Aufwertung der online-gestützten Bürgerbeteiligung in Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadträtin Dr. Ute Leidig (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 16. Oktober 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 56. Plenarsitzung Gemeinderat 17.12.2013 2013/0158 21 öffentlich Aufwertung der online-gestützten Bürgerbeteiligung in Karlsruhe 1. Die bisher in Karlsruhe bestehenden Angebote für online-Beteiligungsformen und Perspektiven für weitere solche Angebote werden in einem Bericht an den Gemeinderat zusammengetragen. Sofern für einzelne Angebote sinnvoll möglich, soll der Bericht eine erste Evaluation dieser Beteiligungsangebote beinhalten. Der Bericht wird in einem geeigneten Fachausschuss beraten. 2. Dem Gemeinderat wird dargelegt, unter welchen finanziellen und personellen Bedingungen ein integriertes Bürgerbeteiligungsportal in Karlsruhe etabliert werden kann. 3. Die Verwaltung sucht geeignete Pilotprojekte zur online-Beteiligung aus, welche aus laufenden Mitteln oder vertretbarem überplanmäßigen Aufwand finanziert werden können. Dabei wäre wünschenswert, sowohl ein Pilotprojekt im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung als auch ein Pilotprojekt im Bereich der klassischen Bürgerbeteiligung, wie z. B. die Begleitung sowie die Vor- und Nachbereitung einer Bürgerversammlung, zu realisieren. 4. Die Informationen und Angebote zur Bürgerbeteiligung in Karlsruhe werden zentraler und augenfällig auf der Startseite der Homepage dargestellt und stärker beworben. „Die Stadt ist im Wandel und gestaltet die Zukunft. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich aktiv daran zu beteiligen.“ Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Mit diesem Satz wird die Unterseite „Bürgerbeteiligung“ auf der Homepage der Stadt Karlsruhe eröffnet. Dieses wichtige Bekenntnis der Stadt zur Einbindung der Bürgerinnen und Bürger muss aus Sicht der GRÜNEN Fraktion die beständige Weiterentwicklung der städtischen Informationsangebote und der Beteiligungselemente beinhalten. Zunehmend beziehen die Bürgerinnen und Bürger ihre Informationen aus dem Internet. Diese Entwicklung hat die Stadt Karlsruhe aufgegriffen und sich auf den Weg gemacht, ein ansprechendes Angebot auf ihrer Homepage zu bieten. Leider stecken die Möglichkeiten der online-Beteiligung, über die reine Informationsbereitstellung hinaus in Karlsruhe noch in den Kinderschuhen und müssten aus Sicht der Fraktion GRÜNE stärker und augenfälliger beworben werden. Andere Städte wie Stuttgart (siehe: www.beteiligungsportal-stuttgart.de), aber auch Rostock und Trier oder auch die baden-württembergische Landesregierung haben Beteiligungsportale etabliert bzw. machen sich gerade auf den Weg. Karlsruhe hat zwar mit „KA-Feedback“ ein Angebot zur online-Interaktion eingerichtet Dieses beinhaltet aber hauptsächlich ein Beschwerdemanagement und ist wenig geeignet, aktuelle Beteiligungsprozesse online mitzugestalten. Anliegen des Antrags ist es, Bürgerinnen und Bürgern mit Netzaffinität ein attraktives Angebot zu offerieren, bei dem die Nutzerinnen und Nutzer bei der Information nur einen Klick von der Beteiligung entfernt sind. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Dr. Ute Leidig Alexander Geiger Johannes Honné Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 6. Dezember 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 16.10.2013 eingegangen: 16.10.2013 Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 17.12.2013 2013/0158 21 öffentlich Dez. 2 Aufwertung der online-gestützten Bürgerbeteiligung in Karlsruhe - Kurzfassung - Die Verwaltung unterstützt die Intention des Antrags und empfiehlt, die Aufwertung der onli- ne-gestützten Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der geplanten Open-Government- Strategie zu diskutieren. Die Open-Government-Strategie soll im kommenden Frühjahr ent- wickelt und dem Gemeinderat nach der Kommunalwahl zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Auftakt hierfür bildet ein Open-Government-Forum, bei dem Open Government er- klärt, diskutiert und die Grundzüge des weiteren Vorgehens erörtert werden. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Bürgergesellschaft Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Zu 1.: Die bisher in Karlsruhe bestehenden Angebote für online-Beteiligungsformen und Perspektiven für weitere solche Angebote werden in einem Bericht an den Gemeinde- rat zusammengetragen. Sofern für einzelne Angebote sinnvoll möglich, soll der Be- richt eine erste Evaluation dieser Beteiligungsangebote beinhalten. Der Bericht wird in einem geeigneten Fachausschuss beraten. Zu 2.: Dem Gemeinderat wird dargelegt, unter welchen finanziellen und personellen Bedin- gungen ein integriertes Bürgerbeteiligungsportal in Karlsruhe etabliert werden kann. Zu 3.: Die Verwaltung sucht geeignete Pilotprojekte zur online-Beteiligung aus, welche aus laufenden Mitteln oder vertretbarem überplanmäßigem Aufwand finanziert werden können. Dabei wäre wünschenswert, sowohl ein Pilotprojekt im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung als auch ein Pilotprojekt im Bereich der klassischen Bürgerbe- teiligung, wie z. B. die Begleitung sowie die Vor- und Nachbereitung einer Bürgerver- sammlung, zu realisieren. Zu 4.: Die Informationen und Angebote zur Bürgerbeteiligung in Karlsruhe werden zentraler und augenfällig auf der Startseite der Homepage dargestellt und stärker beworben. Das Bürgermeisteramt unterstützt die Intention des Antrags und schlägt vor, die Frage eines integrierten Beteiligungsportals im Zusammenhang mit der geplanten Open-Government- Strategie zu diskutieren. Diese Open-Government-Strategie soll im kommenden Frühjahr entwickelt und dem Gemeinderat nach der Kommunalwahl zur Beschlussfassung vorgelegt werden. In dem Zusammenhang sind auch geeignete Pilotprojekte auszuwählen. "Open Government" ist ein Synonym für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln auf Grundlage moderner Kommunikationstechnologien. Zentrale Elemente sind Transparenz, Partizipation und Kooperation.  Transparenz bedeutet, dort wo es rechtlich möglich und zweckmäßig ist, einen freien Zugang zu Informationen der Verwaltung zu schaffen. Mögliche Maßnahmen sind eine Informationsfreiheitssatzung, ein Open-Data-Portal (Offenlegung von Ver- waltungsdaten in maschinenlesbarer Form), das städtische Ratsinformationssystem und anderes mehr.  Partizipation meint das Gehört-Werden und Mitwirken der Bürgerschaft als Prinzip kommunalen Verwaltungshandelns. Die Beteiligung kann auf vielerlei Weise realisiert werden, angefangen von der Ad-Hoc-Moderation von Anwohnerkonflikten im Wohn- viertel bis zum stadtweiten Bürgerentscheid.  Kooperation meint das aktive Mitwirken von Bürgerinnen und Bürgern in öffentlichen Angelegenheiten. Dies hat im sozialen Bereich bereits eine lange Tradition. Im admi- nistrativen Bereich ist eine auf Zusammenarbeit ausgelegte Verwaltungskultur aber erst mit moderner Kommunikationstechnik auf breiterer Basis möglich. Beispiele hier- für sind KA-Feedback oder ein so genannter Bürgerhaushalt. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Auf einem Open-Government-Forum Anfang kommenden Jahres soll Open Government erklärt, diskutiert und die Grundzüge des weiteren Vorgehens erörtert werden. Die Ergebnis- se des Forums sollen dann in einem offenen Prozess zu einer Strategie fortentwickelt wer- den. Die Stadt Karlsruhe hat im Integrierten Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2020 das Ziel formuliert, wichtige Vorhaben künftig noch stärker unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Als erster Schritt wurde auf der Startseite www.karlsruhe.de eine