Dreistufiger Ausbau zwischen Rheinbrücke und Ausfahrt Knielingen - Öffnung des Pförtners

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) vom 08.08.2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 53. Plenarsitzung Gemeinderat 24.09.2013 2013/0018 14.2 öffentlich Knielinger Pförtner: Dreistreifiger Ausbau zwischen Rheinbrücke und Ausfahrt Knielingen - Öffnung des Pförtners 1. An wie vielen Tagen gab es in 2012 und bisher in 2013 Stau vor dem sog. "Knielinger Pförtner“ 2. Welches ist der aktuelle Stand der Planungsüberlegungen für eine Öffnung des Pförtners? 3. Gibt es seitens der Stadt oder des Regierungspräsidiums mittlerweile konkrete Pläne für einen 3-streifigen Ausbau zwischen Rheinbrücke und Ausfahrt Knielingen - und wenn ja: Welche baulichen Veränderungen sind konkret angedacht bzw. werden weiter geprüft? 4. Gibt es neue Erkenntnisse, wie bei einer Öffnung des Pförtners eine ausreichende Verkehrssicherheit gewährleistet werden kann? 5. Könnte das nachgeordnete Netz ggf. ein höheres Verkehrsaufkommen als bisher verkraften, und welche Ertüchtigungsmaßnahmen wären hierfür unumgänglich? 6. Inwieweit sind bei den aktuellen Planungsüberlegungen naturschutzrechtliche Einschränkungen zu beachten, und welche Konsequenzen sind damit verbunden? 7. Zu welchen Kosten wäre eine Öffnung des Pförtners bzw. ein 3-streifiger Ausbau zwischen Rheinbrücke und Südtangente nach derzeitigem Planungsstand realisierbar, und wer hätte diese zu tragen? 8. Welches Genehmigungsverfahren wäre für die Baumaßnahmen erforderlich, und in welchem Zeitraum könnten sie umgesetzt werden? Zur Gewährleistung einer leistungsfähigen Rheinquerung im Raum Karlsruhe bedarf es aus Sicht der Grünen Fraktion keiner zusätzlichen Straßenbrücke. Bestehende Engpässe, insbesondere während des Berufspendelverkehrs am Morgen sollten aber durch geeignete Maßnahmen entschärft werden. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Neben einer weiteren Attraktivitätssteigerung des ÖPNV zur Verlagerung von Berufspendelverkehren auf die Schiene könnte eine Öffnung des so genannten „Knielinger Pförtners“ zu einer Verringerung der Staugefahr beitragen. Hierzu wurden in der Vergangenheit wiederholt verkehrliche Gutachten erstellt, die als Grundlage für weitere Planungen dienen sollten. Ziel der Anfrage ist es, Informationen zum aktuellen Stand der Planungsüberlegungen einzuholen und die Ergebnisse in die laufenden Diskussionen über eine leistungsfähige Rheinquerung einfließen zu lassen. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Johannes Honné Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. September 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) vom: 08.08.2013 eingegangen: 08.08.2013 Gremium: 53. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.09.2013 2013/0018 14.2 öffentlich Dez. 6 "Knielinger Pförtner": Dreistreifiger Ausbau zwischen Rheinbrücke und Ausfahrt Knielingen/Öffnung des Pförtners 1. An wie vielen Tagen gab es in 2012 und bisher in 2013 Stau vor dem sog. "Knielinger Pförtner"? Staus am Pförtner wurden in der "Machbarkeitsstudie für eine länderübergreifende Ver- kehrsbeeinflussungsanlage A 65/B 9/B 10/Südtangente" (Universität Stuttgart, Prof. Dr.- Ing. Friedrich, Auftraggeber Stadt Karlsruhe, 2009) untersucht. Die Auswertungen von 64 Messfahrten zweier Berufspendler im Herbst 2008 in den morgendlichen Hauptver- kehrszeiten ergaben:  Kleine Störungen mit einer Fahrzeiterhöhung zwischen 5 und 10 Minuten und einer Rückstaulänge zwischen 1,0 und 2,0 Kilometern treten an rund 20 % aller Werktage auf.  Mittlere Störungen mit einer Fahrzeiterhöhung zwischen 10 und 15 Minuten und einer Rückstaulänge zwischen 2,0 und 3,0 Kilometern treten an rund 8 % aller Werktage auf.  