Sicherheit im öffentlichen Verkehrsraum - Kontrollen, Verstöße und Unfälle mit Kraftfahrzeugen

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister ANFRAGE Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) vom 23.07.2013 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 53. Plenarsitzung Gemeinderat 24.09.2013 2013/0013 21 öffentlich Sicherheit im öffentlichen Verkehrsraum - Kontrollen, Verstöße und Unfälle mit Kraftfahrzeugen 1. Wie viele Unfälle unter Beteiligung von Kraftfahrzeugen (Kfz) gab es in den vergangenen fünf Jahren im Stadtgebiet Karlsruhe? Bitte nach Anzahl, Art der beteiligten Verkehrsarten und Schwere der Personenschäden pro Jahr aufschlüsseln. 2. Wie viele Kontrollen des fließenden und ruhenden Kfz-Verkehrs führten Stadtverwaltung und Polizei in den vergangenen fünf Jahren durch? 3. Welche Verstöße wurden dabei festgestellt? Bitte nach Art und Anzahl pro Jahr für den in Frage 2 genannten Zeitraum aufschlüsseln. 4. Erfolgten die Kontrollen in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Stellen? 5. Welche positiven und negativen Erfahrungen wurden dabei gemacht? 6. Bestehen rechtliche Regelungen, die einer intensiveren Kontrolle entgegenstehen? Wenn ja, welche sind dies? Karlsruhe ist eine der fahrradfreundlichsten Städte in Deutschland. Die Erstellung des 20-Punkte-Programms zur Förderung des Radverkehrs im Jahr 2005 trägt daran einen erheblichen Anteil. Die Stadt befindet sich damit auf gutem Weg, die im ISEK 2020 vorgesehene Zielvorgabe zu erreichen. Trotzdem liegt der Anteil des Kfz- Verkehrs noch bei über 34 %. Zahlreiche Bürger/-innen fühlen sich durch die teilweise hohe Rücksichtslosigkeit der Autofahrer/-innen gefährdet und haben Angst vor Unfällen mit diesen. Ziele zur Reduktion von Verkehrsunfällen unter Beteiligung von Kfz wurden bisher nicht gesetzt. Die Stadtverwaltung erarbeitet aktuell ein Verkehrssicherheits-Konzept für alle am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmenden Personen. Gleichzeitig führen die Stadtverwaltung und Polizei regelmäßige Kontrollen des fließenden und ruhenden Auto-Verkehrs und zahlreiche präventive Maßnahmen zur Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Erhöhung der Verkehrssicherheit durch, um Verkehrsverstöße konsequent zu verfolgen. Um die Antworten der Stadtverwaltung auf eine entsprechende Anfrage der CDU zum Fahrrad-Verkehr vom 14.06.2013 in ihrer Verhältnismäßigkeit einordnen zu können, erfragen wir die entsprechenden Angaben zum Kfz-Verkehr. unterzeichnet von: Johannes Honné Michael Borner Hauptamt - Ratsangelegenheiten - 13. September 2013

STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Johannes Honné (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner (GRÜNE) vom: 23.07.2013 eingegangen: 23.07.2013 Gremium: 53. