Einrichtung einer Außenstelle der Ludwig-Guttmann-Schule

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 55. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.11.2013 2013/0151 8 öffentlich Dez. 3 Einrichtung einer Außenstelle der Ludwig-Guttmann-Schule durch eine Erweiterung der Erich-Kästner-Schule Gaggenau in Trägerschaft des Landkreises Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Schulbeirat 23.10.2013 10 Zustimmung Gemeinderat 19.11.2013 8 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat stimmt, nach Vorberatung im Schulbeirat, der Einrichtung einer Außenstelle der Ludwig-Guttmann-Schule durch eine Erweiterung der Erich-Kästner-Schule Gaggenau zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel in den Entwurf des Doppel- haushalts 2015/16 aufzunehmen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) ca. 1.500.000 € nach grober Schätzung Schulbauförderung, anteiliige Kostenübernahme durch beteiligte Schulträger Max. 480.000 € Haushaltsmittel stehen derzeit nicht zur Verfügung. Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit: Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Landkreis Karlsruhe nimmt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung die Aufgabe des Schulträgers der Ludwig-Guttmann-Schule Karlsbad-Langensteinbach (Schule für Körperbe- hinderte) für die Stadtkreise Baden-Baden und Karlsruhe sowie für die Landkreise Calw und Rastatt wahr. Das Regionalisierungskonzept beinhaltet neben der Stammschule Langensteinbach die beiden Außenstellen in Kronau (Nord) und Rastatt (Süd). Diese Außenstellen werden insbesondere von jüngeren Schülerinnen und Schülern aus dem nördlichen bzw. südlichen Teil des Schulbezirks besucht, um relativ wohnortnahe Schulangebote zu ermöglichen. Die weiterführende Beschulung erfolgt dann zentral in Karlsbad-Langensteinbach, wie auch alle Schülerinnen und Schüler aus Karlsruhe ab der Grundstufe die Schule in Langensteinbach besuchen. Die Außenstelle Süd ist seit dem Schuljahr 2006/2007 in einem städtischen Gebäude in Rastatt auf rund 677 qm untergebracht. Durchschnittlich besuchen ca. 30 Kinder diese Außenstelle. Ein Schulangebot für alle Schülerinnen und Schüler der Grundstufe in Karlsbad scheidet nicht nur wegen der Entfernung, sondern auch aus Kapazitätsgründen aus. Der Mietvertrag mit der Stadt Rastatt läuft am 31. Juli 2015 aus. Eine Vertragsverlängerung ist wegen Eigenbedarfs der Stadt Rastatt nicht möglich. Auf der Suche nach einem neuen Standort hat die Verwaltung des Landkreises Rastatt in Abstimmung mit dem Landkreis Karlsruhe als geschäftsführendem Schulträger verschiedene Möglichkeiten für einen neuen Standort unter- sucht. Die verschiedenen Standortoptionen wurden den Partnern des Schulträgerverbundes der Ludwig-Guttmann-Schule Karlsbad vorgestellt. Ziel war es, als Folgestandort für die südliche Außenstelle durch die demographische Entwick- lung frei werdende Schulräume bzw. eine frei werdende Schule zu finden oder aber eine andere kommunale Liegenschaft einer neuen Nutzung zuzuführen. Folgende Kriterien wurden bei der Standortauswahl berücksichtigt: - notwendiger Flächenbedarf für die Außenstelle (ca. 680 qm) - geschätzter Investitionsbedarf am neuen Standort - Lage des Standorts im Hinblick auf Erreichbarkeit, Infrastruktur, Integration in die Umgebung, Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Schulen im Hinblick auf inklusive Bildung - verkehrsgünstige Lage mit Blick auf das Einzugsgebiet Danach ergaben sich diese Lösungsansätze: Rastatt, Schulzentrum Westring (Aufstockung) In diesem Schulzentrum (Förderschule und Schulkindergärten) befindet sich auch ein Schulkin- dergarten für Kinder mit Körperbehinderung. Damit wäre ein problemloser Übergang in die Sonderschule möglich gewesen. Allerdings wären durch die Aufstockung lediglich Räume im 1. OG des Gebäudes für die Sonderschule nutzbar gewesen, weshalb diese Variante nicht weiter- verfolgt wurde. Zeitweise bestand Aussicht auf Räume, die durch eine Verlagerung eines weite- ren Schulkindergartens hätten frei werden können. Der private Träger dieser Einrichtung hat allerdings mitgeteilt, dass er eine Verlagerung nun doch nicht mehr beabsichtigt. Gaggenau-Bad Rotenfels, Schulzentrum Dachgrub/Erich-Kästner-Schule (An-/Umbau) Das Schulzentrum (Grundschule, Realschule und Förderschule) befindet sich im vorderen Murg- tal. Neben einer Sporthalle sind auch Grün- und Bewegungsflächen vorhanden. Das Gebäude der Förderschule befindet sich im Eigentum des Landkreises Rastatt, ist energetisch saniert und Ergänzende Erläuterungen Seite 3 verfügt über zentrale Einrichtungen (z. B. Küche), die von der geplanten Außenstelle mitbenutzt werden könnten. Die Kosten für den erforderlichen An-/Umbau können derzeit nur grob ge- schätzt werden, die Schätzung des Bauamtes des Landratsamts Rastatt beläuft sich auf ca. 1,5 Millionen €. Als besonderen Vorteil neben der günstigen Verkehrslage sehen die beteiligten Träger die Mög- lichkeit, Kooperationen mit den auf dem Campus vorhandenen allgemeinen Schulen zu einem Inklusionsprojekt weiterzuentwickeln. Die Prüfung weiterer Varianten (Grundschule Niederbühl und Kindergarten in Bischweier) ergab kein positives Ergebnis (u. a. wegen fehlender Barrierefreiheit). Die für die Maßnahme anfallenden Kosten sind entsprechend § 4 Abs. 2 der öffentlich- rechtlichen Vereinbarung gemeinsam vom Schulträgerverbund zu tragen, und zwar anteilig entsprechend der Schülerzahl. Aktuell besuchen 222 Schülerinnen und Schüler die Ludwig-Guttmann-Schule, davon kommen 72 aus der Stadt Karlsruhe. Diese Zahl ist im Vergleich zu den Vorjahren leicht gestiegen. Aufgrund der besonderen Bedarfe der Kinder und der vielfältigen Förder- und Therapieangebo- te der Ludwig-Guttmann-Schule ist auch durch die Inklusion mit Wahlrecht der Eltern nicht zu erwarten, dass die Schülerzahlen signifikant zurückgehen. Auf die Stadt Karlsruhe würden somit von der geschätzten Investitionssumme rund 32 %, d. h. ca. 480.000 € entfallen. Hierbei sind zu erwartende Schulbaufördermittel (mind. 30 % der an- rechenbaren Investitionskosten) noch nicht berücksichtigt. Der Aufwand ist auch abhängig vom Inhalt des förderfähigen Raumprogramms, das seitens des Landkreises Karlsruhe beantragt wird. Im Gegenzug entfallen anteilige Mietkosten für die derzeitige Außenstelle in Rastatt. Im Jahr 2013 sollen die vorbereitenden Maßnahmen wie Grundsatzentscheidungen im Schul- verbund, die Anforderung eines Raumprogramms für die Außenstelle Süd, die Erarbeitung der vertraglichen Vereinbarungen sowie vorbereitende Planungsaufgaben durchgeführt werden. Für die Umsetzung des Vorhabens sind Grundsatzbeschlüsse der beteiligten Schulträger erfor- derlich. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stimmt, nach Vorberatung im Schulbeirat, der Einrichtung einer Außenstelle der Ludwig-Guttmann-Schule durch eine Erweiterung der Erich-Kästner-Schule Gaggenau zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel in den Entwurf des Doppelhaushalts 2015/16 aufzunehmen. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. November 2013