Toiletten an Spielplätzen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) Stadträtin Isolde Haller (CDU) Stadträtin Christa Köhler (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadtrat Johannes Krug (CDU) Stadtrat Sven Maier (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 18. Oktober 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 55. Plenarsitzung Gemeinderat 19.11.2013 2013/0170 28 öffentlich Toiletten an Spielplätzen 1. Für welche Spielplätze sind der Stadtverwaltung Beschwerden über fehlende Toilettenanlagen bekannt? 2. An welchen Kinderspielplätzen befindet sich in unmittelbarer Umgebung eine öffentliche Toilettenanlage bzw. werden Toiletten durch Dritte für die Besucher des Spielplatzes zur Verfügung gestellt? 3. Welche Kinderspielplätze sind aufgrund ihrer Lage, Größe und Ausstattung bei den Eltern besonders nachgefragt? 4. Ist beabsichtigt, für besonders nachgefragte Spielplätze Lösungsstrategien für eine angemessene Versorgung mit Toiletten zu erarbeiten? 5. Bestehen rechtliche Regelungen, die eine Versorgung von Kinderspielplätzen mit Toiletten vorgeben? Sachstand/Begründung: Aufgrund des umfangreichen Spielangebots der Kinderspielanlage „Rechts der Alb“ im Stadtteil Weiherfeld-Dammerstock wird diese nicht nur durch Eltern aus dem Stadtteil, sondern auch aus anderen Stadtteilen genutzt. Eine öffentliche Toilettenanlage steht im unmittelbaren Umfeld nicht zur Verfügung. Zahlreiche Beschwerden über fehlende Toilettenanlagen durch Eltern sind bekannt. Durch die Nutzungsmöglichkeit einer Toilette in den Räumlichkeiten einer nahegelegenen Eisdiele ist eine Interimslösung gefunden. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Für weitere beliebte Spielplätze sind vergleichbare Problemen nicht ausgeschlossen, wenn auch dort aufgrund der attraktiven Lage und Ausstattung die Spielplätze von Eltern aus anderen Stadtteilen besucht werden. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Bettina Meier-Augenstein Isolde Haller Christa Köhler Tilman Pfannkuch Johannes Krug Sven Maier Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. November 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadträtin Bettina Meier-Augenstein (CDU) Stadträtin Isolde Haller (CDU) Stadträtin Christa Köhler (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadtrat Johannes Krug (CDU) Stadtrat Sven Maier (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 18.10.2013 eingegangen: 18.10.2013 Gremium: 55. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.11.2013 2013/0170 28 öffentlich Dez. 6 Toiletten an Spielplätzen 1. Für welche Spielplätze sind der Stadtverwaltung Beschwerden über fehlende Toilettenanlagen bekannt? Anfragen zu öffentlichen Toiletten an Spielplätzen sind für folgende Anlagen bekannt:  Moninger Block, Sophienstraße  Günther-Klotz-Anlage, Kühler Krug  Rechts der Alb  Grillzone Günther-Klotz-Anlage (WC und fließend Wasser)  Beiertheimer Allee  Weinbrennerplatz  Sonntagsplatz  Fasanengarten  Ostendstraße/Frühlingstraße 2. An welchen Kinderspielplätzen befindet sich in unmittelbarer Umgebung eine öffentliche Toilettenanlage bzw. werden Toiletten durch Dritte für die Besucher des Spielplatzes zur Verfügung gestellt? An folgenden Kinderspielplätzen befindet sich eine öffentliche Toilette:  Ranke-/Luisenstraße (derzeit geschlossen)  Fliederplatz (derzeit geschlossen)  Günther-Klotz-Anlage - Aktivspielplatz (Öffnungszeiten während Betrieb)  Sonntagsplatz - (Toilette unter der Hirschbrücke)  Stadtgarten (beim Café Schuler direkt bei Spielplatz)  Igelseck Grillplatz (Stupferich)  Bergleshalle (Stupferich)  Naturfreundehaus Grötzingen  Bergwald bei Ernst-Schiele-Hütte Seite 2 Der Verwaltung ist nicht bekannt, ob und in welchem Umfang stadtweit Dritte den Besuchern von Kinderspielplätzen Toiletten zur Verfügung stellen. Der einzig bekannte Fall betrifft den Spielplatz "Rechts der Alb". Hier wurde die mit der Kirche gegen Er- stattung einer Reinigungspauschale vereinbarte Toilettenbenutzung im Kirchengebäu- de nach kurzer Zeit wegen zu starker Verschmutzung wieder aufgekündigt. Derzeit gestattet die benachbarte Eisdiele die Toilettenbenutzung auf freiwilliger Basis. Eine vertragliche Vereinbarung im Rahmen der Aktion "Nette Toilette" ist vorgesehen. 3. Welche Kinderspielplätze sind aufgrund ihrer Lage, Größe und Ausstattung bei den Eltern besonders nachgefragt? Statistisch belastbare Erhebungen über von Eltern besonders nachgefragte Spielplätze liegen der Verwaltung nicht vor. Nach Beobachtungen der unterhaltenden Dienststel- len (Gartenbauamt, Liegenschaftsamt, Ortsverwaltungen) werden folgende Anlagen besonders stark frequentiert:  Günther-Klotz-Anlage, Kühler Krug  Nottingham-Anlage, Kaiserallee 11  Albgrün Buschwiesenweg  Eggensteiner Straße neben Friedhof  Carl-Schäfer-Straße  Vorderstraße  Hohlohstraße  Bernsteinstraße  Weiße-Rose-Weg, Grünzug Schmallen  Graf-Galen-Straße, Grünzug Schmallen  Knielinger Allee, Franzosenwiese  Kanalweg/Rhode-Island-Allee  Fasanengarten  Marie-Juchacz-Straße  Günther-Klotz-Anlage, Aktivspielplatz  Sonntagsplatz  Rechts der Alb  Weinbrennerplatz  Zoologischer Stadtgarten  Grünzug Südstadt  Kirchplatz St. Stephan  Igelseck Grillplatz (Stupferich)  Bergleshalle (Stupferich)  Bergwald bei Ernst-Schiele-Hütte  Lustgarten (Hohenwettersbach)  Waldspielplatz beim Funkturm (Wettersbach)  Turmberg Durlach  Schlossgarten Durlach  Weingartener Straße/Bruchwaldstraße (Grötzingen)  Naturfreundehaus Grötzingen  Abraham-Lincoln-Allee (Neureut)  Heide-Nord (Neureut) Seite 3 4. Ist beabsichtigt, für besonders nachgefragte Spielplätze Lösungsstrategien für eine angemessene Versorgung mit Toiletten zu erarbeiten? Diese Absicht besteht nicht. Unabhängig davon hat das Amt für Hochbau und Gebäu- dewirtschaft ein Konzept für die generelle Versorgung mit öffentlichen Toiletten erar- beitet. Dabei wurde der Aspekt der Versorgung von nahegelegenen Spielplätzen mit- berücksichtigt. Beim Spielplatz im Schlossgarten Durlach ist die Errichtung einer öffent- lichen Toilettenanlage vorgesehen, ebenso in der Nottingham-Anlage. 5. Bestehen rechtliche Regelungen, die eine Versorgung von Kinderspielplätzen mit Toiletten vorsehen? Der Verwaltung sind keine rechtlichen Regelungen bekannt, die eine Versorgung von Kinderspielplätzen mit Toiletten vorschreiben.