Mehr Recyclingpapier an Schulen und in der Stadtverwaltung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 02.10.2013 eingegangen: 02.10.2013 Gremium: 55. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.11.2013 2013/0156 15 öffentlich Dezernat 5 Mehr Recyclingpapier an Schulen und in der Stadtverwaltung - Kurzfassung - Die Stadtverwaltung hat im vergangenen Jahr ihre Bemühungen zu einer maßgeblichen Steigerung des Recyclingpapieranteils am städtischen Papierverbrauch intensiviert und strebt für die Zukunft einen möglichst vollständigen Ersatz der Frischfaserpapiere an. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung erarbeitet Richtlinien und konkrete Zielvorgaben zur durch gängigen Nutzung von Recyclingpapieren an Karlsruher Schulen Die Handhabe der Verwaltung gegenüber den Schulen beim Thema Verwendung von Re- cyclingpapier besteht vorrangig darin, zu informieren. Konkrete Anordnungen darüber, wel- ches Papier in den Schulen benutzt werden muss, sollten erst in einem zweiten Schritt in Erwägung gezogen werden, wenn diese Informationen keine Früchte tragen. 2. An allen städtischen Schulen wird eine Informationskampagne zu den ökologi- schen und auch wirtschaftlichen Vorteilen von Recyclingpapieren durchgeführt. Insbesondere Schlüsselpersonen in der Beschaffung werden dabei gezielt ange- prochen und beraten. Schul- und Sportamt, Hauptamt und Umwelt- u. Arbeitsschutz haben gemeinsam in 2013 die Schulleitungen gezielt über die besonderen Vorzüge des kostengünstigeren Recyclingpa- piers sowie die damit verbundenen Chancen in ökologischer, ökonomischer und auch päda- gogischer Hinsicht informiert. Weitere Einzelheiten dazu siehe auch unter Pkt. 3. Das Schul- und Sportamt plant darüber hinaus, in Gesprächen mit den geschäftsführenden Schulleitungen nochmals verstärkt für das Thema zu sensibilisieren und gemeinsam mit ihnen geeignete Möglichkeiten für weitere Maßnahmen auszuloten. Geplant ist auch die nochmalige Vorstellung und Erläuterung des Recyclingpapierangebotes aus dem städti- schen Papierkatalog anlässlich von Sprengelsitzungen der einzelnen Schulformen. 3. Die Stadtverwaltung stellt außerdem dar a) welche Anstrengungen im Laufe der letzten 12 Monate unternommen wurden, um den Einsatz von Recyclingpapier bei der Stadtverwaltung und bei den städti- schen Gesellschaften maßgeblich zu steigern Im städtischen Papierkatalog für 2013 wurden erstmals alle angebotenen Recyclingpapiere an erster Stelle - vor den Frischfaserpapieren - gelistet. Das Angebot enthält Recyclingpa- piere für alle Anwendungszwecke und Archivierungsstandards bis hin zu hochweißem Pa- pier (150er Weiße), so dass eine durchgängige Nutzung problemlos möglich ist. Für alle Papiere sind die maßgeblichen Siegel zur Beurteilung hinsichtlich ihrer Umweltfreundlichkeit (100 Prozent Recyclingpapier mit "Blauem Engel") und des Archivierungsstandards ("auf unbestimmte Zeit" gemäß DIN ISO 9706 oder Normalstandard nach DIN ISO 6738) in ein- heitlicher, leicht lesbarer Darstellung gekennzeichnet. Ein Informationsblatt mit Erläuterun- Ergänzende Erläuterungen Seite 3 gen zur Bedeutung der einzelnen Siegel wurde zusätzlich erstellt und gemeinsam mit dem Katalog versandt. Alle städtischen Schulen haben begleitend zum aktualisierten Papierkatalog Anfang Januar 2013 ein gemeinsames Informationsschreiben von Hauptamt, Schul- u. Sportamt und Um- welt- u. Arbeitsschutz erhalten, in dem die Vorzüge von Recyclingpapier in ökologischer und ökonomischer Hinsicht dargestellt und auf die Chancen für eine Vorbildfunktion der Schulen in diesem Bereich hingewiesen wurde. Dabei wurde nochmals ausdrücklich darauf hinge- wiesen, dass für die Schulen keine Archivierungspflicht nach DIN 9706 besteht, so dass die Verwendung von Recyclingpapier hier auch Kosteneinsparungen zu Gunsten der eigenen pädagogischen Arbeit ermöglicht. b) inwieweit diese