Park+Ride-Anlagen - Wichtiger Beitrag zum Mobilitätsmix

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Dr. Albert Käuflein (CDU) Stadtrat Sven Maier (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 22. Oktober 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 56. Plenarsitzung Gemeinderat 17.12.2013 2013/0162 22 öffentlich Park-and-Ride-Anlagen - Wichtiger Beitrag zum Mobilitätsmix Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Die Stadtverwaltung stellt den baulichen Zustand der derzeit in Karlsruhe aus- gewiesenen Park+Ride-Anlagen dar. Dabei berücksichtigt sie insbesondere die Anzahl der Stellplätze für Autos, Motorräder und Fahrräder, die Ver- kehrserschließung, die Beschaffenheit der Fußwege, Straßen und Parkflächen sowie die Art und den Umfang der Beleuchtung der jeweiligen Anlage. Inso- fern möglich, wird der Zustand aller im Verbundgebiet des KVV außerhalb der Gemarkung Karlsruhes gelegenen Anlagen ergänzend dargestellt. 2. Die Stadtverwaltung stellt die Zuwendungsfähigkeit für den Neubau und Un- terhalt von bestehenden Park+Ride-Anlagen dar. 3. Die Stadtverwaltung erstellt in enger Zusammenarbeit mit den im KVV-Gebiet gelegenen Gemeinden ein Park+Ride-Konzept zur baulichen Verbesserung der Anlagen und zum Ausbau des Park+Ride-Angebots in der Region. Dabei berücksichtigt sie insbesondere eine bauliche Verbesserung und die Auswei- tung von Stellflächen sowie die Einrichtung neuer Anlagen im Stadtgebiet. Ziel des Konzeptes ist, die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs für die Karls- ruher Bürgerinnen und Bürger durch umfänglichere und qualitativ höherwerti- gere Umsteigemöglichkeiten im Stadtgebiet weiter zu erhöhen. 4. Die Stadtverwaltung berichtet über die zur Anzeige gebrachten Delikte im Be- reich der Park+Ride-Anlagen in den vergangenen fünf Jahren. Insofern mög- lich, werden auch alle im Verbundgebiet des KVV außerhalb der Gemarkung Karlsruhes gelegenen Anlagen aufgeführt. Sachverhalt/Begründung: Park+Ride-Anlagen fördern das multimodale Verkehrsverhalten und bringen dessen Vorteile besonders zum Tragen. P+R-Anlagen sind besonders im regionalen Verkehr ein wichtiges Angebot für einen bruchlosen Übergang zwischen Individualverkehr und Angeboten des ÖPNV. Durch P+R-Anlagen wird eine gute Verkehrsanbindung von Pendlern und Pendlerinnen aus dem Karlsruher Umland geschaffen. Vor allem Berufspendler sind die Hauptzielgruppe und Nutzer von P+R-Angeboten. Dafür be- darf es eines umfänglichen Angebots von P+R-Anlagen bei den im Verbundgebiet Seite 2 __________________________________________________________________________________________ des KVV gelegenen Gemeinden. Zusätzlich bieten sich durch Verbesserungen des Angebots im Stadtgebiet erhebliche Chancen, die bestehenden Potentiale bei Ver- kehrsteilnehmern des Individualverkehrs für ein stärkeres multimodales Verhalten weiter auszuschöpfen. Die intelligente Vernetzung der Verkehrsträger für eine gleichberechtigte Nutzung aller Verkehrsarten stellt die Grundlage für eine nachhaltige und langfristig leistungs- fähige Verkehrsgestaltung in Karlsruhe dar. Das multimodale Verkehrsverhalten wird durch den weiteren Abbau von Hemmnissen bei Umsteigepunkten in den ÖPNV wei- ter gefördert. Gleichzeitig werden Lärm- und Schadstoffimmissionen reduziert und der Wirtschaftsverkehr erfährt durch eine Verringerung der Gesamtverkehrsintensität auf dem Straßennetz eine verbesserte Verkehrssituation. Derzeit sind 16 P+R-Anlagen im Stadtgebiet Karlsruhe mit ca. 700 Stellplätzen aus- gewiesen. Im Verbundgebiet des KVV stehen zusätzlich ca. 160 Anlagen in unter- schiedlicher Qualität außerhalb der Gemarkung Karlsruhes zur Verfügung. Der Ver- kehrsentwicklungsplan (VEP) spricht sich für einen Ausbau des P+R-Angebots aus. Hauptzielrichtung des 2006 erarbeiteten Konzepts zu P+R-Anlagen ist die Einrich- tung von vielen, möglichst an Haltestellen gelegenen dezentralen P+R-Anlagen mit einer kleinen bis mittleren Anzahl von Stellplätzen (10 - 60 Plätze) in der Region. Für die Umsetzung dieser Zielrichtung sind der intensive Austausch und die weitere Ver- tiefung der Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Gemeinden anzustreben. Zeitgleich gilt es die bisherige Strategie kritisch zu hinterfragen. Bei der Erarbeitung des Konzepts gilt es daher, sich verstärkende neue Entwicklun- gen im Nutzungsverhalten zu berücksichtigen. Bei der Konzepterstellung sollten deshalb beispielsweise die Erreichbarkeit der Anlagen mit Motorrädern, E-Bikes und Fahrrädern und dafür notwendige Unterstell- und Sicherungseinrichtungen berück- sichtigt werden. Zudem müssen im zu erarbeitenden Konzept Lösungsansätze mit P+R-Anlagen skizziert werden, durch die die Karlsruher Bürgerschaft zu einem stär- keren multimodalen Verkehrsverhalten insbesondere im innerstädtischen Verkehr motiviert wird. Die umfänglichere Nutzung des ÖPNV, auch im Anschluss an die tat- sächliche Nutzung eines Kraftfahrzeugs zur Erreichung der Umsteigepunkte oder Seite 3 __________________________________________________________________________________________ eine Weiterfahrt von dort mit einem Kraftfahrzeug, Motorrad oder Fahrrad nach der Nutzung des ÖPNV, gilt es anstatt der ausschließlichen Nutzung von Kraftfahrzeu- gen für diese Verkehrswege zur Entlastung des Straßenverkehrsnetzes anzustreben. Die Lage im unmittelbaren Umfeld zu Haltestellen des ÖPNV, die gute Erreichbarkeit durch eine angemessene Verkehrserschließung einschließlich einer ausreichenden Beschilderung und eine hohe Qualität bei der Beschaffenheit der P+R-Anlagen tra- gen zu einer großen Akzeptanz und damit zu einer verstärkten Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger bei. Gleichzeitig muss ein hohes Sicherheitsempfinden ge- währleistet werden. Eine gute Einsehbarkeit der Anlagen und eine umfängliche Aus- leuchtung sind Lösungsansätze dafür. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Thorsten Ehlgötz Dr. Albert Käuflein Sven Maier Tilman Pfannkuch Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. Dezember 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 22.10.2013 eingegangen: 22.10.2013 Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 17.12.2013 2013/0162 22 öffentlich Dez. 4 Park-and-Ride-Anlagen - Wichtiger Beitrag zum Mobilitätsmix - Kurzfassung - Eine erneute flächendeckende Erhebung des P+R-Bestandes ist nicht erforderlich. Die aktuelle Stellplatzverfügbarkeit sowie auch Angaben zu B+R sind in mehreren Medien (Internet, KVV-Homepage) verfügbar und abrufbar. Prinzipiell ist für den Erstinvest eine Förderung nach dem GVFG möglich, sofern das Land entsprechende Finanzierungsmittel bereitstellt. Ein ausführliches P+R-Konzept der Stadt Karlsruhe wurde 2006 aufgestellt. An den grundsätzlichen Aussagen hat sich bislang nichts geändert, dies wurde auch im VEP der Stadt Karlsruhe (2012) prinzipiell bestätigt. Ein besonderer oder dringlicher Handlungsbedarf für die Neuerstellung eines solchen Konzeptes wird daher nicht gesehen. Allerdings wird für das Jubiläumsjahr 2015 derzeit geprüft, ob ggf. zusätzliche temporäre P+R-Anlagen installiert werden könnten. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit VBK/KVV Ergänzende Erläuterungen Seite 2 zu 1) Die Stellplatzanzahl der P+R-Plätze an Haltestellen wurde in der Vergangenheit mehrfach erfasst. Sie wird abgebildet u. a. im Liniennetzplan des KVV. Gleiches gilt sinngemäß auch für Fahrradabstellplätze. Baulicher Zustand, Beschaffenheit von Fußwegen, Straßen und Parkflächen sind bisher nicht erfasst worden. zu 2) Gemäß Landes-GVFG Baden-Württemberg sind P+R-Anlagen förderfähig. Bei P+R beträgt der pauschale Fördersatz - 2.500 € je ebenerdigem Stellplatz einschließlich Grunderwerb und Zufahrt - 7.500 € je Stellplatz im Parkhaus einschließlich Grunderwerb und Zufahrt - 800 € je Motorradstellplatz einschließlich Grunderwerb und Zufahrt Für B+R sind 400 € je überdachtem Stellplatz einschließlich Grunderwerb und Zufahrt vorgesehen. Eine Förderung des Unterhaltes sieht das Landes-GVFG nicht vor. zu 3) Die bisherigen Abstimmungen zwischen KVV und Stadtverwaltung hinsichtlich P+R haben sich bewährt. Gleichfalls steht der KVV in Kontakt zu den