Abschluss eines Vertrages zur Erfassung von Verkaufsverpackungen für das Jahr 2014 mit der Duales System Deutschland GmbH (DSD)

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 17.12.2013 2013/0201 13 öffentlich Dez. 5 Abschluss einer Verlängerungsvereinbarung zur Erfassung von Verkaufsverpackungen für das Jahr 2014 mit der Duales System Deutschland GmbH (DSD) Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Ausschuss für Umwelt und Gesundheit 29.11.2013 7 Vorberatung Hauptausschuss 10.12.2013 20 Vorberatung Gemeinderat 17.12.2013 13 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat genehmigt nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 29.11.2013 und im Hauptausschuss am 10.12.2013 für das Jahr 2014 den Abschluss einer Verlängerungsvereinbarung mit der Duales System Deutschland GmbH (DSD) über die Erfassung von Verkaufsverpackungen aus Papier/Pappe/Kartonagen (PPK) und Leicht- verpackungen (LVP) in der "gemischten" städtischen Wertstofftonne zu den dargestellten Konditionen. Dasselbe gilt für die ebenfalls zum 31.12.2013 endenden Verträge mit den an- deren Dualen Systemen (derzeit neun kleinere Systembetreiber) auf der gleichen Basis wie DSD. Das Amt für Abfallwirtschaft wird zum Abschluss der Verlängerungsvereinbarungen ermäch- tigt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 1,45 Mio € 1,4 Mio € Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: 1.700.5370.04.05.01 Kontenart: 42000000 bis 92480000 Ergänzende Erläuterungen: Erträge in gleicher Größenordnung bei 1.700.5370.04.05.01 Sachkonto 34610000 ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit: Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadt erfasst im Rahmen der Wertstoffsammlung sämtliche Wertstoffe (Papier/Pappe, Metalle, Holz, Kunststoffe) gemeinsam in der „gemischten“ Wertstofftonne. Dabei wird nicht unterschieden zwischen Verkaufsverpackungen und Nicht-Verkaufsverpackungen. Für die Miterfassung der DSD-Verkaufsverpackungen (PPK und LVP) haben die (insgesamt zehn) Dualen Systembetreiber der Stadt nach der Verpackungsverordnung ein „angemessenes Entgelt“ zu erstatten. Der bisherige Vertrag hierüber endet zum 31.12.2013. Trotz des für 2014 bestimmten Wechsels der Verhandlungsführerschaft für das Gebiet der Stadt Karlsruhe vom "Duales System Deutschland GmbH" (DSD) auf Landbell konnten auf- grund deren interner Abstimmung die Preisverhandlungen für 2014 noch einmal mit DSD geführt werden. DSD bietet nach entsprechender Verhandlung nunmehr für 2014 an, sich für die Miterfas- sung der DSD-Verkaufsverpackungen (PPK und LVP) an den hierfür bei der Stadt entste- henden Gesamtkosten für Sammlung/Abfallberatung/Unterhaltung der Containerstandplätze anteilig mit 1,4 Mio € zu beteiligen. Das anfängliche DSD-Angebot lag mit rund 1,25 Mio. € deutlich darunter. Durch Nachverhandlung konnte noch eine Verbesserung um rund 0,15 Mio € erreicht werden. Für 2013 erstattet DSD rund 1,45 Mio €. Der neu ausgehandelte Betrag ist nach der Nachbesserung durch DSD weiter nahezu kos- tendeckend (Basis: aktuelle Kostenstruktur der Wertstofferfassung unter Zugrundelegung der aktuellen Mengenanteile der Dualen Systeme an der gesamten Menge der von der Stadt gesammelten Wertstoffe). Die Fortführung der gemischten Wertstofftonne steht für 2014 außer Frage. Nachdem der erzielte Erlös nahezu kostendeckend ist, empfiehlt die Verwaltung, den entsprechenden Ver- trag mit DSD um ein Jahr zu verlängern (Laufzeit 1 Jahr, 01.01.2014 - 31.12.2014). Dassel- be gilt für die ebenfalls zum 31.12.2013 endenden Verträge mit den anderen Dualen Syste- men (derzeit neun kleinere Systembetreiber) auf der gleichen Basis wie DSD. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat genehmigt nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am 29.11.2013 und im Hauptausschuss am 10.12.2013 für das Jahr 2014 den Abschluss der Verlängerungsvereinbarung mit der Duales System Deutschland GmbH (DSD) über die Erfassung von Verkaufsverpackungen aus Papier/Pappe/Kartonagen (PPK) und Leichtver- packungen (LVP) in der "gemischten" städtischen Wertstofftonne zu den dargestellten Kon- ditionen. Dasselbe gilt für die ebenfalls zum 31.12.2013 endenden Verträge mit den anderen Dualen Systemen (derzeit neun kleinere Systembetreiber) auf der gleichen Basis wie DSD. Das Amt für Abfallwirtschaft wird zum Abschluss der Verträge ermächtigt. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. Dezember 2013

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 17. Dezember 2013, 15:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 13 der Tagesordnung: Abschluss einer Verlängerungsvereinbarung zur Erfassung von Verkaufsverpackungen für das Jahr 2014 mit der Duales System Deutschland GmbH (DSD) Vorlage: 2013/0201 Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt nach Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesund- heit am 29.11.2013 und im Hauptausschuss am 10.12.2013 für das Jahr 2014 den Ab- schluss der Verlängerungsvereinbarung mit der Duales System Deutschland GmbH (DSD) über die Erfassung von Verkaufsverpackungen aus Papier/Pappe/Kartonagen (PPK) und Leichtverpackungen (LVP) in der "gemischten" städtischen Wertstofftonne zu den dargestellten Konditionen. Dasselbe gilt für die ebenfalls zum 31.12.2013 enden- den Verträge mit den anderen Dualen Systemen (derzeit neun kleinere Systembetreiber) auf der gleichen Basis wie DSD. Das Amt für Abfallwirtschaft wird zum Abschluss der Verträge ermächtigt. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13 zur Behandlung auf, verweist auf die erfolgte Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Hauptausschuss und stellt die Abstimmungsbereitschaft des Hauses fest: Das ist gelb. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 24. Januar 2014