Gefahrenquelle parkende Fahrräder auf dem Bahnhofsvorplatz

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) vom 21. Oktober 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 55. Plenarsitzung Gemeinderat 19.11.2013 2013/0171 29 öffentlich Gefahrenquelle parkende Fahrräder auf dem Bahnhofsvorplatz 1. Wie schätzt die Verwaltung die Situation am Bahnhofsausgang Nord (Haupteingang) in Bezug auf Sicherheit ein, da der Fluchtweg durch wild parkende Fahrräder zum großen Teil versperrt wird? 2. Wie reagiert die Verwaltung auf das Nichteinhalten der angebrachten Parkverbotsschilder? 3. Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung, hier für mehr Sicherheit zu sorgen und diesen Zustand zu ändern? Begründung: Wenn eine große Anzahl von Menschen in den Stoßzeiten oder auch bei KSC- Heimspielen den Bahnhof auf einmal verlassen, steuert ein erheblicher Teil der Leute direkt auf die parkenden Fahrräder zu. Das Ausweichen führt nicht selten zu Kollisionen und Stauungen, Frust und Ärger. In Verbindung mit der nahen Haltestelle kann diese Situation, nicht nur im Falle einer Panik, sehr gefährlich werden. GfK sieht hier dringenden Handlungsbedarf diese Gefahrenquelle, aber auch den negativen optischen Eindruck, zu beseitigen. unterzeichnet von: Friedemann Kalmbach Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. November 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) vom: 21.10.2013 eingegangen: 21.10.2013 Gremium: 55. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.11.2013 2013/0171 29 öffentlich Dez. 2 Dez. 2 Gefahrenquelle parkende Fahrräder auf dem Bahnhofsvorplatz 1. Wie schätzt die Verwaltung die Situation am Bahnhofsausgang Nord (Hauptein- gang) in Bezug auf Sicherheit ein, da der Fluchtweg durch wild parkende Fahrräder zum großen Teil versperrt wird? Das Fahrradfahren wird im Stadtgebiet immer beliebter. Dies zeigt sich nicht zuletzt an der stei- genden Nachfrage nach Abstellmöglichkeiten und ist ein Beweis dafür, dass die Stadtverwal- tung mit Ihrem Konzept zur Förderung des Radverkehrs auf dem richtigen Weg ist. Die Situation vor dem Hauptbahnhof ist der Verwaltung bekannt. Das Aufkommen der abge- stellten Fahrräder ist schwankend. Im letzten Jahr wurden die Fahrräder einmal entfernt, weil damals untragbare Zustände herrschten, die weit über das heutige Maß hinaus gingen. Bau- rechtlich gibt es bei der derzeitigen Situation keine Gründe für ein ordnungsbehördliches Ein- schreiten. Die im Eingangsbereich auf dem Bahnhofsplatz abgestellten Fahrräder lassen einen Korridor in der Breite der jeweiligen Ausgänge frei. Damit sind die Anforderungen des Brand- schutzes an ausreichend bemessene Rettungswege erfüllt. Hinzu kommt, dass sich weiter west- lich ein weiterer Ausgang befindet. 2. Wie reagiert die Verwaltung auf das Nichteinhalten der angebrachten Parkverbots- schilder? Maßnahmen bzw. das Abschleppen von Fahrrädern in einem Haltverbot sind rechtlich leider nicht möglich. Die Stadtverwaltung hat das Thema landesweit abgestimmt. In anderen Städten wird dies auch nicht praktiziert. Die vorhandene Beschilderung soll insofern eine "Abschre- ckung" für das Abstellen von Fahrrädern darstellen. Stadtgestalterisch ist die Situation nicht zu begrüßen. Dies rechtfertigt jedoch ebenfalls nicht das Entfernen der Fahrräder. Seite 2 3. Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung, hier für mehr Sicherheit zu sorgen und diesen Zustand zu ändern? Die Verwaltung plant das Abstellen der Fahrräder vor dem Eingang des Hauptbahnhofs durch das Aufstellen von Fahrradabstellanlagen zu ordnen. Diese werden um den dortigen Trep- penabgang installiert. Danach werden bei einem Ortstermin nochmals die baurechtlichen Ret- tungswege überprüft.

55. Plenarsitzung Gemeinderat 19.11.2013 TOP 29, Anfrage der GfK "Gefahrenquelle parkende Fahrräder auf dem Bahnhofsvorplatz“ Frage von Herrn Stadtrat Kalmbach: Auf welcher Datenbasis steht folgende Erklärung: Die im Eingangsbereich des Bahnhofplatzes abgestellten Fahrräder lassen einen Korridor in der Breite der jeweiligen Ausgänge frei. Die Antwort der Verwaltung: Die Fahrräder standen hauptsächlich unter dem östlichen Teil des Vordachs. Der restliche Teil des Vordachbereiches reicht für die Fluchtmöglichkeit aus, denn kurz nach Verlassen des Bahnhofgebäudes durch das Hauptportal besteht die Möglichkeit nach Osten und Westen durch die Torhäuser nach rechts und links zu gehen, aber eben auch geradeaus nach Norden. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass es im Zusammenhang mit eben solchen Rettungswegen nicht zu Einschnürungen kommen darf (Flaschenhals). Dies ist hier nicht der Fall. Die Summe der Türbreiten wird durch die oben beschriebenen Möglichkeiten nach Ost, West und Nord erreicht. Es hat ein Ortstermin stattgefunden bei dem die Möglichkeit besprochen wurde, unter dem Vordach eine Fahrrad-Abstellanlage zu montieren. Die Umsetzung hat im April stattgefunden. Nachdem der Bereich nun über einige Wochen regelmäßig kontrolliert wurde, kann festgestellt werden, dass die Maßnahme erfolgreich war. Herr Kalmbach wurde telefonisch informiert und der oben genannte Sachverhalt erläutert. Auch wurde er gefragt, ob er eine schriftliche Antwort möchte; dies hat er verneint. S. Dez 6 Regner