betreffen den Gemeinden, mit denen bei Bedarf über Änderungen - i. d. R. Ausweitun- gen von P+R- oder B+R-Anlagen - beraten wird. Auch hat sich die Vorgehens weise gemäß P+R-Konzept der Stadt 2006, gemäß VEP 2012 sowie gemäß KVV-Nahverkehrsplan bestätigt. Es wird das Prinzip kleiner bis mittlerer P+R-Anlagen an allen ÖV-Strecken, insbe- sondere außerhalb Karlsruher Gemarkung, verfolgt. zu 4) Die Vorlage einer Statistik für den gesamten KVV-Bereich kann nicht durch die Stadt Karlsruhe erfolgen. Auch für die städtischen P+R-Anlagen können weder von der Stadtverwaltung noch vom Regierungspräsidium die gewünschten In- formationen kurzfristig genannt werden. Entsprechende schnell abrufbare Sta- tistiken zu diesen Delikten liegen nicht vor. Aufgrund des hohen Personalauf- wands für die Erhebung soll eine derartige Auswertung nur dann angefordert werden, wenn hierfür eine begründete Notwendigkeit besteht. Dies ist im vorlie- genden Fall nicht erkennbar.

R h e i n S5 R5 S5 R5 R99 R61 S6 S6 S5 R91 R99 S9 R91 S9 R99 R91 S9 R91 S9 S31 S32 S3 R2 R92 S2 R2 R92 R92 R2 R91 R91 S3 S31 S31 S32 S32 S4 S1 S11 S1 S11 R92 S3 S51 S52 S51 S52 S5 S5 S51 S52 S5 R51 S52 S5 S51 R51 5 R52 R53 R51 R51 R53 R54 R55 R51 R51 5 S2 6 S2 S2 6 S4 S41 R4 S31 S41 S31 S41 R4 S32 S4 S1 S11 S1 S11 S11 S11 S1 R92 Liniennetzplan Gültig ab 18. November 2013 R5 S31 S32 S4 S4 R91 S31 S41 S33 S33 S33 R92S33 S3 S4 S4 S33 S4 205 234 205 234 BADInnenstadt 1 S52 R57 R92 S2 1 6 S5S2 6 S1 S11 2 1 S4 S4 1 S5 1 2 1 8 8 S5 S4 R5 S31 S32 S3 S31 S32 S3 R5 R5 R92 R2 S31 S32 S3 R2 R92R2 R92 S4 4 5 5 3 3 S1 2 S51 R51 S51 R51 5 S5 S5 1 1 1 S2 6 S2 S2 6 S4 R4 S41 S4 S41 S31 S32 2 2 2 R5 R92 R2 S2 (verkehrt nur zu bestimmten Veranstaltungen) 1 S52 S52 S31 S32 S3 S1 S11 S2 6 4 S2 5 5 6 5 6 2 2 6 2 S5 2 6 2 2 S1 S11 5 3 2 S51 S4 S41 S4 S41 3 6 4 S2 1 S5 S52 S1 S11 4 S2 1 S5 S1 S11 4 5 6 6 4 43 S1 S11 S51 S4 S41 S1 S11 S51 2 5 S51 S52 S52 10 10 10 4 © Herausgeber und Grafik: Karlsruher Verkehrsverbund GmbH; Stand: 02.10.2013. Änderungen vorbehalten.Hinweis: Auch nicht gekennzeichnete Haltestellen können über (anderweitige) Parkmöglichkeiten verfügen. L0PARK t % Rintheim Endhaltestelle/ -bahnhof Regionalbahnlinie Stadtbahnlinie Straßenbahnlinie Tarifwabe 100 nur in Pfeilrichtung bedient Fernverkehrshalt (Bahn/Bus) k KVV Kundenzentrum Buslinie 205 außerhalb KVV-Tarif z R-, S-, Tram-Linie 5 nur einzelne Zughalte b P+R Standort/Anzahl Plätze p 20 Abweichung der Linien-führungen durch aktuelleBaustellen möglich. KVV Bewegt alle. sohnplatz Haueneberstein Karlsdorf S4 Heilbronn/Öhringen Rheinbergstr. S32, S4 Achern Rastatt Beinle Kuppenheim BischweierBad Rotenfels Schloss Bad Rotenfels Bf/Rotherma Bad Rotenfels Weinbrennerstr. Gaggenau Bf Gaggenau Mercedes- Ottenau Hörden Bruchsal Tunnelstr. Blankenloch Bf Spöck Hochhaus Friedrichstal Nord Friedrichstal Mitte Spöck Richard-Hecht-Schule R61 Tübingen Enzberg Glogauer Str. Im Eichbäumle Fächerbad Waldstadt Zentrum Osteroder Str. Elbinger Str. (Ost) Jägerhaus Europäische Schule Berghausen Hummelberg Berghausen Pfinzbrücke Berghausen Bf Berghausen Am Stadion Söllingen Reetzstr. Söllingen Bf Söllingen Kapellenstr. Kleinsteinbach Remchingen/Wilferdingen-Singen Königsbach Bilfingen Ersingen West Ersingen Bf Ispringen Eutingen Niefern Pforzheim Maihälden Brötzingen Mitte Weißenstein Unterreichenbach Monbach-Neuhausen Brötzingen Sandweg Brötzingen Wohnlichstr. Birkenfeld Neuenbürg Bf Neuenbürg Süd Neuenbürg Freibad Rotenbach Neuenbürg Eyachbrücke Höfen Nord Höfen Bf Calmbach Bf Calmbach Süd Bad Wildbad Nord Bad Wildbad Bf Bad Wildbad Uhlandplatz Bad Wildbad Kurpark Blankenloch Süd Büchig Reitschulschlag Blankenloch Tolna-Platz Blankenloch Nord Blankenloch Mühlenweg Blankenloch Kirche Friedrichstal Saint-Riquier-Platz Jenaer Str. Geroldsäcker Hagsfeld Bf Jöhlingen Bf Wössingen Bf Wössingen Ost Dürrenbüchig Rinklingen Bretten Bf Bretten Stadtmitte Bretten Wannenweg Bretten Schulzentrum Bretten Kupferhälde Gölshausen Bf Gölshausen Industrie BauerbachOberderdingen-Flehingen Flehingen Bf Zaisenhausen Sulzfeld S5 Heidelberg Eppingen West Eppingen Bf Ölbronn-Dürrn Knittlingen-Kleinvillars Ruit Bretten Rechberg Ötisheim Maulbronn West Maulbronn Stadt Diedelsheim Gondelsheim Bf Helmsheim Gondelsheim Schlossstadion Heidelsheim Bf Heidelsheim Nord Bruchsal Bf Bruchsal Schlachthof Ubstadt Ort Bruchsal Schlossgarten Bruchsal Stegwiesen Ubstadt Salzbrunnenstr. Unteröwisheim M.