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 24.09.2013 2013/0013 21 öffentlich Dez. 2 Sicherheit im öffentlichen Verkehrsraum - Kontrollen, Verstöße und Unfälle im Kraftfahr- zeugen 1. Wie viele Unfälle unter Beteiligung von Kraftfahrzeugen (Kfz) gab es in den vergange- nen fünf Jahren im Stadtgebiet Karlsruhe? Bitte nach Anzahl, Art der beteiligten Ver- kehrsarten und Schwere der Personenschäden pro Jahr aufschlüsseln. Die Auswertung der Unfälle durch die Polizei für den Stadtkreis Karlsruhe ergab folgende Ergebnisse: Verkehrsunfälle gesamt, an denen mindestens 1 Kfz. beteiligt war (Bsp.: Unfall zw. Moped und PKW Zählung bei Moped 1 und bei PKW 1) aufgeschlüsselt nach Fahrzeugarten. Stadtkreis Karlsruhe Kfz-Unfälle nach Beteiligungsart Verkehrsunfälle gesamt 2008 2009 2010 2011 2012 Gesamt Moped/Mokick 33 54 49 73 74 283 Krafträder über 125 ccm 87 71 68 78 63 367 Leichtkraftrad 26 17 14 16 23 96 Kraftroller 31 8 8 9 7 63 Mofa 25 23 26 27 16 20 112 Pkw 3.464 3.340 3.533 3.578 3.569 17.484 Wohnmobil 1 9 10 E-Bikes 1 2 3 KOM 14 10 8 10 10 52 Reisebus 3 2 5 1 1 12 Linienbus 32 23 13 13 17 98 Schulbus 1 1 2 Liefer- und Lastkraftwagen bis 3,5t 1 34 35 Lkw ohne Anhänger 279 291 371 308 229 1.478 Liefer- und Lastkraftwagen bis 3,5t 1 3 4 Lkw (Tank) ohne Anhänger 2 2 2 1 7 Liefer- und Lastkraftwagen über 3,5t 32 32 Lkw mit Anhänger 50 27 31 38 22 168 Liefer- und Lastkraftwagen 3,5t Anhänger 9 9 Lkw (Tank) mit Anhänger 1 2 1 4 Sattelschlepper 45 51 61 64 55 276 Sattelschlepper mit Tank 4 3 4 11 landw. Zugmaschine 3 2 2 1 8 Andere Zugmaschine 1 5 2 4 2 14 Andere Zugmaschine mit Tank 1 1 2 Tankkraftwagen 1 1 2 4 Lkw mit Spezialaufbau 16 14 16 15 9 70 übrige Kfz 23 27 23 31 23 127 Straßenbahn 98 76 75 79 87 415 Eisenbahn 1 1 1 3 Seite 2 Fahrrad 370 368 350 400 387 1.875 Pedelec 1 1 2 Fußgänger 103 96 101 123 92 515 Handwagen 1 1 2 Tierführer/Treiber 1 2 1 1 5 Sonstige/unbek. Fahrzeuge 734 820 967 950 1.070 4.541 Andere Person 9 33 8 4 4 58 Nicht zugeordnet 3 2 5 Verkehrsunfälle mit Personenschaden an denen mindestens 1 Kfz. beteiligt war und eine Person verletzt wurde (Bsp.: Unfall zw. Moped und PKW Zählung bei Moped 1 und bei PKW 1) aufgeschlüs- selt nach Fahrzeugarten Stadtkreis Karlsruhe Kfz-Unfälle nach Beteiligungsart Verkehrsunfälle mit Personenschaden 2008 2009 2010 2011 2012 Gesamt Moped/Mokick 29 39 41 65 64 238 Krafträder über 125 ccm 75 52 55 56 46 284 Leichtkraftrad 23 11 11 13 19 77 Kraftroller 20 7 5 9 6 47 Mofa 25 15 15 23 11 16 80 Pkw 912 853 817 910 880 4.372 E-Bikes 0 1 1 KOM 4 2 4 5 8 23 Reisebus 1 0 1 0 0 2 Linienbus 17 17 7 6 11 58 Liefer- und Lastkraftwagen bis 3,5t 0 7 7 Lkw ohne Anhänger 63 64 71 61 47 306 Lkw (Tank) ohne Anhänger 1 0 1 1 3 Liefer- und Lastkraftwagen über 3,5t 3 3 Lkw mit Anhänger 7 4 3 4 5 23 Lkw (Tank) mit Anhänger 1 0 1 2 Sattelschlepper 8 8 16 6 9 47 Sattelschlepper mit Tank 2 1 1 4 landw. Zugmaschine 2 0 0 0 2 Andere Zugmaschine 0 1 0 2 0 3 Lkw mit Spezialaufbau 4 3 1 3 4 15 übrige Kfz 6 11 6 10 7 40 Straßenbahn 37 22 26 19 23 127 Eisenbahn 1 0 1 2 Fahrrad 307 297 286 315 325 1.530 Pedelec 1 0 1 Fußgänger 96 86 92 115 86 475 Tierführer/Treiber 0 2 1 1 4 Sonstige/unbek. Fahrzeuge 4 7 4 8 8 31 Andere Person 3 1 3 3 2 12 Seite 3 Übersicht der Verkehrsunfälle gesamt/Verkehrsunfälle mit Personenschaden und Verunglückte mit Beteiligung eines Kfz. (Bsp.: Kfz. gg. Radfahrer, dieser