Kostenloses W-LAN

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL) vom 12.08.2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 53. Plenarsitzung Gemeinderat 24.09.2013 2013/0021 16.2 öffentlich WLAN in Karlsruhe: Kostenloses WLAN auf Karlsruher Plätzen/in öffentlichen Gebäuden 1. Warum gibt es bis heute keinen Fahrplan für die Umsetzung eines städtischen kostenlosen WLAN-Netzes auf Karlsruher Plätzen und in öffentlichen Gebäuden (vgl. die Antwort auf den KAL-Antrag vom 14.02.12, behandelt im Gemeinderat vom 27.03.12)? Liegt es an sachlichen Gründen oder Personalknappheit oder Mangel an fachlich Zuständigen? 2. Welche Hindernisse sieht die Stadtverwaltung noch angesichts öffentlicher WLAN- Angebote in Berlin, München oder Pforzheim? 3. Warum ist so ein WLAN in Durlach schon eingerichtet (Rathaus)? 4. Mit welchen potenziellen Partnern (z. B. Stadtwerke oder TelemaxX) hat die Stadtverwaltung Gespräche geführt? 5. Bis wann kann Karlsruhe – Einwohner, Besucher und Touristen – mit der Einführung rechnen? Zur Begründung verweisen wir auf unseren Antrag vom 14.02.12 und die Antwort der Stadtverwaltung darauf. Darin wird eine rasche Umsetzung empfohlen; ein kostenloses WLAN-Netz sei geeignet, die Wahrnehmung als Internet-Hauptstadt nach innen zu stärken. Nach Ansicht der Karlsruher Liste gilt dies auch für die Außenwirkung. Mittlerweile laufen uns Pforzheim und Durlach davon. Mehr zu existierenden kommunalen WLAN-Angeboten unter http://www.pz-news.de/wirtschaft_artikel,-Vorbildlich-Bald-kostenloses-Internet-in- Pforzheim-_arid,432445.html Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ http://www.berlin.de/special/computer-und-handy/internet/news/2892154-909337- berlin-will-kostenloses-internet-an-tour.html http://www.muenchen.de/themen/telefon-internet/freies-w-lan.html unterzeichnet von: Dr. Eberhard Fischer Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. September 2013

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Dr. Eberhard Fischer (KAL) vom: 12.08.2013 eingegangen: 12.08.2013 Gremium: 53. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.09.2013 2013/0021 16.2 öffentlich Dez. 4 Kostenloses WLAN auf Karlsruher Plätzen/in öffentlichen Gebäuden 1. Warum gibt es bis heute keinen Fahrplan für die Umsetzung eines städtischen kos- tenlosen WLAN-Netzes auf Karlsruher Plätzen und in öffentlichen Gebäuden? Liegt es an sachlichen Gründen oder Personalknappheit oder Mangel an fachlicher Zustän- digkeit? In Karlsruhe besteht aktuell vielerorts Zugang zu WLAN-Netzen, etwa bei Gastronomen, auf dem Campus des KIT sowie in Institutionen wie dem Zentrum für Kunst und Medientechno- logie. Weiterhin ist über mobile Netze im gesamten Stadtgebiet Zugang zum Internet mög- lich. Die Verwaltung unterstützt darüber hinaus die Einrichtung eines flächenhaften kostenlosen WLAN-Netzes auf Karlsruher Plätzen und in öffentlichen Gebäuden grundsätzlich. Ziel ist, das Thema gemeinsam mit der lokalen IT-Wirtschaft umzusetzen. Wie im März 2012 im Gemein- derat dargelegt, sind hierbei technische, rechtliche und finanzielle Aspekte zu beachten. 2. Welche Hindernisse sieht die Stadtverwaltung noch angesichts öffentlicher W- LAN-Angebote in Berlin, München oder Pforzheim? Als entscheidendes Hindernis für ein städtisches WLAN-Netz sind die rechtlichen Risiken für die Betreiber zu sehen. Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung unterliegen Betreiber offener WLANs der so genannten „Störerhaftung“, d. h. sie sind haftbar für Vergehen, die von ihrem Netz ausgehen. Die Rechtslage bezüglich der Störerhaftung besteht weiterhin, da kürzlich eine Initiative verschiedener Länder auf Bundesebene keine Mehrheit erzielte. Mittlerweile wird von deutschen Gerichten zur Vermeidung solcher Haftungsansprüche eine Verschlüsselung und Zugangskontrolle nach Stand der Technik zum Kaufzeitpunkt der Hard- ware verlangt. Daraus ergibt sich, dass die Bereitstellung eines kostenlosen WLANs rechtlich unbedenklich ist, aber nicht die Bereitstellung eines offenen WLANs. Ein geschlossenes W- LAN bedeutet: Registrierung der Teilnehmer, Zugangssperre mit Nutzernamen und Passwort und Protokollierung sämtlicher Nutzervorgänge. Dies könnte durch einen externen Dienstleister umgesetzt werden, wie etwa in Pforzheim oder Stuttgart. Der Diensteanbieter fungiert dann als Betreiber des WLAN-Netzes und ist ver- antwortlich nach Telekommunikationsgesetz. Seite 2 3. Mit welchen potenziellen Partnern hat die Stadtverwaltung Gespräche geführt? Bereits seit längerem wurden Gespräche mit dem CyberForum geführt, und derzeit wird eine Umsetzung des Themas in Kooperation mit dem CyberForum angestrebt. Die Wirtschaft ist aber nicht, wie z. B. in Pforzheim, Initiator oder Träger der Initiative. Gespräche mit dem Einzelhandel und Gastronomen in der Innenstadt zeigten auf, dass diese einem solchen kostenlosen Angebot eher skeptisch gegenüberstehen. Für einen Gastrono- miebetrieb stellt das WLAN-Angebot einen Wettbewerbsvorteil dar. Die Stadtverwaltung hat darüber hinaus im Februar 2013 Gespräche mit der Firma Wall zum Thema bluespot-App und WLAN-Hotspots geführt. Die von der Firma Wall dargestellten Dienstleistungen werden von allen Wettbewerbern angeboten. Eine Kompensation wäre nur im Fall der Fa. Wall über Werbeverträge möglich, daher wurde eine Umsetzung nicht weiter- verfolgt. 4. Warum ist so ein WLAN in Durlach schon eingerichtet (Rathaus)? Im Durlacher Rathaus besteht seit kurzem die Möglichkeit, unter Angabe persönlicher Daten einen geschützten Internetzugang für jeweils 30 Minuten zu nutzen. Das Durlacher Stadtamt hat dazu die telemaxX GmbH beauftragt, eine Tochtergesellschaft regionaler Energieversor- gungs- und Dienstleistungsunternehmen der TechnologieRegion Karlsruhe. Im Karlsruher Rathaus ist derzeit aus technischen Gründen keine flächendeckende Versor- gung mit WLAN möglich. Nach den aktuell laufenden Umbaumaßnahmen des Rathauses wird jedoch ein WLAN-Angebot eingerichtet. 5. Bis wann kann Karlsruhe mit der Einführung rechnen? In Pforzheim wurde nach Medienberichten mit einem Invest von rund 300.000 € eine Kapazi- tät von 1.500 gleichzeitigen Zugriffen realisiert. Die Bereitstellung eines flächenhaften Ange- bots in der Karlsruher Innenstadt zieht proportional höhere Kosten sowie höheren Absprache-, Vorbereitungs- und Einrichtungsaufwand nach sich. Nachdem sich eine Umset- zung auf rein städtischer Ebene nicht als sinnvoll erwiesen hat, werden Stadt, Stadtmarketing sowie Experten aus Wirtschaft und Hochschulen nun gemeinsam einen Lösungsweg entwi- ckeln, um bestehende Lücken in der WLAN-Abdeckung in der Innenstadt an Punkten von besonderem Interesse zu schließen.