Programm 600 plus: Aufnahme weiterer Projekte in die Bedarfsplanung

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 54. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 22.10.2013 2013/0107 6 öffentlich Dez. 3 Programm 600 plus: Aufnahme weiterer Projekte in die Bedarfsplanung Beratungsfolge dieser Vorlage am TOP ö nö Ergebnis Jugendhilfeausschuss 09.10.2013 2 vorberaten Gemeinderat 22.10.2013 6 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Aufnahme der Projekte der Nachrückerliste mit 85 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren und mit 70 Plätzen für Kinder von 3 bis 6 Jahren in die Bedarfsplanung und die Bereitstellung der in der Vorlage genannten Finanzmittel. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Freie Träger: ErgebnisHH: 768.655 € FinanzHH: 209.680 € Städt Träger: ErgebnisHH: 140.210 € FinanzHH: 155.200 € Städt. Träger: 21.010 € Freie Träger: 978.335 € Städt. Träger: 274.400 € städt. Träger: 294.970 € Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung Kontierungsobjekt: (bitte auswählen) Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: S. Vorlage Seite 3 und Seite 4 ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Sozialer Zusammenhalt und Bildung Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die aktuelle Situation des Ausbaus stellt sich für die Altersgruppe der unter 3-jährigen Kinder für die Jahre 2013 und 2014 wie folgt dar: Kinder 0 bis 3 Jahre (Stand 31.12.2012)* 7.590 Kinder vorhandene Kapazität in Tageseinrichtungen (Stand 30.06.2013) 2.095 Plätze 1. Neuschaffung (genehmigt vom Gemeinderat am 13.12.2011, 28.02.2012 und 20.06.2012, 16.10.2012, 19.03.2013) in bestehen- den und neuen Einrichtungen bis Ende 2013 + 271 Plätze Voraussichtlicher Stand Ende 2013 2.366 Plätze 2. Kinder in Tagespflege (belegte Plätze Stand 01.08.2013) + 417 Plätze 3. Kinder in betreuten Spielgruppen, einschl. Planungen** + 95 Plätze Gesamtkapazität Ende 2013 Versorgungsquote 2.878 Plätze 37,9 % 4. Projekte (in Bedarfsplanung) Fertigstellung bis Ende 2014 456 Plätze 5. Projekte in der Nachrückerliste (Aufnahme in die Bedarfsplanung) 85 Plätze 6. Geplante Projekte der Tagespflege in anderen geeigneten Räumen 50 Plätze Voraussichtlicher Stand Ende 2014 Versorgungsquote 3.469 Plätze 45,7 % *Quelle: Bevölkerungsdaten, Amt für Stadtentwicklung ** Angebot an drei Tagen mit wöchentlich 15 Stunden, Betriebserlaubnis erforderlich Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ist seit dem 1. August 2013 in Kraft. Um das Betreuungsangebot für die Altersgruppe der unter 3-Jährigen weiter bedarfsgerecht auszubauen, liegt eine neue Nachrückerliste vor. Seit der zuletzt erfolgten Aufnahme weiterer Ausbauprojekte in die Bedarfsplanung über den Ge- meinderatsbeschluss vom 18.06.2013 haben sich zwischenzeitlich fünf zusätzliche Kita- Projekte und zwei neue betreute Spielgruppen aufgetan. In Daxlanden und in Neureut werden zwei neue Kindertageseinrichtungen entstehen. Der Verein für Jugendhilfe e. V. stellt im Neuen Christophorushaus Räumlichkeiten für eine zweigruppige Kindertagesstätte zur Verfügung, wobei hier noch offen ist, wer die Betriebs- trägerschaft übernehmen wird. Offen ist auch die Betriebsträgerschaft für ein Objekt in der Linkenheimer Landstraße 11, wo eine viergruppige Kindertagesstätte untergebracht werden könnte. In beiden Stadtteilen besteht ein Fehlbedarf an Betreuungsplätzen, vor allem für Kinder unter drei Jahren. In der Südweststadt wird die bislang zweigruppige Kindertagesstätte Rabennest unter der Trägerschaft von Pro Liberis gGmbH um eine altersgemischte Gruppe mit fünf Plätzen für Ergänzende Erläuterungen Seite 3 unter 3-Jährige und zehn Plätzen für 3- bis 6-jährige Kinder erweitert, sodass in diesem Stadtteil dem vergleichsweise besonders hohen Fehlbedarf an Betreuungsplätzen entge- gengewirkt werden kann. In Rintheim wird der Träger Waldorfkindergarten Karlsruhe e. V. die bereits bestehende Einrichtung um eine Krippengruppe erweitern, und der städtische Kindergarten in