Bemühungen erfolgreich waren und fortgesetzt werden Laut Statistik des Hauptamtes für alle Bestellungen aus dem städtischen Papierkatalog hat sich der Anteil von Recyclingpapieren am Gesamtverbrauch in Verwaltung und Schulen von 22,7 Prozent in 2011 auf 27,6 Prozent in 2012 erhöht. In der Rathausdruckerei konnte der Recyclingpapier-Anteil von 2011 mit 71,3 Prozent auf 2012 mit 87,5 Prozent gesteigert wer- den. Die restlichen 12,5 Prozent sind überwiegend Sonderpapiere, wie z. B. Durchschreibe- papier, die nicht ohne Weiteres durch Recyclingpapiere ersetzt werden können. Insbesondere viele Schulen decken ihren Papierbedarf jedoch nicht ausschließlich aus dem städtischen Papierkatalog, so dass die vom Hauptamt geführte Jahresbilanz der städtischen Papiererfassung den tatsächlichen Verwendungsanteil von Recyclingpapier nicht umfassend widerspiegelt. Der Umwelt- und Arbeitsschutz hat daher im Frühsommer 2013 eine Erhebung gestartet, bei der alle städtischen Schulen und Dienststellen um Mitteilung ihrer Papierbestellungen für das Kalenderjahr 2013, aufgeschlüsselt nach Recycling- und Frischfaserpapier, gebeten werden. Die Rückläufe aus dieser Umfrage werden für Anfang 2014 erwartet. Eine rege Teilnahme an der Erhebung vorausgesetzt, hofft der Umwelt- und Arbeitsschutz, auf Grund- lage der Ergebnisse noch gezielter dort beraten zu können, wo offenkundige Defizite, Prob- leme oder anwendungstechnische Bedenken bestehen. Begleitend werden geeignete Anlässe, wie z. B. Treffen von Sekretärinnen aus Dienststellen und Schulen genutzt, um das Recyclingpapierangebot im städtischen Papierkatalog noch- mals vorzustellen und um Unterstützung für die Erhebung zu werben. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 c) welche weiteren Schritte geplant sind, um den Einsatz von Recyclingpapieren in der Stadtverwaltung sowie in den städtischen Gesellschaften sukzessive zu er- höhen. Ein wesentlicher - sachlicher - Grund, Frischfaserpapiere zu verwenden, war die Anforde- rung der Archivbeständigkeit der verwendeten Papiersorten. Dies führt in der Praxis dazu, dass jeder Mitarbeiter entscheiden müsste, ob der zu druckende Vorgang archivrelevant ist oder nicht und unterschiedliche Papiersorten zu verwenden. Notwendig ist es daher, mög- lichst einheitliche Papiersorten zu verwenden, die alle Kriterien berücksichtigen. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass der Markt zwischenzeitlich hierfür geeignete Recycling- Papiere anbietet, die nun künftig von der Stadt genutzt werden. Eine signifikante Verbesserung in der Kämmereiverwaltung wird durch die im Oktober 2013 getroffene Entscheidung erwartet, den städtischen Briefbogen künftig auf Recyclingpapier drucken zu lassen. Dazu hat die Rathausdruckerei unter Berücksichtigung der erforderlichen Layoutvorgaben, der technischen Voraussetzungen an die Verarbeitungsmöglichkeiten und der Archivierbarkeit nach DIN ISO 9706 ein weißes Papier vorgeschlagen, das aus 100- prozentigem Recyclingmaterial hergestellt wird, wenn auch noch ohne "Blauen Engel". So- bald der Markt für diesen Zweck geeignetes Recyclingpapier mit "Blauem Engel" anbietet, soll angestrebt werden, dieses vorrangig zu nutzen. Ab Januar 2014 wird ein passender, unbedruckter Zweitbogen im Kernsortiment des Büro- materials angeboten und intensiv beworben. Es wird angestrebt, das bisher verwendete Frischfaserpapier bei der nächsten Ausschrei- bung für Büromaterialien komplett zu ersetzen und zukünftig auch im Kernsortiment keine Frischfaserpapiere mehr aufzunehmen. Die Informationslage über städtische Gesellschaften ist gegenwärtig nur punktuell. So ver- wenden das Städtische Klinikum und die Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur aus- schließlich Recycling-Papier. Bei den Stadtwerken ist der Anteil gemäß "Umwelterklärung 2013" von 58,9 % im Jahre 2010 auf 40,5 % im Jahre 2012 abgesunken.

