Kostenexplosion bei der Kombilösung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 30. Oktober 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 56. Plenarsitzung Gemeinderat 17.12.2013 2013/0189 8.1 öffentlich Kostenexplosion bei der Kombilösung Dank der Initiative des Oberbürgermeister Dr. Mentrup, der die Kombilösung zu seiner Chefsache erklärte, erfuhr die Öffentlichkeit, dass sich die Kosten des Projekts auf derzeit geschätzte 868,8 Millionen Euro erhöht haben, die uns Freie Wähler zur Beantwortung folgender Fragen veranlassen: A.) Welche Zuschüsse in welcher Höhe sind zu diesen Kosten von den Zuschussgebern Bund und Land Baden-Württemberg nach dem GVFG zu erwarten? a. Wann erfolgte der letzte Zuschussantrag bei den Zuschussgebern? b. Wann ist mit dem nächsten Zuschussantrag durch die Stadt bei den Zuschussgebern zu rechnen? B.) Wie hoch ist der Eigenanteil der städtischen Tochter KASIG? C.) Aus welchen Einnahmen finanziert sich die KASIG und wie wird das „Delta“ zur Deckung der Kosten durch die Kombilösung alimentiert? D.) Wurden oder sollen dafür und in welcher Höhe und mit welcher Laufzeit Kredite aufgenommen werden? E.) Für welche konkreten Maßnahmen wurden die 7 Millionen Euro für Stadtmarketing aufgewendet? Und auf wessen Verantwortung? Nach Kenntnisstand der Freien Wähler betragen die nach GVFG förderfähigen Kosten der Kombilösung derzeit 500 Millionen Euro, von denen der Bund 60 Prozent = 300 Millionen Euro, das Land Baden-Württemberg 20 Prozent = 100 Millionen Euro Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ übernehmen, sodass für die städtische Tochter KASIG 20 Prozent = 100 Millionen Euro verbleiben. Die Differenz zu den 868,8 Millionen Euro, die nicht förderfähig ist, beträgt 368,8 Millionen Euro. Diese Summe addiert sich mit den 100 Millionen Euro – Anteil aus den 500 Millionen nach GVFG förderfähigen Kosten – auf 468,8 Millionen Euro. Das ist eine städtische Verpflichtung von 53,95 Prozent der Gesamtkosten der Kombilösung. Diese exorbitante Haushaltsbelastung harrt einer Lösung. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. Dezember 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 30.10.2013 eingegangen: 30.10.2013 Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 17.12.2013 2013/0189 8.1 öffentlich Dez. 4 Kostenexplosion bei der Kombilösung A.) Welche Zuschüsse in welcher Höhe sind zu diesen Kosten von den Zu- schussgebern Bund und Land Baden-Württemberg nach dem GVFG zu erwar- ten? Die dem KASIG-Aufsichtsrat am 18.09.2013 vorgelegte Kostenprognose 2019 geht von geschätzten "Herstellungskosten gesamt" in Höhe von ca. 868,8 Mio. Euro aus. Die einzelnen Kostenannahmen setzen sich danach wie folgt zusammen: Kostenart förderfähig nicht förderfähig Summe Gesamtbaukosten 696,3 105,0 801,3 Finanzierungskosten 51,0 51,0 Aktivierte eigene Löhne 9,5 9,5 Marketing/Öffentlichkeitsarbeit 7,0 7,0 Herstellungskosten gesamt 696,3 172,5 868,8 Die Kostenprognose 2019 geht von insgesamt förderfähigen Kosten in einer Höhe von ca. 696,3 Mio. Euro aus. Die Zuschüsse von Bund und Land ergeben sich im Ansatz aus dem 80%-Anteil an diesen förderfähigen Kosten, d. h. die Förderhöhe (696,3 x 0,8) würde bei ca. 557,0 Mio. Euro liegen. Seite 2 1.) Wann erfolgte der letzte Zuschussantrag bei den Zuschussgebern? Der letzte GVFG-Ergänzungsantrag mit Kostenstand 30.07.2010 wurde im August 2010 dem Zuwendungsgeber zur fachtechnischen Prüfung überge- ben. Der Zuwendungsbescheid mit Berücksichtigung der festgestellten Mehrkosten aufgrund von Auflagen aus dem Genehmigungsverfahren, ver- tiefter Planung sowie des Ausschreibungsergebnisses für den Rohbau Stadtbahntunnel erging am 14.01.2013. 