-Luther-Str. Unteröwisheim Bf Oberöwisheim Münzesheim Ost Münzesheim Bf Gochsheim Bahnbrücken Menzingen Ubstadt Uhlandstr. Stettfeld Zeutern Bf Zeutern Sportplatz Odenheim Bf Zeutern Ost Odenheim West Ubstadt- Weiher Bad Schönborn SüdBad Schönborn-Kronau R91 HeidelbergS3, S4 Germersheim (via Heidelberg) Wiesental Waghäusel R2 Mannheim Graben-Neudorf Nord Graben-Neudorf KirchfeldEggenstein SüdEggenstein Spöcker WegEggenstein BfEggenstein Schweriner Str.Leopoldshafen Leopoldstr.Leopoldshafen ViermorgenLeopoldshafen Frankfurter Str.Linkenheim Süd KIT Campus-Nord Bf Linkenheim Friedrichstr.Linkenheim SchulzentrumLinkenheim RathausHochstetten Grenzstr.HochstettenHochstetten Altenheim Dammerstock Schloss Rüppurr Ostendorfplatz Tulpenstr. Battstr. Ettlingen Neuwiesenreben Ettlingen Wasen Ettlingen Erbprinz/Schloss Ettlingen Stadt Ettlingen Albgaubad Ettlingen Spinnerei Busenbach Etzenrot Fischweier Marxzell Frauenalb Schielberg Bad Herrenalb Kullenmühle Bad Herrenalb Reichenbach Bf Reichenbach Kurpark Langensteinbach Bf Langensteinbach St. Barbara Spielberg Ittersbach Industrie Ittersbach Bf Ittersbach Rathaus Hagsfeld Süd Forchheim Durmersheim Nord Durmersheim Bf Bietigheim Ötigheim Ettlingen West Bruchhausen Malsch Muggensturm Rastatt Bf Gernsbach Bf Gernsbach Mitte Obertsrot Hilpertsau Weisenbach Au im Murgtal Langenbrand Gausbach Forbach (Schwarzwald) Raumünzach Kirschbaumwasen Baden-Baden Sinzheim Nord Sinzheim Bf Rebland Bühl S31 FreudenstadtS41 Eutingen i. Gäu Lassallestr. Siemensallee Neureuter Str. Feierabendweg Maxau Maximiliansau Eggensteiner Str. Herweghstr. Siemens Mühlburg West Starckstr. Lameyplatz Badeniaplatz Wilhelm-Leuschner-Str. Oberreut Zentrum Albert-Braun-Str. Wörth Bf Maximiliansau West Maximiliansau Eisenbahnstr. Hagenbach Im Rüsten Neuburg (Rhein) Berg (Pfalz) Lauterbourg (F) Wörth Badepark Wörth Badallee Wörth Rathaus Wörth Bürgerpark Wörth Bienwaldhalle Wörth Alte Bahnmeisterei Jockgrim Bf Rheinzabern Alte Römerstr. Rheinzabern Rappengasse Rheinzabern Bf Rülzheim Freizeitzentrum Rülzheim Bf Bellheim Bf Bellheim Am Mühlbuckel Sondernheim Germersheim Süd/Nolte GermersheimMitte/Rhein Germersheim Bf Lingenfeld R92 Mainz Philippsburg Rheinsheim Huttenheim Wörth Mozartstr. Kandel WindenRohrbachSteinweilerInsheim Landau Hbf Knöringen-Essingen Edenkoben Edesheim Maikammer-Kirrweiler Schweighofen Kapsweyer Steinfeld Schaidt Wissembourg (F) TER4Strasbourg Barbelroth Bad Bergzabern Kapellen- Drusweiler Annweiler am Trifels Albersweiler Siebeldingen-Birkweiler Godramstein Annweiler-Sarnstall Landau West R55 PirmasensR57 Bundenthal Hammweg Kirchplatz Ankerstr. Mauerweg Waidweg Stadtwerke Altrheinbrücke Rappenwört Hammäcker Dornröschenweg Karl-Delisle-Str. Thomas-Mann-Str. Rheinhafenstr. Eckenerstr. Forchheim Oberfeldstr. Mörsch Rösselsbrünnle Mörsch Narzissenstr. Forchheim Hauptstr. Nussbaumweg Messe/Forchheim Leichtsandstr. Forchheim Hallenbad Mörsch Merkurstr. Mörsch Am Hang Mörsch Bach West Mörsch Rheinaustr. Mörsch Römerstr. KA-Knielingen KA-Mühlburg Rheinhafen S3 Karlsruhe (via Heidelberg) Jöhlingen West Airpark Terminal (FKB) Flughafen Karlsruhe/ Baden-Baden Messe Karlsruhe/ dm-arena R51 Neustadt R4 Offenburg Benz Werk Pforzheim Hbf Wörth Zügelstr. Bruchsal Sportzentrum Bruchsal Am Mantel Haueneberstein Rinnthal Langensteinbach Schießhüttenäcker Weingarten Untergrombach Bruchsal Gewerbliches Bildungszentrum R5, R91 Stuttgart TER9 Strasbourg S4 Bruchsal (via Heidelberg) KA-Hauptbahnhof Mühlacker Bf Mühlacker Rösslesweg Illingen Vaihingen (Enz) Friedrichstal Bf Europahalle/Europabad Europahalle/Europabad Tullastr./VBK Bannwaldallee August-Bebel-Str. Turmberg Karl-Weysser-Str. Tivoli Albtalbahnhof Poststr. Kolping- Mathystr. Konzerthaus O.