WLAN-Offensive für Karlsruhe

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Angela Geiger (SPD) Stadtrat Hans Pfalzgraf (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) SPD-Gemeinderatfraktion vom 09.09.2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 53. Plenarsitzung Gemeinderat 24.09.2013 2013/0050 16.1 öffentlich WLAN in Karlsruhe: WLAN-Offensive für Karlsruhe 1. Nachdem fast eineinhalb Jahre seit der ersten Befassung des Gemeinderates mit dem Thema ohne Fortschritte vergangen sind, initiiert die Verwaltung nunmehr den Aufbau eines kostenlosen WLAN-Netzes in der Karlsruher In- nenstadt. Sie sucht dazu Partner aus der Wirtschaft und beteiligt sich finanziell am Aufbau und Betrieb. 2. Die Verwaltung untersucht gemeinsam mit den lokalen Handels- und Gewer- bevereinen sowie den Bürgervereinen, an welchen zentralen öffentlichen Plät- zen in den Karlsruher Stadtteilen der Aufbau eines kostenlosen WLAN-Netzes sinnvoll erscheint, und berichtet dem Gemeinderat. 3. Die Verwaltung wirkt im Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe Karlsruhe darauf hin, dass die Verkehrsbetriebe ihre Stadtbahnen und Busse im Innenstadtbe- reich mit WLAN-Zugängen ausstatten. Begründung: Immer mehr Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg bieten ihren Bürgerinnen und Bürgern an öffentlichen Plätzen einen kostenlosen Zugang in das Internet über frei zugängliche WLAN-Netze an. Durch neue und einfache Identifikationssysteme sind mögliche Probleme durch die Störerhaftung für die Betreiber des Netzes in Zu- kunft nicht mehr zu erwarten. Deshalb sollte die Stadt Karlsruhe gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft den Aufbau eines kostenlosen WLAN-Netzes in Karlsru- he entschlossen vorantreiben und sich an Aufbau und Betrieb finanziell beteiligen. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Eine befürwortende Antwort der Verwaltung auf einen entsprechenden Antrag der KAL-Fraktion vom 27. März 2012 (Vorlage Nr. 1026) betont ebenfalls die positiven Effekte der Einrichtung eines kostenlosen WLAN-Zugangs in Karlsruhe. Rechtliche Bedenken brachte die Stadtverwaltung nach Prüfung des Antrags der KAL-Fraktion in ihrer Stellungnahme nicht vor. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss über den freien und kostenlosen WLAN-Zugang in Karlsruhe noch umfassender als bisher nachgedacht werden. WLAN-Netze können nicht nur zu einer besseren Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum, sondern auch zur Belebung und Frequentierung von Plätzen in den B-Zentren und den Stadtteilen bei- tragen. Deshalb sollte die Stadt im Dialog mit den Handel- und Gewerbetreibenden sowie den Bürgervereinen auch die Einrichtung von frei zugänglichen WLAN-Netzen in den Stadtteilen anstreben. Die Umrüstung der Bus- und Stadtbahnflotte der Ver- kehrsbetriebe Karlsruhe mit WLAN-Netzen würde aus Sicht der SPD-Gemeinderats- fraktion für zusätzliche Aufenthaltsqualität sorgen und den Karlsruher ÖPNV noch attraktiver machen. unterzeichnet von: Doris Baitinger Angela Geiger Hans Pfalzgraf Michael Zeh Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. September 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 09.09.2013 eingegangen: 09.09.2013 Gremium: 53. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.09.2013 2013/0050 16.1 öffentlich Dez. 4 WLAN-Offensive für Karlsruhe - Kurzfassung - Der Vorschlag der SPD-Fraktion, mit Partnern aus der Wirtschaft nun eine beschleunigte Umsetzung in Angriff zu nehmen, wird aufgegriffen. Die Verkehrsbetriebe Karlsruhe bringen sich bei der Umsetzung mit ihrem Haltestellennetz ein. Die Verwaltung wird erneut im Ge- meinderat berichten. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) noch zu ermitteln Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Zukunft Innenstadt und öffentl. Raum Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit VBK GmbH, StMa GmbH Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die Verwaltung befasst sich seit März 2012 mit der Umsetzung eines kostenlosen WLAN- Angebotes in der Karlsruher Innenstadt. Verschiedene Ansätze wurden hierbei geprüft. Als einzig sinnvoll und zielführend hat sich eine Kooperation mit der Karlsruher IT-Wirtschaft hierzu erwiesen. Um die Umsetzung eines WLAN-Angebotes nun zu beschleunigen, wird die Verwaltung eine Expertenrunde unter Einbeziehung städtischer Dienststellen, Wirtschafts- vertretern und gemeinderätlichen Vertretern einrichten. Über die Ergebnisse wird im Ge- meinderat wieder berichtet. Die Verkehrsbetriebe Karlsruhe unterstützen die Idee der Verwaltung mit der Möglichkeit, die bereits über das gesamte Stadtgebiet engmaschig verteilte Infrastruktur (vornehmlich die Wartehallen an den Haltestellen der VBK) für die Ausstattung durch einen entsprechenden Diensteanbieter zu nutzen. Wartende Fahrgäste sowie im Umkreis verweilende Personen können diesen Hotspot im öffentlichen Raum nutzen. Die VBK erachten aber die Einrichtung von WLAN-Zugängen in denen sich permanent in Stadt und Region bewegenden Bahnen und Bussen als nicht zielführend. Für eine sinnvolle Verfügbarkeit wäre eine Umrüstung des gesamten Fuhrparkes von VBK und AVG erforderlich, dies sind ca. 280 Stadt- und Straßen- bahnen und rund 50 Busse. Bei Fahrten im Stadtgebiet ist die Verweildauer der Fahrgäste nur kurz. Bei Fahrten durch die Region ist eine zufriedenstellende Netzabdeckung, insbe- sondere entlang der Linien durch die Täler (Alb-, Enz- und Murgtal sowie Kraichgau) nicht zu gewährleisten.