskriminierung entstehen würden. Die Möglichkeiten dafür sind aber derzeit durch die finanziellen und personellen Ressourcen begrenzt. Das federführende Kulturbüro des Kulturamtes wird prüfen, welche Maßnahmen bereits jetzt getroffen werden können, um die Wochen gegen Rassismus noch nachhaltiger und breiter anzulegen und empfiehlt weitere Beratungen im Kulturausschuss.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 17. Dezember 2013, 15:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 24 der Tagesordnung: Weiterentwicklung der „Karlsruher Wochen gegen Rassismus“ Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Dr. Ute Leidig und Tanja Kluth, der Stadträte Dr. Christofer Leschinger und Michael Borner (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 12. November 2013 Vorlage: 2013/0217 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Dr. Leschinger (GRÜNE): Mit Blick auf die Uhr fasse ich mich kurz. Ich habe mich über die Stellungnahme der Stadtverwaltung gefreut, denn ich habe den Eindruck, unser Anliegen hat Gehör im Kulturamt gefunden und ist dort auf offene Ohren gesto- ßen. Uns war es mit unserem Antrag wichtig, dass die Wochen gegen Rassismus über die zwei Veranstaltungswochen hinaus wirken können, und dass eben auch langfristig Pro- jekte angestoßen werden können, die gegen Alltagsrassismus, der eben in unserer Stadt vorhanden ist, wirken. In der Stellungnahme sind einige Beispiele genannt, die finde ich ganz gut. Da geht es um eine Meldestelle für rassistische Übergriffe, ein Pro- jekt gegen Diskriminierung in der Club- und Discoszene oder Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Was uns besonders wichtig war, sind Projekte wie Arbeit in Schulen oder in Jugendverbänden. Das wird in der Stellungnahme etwas kritisch gesehen. Ich denke, dass aber auch hier viel Potential ist, z. B. Preis Schule gegen Rassismus. Hier - 2 - sind sicherlich viele Dinge denkbar. In der Stellungnahme kommt auch heraus, dass da sicherlich einiges möglich ist. Uns war weiter wichtig, dass die Woche gegen Rassismus auf eine sehr breite Basis ge- stellt wird - aus der Bürgerschaft heraus, dass die Bürgerschaft auch eingebunden wird. Das wird jetzt auch mit dem Migrationsbeirat, mit dem Integrationsbüro, mit dem Stadtjugendausschuss versucht, aber dass auch die freien Antirassismusinitiativen ein- gebunden werden. Die Aktion „Karlsruhe zeigt Flagge“ im Mai d. J. hat gezeigt, dass hier sehr viel möglich ist. Die Stellungnahme der Verwaltung stimmt mich zuversichtlich, dass das Kulturbüro hier zusammen mit den genannten Veranstaltern und Gruppen ein gutes Programm auf die Beine stellen wird. Ich freue mich auf die Wochen gegen Ras- sismus 2014. (Beifall bei den Grünen) Stadträtin Wiedemann (CDU): Ich mache es kurz. Die Wochen gegen den Rassismus waren gut. Die Veranstaltungen waren gut besucht. Dass die Stadtverwaltung das aus- weiten möchte, finde ich auch in Ordnung. Was ich nicht in Ordnung finde, ist, dass hier ein Preis ausgelobt werden soll, der in die Schulen getragen wird. Ich nehme ei- gentlich an, dass in den Schulen kein Rassismus herrschen sollte. Das setze ich eigent- lich voraus. Was mir am besten gefallen würde wäre, wenn 52 Wochen im Jahr Wo- chen gegen Rassismus wären. (Beifall bei der CDU) Stadträtin Ernemann (CDU): Ich fasse mich genauso kurz. Wir unterstützen den An- trag der Grünen-Fraktion und bedanken uns auch für die positive Antwort der Verwal- tung. Ich kann