2.) Wann ist mit dem nächsten Zuschussantrag durch die Stadt bei den Zuschussgebern zu rechnen? Nach der Methodik des GVFG ist dem Zuwendungsgeber ein Ergänzungs- antrag dann vorzulegen, wenn nach Fertigstellung von Teilmaßnahmen oder anhand von weiteren Ausschreibungsergebnissen entsprechende festge- stellte Mehrkosten vorliegen. Mehrkosten aufgrund von pauschalierten Kos- tenprognosen werden vom Zuwendungsgeber im Rahmen eines Ergän- zungsantrags nicht berücksichtigt. Unabhängig davon wird der Zuwen- dungsgeber turnusmäßig über die voraussichtlich zu erwartende Kostenent- wicklung informiert. Der Zeitpunkt zur Einreichung eines weiteren GVFG- Ergänzungsantrags mit festgestellten Mehrkosten erfolgt in Abstimmung mit dem Zuwendungsgeber. B.) Wie hoch ist der Eigenanteil der städtischen Tochter KASIG? Der Eigenanteil der KASIG setzt sich im Ansatz aus dem 20%-Anteil an den förder- fähigen Kosten sowie den nicht förderfähigen Kosten zusammen (s. hierzu auch Antwort zu A.). Betrachtet man die für 2019 prognostizierten "Herstellungskosten gesamt", so beläuft sich der Eigenanteil (696,3 x 0,2 + 172,5) auf ca. 311,8 Mio. Euro. Seite 3 C.) Aus welchen Einnahmen finanziert sich die KASIG und wie wird das „Delta“ zur Deckung der Kosten durch die Kombilösung alimentiert? Zur Finanzierung des Eigenanteils an der Kombilösung wurde durch die KASIG ein entsprechendes Darlehen bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufgenom- men. Die Begleichung des Kredits soll über Ausgleichsleistungen innerhalb des KVVH-Konzerns und der Stadt erfolgen. D.) Wurden oder sollen dafür und in welcher Höhe und mit welcher Laufzeit Kre- dite aufgenommen werden? Nach Zustimmung des Aufsichtsrats am 18.09.2013 zur Ziehung der Tranche C des bestehenden Darlehensvertrags wird sich der Darlehensbetrag auf eine Höhe von 307,5 Mio. Euro belaufen, wobei die Laufzeit bis zum 31.12.2060 reicht. E.) Für welche konkreten Maßnahmen wurden die 7 Millionen Euro für Stadtmar- keting aufgewendet? Und auf wessen Verantwortung? Die dem KASIG-Aufsichtsrat am 18.09.2013 vorgelegte Kostenprognose 2019 be- inhaltet unter anderem auch Aufwendungen für Marketing und Öffentlichkeitsarbeit in einer Höhe von ca. 7 Mio. Euro. Es handelt sich hier also nicht um bereits ver- ausgabte Kosten, sondern um eine bis 2015 veranschlagte voraussichtliche Ge- samtsumme. Vorgesehen sind die Mittel unter anderem für den Infopavillon „K.“, Veranstaltungen in Kooperation mit dem Stadtmarketing, Baustellenführungen, An- liegerinformationen, Broschüren, Flyer, Internetauftritt und sonstige Maßnahmen, die eine breite und umfassende Information der Öffentlichkeit ermöglichen. Der KASIG-Aufsichtsrat wird regelmäßig über die laufenden Aktivitäten unterrichtet und im Rahmen des jährlichen Finanz- und Wirtschaftsplans um Genehmigung der vor- gesehenen Aufwandshöhe ersucht.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 17. Dezember 2013, 15:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 9. Punkt 8 der Tagesordnung: Kosten für die Kombilösung - Sachstandsbericht Vorlage: 2013/0263 dazu: Kostenexplosion bei der Kombilösung Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 30. Oktober 2013 Vorlage: 2013/0189 Herstellungs- und Folgekosten der Kombilösung Anfrage der Stadträtin Bettina Lisbach, der Stadträte Manfred Schubnell und Johannes Honné (GRÜNE) vom 8. November 2013 Vorlage: 2013/0213 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht 2013 über die Umsetzung der Kombilö- sung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung. Erste Bürgermeisterin Mergen: Wir haben genau vor einem Jahr hier in diesem Hau- se das letzte Mal über die Entwicklung der Kosten der Kombilösung informiert. Damals hatten wir Ihnen aufgezeigt: ca. 645 Mio. €. Seitdem haben sich wieder einige Dinge ergeben und verändert. Wir haben dies jeweils in den Aufsichtsratssitzungen der KASIG berichtet. Wir landen nach den Berichten, die wir im Frühjahr d. J. der KASIG vorgelegt haben, bei 665 Mio. €. Es ergaben sich noch einmal Veränderungen durch Rohbau im Tunnel, bei Entschädigungen, Baufeldfreimachung etc. Dann hatten wir eine Informationsveranstaltung im Frühjahr d. J. durchgeführt, bei der Herr Dr. Mentrup, als dann neuer Oberbürgermeister, eine Prognose gewagt hat: Was wird es denn kosten, wenn es fertig ist. Das war dann zum ersten Mal eine neue Zahl, die tatsächlich hier bisher nie kommuniziert worden ist. Wir haben den Versuch unter- - 2 - nommen hochzurechnen: die Preissteigerung, Unwägbarkeiten, die möglichen Material- steigerungen. Das ist ein Novum. Das gab es bisher nie, das haben wir nie getan. Wir haben es intern für uns immer mal wieder erhoben. Es war aber in der Vergangenheit nicht gewünscht. Wir haben das dann gemeinsam mit dem Oberbürgermeister bespro- chen. Er hat es gewagt und sagt: Ja, wir stellen die Zahl in den Raum, wohl wissend, dass sie deutlich über dem liegt, was bisher kommuniziert war: Größenordnung rd. 788 Mio. €. Wir haben dann in der Folge einen weiteren Schritt getan, der auch noch nie gemacht wurde. Wir haben gesagt, auch die Finanzierungskosten und die Marketingkosten ge- hören zum Ganzen dazu. Auch dieses sind noch einmal Veränderungen, die wir darge- stellt haben, und landen heute bei den 868 Mio. €. Ich betone dies deswegen, weil es von der Systematik neu ist. Bei keinem der Vorhaben der Stadt Karlsruhe in den letzten 20, 30 Jahren wurde weder eine Hochrechnung auf das Ende der Bauzeit gemacht noch die Finanzierungskosten ergänzt. Wenn Sie deswegen heute von diesen Zahlen reden - 868 Mio. € -, dann bitte immer in die richtige Relationen setzen zu Zahlen, die früher genannt wurden. Wir haben beispielsweise jetzt noch einmal für die heutige Sitzung überlegt, hätten wir diese Betrachtung bereits 2004 zugrunde gelegt - damals 495 Mio. € - und hätten da- mals die Hochrechnung gemacht, wären wir bei Gesamtbaukosten von 750 Mio. € ge- landet. Zuzüglich Finanzierungskosten, Nebenkosten wären wir bei 806 Mio. € gelan- det. Hätte man also 2004 dieses schon nach der gleichen Systematik gemacht, wären wir bei 806 Mio. €. Wir sind heute bei 868 Mio. €. Sie merken, die Schere ist ungleich kleiner. Das ist teilweise auch in der Diskussion der letzten Wochen kommuniziert wor- den. Nichtsdestotrotz: Es ist viel Geld. Das will ich überhaupt nicht bestreiten. Es bleibt auch an der Stadt eine ganze Menge hängen. Das haben wir Ihnen aufgezeigt. Es ist nicht alles zuschussfähig, beispielsweise die Planungskosten und die über bestimmte Wert- grenzen hinausgehenden Kosten. Die gilt es zu stemmen. Wir konzentrieren uns in den nächsten Wochen und Monaten darauf, zu schauen, was es tatsächlich an Folgekosten für uns in Karlsruhe bedeutet und wie wir diese tragen können. So wie wir diese Be- rechnung weitergeführt haben, würden wir hierüber wieder informieren. Stadtrat Maier (CDU): Alle Welt spricht von Transparenz. Die CDU begrüßt diese ak- tuelle Transparenz, mit der derzeit an die Kombilösung herangegangen wird. Im Auf- sichtsrat haben wir als CDU bzw. die Vertreter aus unserer Fraktion auch immer wieder nach dieser Transparenz gefragt und sie eingefordert. Wenn ich jetzt diese Vorlage se- he, freue ich mich, dass es jetzt endlich einmal schwarz auf weiß da steht. Wenn ich dann allerdings die Anfragen und den Duktus der Diskussionen in der letzten Zeit mir vor Augen führe, dann frage ich mich schon, über was wir hier streiten. Frau Erste Bürgermeisterin Mergen hat es sehr gut ausgeführt. Über Kameralistik, über Doppik könnten wir uns jetzt hier den ganzen Abend unterhalten. Ich glaube, dass die Nennung der Herstellungskosten heute anstelle der Nennung der Baukosten schon ein großer Schritt ist zu mehr Transparenz und zu mehr Aktualität. Die KASIG geht hier also noch einen Schritt weiter in Punkto Transparenz. Ich frage mich: Machen wir das im - 3 - Staatstheater, beim Klinikum, beim KONS auch? Ich glaube nicht. Von daher sind wir hier mit der KASIG auf einem guten Weg. Eine Frage, die sich für uns auch aus der Verwaltungsvorlage ergeben hat: Auf S. 9 wird von der Umsatzsteuerproblematik der Kriegsstraße gesprochen. Wann ist das beziffer- bar und in welcher Höhe? Das wäre unsere Frage. Ansonsten - da spreche ich für unsere Fraktion - ist die Kombilösung das Zukunftspro- jekt des Jahrzehnts für unsere Innenstadt, für die Ökologie, aber auch darüber hinaus für die gesamte Region. Wir als Oberzentrum sind das auch der Region schuldig. Lassen Sie uns also bei aller Sachlichkeit, die jetzt hier in der Vorlage vorgenommen wird, nun auch die Kombilösung an sich wieder sachlich, konstruktiv und das weitere Vorgehen und Bauen positiv begleiten. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Schubnell (GRÜNE): Zunächst ist zum Sachstandsbericht einiges Erfreuliches festzuhalten: 1. Die Sperrung der Kaiserstraße konnte zum vorgesehenen Termin wieder aufge- hoben werden. 