dm-Ansiedlung - Infrastrukturpaket für die Dornwald- und Untermühlsiedlung

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Elke Ernemann (SPD) Stadtrat Hans Pfalzgraf (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 24.07.2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 53. Plenarsitzung Gemeinderat 24.09.2013 2013/0025 13 öffentlich dm-Ansiedlung - Infrastrukturpaket für die Dornwald- und Untermühlsiedlung 1. Die Verwaltung setzt die zügige barrierefreie Modernisierung der Haltestelle Untermühlstraße um. 2. Die Verwaltung nimmt eine Planung für die Neuordnung der Verkehrsführung zwischen Durlacher Allee und Bahnhof Durlach vor. Begründung: Die Ansiedlung der neuen Konzernzentrale von dm am Areal „Alte Karlsruher Straße“ ist ein großer Erfolg für den Wirtschaftsstandort Karlsruhe. Im Rahmen der Ansiedlung ist es aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion jetzt Aufgabe der Stadtpolitik, dass auch die Anwohnerinnen und Anwohner in der Dornwald- und Untermühlsiedlung vom Bau der neuen Konzernzentrale profitieren. Deshalb muss die Stadt Karlsruhe die bereits fertig geplante barrierefreie Modernisierung der Haltestelle Untermühlstraße umsetzen. Außerdem muss eine Planung zur Neuordnung der Verkehrsführung zwischen Durlacher Allee und Bahnhof Durlach vorgenommen werden. Ziel muss dabei sein, dass die An- und Abfahrt zur dm- Konzernzentrale nicht über die Wohngebiete an der Untermühlstraße und der Alten Karlsruher Straße erfolgen, sondern eine direkte Zufahrt über die Durlacher Allee ermöglicht wird. unterzeichnet von: Doris Baitinger Elke Ernemann Hans Pfalzgraf Michael Zeh Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. September 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 24.07.2013 eingegangen: 24.07.2013 Gremium: 53. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.09.2013 2013/0025 13 öffentlich Dez. 6 dm-Ansiedlung - Infrastrukturpaket für die Dornwald- und Untermühlsiedlung - Kurzfassung - Der bisher geplante barrierefreie Ausbau der Haltestelle sieht keine direkte Anbin- dung des dm-Areals vor und widerspricht einem Vollanschluss für dm an die Durla- cher Allee, da beide Baumaßnahmen in direkter Flächenkonkurrenz stehen. Die Pla- nung wird überarbeitet und in den Planungsausschuss verwiesen. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Verwaltung setzt die zügige barrierefreie Modernisierung der Haltestelle Untermühlstraße um. 2. Die Verwaltung nimmt eine Planung für die Neuordnung der Verkehrsfüh- rung zwischen Durlacher Allee und Bahnhof Durlach vor. Der barrierefreie Umbau der Haltestelle war bereits für 2013 vorgesehen, wurde aber auf Grund der Sanierungsarbeiten an der Autobahn bis nach deren Abschluss verschoben, um nicht zusätzlich zum Umleitungsverkehr die Durlacher Allee durch Bauarbeiten an der Haltestelle einzuschränken. Der bisher geplante Umbau der Haltestelle sieht eine Verschiebung des südlichen Bahnsteigs in Richtung Osten vor, der über einen ebenerdigen Übergang über Dur- lacher Allee/B 10 alt und eine Rampe barrierefrei an die Dornwaldsiedlung ange- schlossen werden soll. Mit dem geplanten neuen dm-Areal müssen jedoch zwei neue Aspekte berücksichtigt werden: 1. Mobilitätseingeschränkte Personen müssten von der Haltestelle zum geplanten dm-Areal einen beachtlichen Umweg über die Dornwaldsiedlung gehen, so dass auch eine direkte barrierefreie Anbindung des dm-Areals an die Haltestelle sinn- voll wäre. 2. Durch den geplanten Umbau der Haltestelle wäre der gesamte Bereich zwischen der BAB-Abfahrt Karlsruhe-Durlach und dem Abzweig der Durlacher Allee zur ehemaligen B 10 durch die Haltestelle belegt. Damit bestünde jedoch auch keine Möglichkeit mehr, das neue dm-Areal mit einem ebenerdigen Vollanschluss di- rekt an die Durlacher Allee anzubinden. Ein solcher Anschluss wäre jedoch Vo- raussetzung dafür, dass keine Zu- oder Abfahrten von dm-Verkehren über die Dornwaldsiedlung verlaufen müssen. Um den oben aufgezeigten Widerspruch zu lösen, wird derzeit geprüft, inwieweit die Planung der barrierefreien Haltestelle so modifiziert werden kann, dass auch eine direkte barrierefreie Anbindung an das dm-Areal möglich wird und ein Vollanschluss des dm-Areals an die Durlacher Allee möglich bleibt. Da hierfür voraussichtlich ein Planänderungsverfahren notwendig wird, würde dies zur Verschiebung des geplan- ten Baubeginns der neuen Haltestelle führen. Es ist vorgesehen, das Ergebnis der Prüfung zusammen mit dem Verkehrsgutachten zur Erschließung des dm-Areals im Oktober 2013 dem Planungsausschuss vorzu- stellen.