mich der Frau Kollegin Wiedemann nur anschließen, keinen Preis an eine Schu- le auszuloben „Wir sind die Schule gegen Rassismus“ - eigentlich sollte das jede Schule sein. Ich würde das nicht besonders hervorheben wollen, dass jetzt eine Schule vielleicht besonders aktiv ist gegen Rassismus. Eines ist mir noch aufgefallen bei der Vorlage, wozu ich noch etwas anregen möchte. Die Ansätze sind alle gut, Herr Kollege Leschinger hat es schon gesagt: Konzept beim IBZ, Meldestelle und Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Das kennen wir vor allem von Studenten mit fremdem Hintergrund, die also schwieriger eine Wohnung fin- den. Eines ist mir noch ein Anliegen, und zwar Schulen und Jugendverbände sollten also mit einbezogen werden. Ganz wichtig sind mir die Vereine. Es gibt Vereine - ich will keine Namen nennen, es geht in eine gewisse Richtung -, da muss man noch viel Arbeit leisten. Das erlebe ich immer wieder. Da gibt es eine ganz andere Einstellung zu Rassismus und zu Ausländern. Insofern also erweitern: Schule, Jugendverbände und auch die Vereine. Das wäre mein Anliegen. (Beifall bei der SPD) - 3 - Stadtrat Cramer (KAL): Der Antrag ist gut, aber es ist ein Antrag, Herr Leschinger, der meiner Ansicht nach nicht gestellt hätte werden müssen. Was hier genannt wird, das läuft doch. Ich weiß nicht, wenn Sie einfordern, die Bürgerschaft sollte sich mehr betei- ligen, es kommt doch aus der Bürgerschaft, sehr wohl natürlich mit Unterstützung vom Kulturamt, was sicher sehr wichtig ist. Ansonsten würde ich aber sagen, lassen wir doch die Basis, das Außerparlamentarische das so machen und nicht immer meinen, wir hier aus dem Gemeinderat müssen vorgeben, in welche Richtung es geht. (Vereinzelter Beifall) Es ist natürlich wichtig, wenn die Initiativen unsere Unterstützung brauchen, dass man dann an uns herantritt. Da gehe ich davon aus, dass hier niemand im Gemeinderat die- se Unterstützung nicht geben wird. Wir meinen, so wie es läuft, läuft es gut. Wir sollten einfach draußen diesen Freiraum geben und die Leute machen lassen und nur unter- stützen, dort wo es notwendig ist und nicht immer meinen, wir müssen „anschucken“. Da müssen wir nichts „anschucken“, da läuft es. (Beifall bei der KAL) Stadtrat Kalesse (FDP): In der Kürze liegt die Würze. Ich kann mich meinen Vorred- nern nur anschließen, denn wie der Schwabe schon sagt, „Net g'meckert, isch g’nug g’lobt.“ Für mich wäre es vielleicht wünschenswert, wenn sich alle Kolleginnen und Kol- legen während der Veranstaltungen bei den Wochen gegen den Rassismus mehr aktiv beteiligen würden. Das wäre für mich ein wichtiger Punkt. (Beifall bei der FDP) Stadträtin Dr. Leidig (GRÜNE): Vielen Dank für die Zustimmung, die wir erhalten ha- ben - sowohl von der Verwaltung als auch von den Kolleginnen. Ich möchte mich jetzt noch mal zu einigen Punkten äußern. Prinzipiell haben wir ein Beispiel der Liste, die vorgelegt wird. Anscheinend hat keiner der Kollegen mal ins In- ternet geschaut und sich diese zehn Punkte gegen Rassismus angeschaut. Wenn sie das getan hätten, hätten sie gesehen, dass dieses Herausgreifen einer Schule und sie auszu- zeichnen, nichts ist, was wir uns ausgedacht haben, sondern was in diesem Zehn- Punkte-Plan, dem sich die Städte verpflichtet haben, als ein Beispiel genannt wurde. Jetzt zu sagen, an unseren Schulen gibt es keinen Rassismus, deswegen brauchen die sich damit nicht zu beschäftigen, finde ich einen sehr kritischen Ansatz. Natürlich