2. Das Bemühen um Offenheit und Transparenz - Herr Maier hat es angesprochen - ist deutlich erkennbar. So sind erstmals die Entschädigungen detailliert darge- stellt, und wir haben endlich belastbare realistischere Zahlen. Sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Mergen, Sie haben ausgeführt, dass Sie bisher Preissteigerungen in Ihren Berichten nicht miteinbezogen hatten, und haben wörtlich gesagt, "das war bisher nicht erwünscht." Es ist ungewöhnlich, bei einem Projekt dieser Größenordnung und das sich über einen so langen Bauzeitraum zieht, die Preissteige- rungen außen vor zu lassen. Vielleicht hilft uns, warum das nicht erwünscht war. Bis Dezember 2012 war unser Ex- Oberbürgermeister Fenrich noch im Amt. Wir sind Ihnen dankbar, Herr Dr. Mentrup, dass Sie endlich dafür gesorgt haben, dass wirklich realistischere Zahlen auf den Tisch gekommen sind. Von den Befürwortern der Kombilösung gibt es dazu natürlich keine kritischen Anmer- kungen, sondern wird allenfalls Bedauern über diese Kostenexplosion dargestellt. Wir haben die Ausschreibungsergebnisse der Kriegsstraße noch nicht. Der Tunnelvortrieb ist auch mit Risiken behaftet. Wir nähern uns bedenklich der 1-Mrd.-Euro-Grenze. Das soll- te doch alle hier im Hause sehr nachdenklich machen. Zu den Finanzierungskosten: Das sind im Wesentlichen die Zinsen, die während der Bauzeit bis 2020 gezahlt werden und nicht, wie in der Presse zu lesen war, bis 2060. Es wäre toll, wenn wir nur bis 2016 51 Mio. € Zinsen zahlen müssten. Wie werden diese Zinsen, die wir bis 2020 zahlen müssen, finanziert? Auch wieder mit Darlehen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die Zinsen erhöhen die Darle- - 4 - hensschuld der Stadt Karlsruhe. Wir haben dann, nur um die Zinsen zu bezahlen, bis 2020 51 Mio. € mehr Darlehen aufgenommen. Es wird im Sachstandsbericht darge- stellt. Diese 51 Mio. € sind noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Die Trance C ist noch nicht mit eingerechnet - das Darlehen bei der Europäischen Investitionsbank. Die Zinsen bei der Kriegsstraße sind auch noch nicht in der Übersicht dargestellt. Die Kriegsstraße kostet nur 220 Mio. €. Das ist nichts Besonderes. Jetzt zu den Folgekosten: Da muss ich sagen, Frau Erste Bürgermeisterin, bin ich schon etwas überrascht, dass Sie schreiben, die Folgekosten werden aufgrund der jetzigen Zahlen derzeit ermittelt. Sie haben die 868 Mio. € im September dem Aufsichtsrat der KASIG dargelegt. Jetzt heute, nach drei Monaten, sind Sie nicht in der Lage, uns die Auswirkungen dieser deutlich erhöhten Kosten vorzutragen. Ich fordere Sie auf, dass Sie das sehr zeitnah im Frühjahr 2014 nachholen und dem Gemeinderat vorlegen. Vielleicht hilft ein Blick über die Größenordnung. Beim Sachstandsbericht 2012 haben Sie uns vorgelegt, dass die Folgekosten, allein, wenn der Tunnel in Betrieb geht, im Jahr 15 Mio. € betragen. Wenn man sich jetzt diese wahnsinnige Steigerung vorstellt, die wir heute auf dem Tisch haben, wird sich das sehr deutlich nach oben bewegen. Ich befürchte, dass wir irgendwann die 20-Mio.-Euro-Grenze erreichen werden. Wer trägt die Folgekosten? Hier steht im Sachstandsbericht leider wieder die gleiche Formulierung, die schon in den früheren Unterlagen der Stadtverwaltung vorgelegt wurde. Da heißt es - ich zitiere: "Sollte aufgrund sich derzeit abzeichnender mittelfristig sinkender Ertragslage die Finanzierung des Eigenanteils - wie vorgesehen - nicht vom KVVH-Konzern getragen werden können, wäre ein Ausgleich durch die Stadt Karlsruhe als Gesellschafterin erforderlich." Das trübt doch etwas die Freude über die Offenheit und Transparenz. Herr Dr. Mentrup, ich würde Sie doch bitten, künftig wirklich hier hineinzuschreiben, "da die KVVH in den nächsten Jahren Millionenverluste machen wird, wird sie mit Sicherheit diese Folgekosten nicht tragen können. Von daher ist es sicher, dass ein Großteil der Folgekosten in den städtischen Haushalt hineingetragen werden muss." Das habe ich übrigens bereits bei meiner Haushaltsrede im Januar 2010 gesagt. (Beifall bei den Grünen) Ich fasse zusammen: Die Kombilösung wird uns alle sehr teuer zu stehen kommen. Die Befürworter werden den Bürgern nicht nur diese Kostenexplosion sondern auch die hohen Folgekosten jedes Jahr erklären müssen. (Beifall bei den Grünen) Stadträtin Baitinger (SPD): Es war ja klar, dass Cassandra wieder rufen wird. Cassandra wurde in Troja gehört - zu Unrecht. Ich hoffe, hier wird sie nicht zu Recht. Denn die Schwarzmalerei und die bewusste Angstmacherei hat keine Zukunft und bringt uns im Projekt nicht weiter. Wir können und sollten auch nicht mehr die Tunnels zuschütten. Vorher hat Herr Dr. Maul gesagt, die Grünen haben ein Problem mit Bür- gerentscheiden. Ich will es vorsichtiger formulieren: Mit einem Bürgerentscheid haben sie auf jeden Fall ein Problem. - 5 - (Vereinzelter Beifall; Zurufe) Und mit dessen Umsetzung ganz offensichtlich auch. Ich möchte zunächst begrüßen, dass die Dynamisierung der Kosten, also eine gewisse Indexierung, hier erfolgt ist. Wir sollten dieses Verfahren für alle größeren Bauprojekte, die sich über einige Jahre hinziehen, in Zukunft wählen. Natürlich, jeder, der einen Ta- schenrechner bedienen kann, konnte sich schon im Jahr 2002 ausrechnen: 500 Mio. € x 1,02 - das ist die Zahl, die die EZB als Inflationsrate annimmt, 2 % - hoch x - die Zahl der Jahre, die vergehen, bis zum Jahre sowieso. Dann bekommt man jeweils den aktuellen Kostenstand. Das ist eine ganz einfache Rechnung. (Zurufe) Man kommt genau auf die Zahl, Frau Mergen hat es gesagt. Insofern ist das Delta, das aufgelaufen ist, überraschend klein, weil es dann auf realen Ausschreibungen basiert. Niemand darf annehmen, dass Kostenschätzungen vor der Ausschreibung mit real auf- tretenden Kosten nach der Ausschreibung übereinstimmen können und sich dann Bau- projekte auch noch um einige Zeit hinziehen. Insofern sind wir aber sehr froh über die Klarheit der jetzigen Zahlen und auch, dass Finanzierungskosten, Marketingkosten usw. aufgelistet werden und die Begrifflichkei- ten unterschieden werden zwischen Herstellungskosten und Gesamtbaukosten. Es ist für den Laien und die Laiin gar nicht ohne weiteres nachvollziehbar, dass einmal die GVFG-Bezeichnungen die Grundlage sind und zum anderen irgendwelche Begriffe aus dem Handelsbuch. Da muss man einfach auflisten, was darunter zu verstehen ist. Wir müssen und wollen das bezahlen, denn die Bürgerschaft hat uns mit diesem Projekt beauftragt. Wir werden das auch schaffen. Ich bin ganz guten Mutes. Ein Blick auf die Finanzierung durch die EZB sollte doch jedem sagen: Was hier gelungen ist, ist schon ziemlich einma- lig. Ein Kredit mit einer Laufzeit bis 2060. Das ist ganz schön lange. Kein Häuslesbauer in dieser Stadt wird einen vergleichbaren Kredit bekommen. So wie man bei Baukosten eine Indizierung nach oben vornehmen muss - was bedeutet diese Zahl in 10 Jahren -, muss man natürlich beim Kreditvolumen auch eine Indizierung nach unten vornehmen, denn 300 Mio. €, die ich vor 50 Jahren aufgenommen hätte, würden in heutigem Kaufwert eine ganz andere Summe bedeuten, als 300 Mio. €, die ich heute aufnehme. 300 Mio. €, die ich heute aufnehme, sind natürlich aus dem Blickwinkel - bis es abbe- zahlt ist - von 2060 immer degressiv weniger zu schaffender Mehrwert aus den Leis- tungen der Steuer. So kann man nicht nur die eine Seite, man muss auch immer die andere Seite beleuchten. Ich denke, mit diesem Kredit bei der EZB ist auch eine Art Qualitätssiegel auf das Projekt Kombilösung gegeben worden, denn die EIB - die Europäische Investitionsbank - finan- ziert nicht alle Projekte, sondern nur solche Infrastrukturprojekte, die für die Zukunft einer Kommune, einer Region, eines Landes von herausragender Bedeutung sind. Damit ist dieses auch der Kombilösung noch einmal besiegelt worden. - 6 - Abschließend möchte ich sagen, ich bin auch sehr froh und sehr stolz darauf, dass es gelungen ist, die Sperrung der Kaiserstraße in genau der angedachten geplanten Zeit umzusetzen. Ich bin gespannt, was die Ausschreibung Kriegsstraße nächstes Jahr er- bringen wird. Das ist das Karlsruher Wunschprojekt. Da waren sich alle einig. Ich hoffe im Interesse der Sache, dass Ausschreibung und Planung möglichst nahe beisammen liegen. (Beifall bei der SPD) Stadträtin Fromm (FDP): Die FDP-Fraktion ist zufrieden, dass wir heute beweisen kön- nen, dass unsere Zahlen transparent und belastbar sind. Meine Vorredner haben teil- weise schon gesagt: Es gibt natürlich nicht nur in diesem Hause sondern auch draußen immer wieder Menschen, die an allem und jedem herumkritisieren und alles in Frage stellen. Wenn man mit dieser Einstellung Großprojekte, wie wir sie in Karlsruhe jetzt mit der Kombilösung gerade in Gang