-Sachs-Str. PostGalerie Europaplatz/ Karlstor Ebert- str. Herrenstr. Barbarossaplatz Arbeits-agentur ZKM Welfenstr. Lessingstr. Mühl- burger Tor Knielinger Allee Synagoge Lilienthalstr. Duale Hochschule Heidehof Neureut-Heide Weinweg Untermühlstr. Werderstr. Ostring Forststr. Rintheim Hirtenweg/ Technologiepark Sinsheimer Str. KA-Durlach Auer Str./ Dr. W. Schwabe Friedrichschule Schlossplatz Ellmendinger Str. Ostmarkstr. Killisfeldstr. Gritznerstr. Steiermärker Str. Zündhütle Wolfartsweier Nord Schlesier Str. (West) Grötzingen Bf Oberausstr. Krappmühlenweg Schillerstr. Yorckstr. Städtisches Klinikum/Moltkestr. Kunstakademie/Hochschule Kurt-Schumacher-Str.Welschneureuter Str.Haus BethlehemBärenwegAdolf-Ehrmann-Bad Hertzstr. Kußmaulstr. Händelstr. Philippstr. Entenfang Weinbrennerplatz Hübschstr. Kühler Krug Mühlburger Feld Sophienstr. Hardecksiedlung Europahalle/Europabad Landesbau-sparkasse KA West Messe Karlsruhe/ dm-arena Hauptfriedhof Bannwaldallee Tullastr./VBK Hubstr. Schloss Gottesaue/ Hochschule für Musik GottesauerPlatz/BGV Mendels- Rintheimer Str. Marktplatz h r Wolfarts- weierer Str. Städtisches Klinikum platz KIT Campus Süd Hbf Kronenplatz Durlacher Tor/ Vorplatz Karl-Wilhelm-Platz Philipp-Reis-Str./die neue welle Volkswohnung Augartenstr. Kongress-zentrum Ettlinger Tor Ostendstr. Rüppurrer Tor Schlossgartenbahn Turmberg-bahn u Spöck w Blankenloch w Waldstadt Berghausen t Pforzheim Hbf t z % F z Bad Wildbad Mühlacker t % X o S5 Bietigheim-Bissingen Vaihingen % Reitschulschlag w Bretten r o Eppingen r Flehingen r Gölshausen r X Maulbronn Bruchsal d f e o Menzingen f Odenheim d Hochstetten p q p Ittersbach q Bad Herrenalb q Ettlingen p d h Forbach Bühl Baden-Baden d f Rastatt h Lauterbourg S R h e i n Rheinhafen Wörth Dorschberg t Germersheim l k e Wörth S Knielingen t Wissembourg D Winden D R54 Bad Bergzabern D R54 Landau D R55 Daxlanden Rappenwört w Rheinstrandsiedlung w Rheinstetten M f r f r r t r D g g X z z z z z z Söllingen t D R57 Durlach Karlsruhe Hbf Heide Tullastraße h Wolfartsweier § $ R2 % A X R92 Neureut p q f e d Siemensallee Oberreut l Marktplatz r Messe (Messe-Express) M M k r z b z Tivoli Rintheim b 5 Hirtenweg Messe 10 k f k k Liniennetzplan p p 40 p 47 p 200 pp 100 p 9 p 20 p 55 p 12 p 50 p 50 p 27 p 25 p 10 p 130 p 13 p 45 p 13 p 30 p 13 p 90 p 8 p 15 p 25 p 22 p 20 p 64 p 49 p 14 p 62 p 74 p 25 p 12 p 18 p 15 p 13 p 60 p 35 p 50 p 15 p 200 p 60 p 50 p 80 p 90 p 120 p 14 p 40 p 40 p 20 p 20 p 50 p 50 p 15 p 40 p 8 p 10 p 5 p 110 p 29 p 17 p 50 p p 170 p 52 p 12 p 20 p 35 p 9 p 5 p 30 p 20 p 80 p 150 p 40 p 225 p 200 p 15 p 43 p 20 p 47 p 30 P p 41 p p 50 p 34 p 47 p 24 p 160 p 30 p 17 p 15 p 100 p 6 p 50 p 80 p 30 p 160 p 38 p 12 p 20 p 34 p 12 p 16 p 10 p 50 p p ppp p p p 15 p 10 p 10 p 150 p 35 p 20 p 14 p 40 p 10 p 5 p 20 p 100 p 70 p 5 p 10 p 50 p 40 p 150 p 70 p 65 p 23 p 25 p 35 p 6 p 50 p 230 p 10 p 9 p 12 p 5 p 10 p p 7 p 75 p 30 p 15 p 43 40 35 p 85 p 10 p 8 p 50 p 20 p 20 p 40 p 30 p 40 p 10 p 20 p 20 p 100 p 10 p 10 p 80 p 10 p 7 p 5 p 30 p 20 p 13 p 53 p 50 p 45 p 70 p 60 p 40 p 19 p 20 p 15

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 17. Dezember 2013, 15:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 22. Punkt 22 der Tagesordnung: Park-and-Ride-Anlagen - Wichtiger Beitrag zum Mobilitätsmix Antrag der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz, der Stadträte Thorsten Ehlgötz, Dr. Albert Käuflein, Sven Maier und Tilman Pfannkuch (CDU) sowie der CDU- Gemeinderatsfraktion vom 22. Oktober 2013 Vorlage: 2013/0162 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Der CDU-Fraktion geht es um die Fortführung der intelli- genten Vernetzung unserer Verkehrsströme. Hier hat sich in den letzten Jahren eine neuere Entwicklung abgezeichnet, nämlich die, dass das Wechselverhalten der Ver- kehrsteilnehmer, unserer Bürgerinnen und Bürger, qualitativ und quantitativ deutlich zugenommen hat. Das geht so weit, dass uns Experten vom KIT sagen, dass Karlsruhe durchaus die Eigenschaft haben könnte, zur Hauptstadt der Multimodalität zu werden. Genau das ist es aber, was wir mit diesem Antrag unterstützen wollen. Zunächst aber mal Dank an die Verwaltung, die nämlich das Zahlenmaterial geliefert hat, dass man, wenn man diese Überlegungen weiterverfolgt, einfach kennen sollte. Trotz allem ist der zentrale Ansatz unseres Antrages sicher die Ziffer 3, nämlich die Un- tersuchung von Park-and-Ride-Plätzen und -Situationen in unserem Stadtgebiet. Hier muss meines Erachtens der KVV einen Paradigmenwechsel vornehmen. Es ist sehr gut beschrieben und auf den Punkt gebracht, das ist das Prinzip kleiner bis mittlerer Anla- gen an allen ÖPNV-Strecken, insbesondere außerhalb von Karlsruhe. Wir, die CDU, sind - 2 - der Auffassung, dass wir den Fokus auf den Innenbereich Karlsruhes legen. Da war bis- her die peinliche Angst, dass man Sorge hatte, jeder Verkehrsteilnehmer, der sein Auto mal anlässt, ist dann nicht mehr davon abzubringen, bis zur Pyramide zu fahren, mal abgesehen davon, dass das im Moment sicher nicht so einfach ist, und mal abgesehen davon, dass die Baustellenstadt einigen Pkw-Fahrern dieses Ansinnen erschwert. Trotz allem, es ist einfach nicht mehr so - ich wiederhole mich -, der Pkw-Fahrer ist gerne be- reit, zur nächsten geeigneten Park-and-Ride-Stelle zu fahren, um dann bequem in eine Straßenbahn - jetzt will ich gleich dazu sagen, nicht nur in eine Straßenbahn - zu stei- gen. Auch hier ist die Antwort der Verwaltung noch zu kurz gesprungen. Auch in Busli- nien kann ein Wechsel zwischen dem Pkw, zwischen dem Fahrrad, zwischen dem E- Bike, zwischen dem Motorrad und dem ÖPNV, also Straßenbahn oder Bus, erfolgen. All diese Modalitäten sind in der Antwort der Verwaltung, die den Sachstand 2006 hat, einfach nicht erfasst. Ich werbe nochmals im Namen meiner Fraktion, dass man diesen Dingen jetzt endlich einmal nachgeht. Karlsruhe und seine Bürgerinnen und Bürger sind schon erheblich weiter, als es die Antwort der Verwaltung glauben machen will. Machen wir doch mal Tests, beispielsweise am Zündhütle, aber auch im ganzen Stadt- gebiet, in dem die Entfernungen zwischen den Haltestellen und den Wohnquartieren noch erheblich weiter als 700 m sind. Machen wir doch mal Umfragen bei den Bürge- rinnen und Bürgern, ob sie so einen Park-and-Ride-Platz, wenn er denn umsetzbar ist, annehmen würden. Machen wir Tests, aber nicht bitte erst am Stadtgeburtstag. Das kann man doch etwas vorziehen. Hier könnte man mit Engagement schon ein wenig weiter in die Richtung gehen, die unser Antrag intendiert. Wir wünschen uns das und hoffen, dass es in dieser Sache weitergeht. (Beifall bei der CDU) Stadträtin Lisbach (GRÜNE): Es freut uns, dass auch die CDU das Thema Multimodali- tät jetzt entdeckt hat. (Zurufe bei der CDU: Ooh! Ooh!) Ob wir deswegen jetzt gleich zur Hauptstadt der Multimodalität werden müssen, sei mal dahingestellt. Auch wir finden es natürlich wichtig, das Umsteigen von verschiede- nen Verkehrsmitteln zu fördern. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen auf mög- lichst großen Strecken mit den umweltweltfreundlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind. Park-and-Ride-Anlagen sind natürlich eine sinnvolle Sache. Sie dienen auch einfach der Entlastung der Innenstadt von Lärm und Abgasen. Insofern ist das schon richtig und wichtig, wobei wir jetzt in dem Antrag der CDU auch nicht allzu viel substantiell Neues entdecken konnten. Der dezentrale Ansatz im KVV-Gebiet hat sich ja bewährt. Es gibt sehr viele Park-and-Ride-Parkplätze, auch wenn man über Verbesserung da sicher im- mer wieder nachdenken kann. Vieles muss man mit den Umlandgemeinden zusammen angehen, weil es gar nicht im Karlsruher Stadtgebiet ist. Es gibt sicher aber auch im Stadtgebiet noch das eine oder andere, wo wir Verbesserungsbedarf sehen. Wir haben das auch gestern in der Fraktion diskutiert. Da kamen dann schon einige Anregungen zusammen. Insofern schon auch die Bitte von uns an die Verwaltung, da etwas offen nach neuen Möglichkeiten zu suchen, die Vorschläge, die im Verkehrsentwicklungsplan drin sind, umzusetzen und einfach das Thema weiter voranzutreiben. - 3 - Die von der CDU geforderte Statistik über Delikte