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) Stadtrat Johannes Hónne (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 2. Oktober 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 55. Plenarsitzung Gemeinderat 19.11.2013 2013/0156 15 öffentlich Mehr Recyclingpapier an Schulen und in der Stadtverwaltung 1. Die Stadtverwaltung erarbeitet Richtlinien und konkrete Zielvorgaben zur durchgängigen Nutzung von Recyclingpapieren an Karlsruher Schulen. 2. An allen städtischen Schulen wird eine Informationskampagne zu den ökologischen und auch wirtschaftlichen Vorteilen von Recyclingpapieren durchgeführt. Insbesondere Schlüsselpersonen in der Beschaffung werden dabei gezielt angesprochen und beraten. 3. Die Stadtverwaltung stellt außerdem dar, a) welche Anstrengungen im Laufe der letzten 12 Monate unternommen wurden, um den Einsatz von Recyclingpapier bei der Stadtverwaltung und bei den städtischen Gesellschaften maßgeblich zu steigern b) inwieweit diese Bemühungen erfolgreich waren und fortgesetzt werden c) welche weiteren Schritte geplant sind, um den Einsatz von Recyclingpapieren in der Stadtverwaltung sowie in den städtischen Gesellschaften sukzessive zu erhöhen. Laut aktuellen Informationen des Papieratlas (www.papieratlas.de) beträgt in Karlsruhe der aktuelle Anteil von Recyclingpapier am Gesamtpapierverbrauch bei der Stadtverwaltung 37,84 %. Dies stellt gegenüber den Vorjahren bereits eine deutliche Verbesserung dar. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Allerdings ist das Karlsruher Ergebnis, gemessen an der durchschnittlichen RC- Papierquote aller anderen am Papieratlas teilnehmen Städte von 80,48 %, immer noch weit unterdurchschnittlich. Die Bemühungen um eine Erhöhung des Anteils von umwelt- und ressourcenfreundlichen RC-Papieren bei Stadtverwaltung, städtischen Einrichtungen und Schulen sollten daher konsequent fortgesetzt werden. Besonders vielversprechend scheinen dabei Maßnahmen an Schulen zu sein. Laut Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion vom November 2012 wird in den meisten Karlsruher Schulen noch kein bzw. nur sehr wenig RC- Papier eingesetzt. Bei einem Gesamtanteil von rund 30 % am städtischen Gesamtpapierverbrauch gibt es bei den Schulen aber ein besonders großes Potenzial zur Steigerung des RC- Papier-Anteils. Da bei den in Schulen eingesetzten Papieren keine Archivrelevanz besteht, können hier zudem besonders preisgünstige RC-Papiere zum Einsatz kommen. Dadurch lassen sich gegenüber dem Einsatz von Frischfaserpapieren auch die Papier-Kosten deutlich reduzieren. Neben Maßnahmen zur Erhöhung des RC-Papieranteils sollten auf allen Ebenen die Bemühungen fortgesetzt werden, den städtischen Papierverbrauch insgesamt zu senken. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Alexander Geiger Johannes Honné Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. November 2013