Doppelhaushalt 2015/2016 rechtzeitig verabschieden

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Rita Fromm (FDP) Stadtrat Tom Høyem (FDP) Stadtrat Thomas H. Hock (FDP) Stadtrat Karl-Heinz Jooß (FDP) Stadtrat Thomas Kalesse (FDP) Stadtrat Heinz Golombeck (FDP) FDP-Gemeinderatsfraktion vom 28. Oktober 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 57. Plenarsitzung Gemeinderat 21.01.2014 2013/0182 12 öffentlich Doppelhaushalt 2015/2016 rechtzeitig verabschieden Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016 so rechtzeitig einzubringen, dass er bereits im Januar 2015 in Kraft treten kann. In den vergangenen Jahren hat es sich in Karlsruhe eingebürgert, Beschluss und Vollzug des Doppelhaushalts erst weit ins erste Jahr seiner Gültigkeit hinein zu ver- lagern. Das ist sehr unbefriedigend. Gerade Institutionen, die freiwillige Leistungen beziehen, benötigen Planungssicherheit, die wir ihnen auch in Karlsruhe geben könnten. In anderen Städten gelingt das ja auch, wie dem Herrn Oberbürgermeister aus persönlicher Erfahrung ja bestens bekannt ist. unterzeichnet von: Rita Fromm Tom Høyem Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Thomas Kalesse Heinz Golombeck Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 9. Januar 2014 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag FDP-Gemeinderatsfraktion vom: 28.10.2013 eingegangen: 28.10.2013 Gremium: 57. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 21.01.2014 2013/0182 12 öffentlich Dez. 4 Doppelhaushalt 2015/2016 rechtzeitig verabschieden Die Verwaltung hat einen Zeitplan für den Doppelhaushalt 2015/2016 erstellt. Danach ist die öffentliche Beratung im Gemeinderat am 3. und 4. März 2015 und die Verabschiedung am 24. März 2015 vorgesehen. Die ursprüngliche Planung der Verwaltung, die eine Einbringung im November 2014 vorsah, wurde im Ältestenrat diskutiert. Es ist zwar wünschenswert und auch zukünftiger Wille die Verabschiedung noch weiter vorzuziehen, aufgrund der Konstitu- ierung des Gemeinderats nach den Kommunalwahlen in 2014 und einer dann zusätzlich notwendigen Neuplanung der Sitzungstermine in 2014, wird hierauf beim nächsten Doppel- haushalt noch verzichtet werden. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 57. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 21. Januar 2014, 15:30 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 12 der Tagesordnung: Doppelhaushalt 2015/2016 rechtzeitig verab- schieden Antrag der Stadträtin Rita Fromm, der Stadträte Tom Høyem, Thomas H. Hock, Karl-Heinz Jooß, Thomas Kalesse und Heinz Golombeck (FDP) sowie der FDP- Gemeinderatsfraktion vom 28. Oktober 2013 Vorlage: 2013/0182 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadträtin Fromm (FDP): Sie wissen, dass es uns immer ein Anliegen war, dass die Bezieher von freiwilligen Leistung sehr gut planen können. Daher ist es uns ein Anlie- gen, dass auch wir möglichst früh unsere Haushaltsberatungen machen, so dass diese Planungssicherheit für das Jahr gewährt ist. Herr Oberbürgermeister, wir sind Ihnen dankbar, dass Sie jetzt - wir haben es schon oft gefordert - dazu bereit sind. Sicherlich auch aus Ihrer Mannheimer Vergangenheit her- aus, weil Sie wissen, dass die Stadt Mannheim immer Vorreiter ist, wenn es darum geht, früh einen Haushalt zu verabschieden. So hat z. B. die Stadt Mannheim den Haushalt 2014/2015 bereits im Dezember verabschiedet. Das ist natürlich eine tolle Sache. Aber warum wir den Haushalt 2014/2015 in diesem Jahr noch nicht vorziehen können ins 4. Quartal 2014 hängt natürlich damit zusammen, dass Sie gesagt haben, in diesem Jahr ist Gemeinderatswahl. Es kommt eine neue Terminplanung. Der von Ihnen jetzt vorgelegte Plan ist soweit okay. Wir bitten auch darum, sich weiter darum zu bemühen, dass wir dann sehr zeitnah die übernächste Haushaltberatung ma- chen. - 2 - (Beifall bei der FDP) Der Vorsitzende: Ich hatte im Wahlkampf auch versprochen, dass das ein Ziel sein soll- te. Dieses Mal klappt es noch nicht, wobei wir uns auf 2015/16 beziehen und nicht auf 2014/15. Zu meiner Zeit in der zweitgrößten Stadt Badens war es auch noch nicht üb- lich, dass man das so frühzeitig schafft. (Zuruf Stadträtin Fromm/FDP) - Nein! Aber die Landesregierung hat uns vorgemacht, dass es funktioniert. Von daher sollte uns das noch einmal ein Ansporn sein. Denn in der Tat, in Zeiten sprudelnder Kasse ist das alles ein relativ geringes Problem. Aber wenn man dann an Kürzungen geht und erst im März beschließt, dass man möglicherweise am einen oder anderen Zuschuss etwas tun müsste, dann ist das eigentlich - vor allem diese Wackelperiode, die man dann vor allem bei den freien Trägern erlebt - eine Zumutung. Von daher ist es sinnvoll, Planungssicherheit zu haben. Sie kaufen sich damit natürlich aber auch etwas reduzier- tere Verlässlichkeiten bei der Prognose