halten wir für überzogen. Wir mei- nen, dass das, was an Bestandsaufnahme da ist - auch wenn man diesen schönen Plan sieht, der in der Verwaltungsantwort mitgeliefert worden ist -, eigentlich ausreichend und in Ordnung ist. Ich will noch eine Möglichkeiten nennen. Unsere Partnerstadt Halle hat da so ein schö- nes Beispiel, wie man die Fahrgastinformationen so verbessern kann, dass vielleicht auch noch mehr Menschen motiviert sind, bevor sie in die Stadt fahren, auf den ÖPNV umzusteigen. Die haben Fahrgastinformationsanzeigen an Park-and-Ride-Anlagen auf- gestellt, die dann je nach Verkehrssituation anzeigen, heute ist Stau, da ist zähflüssiger Verkehr, heute braucht man 10 Minuten länger, als wenn man sich in die Straßenbahn setzt oder in den Bus. So etwas wäre vielleicht eine Sache, die man auch andenken könnte, um hier noch mehr Menschen dazu zu bringen, auf umweltfreundliche Ver- kehrsträger umzusteigen. Insgesamt sind wir aber mit der Antwort der Verwaltung zufrieden. Trotzdem sollten wir das Thema aber immer wieder im Blick behalten und weiterverfolgen. (Beifall bei den Grünen) Stadtrat Pfalzgraf (SPD): Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, also am Mon- tagabend sind ja immer Fraktionssitzungen, und da beraten wir unsere Anträge. Besag- ter Montagabend muss ein verdammt langweiliger Abend gewesen sein bei euch, denn sonst wärt ihr nicht auf diese Idee gekommen, etwas zu fordern in einem Antrag, was längst bekannt ist, was alle wissen, was immer wieder dargestellt wird, was seit ewigen Zeiten in den Aufsichtsräten diskutiert wird, KVV, VBK und AVG. Alles nichts Neues. Herr Kollege Pfannkuch, wenn Sie jetzt sagen, die Bürgerinnen und Bürger sind weiter als die Stadt, dann setze ich eins drauf und sage, die sind weiter als die CDU, denn die nehmen ihr Smartphone raus, scrollen drei-, viermal und dann sind sie genau da, was sie wissen wollen, das, was Sie hier auf dem Papier haben wollen. Also, Sie sind ein bisschen rückständig, das muss man hier schon sagen. (Stadtrat Pfannkuch/CDU: Völlig falsch verstanden!) Alles, was Sie jetzt fordern - die Verwaltung hat es in ihrem Antwortschreiben auch deutlich dargestellt -, ist vorhanden, ist da und wird ja permanent weiter entwickelt. Es ist ja nicht so, dass alles stehengeblieben wäre. Es wird permanent weiterentwickelt, weiter ausgearbeitet. Insofern ist das alles nichts Neues. Wenn Sie sagen, dass innerhalb der Stadt noch vieles zu tun wäre: Ich habe den Eindruck, dass unsere Stadt an allen Ecken und Enden irgendwie immer an den ÖPNV angebunden ist. Überall, ob Sie von den Bergdörfern kommen mit dem Bus, ob sie vom Entenfang zum Marktplatz wollen, was jetzt vielleicht ein bisschen umständlich ist, aber trotzdem sehr gut funktioniert, ob Sie von Rüppurr nach Grötzingen wollen, egal von wo auch immer, an allen Ecken und Enden haben Sie einen perfekten Anschluss. Zur Frage, wie jetzt so ein Park-and-Ride-Platz ausgestattet ist, kann mir ganz gut vor- stellen, dass jemandem, der in Pfinztal-Söllingen wohnt und nach Karlsruhe in die In- - 4 - nenstadt fahren will, wurstegal ist, ob er auf einem Beton-, Kies-, Schotter- oder auf einem Rasensteinplatz steht. Hauptsache ist, er hat einen Platz. Diese Plätze sind alle wunderbar aufgeführt in dieser Vorlage, genau mit Anzahl, mit allem Drum und Dran, auch das per Smartphone in Sekundenschnelle zu erreichen. In der Tat (Stadtrat Pfannkuch/CDU: Ihr solltet montags besser lesen!) hat dieser Antrag keine Grundlage, der ist eher rückwärts gewandt. Insofern sagen wir ja zur Stellungnahme der Verwaltung. Wir sehen das ganz genauso und sind gerne be- reit, über einzelne Anregungen in den Aufsichtsräten zu diskutieren. Ich habe es aber eben schon einmal gesagt, das machen wir permanent von Sitzung zu Sitzung. Insofern hat die Verwaltung recht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. (Beifall bei der CDU) Stadtrat Hock (FDP): Herr Pfalzgraf, Sie sprachen vor mir und haben mir natürlich jetzt einiges vorweggenommen. Aber angesichts der Tagesordnung möchte ich mich kurz fassen. Wir als FDP-Fraktion sehen das genauso wie Sie. Wir finden, dass das in der Stadt wirklich richtig gut läuft, dass das in den Aufsichtsräten auch schon immer disku- tiert wird. Wenn es neue Dinge gibt, dann sollten die natürlich aufgenommen werden. Ich muss der CDU aber sagen, wir können bei diesem Antrag heute nichts finden, wo wir zustimmen können. Die Vorlage, die die Verwaltung geliefert hat, ist für uns plausi- bel und richtig. Deshalb danke an die Verwaltung. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Dr. Fischer (KAL): Die Hauptstadt der Multimodalität wäre ein schönes Ziel. Mit dem Smart-City-Projekt Multimodal, das besteht ja, das ist eines der Projekte, wer- den wir in die Richtung arbeiten. Ich gehe davon aus, dass die CDU das auch unterstüt- zen wollte, aber dem Kernbaustein des CDU-Antrags müssen wir energisch widerraten. Das ist der Vorschlag, mehr Park-and-Ride-Plätze innerhalb des Stadtgebiets zu bauen. Das ist nämlich aus gutem Grund nicht erfolgt. Wir diskutieren im Aufsichtsrat dieses Thema seit 15 Jahren. Es ist auch klar benannt, warum nicht. (Zuruf) - Kollege, hören Sie einfach mal zu, ich erkläre es Ihnen auch. Dann verstehen Sie es sofort. Dann brauchen Sie nie wieder den Vorschlag zu machen. Das ist jetzt nicht böse gemeint. Wir haben darüber nachgedacht. Wer damals dabei war, der weiß es. Beispiel Rüppurr: Wenn Sie in Rüppurr an der Battstraße, den Vorschlag gab es mal, einen Park-and-Ride-Platz einrichten, damit z. B. die Bewohner des Märchenviertels, die wirklich weit weg wohnen von der Haltestelle, mit dem Auto dahin fahren, dann wer- den die dort keinen freien Platz vorfinden, denn dieser Platz wäre für alle Bewohner des Albtals die ideale Aufforderung: Ich flüchte eine Wabe. Die fahren eben dann direkt vom Tunnel durch, stellen ihr Auto dort ab. Der füllt sich so schnell auf, da findet keiner einen Platz aus dem Märchenviertel. Das haben wir damals alles schon diskutiert. Wenn wir so etwas im Stadtgebiet machen, fordern wir Leute von außerhalb der Stadt auf, - 5 - springt über die eine Wabenzone, dann spart ihr Geld. Das wäre genauso, wenn Sie es in Knielingen machen würden, dann würden die Leute nicht in Wörth in das Park-and- Ride-Haus fahren, sondern schnell noch - - (Zuruf) Was heißt hier schnell, sie müssen ja angeblich immer stehen, über die Brücke rüber, dann sparen sie eine Wabe. Herr Pfannkuch, am Zündhütle - Sie denken wahrscheinlich an die Bergdörfer. Ich wet- te, die Langensteinbacher haben das sofort raus, ach prima, da kann ich flüchten, ich benutze das eine Ding und fahr da hin. Aus diesen - und aus anderen - Gründen haben wir immer gesagt, macht die Park-and-Ride-Anlagen in die Fläche, holt die Leute mög- lichst nah an ihrem Wohnort ab. Dabei sollten wir bleiben und nicht auf das Stadtgebiet setzen. (Beifall bei der KAL) Der Vorsitzende: Ich würde jetzt zusammenfassend sagen, dass wir unser Ansinnen überprüfen, für das Jubiläumsjahr 2015, wo wir hoffentlich noch mehr Gäste von wei- ter außerhalb kriegen, die Quantität und vor allem die Benennung und das Auffinden von Park-and-Ride-Parkplätzen zu verbessern. Wir müssen aber berücksichtigen, da ge- be ich Herrn Dr. Fischer recht, dass es keine Einladung sein sollte, jetzt nur wegen der einen Wabe über die Grenze zu springen. Das muss aber nicht so sein, das kann ja auch an der zweiten oder dritten Haltestelle nach der Grenze sein, dann habe ich das Prob- lem schon wieder gelöst. Dann wird es mitunter mit dem Platz etwas eng. Lassen Sie uns das mit der Zielsetzung einmal angucken. Wir brauchen einfach ein bisschen Zeit, Herr Stadtrat Pfannkuch, bis man dann die entsprechenden Plätze ausweist und mar- kiert, denn einfach so zu tun, als könnte ich das übernächste Woche mal so machen, und dann geht das im Jahr 2014 schon, ist es eben auch nicht. Wenn Sie das so akzeptieren könnten, würde ich die Diskussion hier für abgeschlossen betrachten. Wir brauchen den Antrag dann auch nicht abzustimmen. Das Übrige wird in den Aufsichtsräten, wie dargestellt, immer weiterverfolgt. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. März 2014