Einkaufsmöglichkeiten und Erreichbarkeit Technologiepark

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANTRAG Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist (CDU) Stadtrat Sven Maier (CDU) Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 22.07.2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 53. Plenarsitzung Gemeinderat 24.09.2013 2013/0020 11 öffentlich Einkaufsmöglichkeiten und Erreichbarkeit Technologiepark Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Die Stadtverwaltung stellt die aktuelle Nahversorgungssituation in Rintheim dar. Besonders berücksichtigt werden dabei die Einkaufsmöglichkeiten zur Deckung des täglichen Bedarfs im unmittelbaren Umkreis des Technologie- parks und des KIT-Campus Ost. 2. Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit das bestehende Angebot ausreichend ist, und erarbeitet Vorschläge zur Stärkung der Nahversorgung in Rintheim sowie im Technologiepark und dem KIT-Campus Ost. 3. Die Stadtverwaltung stellt die verfügbaren Bettenkapazitäten im Umfeld des Technologieparks und soweit möglich, den bestehenden Bedarf an Übernach- tungsmöglichkeiten dar. 4. Die Stadtverwaltung stellt die Vorteile und Nachteile der derzeitigen verkehrli- chen Erschließung des Technologieparks und des KIT-Campus Ost dar. Dabei berücksichtigt die Stadtverwaltung solche Maßnahmen, durch die eine Ver- besserung der Verkehrserschließung möglich ist und für die, die bauplanungs- rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Sachverhalt/Begründung: Die Einkaufsmöglichkeiten in Rintheim bündeln sich vor allem am Hirtenweg und im Ladenzentrum am Staudenplatz. Einige Läden stehen am Staudenplatz zwischen- zeitlich jedoch leer. Die Neuvermietung zeigt sich aufgrund der baulichen Gestaltung der Ladenräume als äußerst schwierig. Die negativen Folgen für die Versorgungssi- cherheit vor allem der älteren und mobilitätseingeschränkten Bürgerinnen und Bürger sind spürbar. In der Umfrage über die Lebensqualität in Karlsruhe aus Bürgersicht (2011) und in den Handlungsfeldern des Sanierungsgebiets „Soziale Stadt Rintheim“ werden die Sicherung und die Verbesserung der Nahversorgungssituation als Ziele formuliert. Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Der Technologiepark verzeichnete in den vergangenen Jahren einen deutlichen Zu- wachs an Unternehmen und dort tätigen Beschäftigten, die eine zusätzliche Nachfra- ge nach Einkaufsmöglichkeiten zur Deckung des täglichen Bedarfs generieren. Be- reits die im Jahr 2007 erstellte Studie „Einkaufen und Nahversorgung in Karlsruhe 2007“ verweist auf die notwendige Prüfung, inwieweit die Beschäftigten des Techno- logieparks als mögliche Kunden zur Stärkung der Nahversorgungseinrichtungen er- schlossen werden können. Gleichzeitig besteht große Nachfrage von Seiten der Be- schäftigten der im Technologiepark ansässigen Unternehmen nach ortsnah gelege- nen Einkaufsmöglichkeiten mit flexiblen Öffnungszeiten. Die exponierte Lage, die weiter zu erwartende Ansiedlung von Unternehmen auf dem Gelände sowie die erhebliche Erweiterung des KIT-Campus Ost sprechen dafür, die bestehende Infrastruktur an die neuen Bedürfnisse anzupassen. Insbesondere gilt es eine gute Verkehrsanbindung zu gewährleisten sowie die städtebaulichen Voraus- setzungen für eine Anpassung des Bedarfs an Übernachtungsmöglichkeiten und an Versorgungsangeboten zu schaffen. unterzeichnet von: Gabriele Luczak-Schwarz Thorsten Ehlgötz Dr. Klaus Heilgeist Sven Maier Tilman Pfannkuch Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. September 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 22.07.2013 eingegangen: 22.07.2013 Gremium: 53. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.09.2013 2013/0020 11 öffentlich Dez. 4 Einkaufsmöglichkeiten und Erreichbarkeit Technologiepark - Kurzfassung - Durch den geplanten Lebensmittelmarkt in der Forststraße wird es in Rintheim wie- der einen fußläufig gut zu erreichenden Lebensmittelvollsortimenter geben. Momentan finden Gespräche zwischen einem Investor und Betreibern statt, um im TPK weitere Versorgungseinrichtungen anzusiedeln. Hier sollten nur Läden zur Ver- sorgung des Gebiets selbst eingerichtet werden. Außerdem wird stadtintern der Be- bauungsplan insgesamt auf Verbesserungsmöglichkeiten untersucht. An einer Verbesserung der