gesetzt haben und andere, die auf uns noch zukom- men, vom Klinikum, über das Stadion, das Staatstheater mit der gleichen Miesmacherei begleiten, so wird man in der Zukunft nie bauen können. Ich glaube, wenn die Men- schen damals, die viel weniger technische Möglichkeiten hatten, so gehandelt hätten, hätten die sich nie an den Bau eines Kölner Doms heranwagen können. Was hätte da in 20, 30, 40, 50 Jahren alles passieren können. Wir müssen auch von dem überzeugt sein, was wir wollen und vor allen Dingen, was wir können. Gerade die VBK und die AVG haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, wie viel Geld sie in die Hand genommen und jährlich für die Erweiterung des Schienennetzes verbaut haben. Das ging ohne große Probleme. Insofern, Frau Erste Bürgermeisterin, ist es sehr wichtig, dass Sie heute noch einmal in aller Öffentlichkeit gesagt haben, dass nach der heutigen Systematik die Baukosten von etwa 500.000 € eine ganz andere Relation haben. Wenn man dann überlegt, welche Schwierigkeiten sich seit dem 1. Spatenstich der Kombilösung in der Kaiserstraße ergeben haben, ich sage nur: Europaplatz. Was war da los, teilweise Baustillstand. Das haben wir gemeistert. Die vielen hohen Entschädigungs- forderungen meistern wir auch. Dabei müssen wir allerdings auch sehen, dass die ho- hen Entschädigungszahlungen von uns Zusagen an die Bürger waren. Dazu stehen wir. Deshalb müssen wir auch dieses Budget künftig erhöhen und dürfen dann nicht wieder sagen, die Herstellungskosten usw. steigen und steigen. Dann denken Sie an andere Baufeldunterbrechungen. Vor allen Dingen ist es das aller- schlimmste bei Großprojekten, wenn eine Firma in Insolvenz geht. Ich bin den Ge- schäftsführern der KASIG, überhaupt der ganzen Stadtverwaltung, die daran gearbeitet hat, sehr dankbar, dass wir bei der Insolvenz bis jetzt so gut herausgekommen sind. Es kostet auch mehr Geld, den Mitarbeitern auf den Baustellen zu sagen: Ihr werdet für eure Arbeit bezahlt, und den Lieferanten zu sagen: Wir bezahlen euch den Beton. Lasst die Maschinen hier. Das sind alles Dinge, die vielleicht manchmal nicht so in der Öffent- lichkeit dargestellt werden. Aber sie werden durch die wöchentlichen Briefe des Ober- bürgermeisters und darüber hinaus durch die ständigen Handzettel weitergegeben. Manch einer sagt schon: Kann das mit den Handzettel noch so weitergehen? Das kostet - 7 - viel Geld. Wir haben auch Mehrkosten dadurch, weil wir politisch entschieden haben, wir schauen einmal nicht auf das Geld - was kostet der einzelne Handzettel -, sondern wir versprechen den Bürgern: Ihr seid dicht dabei am Baufortschritt. Dass uns die Aufholung der Bauzeitenverschleppung vom Frühjahr bis in den November gelungen ist, da sage ich: aller Bonheur, Hut ab. Ich bin Ihnen auch, Herr Konrath, als Geschäftsführer, und Ihrem ganzen Team sehr dankbar, wie Sie das gehandlet haben. (Vereinzelter Beifall) Dann komme ich zu den Kommunikationskosten. Die haben wir am Anfang sicherlich zu gering angesetzt. Aber wir haben uns vielleicht auch diese Dimension damals noch nicht vorstellen können. Je mehr öffentliche Veranstaltungen, Beteiligungsverfahren, Informationsverfahren wir gemacht haben, desto mehr hatte ich den Eindruck, dass die persönlich Betroffenen an den großen Straßen und dort, wo die Eingriffe an den Plät- zen gemacht wurden, der Argumentation gefolgt sind und uns auch das Vertrauen ge- geben haben, dass es etwas wird. Insofern ist Vertrauen für solche Großprojekte das Allerwichtigste. Vorhin haben Sie, Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, beim Stadion gesagt: Tiefe von Kostenschätzun- gen und die Tiefe von Risiken und darüber hinaus auch die Tiefe von sonstigen unvor- hergesehenen Maßnahmen. Heute war das die große Wende, sämtliche Karlsruher Großprojekte jetzt auch unter der Betrachtung zu sehen, dass die Herstellungskosten entscheidend sind und nicht nur die Baukosten. Da komme ich zu dem, was Herr Schubnell ansprach, die Folgekosten. Ich kann mich sehr gut erinnern, als es um den Bürgerentscheid ging. Da hat Herr Dr. Casazza damals immer wieder davon gesprochen, wenn diese Kombilösung kommt, dann werden wir auch Betriebseinsparungen haben, weil der Betrieb unterirdisch besser, zuverlässiger und schneller laufen kann, weil Betriebsunterbrechungen durch Unfälle u. ä. nicht so oft vorkommen. Ich denke, Frau Erste Bürgermeisterin, dass Sie uns demnächst auch im Aufsichtsrat und dann auch noch hier im Gemeinderat einmal gegenüberstellen - das es für die Transparenz auch sehr wichtig: Folgekosten gegenüber Betriebseinsparungen. Ich denke, dann wird es politisch noch deutlicher, dass diese Kombilösung für unsere Stadt tatsächlich ein Gewinn ist und kein Verlust. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke): Frau Erste Bürgermeisterin Mergen, ich finde es zunächst gut, dass die Zahlen genannt werden. Wenn Sie aber sagen, man habe früher so gerechnet - ich erinnere mich genau an alle Debatten -, möchte ich es einmal präzi- sieren. Man hat früher wissentlich so oder falsch gerechnet. (Oh-Rufe) Was hier dem Fass den Boden ausschlägt, ist, dass die Fraktionen, die damals diese Kombilösung beschlossen und die Zahlen heruntergerechnet haben, nicht bereit sind, Fehler einzugestehen, sondern sie hier rechtfertigen. Wir bekommen gesagt, dass das - 8 - KIT die Mathematik jetzt einfach neu schreibt. 1 x 1 ist nicht 1, sondern 1 x 1 ist 4. Denn 2002, als wir einen Bürgerentscheid durchgeführt haben, ist Oberbürgermeister Fenrich Stadtviertel für Stadtviertel herumgegangen und hat den Bürgerinnen und Bür- gern erzählt: Wir müssen als Stadt nur 80 Mio. € zahlen, 80 % zahlen Bund und Land. Was haben wir jetzt? Jetzt muss die Stadt Karlsruhe 311 Mio. € bezahlen. Was ist das für eine Rechnung? Wenn wir Menschen, die möglicherweise behaupten, etwas von Betriebswirtschaft zu verstehen, erklären, dass das eine Inflation ist, die sich in 11 Jah- ren vervierfacht hat und die Kollegin Baitinger nur 50 Jahre zurückgeht, um das ir- gendwie besser auszumalen, dann ist es eine Katastrophe, was hier für Unwahrheiten gesagt werden. (Unruhe) Wir sind nicht die Einzigen, da gebe ich Ihnen Recht. In Berlin machen die genauso ei- nen Mist mit dem Flughafen, Elbphilharmonie in Hamburg, Stuttgart 21, Karlsruhe mit dieser U-Strab und andere Projekte. Das Problem ist folgendes: Wir wissen, dass uns die Stadt, die Verwaltung in den nächsten Monaten eine Vorlage bringen wird, dass wir dieses Geld kommunal dazubuttern müssen. Das hat der Kollege auch schon gesagt. Deswegen müssen die Karten offen gelegt werden. Denn sonst ist nicht zu erklären, warum wir jetzt plötzlich wieder Millionen dazuschießen sollen. Wir müssen endlich einmal aufhören, es der schlechten Mathematik oder der schlechten Rechenarten in die Schuhe zu schieben, dass wir falsch handeln. Nein, es wird eine falsche Zahl genannt, eine herunter gerechnete. Dinge werden weggelassen, verschwiegen, damit die Be- schlüsse gefällt werden und damit man beim Bürgerentscheid die Menschen gewinnt, weil sie glauben, das meiste zahlt der Bund. Dem wollen wir es auch nehmen, damit wir tolle U-Bahnen bekommen. Wir müssen endlich aufhören. Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen, was ich zu Punkt 4 gesagt habe: Bitte lassen Sie uns bei dem ominöse Fußballstadion auf kommunalen Kassen nicht den gleichen Fehler machen. Ich erwarte hier echte Zahlen. Dann sollen die Bürge- rinnen und Bürger entscheiden. Aber nicht dieser Gemeinderat, der schon voreinge- nommen ist, der gesagt hat: Wir wollen es, egal, was es kostet. Das habe ich bei eini- gen von Ihnen schon herausgehört. Das geht einfach nicht. Kollege Maier, Sie haben nur gerechtfertigt. Frau Fromm, Sie haben nur gerechtfertigt, Sie haben nichts Konkretes gesagt. Leider auch die SPD, weil sie zugestimmt hat. Lasst uns einmal die Karten auf den Tisch legen und sagen: Fehler wurden gemacht, wir wol- len sie nicht noch einmal machen. Das Problem ist, wir wollen sie hier noch einmal ma- chen. Deswegen wird nur verteidigt. Das geht so nicht! Stadtrat Wenzel (FW): Großprojekte sind Risikoprojekte. Das erkennen wir an den Zahlen. Danke, dass Sie uns die Zahlen vorlegen. Kein Projekt dieser Zeit und seit dem 2. Weltkrieg hat das Gesicht unserer Karlsruher Innenstadt so verändert, wie die Kombilösung. Dies höre ich sehr oft von alten Karlsru- hern, die ihre Stadt nicht mehr erkennen. (Oh-Rufe) - 9 - Es ist nun einmal so. Der Weg ist gegangen. Sie haben, Herr Oberbürgermeister, am Anfang des Jahres gemahnt: Wir sollen