Wolfarts- weier wird sein Betreuungsangebot um zwei Krippengruppen ausbauen. Der Kulturverein Kreativ-Haus e. V. plant die Einrichtung einer betreuten Spielgruppe in den Räumlichkeiten des Vereins in der Reinhold-Frank-Straße (Innenstadt-West), und der Trä- ger Wigwam e. V. eröffnet ab Januar 2014 eine betreute Spielgruppe in Durlach, die das bestehende Betreuungsangebot sinnvoll ergänzt. Mit den neuen Projekten in der vorliegenden Nachrückerliste werden 85 Betreuungsplätze für unter 3-Jährige und 70 neue Plätze für über 3-Jährige geschaffen, wovon 20 Plätze für unter 3-Jährige über betreute Spielgruppen entstehen und somit vom zeitlichen Betreuungs- umfang nicht zur Deckung des Rechtsanspruch herangezogen werden können. Dennoch stellt dieses Angebot eine Bereicherung der Angebotsvielfalt dar. Bis Ende 2013 werden zusammen mit den Betreuungsplätzen in der Kindertagespflege so- wie in betreuten Spielgruppen insgesamt 2.878 U-3-Plätze zur Verfügung stehen, was einer Versorgungsquote von 37,9 % entspricht. Bis Ende 2014 werden voraussichtlich 3.469 U-3- Plätze zur Verfügung stehen, wodurch eine Versorgungsquote von 45,7 % erzielt werden kann. Die im Vergleich zur Darstellung in der Vorlage vom 12.06.2013 geringere Versorgungsquo- te bis Ende 2013 (38,8 %) ergibt sich aus der Verzögerung mehrerer Baumaßnahmen, so- dass sich die geplante Eröffnung vom Jahr 2013 ins Jahr 2014 verschiebt. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Finanzielle Auswirkungen: A.) Städtische Einrichtungen: Aufwendungen: Jahr 2014 Betrag Bezeichnung Kontierung Ergebnishaushalt 104.210 € Personal- und Sachkos- ten PSP: 1.500.36.50.01, Kontenart: 40/42 Ergebnishaushalt 36.000 € Containermiete PSP: 1.880.11.24, Kontenart: 42300000 Finanzhaushalt 70.000 € Planerhonorare PSP: 7.880009.700 Kontenart: 78710000 Finanzhaushalt 35.000 € Ausstattung PSP: 7.500001.700.821.31, Kontenart: 7831 Finanzhaushalt 45.000 € Planung, Grundleitun- gen, Fundamentierung PSP: 7.880009.700 Kontenart: 78710000 Finanzhaushalt 5.200 € Wirtschaftsausstattung PSP 7.500001.700.821.31, Kontenart: 7831 Erträge: Jahr 2014 Betrag Bezeichnung Kontierung Ergebnishaushalt 21.010 € Elternbeiträge PSP: 1.500.36.50.01, Kontenart: 33 Finanzierung durch städtischen Haushalt: Jahr 2014 = 274.400 € B.) Einrichtungen freier Träger: Aufwendungen für freie Träger: Jahr 2014 Betrag Bezeichnung Kontierung Ergebnishaushalt 768.655 € Fachpersonal-, Miet-, Erst- u. Geschwisterkin- derzuschüsse PSP 1.500.36.50.01.02 = 427.031 € 1.500.36.50.02.02 = 170.812 € 1.500.36.50.04.02 = 170.812 € Kontenart: 43 Finanzhaushalt 209.680 € Erstausstattung mit Mo- biliar PSP 7.500004.740.007 = 116.490 € 7.500004.740.008 = 46.595 € 7.500004.740.009 = 46.595 € Kontenart: 7817 Finanzierung durch städtischen Haushalt: Jahr 2014 = 978.335 € Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Erläuterungen/Bemerkungen: Die FAG-Zuweisungen des Landes Baden-Württemberg für die vorgenannten neuen Plätze werden erst im Jahr 2016 gewährt. Hintergrund hierfür sind die Statistik- und Verteilgrundla- gen des Landes. Im Bewilligungsjahr werden die tatsächlich belegten Plätze zum Stichtag 01.03. des Vorjahres zugrunde gelegt. Somit sind alle nach dem 01.03.2014 neu geschaffe- nen Plätze erst am 01.03.2015 in der Statistik enthalten und bei den Zuweisungen für das Jahr 2016 berücksichtigt. Die Finanzierung der vorgenannten zusätzlichen Finanzmittel im Doppelhaushalt 2013/2014 der Stadt Karlsruhe erfolgt durch Mitteleinsparungen aufgrund von Verzögerungen bereits projektierter und im Doppelhaushalt 2013/2014 enthaltener Projekte. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss die Aufnahme der Projekte der Nachrückerliste mit 85 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren und mit 70 Plätzen für Kinder von 3 bis 6 Jahren in die Bedarfsplanung und die Bereitstellung der in der Vorlage genannten Finanzmittel. Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 11. Oktober 2013

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