Rubrik "Beteiligen Sie sich!" eingerichtet, die auf eine Überblicksseite mit allen aktuellen und bereits abgeschlossenen Beteiligungsverfahren führt. Diese Beteiligungsseite bietet keine unmittelbaren Online-Beteiligungsmöglichkeiten, sondern stellt ein Informationsangebot dar und verlinkt die projektrelevanten Seiten. Im Rahmen von Bebauungsplanverfahren können Bürgerinnen und Bürger Stellungnahmen und Anregungen online eingeben. Darüber hinaus hat die Stadt Karlsruhe im Rahmen der Beteiligung zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2020 (ISEK 2020) online- gestützte Beteiligungsmöglichkeiten angeboten. In der Phase der Strategieentwicklung be- stand die Möglichkeit, Kommentare, Ideen und Anregungen zu den Informationen des Zu- kunftsforums per E-Mail einzuspeisen. In einem weiteren Schritt bestand die Möglichkeit, Anregungen zur Konkretisierung der beschlossenen ISEK-Strategien in Online-Foren zur Diskussion zu stellen. Tatsächlich wurden diese Foren allerdings kaum zur Diskussion, son- dern fast ausschließlich zur Eingabe von Ideen genutzt. Die 40 in dieser zweiten Online- Phase eingegangenen Anregungen und Ideen wurden von der Verwaltung geprüft und mit Antworten bzw. Kommentaren der Verwaltung unter www.karlsruhe.de/b4/buergerengagement/karlsruhe2020/beteiligungsergebnis.de dokumentiert. Um für zukünftige Projekte der Stadtverwaltung eine breitere Beteiligung zu erreichen, ist ein einladendes (technisch aufwändigeres) Online-Angebot, eng begleitende Kommunikations- veranstaltungen, ein zeitlicher Vorlauf sowie insgesamt ein stärkerer Einsatz von personel- len und finanziellen Ressourcen als bisher in allen Dienststellen vonnöten, da schon diese begrenzten Erfahrungen gezeigt haben, dass in den Fachdienststellen ein erheblicher Mehr- aufwand durch Prüfung und Beantwortung der eingehenden Bürgeranregungen entsteht. Im Rahmen der Entwicklung einer Open-Government-Strategie können bisherige Erfahrun- gen erörtert sowie der Umfang eines Bürgerbeteiligungsportals, die hierfür erforderlichen Ressourcen, geeignete Pilotprojekte und eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit definiert werden.

NIEDERSCHRIFT Stadt Karlsruhe Gremium: 56. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: 17. Dezember 2013, 15:00 Uhr öffentlich Ort: Bürgersaal des Rathauses Vorsitzende/r: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 21 der Tagesordnung: Aufwertung der online-gestützten Bürgerbeteili- gung in Karlsruhe Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Dr. Ute Leidig, der Stadträte Alexander Geiger und Johannes Honné (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinde- ratsfraktion vom 16. Oktober 2013 Vorlage: 2013/0158 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 21 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Geiger (GRÜNE): Dieser Antrag „Aufwertung der online-gestützten Bürger- beteiligung in Karlsruhe“ entstand bei uns im Nachgang der Diskussion um das syste- matische Konzept zur Bürgerbeteiligung in Karlsruhe. Auch in diesem Bürgerbeteili- gungskonzept gibt es unter der Ziffer 3 auf fünf ganzen Seiten Ausführungen dazu, was sich Karlsruhe in diesem Themenbereich der online-gestützten Beteiligungskultur noch alles vornehmen könnte und wo weitere Entwicklungschancen liegen, aber auch wo Grenzen liegen. Im Moment machen sich gerade einige Städte auf den Weg, stärker auch online-gestützte Bürgerbeteiligungsverfahren zu etablieren, beispielsweise Stuttgart, Trier oder auch Rostock. Wir sind mit der Stellungnahme der Stadtverwaltung insoweit einverstanden, als wir ganz klar erkennen, dass die Intention unterstützt wird - das steht ja auch wörtlich drin -, und sind auch damit einverstanden, dass das Ganze im Rahmen einer Open- Government-Strategie diskutiert werden soll. Hinsichtlich der Auswahl der Pilotprojekte, die wir auch