ist es ganz enorm wichtig, dass gerade auch junge Menschen sich mit diesem Thema ausein- andersetzen. Das ist ja das, worauf es uns ankommt, ob die dafür jetzt einen Preis er- halten oder nicht, das ist zweitrangig. Dass wir aber gerade junge Menschen da mit einbeziehen, das ist sehr wichtig. Es kam auch bei der Evaluation der Karlsruher Wo- chen gegen Rassismus, die in diesem Jahr stattfanden, heraus, dass wir diese Zielgruppe noch nicht genug erreichen. Insofern gehen unsere Vorschläge dahin, dass eben mehr für diese Zielgruppe mehr getan wird. Noch zur Anmerkung von Herrn Cramer: Es ist letzten Endes gerade aus der Bürger- schaft, die sich in verschiedenen Aktionen und Verbänden gegen Rassismus organisie- - 4 - ren, auch der Wunsch an uns herangetragen worden, dass wir doch noch verstärkt da- rauf eingehen. Die Wochen gegen Rassismus, so ganz eindeutig, dass die nächstes Jahr stattfinden, war es eine Zeitlang auch nicht. Es stand schon ein bisschen auf der Kippe, dass sie 2014 tatsächlich in Karlsruhe durchgeführt werden. Alles, was uns heute selbstverständlich erscheint, bedarf eben manchmal eben auch einer gewissen politi- schen Unterstützung. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, bei diesem wichtigen Thema diese eben auch zu leisten. (Beifall bei den Grünen; Stadtrat Cramer/KAL: Mehr habe ich nicht gesagt!) Der Vorsitzende: Vielen Dank auch für die Zustimmung zu den Wochen gegen Ras- sismus, die in diesem Jahr in relativ kurzer Vorbereitungszeit enorm positiv umgesetzt werden konnten. Auch das, das möchte ich unterstreichen, hat auf der einen Seite na- türlich viel mit der Kooperations- und Koordinationsfähigkeit des Kulturamtes zu tun, aber auch damit, dass die ganzen Initiativen über ihr normales Jahresprogramm hinaus, was ja schon 52 Wochen im Jahr läuft, in diesen Wochen etwas Zusätzliches angeboten haben. Das hat uns allen großen Respekt abgenötigt. Zum Thema Schulen möchte ich Ihnen den Vorschlag machen, dass wir mal aufgreifen, was uns das bundesweite Netzwerk Schulen gegen Rassismus für Zivilcourage anbietet. Da war das Bundesland Baden-Württemberg eines der letzten Länder, die hier auch mit Mitteln eine eigene Geschäftsstelle als Vernetzungsstelle überhaupt eingerichtet haben. Die wird erst seit zwei Jahren oder so vom Land finanziert. Die ist in Stuttgart, wenn ich das richtig weiß, beim Kolpingwerk angesiedelt, also einer durchaus allseits akzeptierten Institution. Wenn wir hier vielleicht unseren Schulen den Weg bahnen können zu dieser bundesweiten Initiative, die sich untereinander mit ihren besonderen Aktionen vorstel- len und sich gegenseitig auch auf Treffen und Seminaren dann austauschen mit ande- ren Schulen aus dem Bundesland und darüber hinaus, dann ist das auch eine Anerken- nung für das, was die einzelnen Schulen machen, und könnte sich gut mit den Erfah- rungen anderer Schulen ergänzen. So würde ich das Thema Schulen gerne einmal auf- greifen wollen. Ansonsten bedanke ich mich für das vielseitige Lob. Wir geben das an die Initiativen weiter, denn ohne das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement wären wir nicht ansatzweise in der Lage, solche Programme überhaupt darzustellen. Es wäre natürlich auch lange nicht so sinnvoll, wie wenn das aus der Bürgerschaft über- wiegend auch selbst kommt. Dann darf ich den Antrag nach der ganzen Zustimmung als erledigt betrachten. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. März 2014