ein, weil Sie die Novembersteuerschätzung nicht mehr zur Grundlage Ihres dann aufgestellten Haushaltsentwurf machen können. Das muss man dann fairerweise auch dazu sagen. Stadtrat Dr. Heilgeist (CDU): Herr Oberbürgermeister, auf Ihren Hinweis, dass die Landesregierung das durchsetzt, muss ich doch ein Gegenargument bringen. Wir haben es dort mit einem Berufsparlament zu tun. Wir als Stadträte üben unser Amt ehrenamt- lich aus. Im Dezember soll der Haushalt durchgesetzt werden. Es sind Haushaltsreden zu halten, es sind die Haushaltsberatungen, es sind die Anträge zu stellen, zu diskutieren, alles im Dezember. Das ist, glaube ich, für ein ehrenamtliches Parlament so nicht mach- bar. Wenn man dieses Ziel anstrebt, dass es im Dezember fertig sein soll, muss man das weit in den November hinein verlagern. Wenn Sie es weit in den November hinein verlagern, ist nicht nur die Novemberschätzung entscheidend, sondern Sie müssen Ihre Planungen auch viel früher beginnen. Ihre Planungen können Sie nur beginnen, wenn Sie auch Ihre Schätzung kennen. Ihre Schätzungen für dann das nächste und übernächste Jahr wer- den - wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass sie dann nicht so zuverlässig sind - dann noch unzuverlässiger sein. Das ist ganz klar. So weit in die Zukunft kann man schlecht sehen. Ich habe Bedenken. Man sollte sich das noch einmal genauer ansehen, auch mit dem Gemeinderat diskutieren, dass man hier nicht unnötig alles in den Dezember schiebt. Noch einmal: Wir haben auch noch einen Beruf nebenbei. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Schubnell (GRÜNE): Der Doppelhaushalt 2015/16 kommt zu spät. Da sind wir uns alle einig. Das Ziel, dass wir nach vorne gehen wollen, ist auch klar. Aber - es - 3 - wurde schon angesprochen -, wir haben im Mai die Gemeinderatswahl. Die konstituie- rende Sitzung für den neuen Gemeinderat ist im Juli. Aber die richtige Arbeit fängt erst im September an. Wie soll dann im Oktober oder November schon darüber beraten werden, zumal sicherlich viele neuen Gemeinderäte dabei sind, die sich auch erst einar- beiten müssen. Von daher, trotz der Nachteile, die dieser späte Termin hat, halten wir die Stellungnah- me der Verwaltung für richtig. Als Ziel kann man schauen, dass man dann vielleicht 2017/18 etwas nach vorne kommt. Wir teilen die Haltung der Verwaltung. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Dr. Maul (SPD): Der Antwort der Verwaltung, dass man das im Jahr 2015/2016 nicht mehr anders machen kann, stimmen wir uneingeschränkt zu. Aller- dings wäre es schön, wenn man das Ziel erreichen würde, zum 31. Dezember den Haushalt für das nächste Doppelhaushaltsjahr fertig zu haben. Aber es gibt natürlich auch Bedenken und Schwierigkeiten. Herr Kollege Heilgeist hat darauf hingewiesen. Alles im Dezember zu erledigen - Einbringung, Anträge, Debatte, Haushaltsreden - ist kaum zu machen. Im Dezember hat man dann auch noch etwas anderes zu tun. Aber anstreben sollte man das Ziel. Ich denke, wir sollten uns dann in den nächsten Mona- ten, Jahren einmal Gedanken darüber machen, wie man das in der fernen Zeit von 2017/18 erledigen kann. Das wäre eine Lösung. Insgesamt stimmt meine Fraktion der Antwort der Stadtverwaltung zu. (Beifall bei der SPD) Der Vorsitzende: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Vielen Dank für die Unterstützung für den Vorschlag der Stadt Karlsruhe. Ich denke, es ist völlig klar, wenn man das bis zum 31.12. eines Jahre abschließen will, kann man na- türlich nicht alles in den Dezember schieben, sondern sozusagen die ganze Aufstellung in der Verwaltung und die ganze Beratung im Gemeinderat und mit dem Gemeinderat muss quasi analog nach vorne gezogen werden, in einer ähnlichen, auch zeitlichen, Ab- stimmung, so dass Sie möglicherweise dann die Herbstferien nutzen, um Haushaltsre- den auszuarbeiten. Herr Dr. Heilgeist, ich stimme Ihnen insofern voll umfänglich zu. Aber Sie werden es erleben. Es ist ein schönes Gefühl, wenn man nach Weihnachten geht und hat diese Sache schon hinter sich gebracht. (Heiterkeit) Von daher hat es auch durchaus Vorteile. Ich wollte jetzt hier auch nicht die unter- schiedlichen Professionalitäten - hauptamtlich, nebenamtlich, ehrenamtlich - der ver- schiedenen Parlamente in Abfrage stellen. Trotzdem ist das Land insofern ein gewisses Vorbild als man dort zunächst auch gesagt hat: Das geht gar nicht. Als es dann die Verwaltung rechtzeitig geplant hat, hat es funktioniert. - 4 - Wir werden aber alle Pläne der Aufstellung und dann auch der Haushaltsberatung na- türlich mit Ihnen abstimmen über den Ältestenrat. Von daher haben Sie dann auch für die Jahre 2016/17 - da wird das dann das erste Mal anstehen - die Möglichkeit, bera- tend und mit Ihren eigenen Ideen Einfluss zu nehmen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 17. Februar 2014