Transport, Entsorgung/Verwertung aussortierter Wertstoffe aus der Wertstofftonne Vergabe

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 17.12.2013 2013/0204 14 öffentlich Dez. 5 Transport, Entsorgung/Verwertung aussortierter Wertstoffe aus der Wertstofftonne: Vergabe Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 10.12.2013 21 Vorberatung Gemeinderat 17.12.2013 14 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - von den Erläuterungen Kenntnis und genehmigt die Vergabe zu Transport, Entsorgung und Verwertung einzelner Fraktionen aus der Wertstofftonne für 2014 1. an die Firma ALBA Nordbaden GmbH, Industriestraße 1, 76189 Karlsruhe für die Lose 1,2 und 3 (Altpapier, Schmelzeisen und Edelstahl, Aluminium, Kabelschrott sowie E-Schrott und Kunststoffe Non-DSD und Styropor) 2. an die Firma A+S Altholz-Verwertung GmbH & Co.KG, Stettenklinge 1, 74397 Pfaffenh- ofen für das Los 4 (Altholz AIII). Die Verwaltung wird ermächtigt, den betreffenden Bietern die Zuschläge zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Erlöse 800.920,00 € Kosten 115.221,75 € Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: PSP-Element: 1.700.5370.04.05.02 Kontenart: 42700000 (Aufwand), 34100000 (Ertrag) Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Ausgangslage In den gemischten Wertstoffbehältern der Größen 80 l, 120 l, 240 l, 770 l und 1.100 l werden Verpackungen aus Dualen Systemen (aus Kunststoff, Metall, Papier/Pappe etc.), Papier/Pappe, Nicht-Verpackungs-Kunststoffe, Alufolie, Holzteile, Dosen, sonstige Metallteile (z. B. Kabel) sowie Styropor erfasst und vom Amt für Abfallwirt- schaft (AfA) abgefahren. Dies erfolgt 14-täglich im Vollservice. Die eingesammelten Wertstoffe werden einer Sortieranlage zugeführt (derzeit ALBA Nordbaden GmbH, Südbeckenstraße 19 A, 76189 Karlsruhe), wo sie in die ver- schiedenen Wertstofffraktionen getrennt werden. Die weitere Verwer- tung/Entsorgung erfolgt stoffstromspezifisch. Andere Wertstoffe wie z. B. Behälterglas und Elektroaltgeräte werden über separate Systeme gesammelt, treten jedoch zum Teil trotzdem als „Fehlwürfe“ in der Wert- stofftonne auf. Aufgabenstellung Da die Verträge zur Verwertung/Vermarktung der oben genannten Wertstoffe zum Jahresende 2013 enden und der Vertrag zur Sortierung der Wertstoffe noch bis zum 31.12.2014 gültig ist, wurde die Dienstleistung zur Verwertung/Vermarktung der Wertstoffe aus der Wertstofftonne am 2. August 2013 europaweit für den Zeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2014 ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgte nicht nur aus Harmonisierungsgründen bezüglich der Vertragslaufzeiten, sondern auch vor dem Hintergrund der beabsichtigten Einführung einer Papiertonne ab 2015. Vergabeverfahren Um die vergaberechtlich geltenden Wettbewerbsgrundsätze zu gewährleisten, wurde die Dienstleistung in die folgenden 4 Lose aufgeteilt, denen die durchschnittlichen Wertstoff-Sammelmengen der vergangenen Jahre für die Angebotskalkulation zu- grunde liegt: Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Los 1: Verwertung/Vermarktung von Altpapier für ein Kontingent von ca. 11.000 Mg/Jahr inklusive Entsorgung anfallender Störstoffe. Los 2: Verwertung/Vermarktung von Schmelzeisen und Edelstahl (ca. 330 Mg/Jahr), Aluminium (ca. 20 Mg/Jahr), Kabelschrott (ca. 18 Mg/Jahr) sowie E-Schrott (ca. 200 Mg/Jahr) Los 3: Verwertung/Vermarktung von Kunststoffen Non-DSD (ca. 730 Mg/Jahr) und Styropor (ca. 25 Mg/Jahr) Los 4: Verwertung/Vermarktung von Altholz AIII (ca. 950 Mg/Jahr) Von den 16 Bewerbern haben bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 24.09.2013 vier Firmen Angebote wie folgt abgegeben: a) Angebot 1 umfasste Los 1 und Los 4 b) Angebot 2 umfasste Los 1 c) Angebot 3 umfasste Los 1, 2, 3 und 4 d) Angebot 4 umfasste Los 4 Nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen sollen die Lose wie folgt vergeben werden (siehe Angebotsvergleich nächste Seite): Los 1, Los 2 und Los 3 an die Firma ALBA Nordbaden GmbH, Industriestraße 1, 76189 Karlsruhe und Los 4 an die Firma A+S Altholz-Verwertung GmbH & Co.KG, Stettenklinge 1, 74397 Pfaffenhofen Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Angebotsvergleich Einzelne Wertstofffraktionen aus Wertstofftonne Firma Angebot 1 Angebot 2 Angebot 3 Angebot 4 Erlöse Kosten LOS 1 Altpapier Verwertungskosten/t 11.000 t/a zuzügl. MWSt Vergütung / t 70,50 € 48,50 € 63,00 € 11.000 t/a 775.500,00 € 533.500,00 € 693.000,00 € Kosten für Transport etc./t 10,50 € 11.000 t/a 115.500,00 € zuzügl. MWSt -137.445,00 € saldiert 638.055,00 € 533.500,00 € 693.000,00 € 693.000,00 € LOS 2 Metall Verwertungskosten/t 568 t/a zuzügl. MWSt Vergütung/t 190,00 € 568 t/a 107.920,00 € 107.920,00 € Kosten für Transport etc./t 20,00 € 568 t/a 11.360,00 € zuzügl. MWSt -13.518,40 € -13.518,40 € saldiert 94.401,60 € LOS 3 Kunststoffe Non-DSD Verwertungskosten/t 85,00 € 755 t/a 64.175,00 € zuzügl. MWST -76.368,25 € Vergütung/t 755 t/a Kosten für Transport etc./t 17,00 € 755 t/a 12.835,00 € zuzügl. MWST -15.273,65 € saldiert -91.641,90 € -91.641,90 € LOS 4 Altholz AIII Verwertungskosten/t 9,50 € 5,00 € 2,40 € 950 t/a 9.025,00 € 4.750,00 € 2.280,00 € zuzügl. MWST -10.739,75 € -5.652,50 € -2.713,20 € Vergütung/t 950 t/a Kosten für Transport etc./t 14,50 € 15,00 € 6,50 € 950 t/a 13.775,00 € 14.250,00 € 6.175,00 € zuzügl. MWST -16.392,25 € -16.957,50 € -7.348,25 € saldiert -27.132,00 € -22.610,00 € -10.061,45 € -10.061,45 € LOS 1 LOS 2 LOS 4 Ergebnis LOS 3 800.920,00 € -115.221,75 € Zuschlag erhalten die gelb gekennzeichneten Angebote Vergleich: Ergebnis Ausschreibung für 2014 saldiert 685.698,25 € (Überschuss) Gebührenkalkulation für 2014 (vor Ausschreibung) saldiert 571.692,00 € (Überschuss) Ergebnis 2012 saldiert 901.144,00 € (Überschuss) Mindereinnahmen seit 2012 sind auf die rückläufigen Vergütungen für Altpapier zurückzuführen. Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat genehmigt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - die Ver- gabe zu Transport, Verwertung und Entsorgung von Wertstoffen aus der Wert- stofftonne für Los 1, Los 2 und Los 3 an die Firma ALBA Nordbaden GmbH, Industriestraße 1, 76189 Karlsruhe und für Los 4 an die Firma A+S Alt- holz-Verwertung GmbH & Co.KG, Stettenklinge 1, 74397 Pfaffenhofen. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, den betreffenden Bietern die Zuschläge zu er- teilen. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. Dezember 2013

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 17. Dezember 2013, 15:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 14 der Tagesordnung: Transport, Entsorgung/Verwertung aussortierter Wertstoffe aus der Wertstofftonne: Vergabe Vorlage: 2013/0204 Beschluss: 1. Der Gemeinderat genehmigt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - die Vergabe zu Transport, Verwertung und Entsorgung von Wertstoffen aus der Wertstofftonne für Los 1, Los 2 und Los 3 an die Firma ALBA Nordbaden GmbH, Industriestraße 1, 76189 Karlsruhe und für Los 4 an die Firma A+S Altholz-Verwertung GmbH & Co. KG, Stettenklinge 1, 74397 Pfaffenhofen. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, den betreffenden Bietern die Zuschläge zu er- teilen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 14 zur Behandlung auf, verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss und stellt Abstimmungsbereitschaft des Hau- ses fest: Das ist gelb. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 24. Januar 2014