Große Störungen mit einer Fahrzeiterhöhung von mehr als 15 Minuten und einer Stau- länge von mehr als 3,0 Kilometern treten an etwa 2 % aller Werktage auf. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass diese Aussagen auch heute noch zutreffen. 2. Welches ist der aktuelle Stand der Planungsüberlegungen für eine Öffnung des Pförtners? [Verweis auch auf die Stellungnahme zum Antrag der SPD vom 26.07.2013 in gleicher Gemeinderatssitzung, in welcher die Gutachten und Untersuchungen zur Öffnung des "Knielinger Pförtners" ausführlicher dargestellt sind.] Nach derzeitigem Stand ist eine "Öffnung des Pförtners" aus Sicherheitsgründen abzu- lehnen. Hierzu gibt es von 2006 ein Gutachten von Köhler-Leutwein, welches die Öffnung des Pförtners bzw. die Machbarkeit einer durchgängigen 3-Streifigkeit der B 10 bis zur Ausfahrt Knielingen untersucht. Das Gutachten hat zum Ergebnis,  dass eine reine Ummarkierung nicht ausreicht, um eine durchgängige 3-Streifigkeit zu erhalten. Es sind bauliche Maßnahmen an der Zu- und Abfahrt "Ölkreuz“ und Maxau nötig, welche z. T. kostenintensiv sind.  dass aus Sicherheitsgründen die durchgängige 3-Streifigkeit - auch mit Ausbau - prob- lematisch einzustufen ist. Dies wurde aus Sicht der Stadtverwaltung auch durch die Verkehrssimulation 2012 von gevas (AG Regierungspräsidium Karlsruhe) bestätigt. Seite 2 3. Gibt es seitens der Stadt oder des Regierungspräsidiums mittlerweile konkrete Pläne für einen 3-streifigen Ausbau zwischen Rheinbrücke und Ausfahrt Knielin- gen - und wenn ja: Welche baulichen Veränderungen sind konkret angedacht bzw. werden weiter geprüft? Der Bereich liegt in Zuständigkeit des Bundes. Daher wäre es Aufgabe des Regierungsprä- sidiums Karlsruhe (in Auftragsverwaltung des Bundes und Landes), für die Verlegung des Pförtners konkrete Planungsüberlegungen vorzulegen. Neue Planungen oder Überlegun- gen sind der Stadtverwaltung noch nicht bekannt. Aus Sicht der Stadtverwaltung ist eine Öffnung des Pförtners nur akzeptabel, wenn Mög- lichkeiten aufgezeigt werden können, die einen sicheren Verkehrsablauf sowie einen siche- ren Radweg gewährleisten und die keine Verkehrsprobleme in das Karlsruher Straßennetz verlagern. Bisherige Untersuchungen konnten diese Schwierigkeiten nicht ausräumen. Es scheint auch fraglich, ob mit größeren Eingriffen als in den bisherigen Gutachten ange- nommen (z. B. Anbau einer zusätzlichen Fahrspur, Ausbau der Verzögerungs-, Beschleuni- gungsstreifen) akzeptable Rahmenbedingungen geschaffen werden können. Hinzu käme, dass dann auch Eingriffe in Brückenbauwerke und/oder Naturschutzräume notwendig werden. Diese Punkte müssten in eine Bewertung bzw. Abwägung mit einfließen. 4. Gibt es Erkenntnisse, wie bei einer Öffnung des Pförtners eine ausreichende Ver- kehrssicherheit gewährleistet werden kann? Es gibt keine Erkenntnisse, die über die unter Ziffer 2 und 3 dargestellten hinausgehen. 5. Könnte das nachgeordnete Netz ggf. ein höheres Verkehrsaufkommen als bisher verkraften, und welche Ertüchtigungsmaßnahmen wären hierfür unumgänglich? Als ein Ergebnis der Verkehrssimulation von gevas (2012) wird aufgeführt, dass eine Öff- nung des Pförtners zu Rückstauungen auf die Südtangente an den Ausfahrten Knielingen und Rheinhafen führen kann, da die Grenze der Leistungsfähigkeit der Anschlussstellen und Knotenpunkte im nachgeordneten Netz erreicht wird. Die Stadtverwaltung wurde im Vorfeld der Verkehrssimulation angefragt, ob Kapazitäts- erweiterungen für die betroffenen innerstädtischen Knotenpunkte gesehen werden und hat hierzu wie folgt Stellung genommen: "Die Stadt Karlsruhe ist bestrebt, den Verkehr auf ihrem Straßennetz einerseits so leis- tungsfähig und bedarfsorientiert wie