Flexity-Swift-Triebwagen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom 28. Oktober 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 56. Plenarsitzung Gemeinderat 17.12.2013 2013/0181 33 öffentlich Flexity-Swift-Triebwagen A.) Wie viele AVG-Triebwagen der Baureihe ET 2010 (Flexity Swift) sind mit Stand 31.09.2013 abgeliefert worden? und Wie viele davon sind im Probebetrieb eingesetzt? B.) Wann geht der Probebetrieb auf Straßenbahnstrecken bzw. der S 2 in den Linienbetrieb über? C.) Welche Beanstandungen und fehlende Nachweise - außer den Türen und Bremsen - sind/waren die Ursache für eine Nichtinbetriebnahme der Fahrzeuge nach den Bestimmungen der BO Strab und der EBO? D.) Bis zu welchem Zeitpunkt werden die Triebwagen ET 2010 auch für den Eisenbahnbetrieb zugelassen sein? E.) Was sind die Hinderungsgründe für eine seit über einem Jahr fällige Zulassung durch das Eisenbahn-Bundesamt? F.) Welche Kosten kommen auf die AVG und die Stadt Karlsruhe zu, wenn die Stadtbahn Heilbronn-Nord nicht wie geplant durchgängig mit Neubaufahrzeugen der Baureihe ET 2010 in Betrieb gehen kann? G.) Wird bzw. kann die Herstellerfirma in Regress genommen werden? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Sachverhalt/Begründung: In der AVG-Informationsbroschüre vom Juli 2013 über das Zweisystem- Neubaufahrzeug ET 2010 ist auf der ersten Umschlagseite zu lesen, dass die neuen Zweisystem-Fahrzeuge "am Start seien nach einem langen Vorlauf... der mit der Inbetriebnahme im Juli 2013 endete". Seither konnten nur die Triebwagen Nr. 923 und 937 im Fahrgastprobebetrieb gesichtet werden. In der BNN vom 06.08.2013 "Südwestecho" und Folgeausgaben wurde berichtet, dass bis zur geplanten Inbetriebnahme der Stadtbahn Heilbronn-Nord nach Mosbach und Neckarelz am 15. Dezember 2013 die Zulassung für die ET 2010 seitens des Eisenbahnbundesamtes nicht vorliegen wird. Somit sehen die verantwortlichen Stellen von Stadt und Landkreis Heilbronn die Gefahr einer Nichtinbetriebnahme der Stadtbahn Heilbronn-Nord bzw. eines Notverkehrs mit ET 2010 als Stadtbahn bis Neckarsulm und mit Umsteigen in die DB-Züge auf der Eisenbahnstrecke nach Neckarelz. unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. Dezember 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Jürgen Wenzel (FW) vom: 28.10.2013 eingegangen: 28.10.2013 Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 17.12.2013 2013/0181 33 öffentlich Dez. 4 Flexity-Swift-Triebwagen A) Wie viele AVG-Triebwagen der Baureihe ET 2010 (Flexity Swift) sind mit Stand 31.09.2013 abgeliefert worden? und Wie viele davon sind im Probebetrieb eingesetzt? Im Betriebshof West befinden sich zz. acht ET 2010 zur Durchführung von Inbetriebnahme- arbeiten. Alle Fahrzeuge befinden sich noch im Eigentum von Bombardier. Zurzeit sind sechs Fahrzeuge für den Fahrgastbetrieb im BOStrab-Netz zugelassen bzw. wurde die Zulassung beantragt. B) Wann geht der Probebetrieb auf Straßenbahnstrecken bzw. der S 2 in den Li- nienbetrieb über? Die Fahrzeuge können nach Erteilung BOStrab-Zulassung im Linienbetrieb oder zur Ausbil- dung des Fahrpersonals eingesetzt werden. C) Welche Beanstandungen und fehlende Nachweise - außer den Türen und Brem- sen - sind/waren die Ursache für eine Nichtinbetriebnahme der Fahrzeuge nach den Bestimmungen der BO Strab und der EBO? Verzögert wird die EBO-Zulassung durch die Forderung des Eisenbahn-Bundesamtes nach zusätzlichen Gutachten im Bereich "Zugsicherungstechnik" sowie z. T. negativen Ergebnissen bei den Messungen "Beeinflussung von Gleisschaltmitteln". Dies hat Auswirkungen auf die Erstellung der Dossiers der verschiedenen Fachgebiete und insbesondere des Fahrzeug- gesamtdossiers (zur Vorlage beim Eisenbahn-Bundesamt). D) Bis zu welchem Zeitpunkt werden die Triebwagen ET 2010 auch für den Eisen- bahnbetrieb zugelassen sein? VBK/AVG gehen von einer EBO-Zulassung bis Mitte 2014 aus. Eine verbindliche Aussage ist allerdings nicht möglich, da VBK/AVG keinen Einfluss auf Nachweisführung und Zulassung haben. Seite 2 E) Was sind die Hinderungsgründe für eine seit über einem Jahr fällige Zulassung durch das Eisenbahn-Bundesamt? Siehe Buchst. C F) Welche Kosten kommen auf die AVG und die Stadt Karlsruhe zu, wenn die Stadtbahn Heilbronn-Nord nicht wie geplant durchgängig mit Neubaufahr- zeugen der Baureihe ET 2010 in Betrieb gehen kann? Keine, da die AVG wegen der Ungewissheit noch keine Verträge unterzeichnet hat. G) Wird bzw. kann die Herstellerfirma in Regress genommen werden? AVG/VBK werden die im Rahmen des Vertrages geregelten Vertragsstrafen und Schadener- satzansprüche geltend machen.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 17. Dezember 2013, 15:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 27. Punkt 33 der Tagesordnung: Flexity-Swift-Triebwagen Anfrage des Stadtrats Jürgen Wenzel (FW) vom 28. Oktober 2013 Vorlage: 2013/0181 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 33 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwaltung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 24. Januar 2014