leicht verletzt - gezählt bei VU gesamt/VU - Personenschaden/Verunglückte gesamt/Leichtverletzte gesamt) Stadtkreis Karlsruhe Kfz-Unfälle (hier alle Verunglückten) Kalenderjahr 2008 2009 2010 2011 2012 Gesamtergebnis Verkehrsunfälle - gesamt 3.701 3.550 3.760 3.804 3.771 18.586 VU - Personenschaden 1.020 941 912 1.010 968 4.851 Verunglückte Gesamt 1.287 1.168 1.102 1.254 1.190 6.001 Leichtverletzte Gesamt 1.121 1.023 954 1.081 1.008 5.187 Schwerverletzte Gesamt 160 144 143 171 174 792 Getötete Gesamt 6 1 5 2 8 22 2. Wie viele Kontrollen des fließenden und ruhenden Kfz-Verkehrs führten Stadtverwal- tung und Polizei in den vergangenen fünf Jahren durch? Die Anzahl der Kontrollen des Gemeindlichen Vollzugsdienstes (ruhender und fließender Verkehr) wird nicht festgehalten. Registriert werden im Controlling die erfassten Beanstandungen (siehe Übersicht Ziff. 3.). Die Anzahl der Kontrollen der Polizei werden ebenfalls nicht statistisch erfasst. Die Kontrollen ergeben sich aus täglichen Lagebildern sowie der jeweiligen personellen Gegebenheiten. 3. Welche Verstöße wurden dabei festgestellt? Bitte nach Art und Anzahl pro Jahr für den in Frage 2 genannten Zeitraum aufschlüsseln. 2008* 2009 2010 2011 2012 Ruhender Verk. 89.021 230.476 251.144 227.525 221.068 Fließender Ver- kehr mobil 44.885 139.054 169.323 141.625 126.471 Fließender Ver- kehr stationär --- 48.164 172.449*** 309.477**** 240.389 Rotlicht --- 941** 2.781 3.529 5.411 * Erfasst wurden die Beanstandungen in den Monaten September bis Dezember; fließender Verkehr und Rotlicht nicht. ** Erfassung Oktober bis Dezember *** Einbau stationärer Anlagen auf der Rheinbrücke **** Einbau neuer Messtechnik im gesamten Stadtgebiet und Kontrollen an allen Standorten Seite 4 4. Erfolgten die Kontrollen in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Stellen? Die Kontrollen erfolgten getrennt zwischen Stadtverwaltung und Polizeipräsidium Karlsruhe in eigener Zuständigkeit. 5. Welche positiven und negativen Erfahrungen wurden dabei gemacht? Entfällt. 6. Bestehen rechtliche Regelungen, die einer intensiveren Kontrolle entgegenstehen? Wenn ja, welche sind dies? Es bestehen keine rechtlichen Regelungen, die einer quantitativ intensiveren Kontrolle entgegenste- hen. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist die originäre Aufgabe des Gemeindlichen Vollzugsdiens- tes. Daneben werden mobile und stationäre Geschwindigkeitskontrollen und stationäre Rotlichtkon- trollen durch den Gemeindlichen Vollzugsdienst durchgeführt. Im fließenden Verkehr beschränken sich die sonstigen Kontrollen auf die Durchfahrtsverbote (Fußgän- gerzonen, gesperrte Straßen etc.). Anhaltekontrollen im fließenden Verkehr wurden vom Regierungs- präsidium Karlsruhe im Straßennetz auf Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche und Gehwege beschränkt. Die Stadtverwaltung hat im August 2013 einen Erweiterungsantrag an das Regierungs- präsidium gestellt. Die Durchführung der Überwachung ist von den personellen Möglichkeiten bzw. den Ausfallzeiten der Technik oder der Fahrzeuge abhängig.