Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 55. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 19.11.2013 2013/0145 1 öffentlich Dez. 3 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderät- liche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 19.11.2013 1 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass Herr Schuldekan Engelbert Schätzle die Katholische Kirche nicht mehr vertritt und entbindet ihn von der Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft er für die weitere Amtszeit Frau Schuldekanin Heide Marie Winckelmann als Vertreterin der Katholischen Kirche zum ordentlichen Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Dem Schulbeirat der Stadt Karlsruhe gehört als sachkundiger Einwohner auch eine Vertretung der Katholischen Kirche an. Der bisherige Vertreter der Katholischen Kirche, Herr Schuldekan Engelbert Schätzle (ordentli- ches Mitglied), trat im September 2013 in den Ruhestand und kann die Katholische Kirche im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe daher nicht länger vertreten. Das Katholische Dekanat Karlsruhe schlägt für die weitere Amtszeit die neue Schuldekanin Frau Heide Marie Winckelmann zum neuen ordentlichen Mitglied des Schulbeirats als Vertreterin der Katholischen Kirche vor. Die Vorgeschlagene wohnt in Karlsruhe und ist mit ihrer Berufung zum Mitglied im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe einverstanden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass Herr Schuldekan Engelbert Schätzle die Katholische Kirche nicht mehr vertritt und entbindet ihn von der Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karls- ruhe. 2. Gleichzeitig beruft er für die weitere Amtszeit Frau Schuldekanin Heide Marie Winckelmann als Vertreterin der Katholischen Kirche zum ordentlichen Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 8. November 2013