bei dem Projekt Kombilösung nicht zu viel apo- kalyptische Begrifflichkeiten verwenden. Ich werde es versuchen nicht zu machen. Aber jeder, der hier im Hause ist, weiß, wie ich dazu stehe. Ich halte immer noch dieses Pro- jekt für die größte finanzielle Fehlentscheidung der Stadtgeschichte. Ich möchte aber zurückgreifen auf meine Vorredner. Wir ärgern uns eigentlich alle gar nicht, denn die Kritiker haben damals gesagt, es werden wahrscheinlich Millionen. Die Befürworter haben mit 495 Mio. € gerechnet, das war die Summe, die öffentlich ge- nannt wurde, und davon 80 Mio. € Eigenanteil. Mich erschreckt heute eigentlich nur noch die Entwicklung des Eigenanteils auf 311 Mio. €. Was kann man damit wirklich machen? Wenn wir diesen Eigenanteil im Stadtsäckel hätten, wäre die Diskussion heute über das Stadion ganz anders verlaufen. Aber wir sehen, dass bei der neuen genaueren und vielleicht auch richtigeren Kalkulati- on uns und den Bürgern die Augen geöffnet werden. Ich wünsche mir noch ein biss- chen mehr dazu. Ich möchte jetzt nicht herumrühren, aber einige Sachen habe ich mir aufgeschrieben, die mich beunruhigen, auch an Summen: - Wir haben bis 2012 etwa 30 Mio. € für Gleisverschiebungen ausgegeben. - Der Bypass soll etwa 7 Mio. € gekostet haben. - Gleis- und Materialkosten, Umbau bis 2016 10 Mio. € - Gleisrückbau- und Neubau bis 2016 10 Mio. € - Rückbau Ettlinger Straße, Baumeisterstraße 1 Mio. € - Schienenersatzverkehr Ettlinger Straße 5 Mio. € - Schienenersatzverkehr Rintheim 0,4 Mio. € - knapp 65 Mio. € Folgekosten, da ist auch der Rückbau der Gleise dabei, neues Pflaster, Neugestaltung der Stadt, auch Kosten, die wir selber tragen Mögen die Finanzierungskosten nicht gering sein, aber es sind Kosten, die die nächste und die übernächste Generation trägt, über die hier entschieden wurde. Auch wenn wir das Projekt nicht stoppen können, sollten wir bedenken: Haben wir damals das Richtige gemacht? Sind Projekte wie der K.-Pavillon, das Entschädigungsmanagement, Marke- ting in diesen Summen überhaupt notwendig? Ich wünsche mir, dass wir regelmäßig darüber informiert werden, wie es mit den Zuschüssen aussieht, was der tatsächliche Eigenanteil ist. Heute auch einmal etwas Positives von meiner Seite zu dem Projekt: Wir haben endlich Zahlen, die jetzt für die Zukunft vergleichbar sind. Mit diesen Zahlen, auch wenn sie für mich - jetzt muss ich es doch sagen - apokalyptisch schlecht sind, haben wir einen Weg, den wir gemeinsam gehen können und mit dem wir der zukünftigen Generation Re- chenschaft geben und sagen können: Wir haben es damals geahnt und vorgerechnet. Und heute - fünf Jahre später - sind die Zahlen eingetreten. Damit möchte ich es für heute belassen. Stadtrat Kalmbach (GfK): Ich möchte mich gern bei Ihnen bedanken, weil Sie den Mut hatten, damals die östliche Kaiserstraße zu schließen. Wenn Sie mich gefragt hät- - 10 - ten, ich hätte es nicht gemacht. Aber Sie haben es gemacht, und es war erfolgreich. Danke für den Mut, danke für das Durchhalten. Ich möchte an dieser Stelle auch einen kleinen Appell an meine Kolleginnen und Kolle- gen richten. Egal, wie man zu dem Projekt steht, aber bitte machen Sie kein Wahl- kampfthema daraus. Ich glaube, es ist entscheidend wichtig, dass wir an einem Strang ziehen. (Zurufe) Wenn dieses Projekt in der Bevölkerung weiterhin eine Annahme finden soll, dann müs- sen wir an einem Strang ziehen. Es kann nicht sein, dass wir jetzt Profit daraus schla- gen, dass vielleicht auf der einen oder anderen Seite gewisse Fehler gemacht wurden. Entscheidend ist, dass wir dieses Projekt durchziehen und durchtragen bei allen Schwie- rigkeiten. Deswegen wird es auch in der Bevölkerung einen Unterschied ausmachen, ob wir strittig sind darüber oder ob wir einig sind. Der Vorsitzende: Wir werden die aufgeworfenen Fragen zu gegebener Zeit beantwor- ten oder nachreichen. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir gemeinsam feststellen, dass wir es zur Kenntnis genommen haben. - Ich sehe, das ist der Fall. Um etwas ande- res ging es heute auch erst einmal nicht. (Zurufe: Pause) Jetzt können Sie noch ein bisschen durchhalten. Oder war das ein Antrag zur Ge- schäftsordnung? (Weitere Zurufe) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 16. Januar 2014