verkehrlichen Erschließung wird gearbeitet. Finanzielle Auswirkungen des Antrages nein ja Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen/Erträge (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kontierungsobjekt: Kontenart: Ergänzende Erläuterungen: ISEK Karlsruhe 2020 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit: Ergänzende Erläuterungen Seite 2 1. Die Stadtverwaltung stellt die aktuelle Nahversorgungssituation in Rintheim dar. Besonders berücksichtigt werden dabei die Einkaufsmöglichkeiten zur Deckung des täglichen Bedarfs im unmittelbaren Umkreis des Technolo- gieparks und des KIT-Campus Ost. In Rintheim ist die fußläufige Nahversorgung der rund 5 900 Wohnberechtigten im Wesentlichen auf den Bereich Hirtenweg/Mannheimer Straße/Brettener Straße (Postfiliale, Apotheke, Bäckerei, Bankfilialen) konzentriert. Der Einzelhandelstandort am Hirtenweg funktioniert durch seine Lage im Kontext zu den angrenzenden Quar- tieren und der Lage an der Endhaltestelle gut, bietet jedoch nur ein eingeschränktes Sortiment. Er liegt jedoch zu weit entfernt, um die Beschäftigten des KIT-Campus Ost zu bedienen. Es ist somit für diesen Bereich und den KIT-Campus Ost zu kon- statieren, dass keine optimale Einkaufsmöglichkeit für die dort Beschäftigten exis- tiert. Nach der Schließung des Markant-Marktes im Heinz-Schuchmann-Haus (Stauden- platz, Rintheimer Feld) im Jahr 2012 sowie der ebenfalls am Staudenplatz ansässi- gen Schlecker-Filiale gibt es in diesem Bereich, abgesehen von einer Bäckerei, kei- ne Möglichkeit der fußläufigen Nahversorgung mehr. Die mobile Rintheimer Bevölkerung versorgt sich überwiegend bei der Fachmarkt- agglomeration in dem der Oststadt zuzurechnenden Bereich Theodor-Rehbock- Straße/Käppelestraße (Aldi, Rewe, Lidl, dm, Alnatura, Streb Getränke-Center) und einem Netto-Discountmarkt an der Rintheimer Straße. Bezieht man diese Bereiche in eine Stadtteilzuordnung (Einstrahlung von Einkaufsmöglichkeiten benachbarter Stadtteile) ein, so weist Rintheim im Vergleich mit allen Karlsruher Stadtteilen einen überdurchschnittlichen Versorgungsgrad auf. Darüber befindet sich das Real- Warenhaus auf Rintheimer Gemarkung. Bei Hinzurechnung des Real-Marktes hat Rintheim den höchsten Versorgungsgrad aller Karlsruher Stadtteile. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 2. Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit das bestehende Angebot ausreichend ist, und erarbeitet Vorschläge zur Stärkung der Nahversorgung in Rintheim sowie im Technologiepark und dem KIT-Campus Ost. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass in Rintheim alle Vertriebsformen des Lebensmitteleinzelhandels in erreichbarer Entfernung vorhanden sind. Ein fuß- läufig erreichbarer Lebensmittelvollsortimenter fehlt zurzeit noch, dieser Mangel wird jedoch aller Voraussicht nach in Kürze behoben. Im Rahmen eines Neubauprojekts an der Forststraße, bei dem die Volkswohnung 114 barrierefreie Sozialmietwohnun- gen bauen wird, ist auch ein Lebensmittelmarkt geplant. Mit einem interessierten Betreiber wird zurzeit verhandelt. Damit hätte Rintheim wieder eine eigene fußläufige Nahversorgung. Der geplante Standort im Kreuzungsgebiet Forststraße/Mannheimer Straße ist sowohl von Alt-Rintheim wie auch vom Rintheimer Feld aus gut zu errei- chen. Eine Straßenbahnhaltestelle befindet sich in unmittelbarer Nähe. Auch die Er- reichbarkeit mit dem Auto ist gewährleistet. Es sind ca. 40 Stellplätze für PKW und Fahrradständer geplant. Inwieweit dieser Markt auch den TPK oder KIT-Campus Ost mitversorgen oder beliefern kann, wird zurzeit vom voraussichtlichen Betreiber ge- prüft. Große Teile des Technologieparks dienen vorwiegend der Unterbringung von For- schungs- und Entwicklungseinrichtungen und diesen zuarbeitenden Betrieben (tech- nologieorientiertes Gewerbe). Das Bebauungsplankonzept sieht im Eingangsbereich u. a. auch Läden zur Deckung des täglichen Bedarfs vor. Die Bebauung dieses Be- reiches wurde bislang noch nicht realisiert, so dass ein entsprechendes Angebot, das sich an den Bedürfnissen der Beschäftigten orientiert, für die im Technologie- park und KIT-Campus Ost Arbeitenden fehlt. Die Technologiepark GmbH hat dies- bezüglich grundlegend geäußert, dass eine Versorgungssituation im Gebiet geschaf- fen werden sollte. Derzeit sind im Technologiepark