Konzept zur Mitnahme von Fahrrädern und Fortbewegungsmitteln im ÖPNV

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Detlef Hofmann (CDU) Stadtrat Dr. Albert Käuflein (CDU) Stadtrat Sven Maier (CDU) Stadtrat Dr. Thomas Müller (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) Stadtrat Rainer Weinbrecht (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 24. September 2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 54. Plenarsitzung Gemeinderat 22.10.2013 2013/0118 20 öffentlich Konzept zur Mitnahme von Fahrrädern und Fortbewegungsmitteln im ÖPNV Die CDU-Fraktion beantragt: Die Stadtverwaltung prüft, ob die Erarbeitung des im Verkehrsentwicklungsplan auf- geführten Konzepts für die Mitnahme von Fahrrädern und Fortbewegungsmitteln vorgezogen und zeitnah realisiert werden kann. Sachverhalt/Begründung: Die Stärkung des intermodalen Verkehrsverhaltens der Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe auf Basis einer gleichberechtigten Nutzungsmöglichkeit aller Verkehrsar- ten ist ein ausdrückliches Ziel des durch den Gemeinderat beschlossenen Verkehrs- entwicklungsplans (VEP). Der einseitigen politischen Benachteiligung einer einzelnen Verkehrsart durch eine aus sachfremden Erwägungen geleiteten Priorisierung ande- rer Verkehrsarten, die auf Basis des subjektiven Nutzungsverhaltens beruht, muss vorgebeugt werden. Die Nachfrage nach Mitnahmemöglichkeiten von Kinderwagen und von Fortbewe- gungsmitteln mobilitätseingeschränkter Bürgerinnen und Bürger steigt stärker als erwartet. Diese sind auf die Mitführung von Rollstühlen oder Rollatoren angewiesen. Dabei stehen die Familien und mobilitätseingeschränkten Bürgerinnen und Bürger aufgrund der geringen Platzkapazitäten der Busse und Bahnen nicht selten in Kon- kurrenz zu Fahrgästen, die ein Fahrrad mitführen. Gleichzeitig ergeben sich Behinde- rungen für andere Fahrgäste und bei nicht ausreichender Sicherung gar eine Ge- fährdung derer. Durch das ADFC-KVV-Faltrad wurde bereits eine erste Verbesse- Seite 2 __________________________________________________________________________________________ rungsmaßnahme realisiert. Die demographische Entwicklung der Karlsruher Bevölke- rung lässt dennoch eine verstärkte zukünftige Nachfrage nach Transportmöglichkei- ten erwarten. Der Verkehrsentwicklungsplan sieht die Erstellung eines Konzeptes zur Mitnahme von Fahrrädern und Fortbewegungsmitteln als eine zu ergreifende Umsetzungsmaß- nahme (vgl. ÖV.25 und R.3.d) vor. Die Verwaltung prüft, ob durch ein Vorziehen der Konzepterstellung die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger reduziert werden können. Mit einem zeitnah vorliegenden Konzept können die darin enthaltenen Ver- besserungsmaßnahmen für die Behebung der bestehenden Probleme schneller um- gesetzt werden. Eine konkrete Prüfung von Transportmöglichkeiten von Fahrrädern außerhalb des Fahrgastraums sollte Berücksichtigung finden. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Thorsten Ehlgötz Detlef Hofmann Dr. Albert Käuflein Sven Maier Dr. Thomas Müller Tilman Pfannkuch Rainer Weinbrecht Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 11. Oktober 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 24.09.2013 eingegangen: 24.09.2013 Gremium: 54. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.10.2013 2013/0118 20 öffentlich Dez. 4 Konzept zur Mitnahme von Fahrrädern und Fortbewegungsmitteln im ÖPNV - Kurzfassung - Die Stadtverwaltung begrüßt den Antrag der CDU-Fraktion, das im Verkehrsentwick- lungsplan aufgeführte Konzept für die Mitnahme von Fahrrädern und Fortbewegungs- mitteln voranzutreiben. Es ist deshalb vorgesehen, die Erstellung eines entsprechenden Konzeptes in den Nah- verkehrsplan aufzunehmen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit VBK Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Stadtverwaltung begrüßt den Antrag der CDU-Fraktion, das im Verkehrsentwick- lungsplan aufgeführte Konzept für die Mitnahme von Fahrrädern und Fortbewegungs- mitteln voranzutreiben. Es ist deshalb vorgesehen, die Erstellung eines entsprechenden Konzeptes in den Nah- verkehrsplan aufzunehmen. Die demografische Entwicklung in der Stadt und in der Region Karlsruhe lässt erwarten, dass mittelfristig der Anteil an ÖPNV-Fahrgästen mit einem Rollator oder einem Roll- stuhl in den Bussen und Straßenbahnen steigen wird. Zusammen mit dem Platzbedarf für Kinderwagen ist bereits heute vor allem in den Spitzenstunden die Kapazitätsgrenze erreicht. Eine signifikante Erhöhung des entsprechenden Stellplatzangebots wird sich jedoch in den Schienenfahrzeugen nur schwierig realisieren lassen. Im Busbereich wur- den für den Bereich Wettersbach Versuche mit Fahrradträgern durchgeführt, die jedoch aufgrund der sehr geringen Inanspruchnahme wieder eingestellt wurden. Das Ziel des Konzepts sieht die Stadtverwaltung daher vorrangig in der Stärkung des Umweltverbundes durch Anreize für das multimodale Verkehrsverhalten und die Opti- mierung der Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittel.