Südumfahrung Hagsfeld - Sachstand und Perspektiven

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 20. September 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 54. Plenarsitzung Gemeinderat 22.10.2013 2013/0123 25 öffentlich Südumfahrung Hagsfeld - Sachstand und Perspektiven 1. Etwa in welchem Jahr dürfen die Bürgerinnen und Bürger Hagsfelds nach Auffassung der Stadtverwaltung mit der Entlastung ihres Stadtteils vom MIV durch eine Südumfahrung (Querspange) rechnen? 2. Welche Entlastung des innerörtlichen LKW- und PKW-Verkehrs (Schätzung LKW/PKW pro Tag) würde eine Südumfahrung Hagsfeld nach derzeitiger Verkehrslage und aktuellem Kenntnisstand bringen? 3. Hat sich die Stadt ein Zeitziel in Bezug auf die Realisierung der Südumfahrung Hagsfeld gesetzt? 4. Wie sieht der derzeitige städtische Planungsstand in Bezug auf eine Südumfahrung Hagsfeld aus? ` a) Inwieweit sind für die Realisierung der Südumfahrung Bundes- und Landeszuständigkeiten mit einzubeziehen? 5. Hat sich die Stadtverwaltung beim Land in Bezug auf dessen (Mit-)Finanzierung einer Südumfahrung Hagsfeld kundig gemacht? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum (noch) nicht? 6. Verfolgt derzeit die Stadt Überlegungen oder Planungen einer (zweistreifigen) Südumfahrung Hagsfelds als Gemeindestraße? a) Wenn ja, wie sehen diese aus und wie kann sie finanziert werden? b) Wenn nein, warum nicht? Seite 2 __________________________________________________________________________________________ 7. Wie viele LKW fahren derzeit durchschnittlich pro Tag durch Hagsfeld? a) Wie viele waren es vor dem LKW-Verbot? 8. Besteht das LKW-Verbot für Hagsfeld noch und wie wird seine Einhaltung kontrolliert? a) Hält die Stadtverwaltung die bestehenden Kontrollen angesichts der Klagen aus der Bürgerschaft über den LKW-Verkehr durch Hagsfeld für ausreichend? 9. Ist die Stadt bereit - im Hinblick auf die aktuelle Verkehrsbelastung in Hagsfeld und die zumindest kurzfristig nicht zu erwartende Realisierung einer Südumfahrung –, die gesamte Verkehrsführung in Hagsfeld auf weitere Entlastungen von LKWs und MIV hin zu überprüfen, unter Einbezug von Hagsfelder Bürger/-innen und Experten? Die Südumfahrung Hagsfeld wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils seit Jahren als vordringlich erachtet, um ihr Wohnumfeld vom MIV zu entlasten. Beim durchfahrenden LKW-Verkehr sehen viele Bewohnerinnen und Bewohner trotz Verboten keine spürbare Verbesserung. Viele Bemühungen auch aus der Politik waren bisher ohne greifbares Ergebnis. Die Anfrage soll Sachstand und Maßnahmen seitens Stadtverwaltung und Gemeinderat klären helfen. unterzeichnet von: Sabine Zürn Niko Fostiropoulos Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 11. Oktober 2013 Sachverhalt/Begründung:

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 20.09.2013 eingegangen: 20.09.2013 Gremium: 54. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.10.2013 2013/0123 25 öffentlich Dez. 6 Südumfahrung Hagsfeld - Sachstand und Perspektiven 1. Etwa in welchem Jahr dürfen die Bürgerinnen und Bürger Hagsfelds nach Auffas- sung der Stadtverwaltung mit der Entlastung ihres Stadtteils vom MIV durch eine Südumfahrung (Querspange) rechnen? Da derzeit keine Finanzierungsmittel für die Südumfahrung auf der Grundlage des rechts- kräftigen Bebauungsplanes zur Verfügung stehen, erscheint diese kurz- bis mittelfristig schwer umsetzbar (siehe auch Ausführungen zu den Punkten 4 - 6). 2. Welche Entlastungen des innerörtlichen LKW- und PKW-Verkehrs (Schätzung LKW/PKW pro Tag) würde eine Südumfahrung Hagsfeld nach der derzeitigen Verkehrslage und aktuellem Kenntnisstand bringen? Laut der Verkehrsuntersuchung von ModusConsult von 2005 würde die Ausbaustufe bis Haid-und-Neu-Straße Entlastungen für den Streckenzug Schwetzinger Straße und Brücken- straße in der Größenordnung von 40 % bringen. Eine Aufschlüsselung nach LKW- und PKW-Verkehr liegt nicht vor. 3. Hat sich die Stadt ein Zeitziel in Bezug auf die Realisierung der Südumfahrung Hagsfeld gesetzt? siehe Punkt 1 4. Wie sieht der derzeitige städtische Planungsstand in Bezug auf eine Südumfah- rung aus? a) Inwieweit sind für die Realisierung der Südumfahrung Bundes- und Landes- zuständigkeiten mit einzubeziehen? 5. Hat sich die Stadtverwaltung beim Land in Bezug auf dessen (Mit-)Finanzierung einer Südumfahrung kundig gemacht? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum nicht? 6. Verfolgt derzeit die Stadt Überlegungen oder Planungen einer (zweistreifigen) Südumfahrung Hagsfelds als Gemeindestraße? a) Wenn ja, wie sehen diese aus und wie kann sie finanziert werden? b) Wenn nein, warum nicht? Die Stadtverwaltung hat eine Planung für eine zweistreifige Straßenverbindung zwischen der Elfmorgenbruchstraße und der Haid-und-Neu-Straße im Geltungsbereich des Bebau- ungsplans erstellt, welche in der Nordtangenten-Kommission am 22.12.2010 vorgestellt Seite 2 wurde. Da in Tieflage unter den DB-Schienen hindurch in einer Grundwasserwanne gebaut werden müsste, würden Kosten in einer Größenordnung von 80 Mio. € entstehen. Finanzierungsformen als Bundesstraße (in Baulast des Bundes) oder als Landesstraße (in Baulast des Landes) wurden geprüft, kommen aber nicht zum Tragen. Die Finanzierung soll in kommunaler Baulast als "Bundesstraße innerhalb der Ostdurch- fahrt" erfolgen (vgl. auch Gemeinderat am 15.03.2011, TOP 13 b). Im Juni 2011 wurde ein Zuschussantrag nach Entflechtungsgesetz (GVFG-Programm) von der Stadt beim Regie- rungspräsidium Karlsruhe eingereicht. Im Schreiben vom April 2012 hat das Regierungs- präsidium die grundsätzliche Förderfähigkeit über GVFG bestätigt, stellt aber dar, dass "bis 2014 keine neue Maßnahmen in das Zuschussprogramm aufgenommen oder neu bewilligt werden" und sieht auch "nach 2014, falls überhaupt, nur in sehr begrenztem Umfang die Möglichkeit, kleinere Maßnahmen neu in das Zuschussprogramm des kommunalen Straßenbaus aufnehmen zu können. Für eine Maßnahme in der Größenordnung des Ost- teils der Nordtangente zeichnen sich also auch nach 2014 nur sehr geringe Chancen ab." Im Zuge der Haushaltberatung 2013/14 hat der Gemeinderat im Dezember 2012 den Auf- trag an die Stadtverwaltung erteilt, kostengünstigere Varianten einer Südumfahrung, z. B. mit ebenerdigem Anschluss an die Haid-und-Neu-Straße, zu untersuchen. Diese werden derzeit geprüft. Die Ergebnisse werden den politischen Gremien mitgeteilt werden. 7. Wie viele LKW fahren derzeit durchschnittlich pro Tag durch Hagsfeld? a) Wie viele waren es vor dem LKW-Verbot? In den folgenden Schaubildern ist die Entwicklung der Verkehrsbelastung für den Kraft- fahrzeugverkehr und den LKW-Verkehr dargestellt, welche mit Verkehrszählungen erhoben wurde. In Hagsfeld wurde 2007 das LKW-Verbot erweitert anlässlich des Baus des Auto- bahnanschlusses Karlsruhe-Nord. LKW-Fahrbeziehungen sind in der Schwetzinger Straße und der Brückenstraße vom Kreisel kommend weiterhin erlaubt. Verkehrsentwicklung Hagsfeld Kraftfahrzeuge in 14 Std. 06 - 20 Uhr 0 2.000 4.000 6.000 8.000 10.000 12.000 14.000 1970198219831984198519871990199219931996199720032006200720102012 Schwetzinger StraßeBrückenstraßeKarlsruher StraßeRuschgraben Lkw-Verbot seit 2007 Seite 3 Verkehrsentwicklung Hagsfeld Schwerverkehr in 14 Std. 06 - 20 Uhr 0 200 400 600 800 1.000 1970198219831984198519871990199219931996199720032006200720102012 Schwetzinger StraßeBrückenstraßeKarlsruher StraßeRuschgraben 8. Besteht das LKW-Verbot für Hagsfeld noch und wie wird seine Einhaltung kontrol- liert? a) Hält die Stadtverwaltung die bestehenden Kontrollen angesichts der Klagen aus der Bürgerschaft über den LKW-Verkehr durch Hagsfeld für ausreichend? Das LKW-Verbot für Hagsfeld besteht noch. Der Anliegerverkehr ist nur über die Karlsruher Straße zugelassen. Die Stadt Karlsruhe kann aus rechtlichen Gründen keine Anhaltekontrollen des fließenden Verkehrs durchführen. Dies obliegt allein dem Polizeipräsidium Karlsruhe. 9. Ist die Stadt bereit - im Hinblick auf die aktuelle Verkehrsbelastung in Hagsfeld und die zumindest kurzfristig nicht zu erwartende Realisierung einer Südumfah- rung -, die gesamte Verkehrsführung in Hagsfeld auf weitere Entlastungen von LKWs und MIV hin zu überprüfen, unter Einbezug von Hagsfelder Bürger/-innen und Experten? In Hagsfeld wurden bereits mehrere verkehrsberuhigende Maßnahmen im engen Kontakt mit dem Bürgerverein umgesetzt, wie das LKW-Verbot, der Umbau des Lindenplatzes mit Kreisverkehr, Trenninseln und Baumpflanzungen auf der Brückenstraße, der Umbau der Schwetzinger Straße. Das Hauptproblem bleibt aber der Durchgangsverkehr in Hagsfeld, welches mit einer Um- fahrung gelöst würde. Derzeit ist keine größere Bürgerbeteiligung in Hagsfeld geplant. Lkw-Verbot seit 2007