eine große Kantine sowie ein kleines Bistro vorhan- den, sowie eine kleinere Betriebskantine bei einem Unternehmen, das ebenfalls im Park investiert hat. Soweit es sich um untergeordnete Nutzungen handelt, die der eigentlich im Bebauungsplan vorgesehenen Hauptnutzung dienen, ist im Einzelfall Ergänzende Erläuterungen Seite 4 zu prüfen, ob eine solche Nutzung im Wege der Befreiung auch in anderen Berei- chen zugelassen werden kann. Hierzu werden derzeit Gespräche mit einem Investor geführt, der neben Büroflächen auch Infrastruktureinrichtungen (Kindertagesstätte, Kantine mit Kiosk, Bistro o. Ä.) plant. Inwieweit sich dies realisieren lässt, hängt u. a. davon ab, ob sich Betreiber finden, was in aller Regel von der wirtschaftlichen Einschätzung abhängt. Gespräche mit Betreibern anderer Technologie- und Gewerbeparks zeigen, dass auch dort ein kleinteiliges, speziell auf die Bedürfnisse der Beschäftigten zugeschnit- tenes Angebot vorherrscht. Vor diesem Hintergrund werden auch stadtintern Ge- spräche geführt, wie eine Grund- und Arbeitspausenversorgung der Arbeitnehmer weiter unterstützt werden kann. Insgesamt ist festzustellen, dass der TPK und der Stadtteil Rintheim in Bezug auf die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs schon allein wegen der unterschiedli- chen Funktionalität der beiden Bereiche gesondert betrachtet werden sollten, ohne dabei mögliche gegenseitige Wechselwirkungen aus dem Auge zu verlieren. So würde die Ansiedlung eines vollwertigen Lebensmittelmarktes die Existenz eines zentral gelegenen Vollversorgers in der Forststraße gefährden und eher auch überörtliche PKW-Einkäufer bedienen. 3. Die Stadtverwaltung stellt die verfügbaren Bettenkapazitäten im Umfeld des Technologieparks und, soweit möglich, den bestehenden Bedarf an Über- nachtungsmöglichkeiten dar. Derzeit gibt es in unmittelbarer Nähe zum Technologiepark kein Hotel. Die nächstge- legenen Möglichkeiten befinden sich an der Haid-und-Neu-Straße (Hoepfner Burghof) sowie an der Durlacher Allee (Hotel Markgräfler Hof) und in der Gerwig- straße (Hotel Hasen). Grundsätzlich ist im Eingangsbereich des Parks (Albert-Nestler-Straße) ein Hotel möglich. Nach dem Gutachten zur Analyse des Hotelbedarfs in Karlsruhe der ghh consult GmbH aus dem Jahr 2008 ist der Standort im Technologiepark (Albert- Ergänzende Erläuterungen Seite 5 Nestler-Straße) – insbesondere im 3- bis 4-Sterne-Bereich – allerdings nur sehr be- dingt für ein neues Hotel geeignet. Der Standort ist nach Ansicht der Gutachter zu weit von der Innenstadt entfernt und daher für Geschäftsreisende und andere Ziel- gruppen nicht attraktiv genug. Die ausschließlich durch den Technologiepark gene- rierte Nachfrage für die nachhaltige Auslastung eines neuen Hotels wird aus Sicht der Gutachter nicht ausreichen. Vor dem Hintergrund dieser Aussagen sollte ggf. der Standort durch spezifische Machbarkeitsstudien vertieft untersucht werden. 4. Die Stadtverwaltung stellt die Vorteile und Nachteile der derzeitigen ver- kehrlichen Erschließung des Technologieparks und des KIT-Campus Ost dar. Dabei berücksichtigt die Stadtverwaltung solche Maßnahmen, durch die eine Verbesserung der Verkehrserschließung möglich ist und für die die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Zurzeit ist der Technologiepark nur über die Albert-Nestler-Straße an das überge- ordnete Straßennetz angeschlossen. Mit zunehmender Belegung der Flächen wurde deutlich, dass ein zusätzlicher An- schluss notwendig wird. Die Stadtverwaltung prüft derzeit einen zweiten Anschluss an den Hirtenweg durch die Kleingärten (Ausbau eines bestehenden Weges). Diese Lösung ist nicht durch das bestehende Planungsrecht abgedeckt. Je nach Planung ist noch zu klären, welches Verfahren für einen Ausbau des Weges notwendig sein wird. Eine direkte Anbindung für den Kfz-Verkehr an die Haid-und-Neu-Straße ist nicht möglich. Der Radverkehr kann aber über die Anliegerfahrbahn und die Wendeanlage der Emmy-Noether-Straße in den Technologiepark fahren. Der Knotenpunkt Haid-und-Neu-Straße/Hirtenweg wird momentan überarbeitet. Da- bei soll neben Verbesserungen für den Radverkehr auch die Signalisierung für alle Verkehrsarten optimiert werden. Planungsrechtlich besteht auch die Möglichkeit, die Haid-und-Neu-Straße direkt an die Elfmorgenbruchstaße anzubinden.