angesprochen hatten, möchte ich noch mal nachfragen. Es gab eine öf- - 2 - fentliche Vorlage im Jugendhilfeausschuss, wo angekündigt wurde, dass zum Otto- Dullenkopf-Park dort der Stadtjugendausschuss gerade in die dritte Fortschreibung geht und dort auch erstmals online-gestützte Beteiligungsverfahren mit zum Zuge kommen sollen. Das war zwar jetzt kein Beschluss des Jugendhilfeausschusses, sondern nur eine Kenntnisnahme. Ich würde aber gerne vorschlagen, dass man die Auswertung dieses Projektes sehr wohl mit heranziehen könnte für die Diskussion, die wir dann im Rahmen der Open-Government-Strategie verfolgen sollten. Ansonsten - wie gesagt - sind wir sehr zufrieden mit der Antwort und verweisen gerne darauf, dass Stuttgart gerade sein erstes Pilotprojekt dazu durchgeführt hat und man auch im Internet nachgucken kann, inwieweit es schon dazu Rückmeldungen, Nachbe- reitung gibt. Das war die Begleitung der Bürgerversammlung in Obertürkheim. Uns ist bewusst, dass das, was wir vorschlagen oder einführen wollen, mit erheblich gesteiger- tem Arbeitseinsatz und evtl. auch Kosten verbunden ist. Die möchten wir gerne im Vor- feld dargestellt haben, sind aber trotzdem der Ansicht, dass schlicht und ergreifend uns die Realität und das gesteigerte Nutzungsverhalten von Onlinepartizipationskanälen dazu zwingt, auch bei der Stadt diesen Weg zu gehen. Wir danken für die zustimmen- de Stellungnahme, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen) Stadträtin Melchien (SPD): Die SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt sowohl die In- tention des Antrags als auch insbesondere die Stellungnahme der Verwaltung. Dabei ist für uns klar, dass die Instrumente nach den Inhalten ausgewählt werden, also passend zur jeweiligen Thematik, dass dazu bestehende Planungen in den Überlegungen be- rücksichtigt und außerdem die bereits gesammelten Erfahrungen und Erkenntnisse in die weiteren Entwicklungen einfließen werden. Hervorheben möchte auch ich auch den von meinem Kollegen Geiger bereits angespro- chenen Stadtjugendausschuss, der eben z. B. im Zusammenhang mit dem Otto- Dullenkopf-Park vorbildhaft Beteiligungsprozesse plant und initiiert, der aber auch all- gemein in Bezug auf Liquid Democracy als Vorreiter voranschreitet. Davon können wir jetzt sicherlich auch profitieren, denn diese Thematik bietet für die städtischen Stellen in dreifacher Hinsicht eine besondere Herausforderung. Zum einen, wenn es darum geht, verschiedene, auch unterschiedlich motivierte Gruppen einzubeziehen, zum anderen, wenn es darum geht, die Risiken der Manipulation im Digitalen vorzubeugen und vor allem aber die Herausforderung, dass durch die Ausweitung der Onlinebeteiligung die Beteiligungsmöglichkeiten der Nichtnetzaffinen im Verhältnis dazu nicht eingeschränkt werden, also die Gefahr der so genannten digitalen Spaltung, die wir durchaus ernst nehmen sollten. Deshalb fordern wir, mit Augenmaß den aufgezeigten Weg weiter einzuschlagen, die Partizipationsmöglichkeiten, die unsere Informationsgesellschaft theoretisch bietet, kon- kret zu eröffnen und dabei die bestehenden Ängste und die zum Teil jetzt schon aufge- zeigten Befürchtungen mit erlebbaren Projekten abzubauen. Vor allem sollten wir als moderne Stadt die Kreativität unserer Karlsruherinnen und Karlsruher mehr nutzen. (Beifall bei der SPD) - 3 - Stadtrat Golombeck (FDP): Dieses Projekt befindet sich eigentlich noch in der Ent- wicklungsphase. Ich finde es ganz gut, dass es schon verschiedene Experimente gab mit Entscheidungen. Es gibt in unserer Gesellschaft eben interessierte Bürgerinnen und Bür- ger, die gerne an Entscheidungsprozessen teilnehmen würden. Mit dieser Open- Government-Strategie bietet sich nun mal die Möglichkeit für mehr Transparenz und die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen. Die Erfah- rungen, die da gesammelt