möglich zu steuern, andererseits so stadtverträglich wie möglich abzuwickeln. Unabhängig davon, dass der Stadtteil Knielingen keinen zusätzlichen Verkehr in der Durch- fahrt verträgt und dieser auch nicht gewollt ist, weisen die Signalanlage Rheinbrücken-/ Rheinbergstraße und die Folgesignalanlagen unter anderem am Elsässer Platz und der Einmündung Sudetenstraße nur geringe Kapazitätsreserven auf, deren Ausschöpfung zu Lasten der Flüssigkeit des Verkehrsablaufs gingen. Die Knotenpunkte Honsell-/Starckstraße (mit den benachbarten Signalanlagen am Kurz- heckweg und der Rheinstraße) und Kühler Krug wurden in der näheren Vergangenheit verkehrstechnisch optimiert. Am Knotenpunkt Honsell-/Starckstraße wurden aufgrund der Seite 3 bereits heute zeitweisen Überlastung viele Signalisierungsvarianten diskutiert. Die aktuell versorgte Signalsteuerung stellt aus Sicht der Stadtverwaltung den bestmöglichen Kom- promiss aus den individuellen Anforderungen der Verkehrsteilnehmenden und der Leis- tungsfähigkeit der Infrastruktur dar. Im Bereich Kühler Krug wurden vor einigen Monaten Aufwertungen für sämtliche vorhandene Verkehrsarten durchgeführt. In diesem Zuge wurden auch die Signalisierungen optimiert und modernisiert. Weitere Optimierungspo- tenziale mit dem Ziel einer leistungsfähigeren Signalsteuerung sieht die Stadtverwaltung nicht." (vgl. "Bericht der Arbeitsgruppe Leistungsfähige Rheinquerung" bzw. Planungs- ausschuss 21.02.2013) Aus Sicht der Stadtverwaltung muss vermieden werden, dass mit einer Öffnung des "Knielinger Pförtners" das Karlsruher Straßennetz mit Mehrverkehr "geschwemmt" wird. Vielmehr müsste geprüft werden, ob der Mehrverkehr von der übergeordneten Südtan- gente leistungsfähig und verkehrssicher aufgenommen werden kann. 6. Inwieweit sind bei den aktuellen Planungsüberlegungen naturschutzrechtliche Einschränkungen zu beachten, und welche Konsequenzen sind damit verbunden? Wie unter Frage 3 dargestellt, erfordert eine Öffnung des Pförtners voraussichtlich größere Eingriffe als bei dem Gutachten von Köhler-Leutwein (2006) angenommen. Betroffen sind jedenfalls das FFH-Gebiet "Rheinniederung zwischen Wintersdorf und Karlsruhe", das ent- sprechende Vogelschutzgebiet sowie das NSG/LSG "Burgau". Eingriffe in das Natur- und Landschaftsschutzgebiet bedürfen der Befreiung von der Schutzgebietsverordnung durch die Höhere Naturschutzbehörde. Bei den Natura-2000-Gebieten ist die Betroffenheit von Lebensraumtypen und Arten zu ermitteln und zu bewerten. Gegebenfalls können auch ar- tenschutzrechtliche Verbotsstände zu beachten sein. Die naturschutzrechtlichen Eingriffe sind nur dann zulässig, wenn sie alternativlos sind, das öffentliche Interesse vorliegt und Kompensationsmaßnahmen umgesetzt werden. 7. Zu welchen Kosten wäre eine Öffnung des Knielinger Pförtners bzw. ein 3-streifiger Ausbau zwischen Rheinbrücke und Südtangente nach derzeitigem Planungsstand realisierbar, und wer hätte diese zu tragen? Der fragliche Abschnitt befindet sich in Straßenbaulast der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe. Eventuelle Kosten für Umbaumaßnah- men müssten vom Bund bereitgestellt werden. Eine konkrete Planung mit Kosten- ermittlung liegt derzeit nicht vor. 8. Welches Genehmigungsverfahren wäre für die Baumaßnahmen erforderlich, und in welchem Zeitraum könnten sie umgesetzt werden? Eine Öffnung des Pförtners ist voraussichtlich nur mit erheblichen baulichen Eingriffen möglich (siehe auch Frage 2 und 3). Daher scheint aus jetziger Sicht ein Planfeststellungs- verfahren notwendig, welches vom Vorhabensträger zu beantragen wäre. Ohne Kenntnis des erforderlichen Eingriffes kann der verfahrensrechtliche und zeitliche Umfang nicht zu- verlässig abgeschätzt werden.