wurden, sind sehr wichtig, um es für die Zukunft noch feiner zu gestalten. Wie man aus der Stellungnahme entnehmen kann, wird im Frühjahr nächsten Jahres das Ganze noch einmal genau erklärt, diskutiert und dann auch dem Gemeinderat vorgestellt. Es ist auch schon gesagt worden - das weiß man jetzt schon -, dass das mehr Personal und mehr Kosten mit sich bringt. Ich kann diesem Projekt eigentlich nur alles Gute wünschen. (Beifall bei der FDP) Stadtrat Dr. Fischer (KAL): Wir begrüßen diese Government-Studie oder dieses Kon- zept, das da entwickelt werden soll. Das ist überfällig, und wir freuen uns, dass da ran- gegangen werden soll. Es wird ja ein Beispiel in der Antwort der Verwaltung genannt, aus dem man viel lernen kann. Beim Integrierten Stadtentwicklungskonzept - ISEK - gab es so eine Rudimentärform von Onlinebeteiligung. So etwas scheitert grandios. Wenn wir so etwas machen wollen, dann müssen wir damit auch animieren, daran teilzuneh- men. Digitale Demokratie funktioniert nicht, indem ich einfach nur sage, kommt und macht mit, wer nicht mitmacht, hat Pech gehabt, sondern wir müssen dann auch dafür werben, es muss Spaß machen, es muss auch einen spielerischen Charakter haben. Das kostet Geld. Das wird bedeuten, wir werden beim nächsten Haushalt auch Geld dafür einstellen müssen. Aber wir müssen es tun, denn ich habe im Vergleich mit Stadträtin Melchien weniger die Angst, dass wir zu sehr ins Digitale abrutschen. Wir bieten so vie- le tatsächliche Bürgerveranstaltungen, reale Bürgerforen. Wer dort hingeht, sieht auch ganz genau, wer da hinkommt. Das ist eine ganz bestimmte Altersklasse, eine ganz be- stimmte gesellschaftliche Gruppierung, die auch Zeit hat, dahin zu gehen. Wir können über die digitale Geschichte, über diese Onlinebeteiligung, auch Menschen erreichen, die wir sonst eben nicht mehr für Demokratie erreichen. Deswegen halten wir es für absolut überfällig. Jetzt habe ich noch eine kleine Anregung, eine ganz einfache Bürgerbeteiligung. Letzt- endlich ist - dieses Thema wurde heute auch schon gestreift - der Gemeinderat als das repräsentativ gewählte Gremium der Bürger, die Vertretung der Bürger, schon mal die wichtigste Bürgerbeteiligung an sich. Wenn Sie aber zurzeit, seit der Veränderung der Website, die sicher gute Gründe hat, versuchen, als normaler Bürger auf der städtischen Website etwas herunterzuladen, dann müssen Sie Experte im Denken um vier Ecken sein, um an den Punkt zu kommen, wo man diese Unterlagen herunterladen kann. Meine dringende Bitte ist - ich habe es schon ein paar Mal als E-Mail verschickt, aber es hat sich noch nichts geändert -, schafft eine Schnittstelle, dass Bürgerinnen und Bürger oder auch Pressevertreter, die mich dann anrufen und fragen, ob ich die Vorlage habe, das auch finden, denn ich kann zurzeit nicht sagen, ladet sie doch down auf der Websi- - 4 - te, denn dann müsste ich erst fünf Links erklären, wie man dahin kommt. Bitte macht das so einfach, dass es jeder versteht. Stadtrat Wenzel (FW): Klares Ja von Seiten der Freien Wähler für diese Entscheidung. Ich möchte nur ergänzend sagen, das hat der Herr Fischer jetzt im vorletzten Satz ge- sagt. Wir müssen es natürlich begleiten, denn das Publikum, das live zu den Veranstal- tungen kommt, ist nicht gleich oder nur teilweise mit dem, die dann im Internet dabei sind. Deshalb muss man da aktiv werden. Das darf man bei der Sache nicht vergessen. Der Vorsitzende: Nach so viel Zustimmung habe ich den Eindruck, dass Sie alle dem Grünen-Antrag zustimmen und wir uns beauftragt fühlen, in diesem Sinne weiter tätig zu sein. Die entsprechenden Ergänzungen und Anregungen nehmen wir natürlich auf und versuchen das zu bereinigen. Dann können wir den Tagesordnungspunkt an dieser Stelle abschließen. Zur Beurkundung: Der Schriftführer: Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 7. März 2014