Antrag SPD: Verkauf des Grötzinger Bahnhofes

Stadt Karlsruhe OSR-Vorlage zu Top 8 Ortsverwaltung Grötzingen (Sitzung am 07.05.2008) Stellungnahme/Beratungsunterlage Antrag der SPD-.Fraktion vom: 25.03.2008 eingegangen am: 25.03.2008 Betreff: Verkauf des Grötzinger Bahnhofes Antrag der SPD-Fraktion: Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher, in der Januar-Sitzung 2008 informierten Sie den Ortschaftsrat, über den Verkauf des Grötzinger Bahnhofes. In der Februar-Sitzung 2008 wurde unter dem TOP „Mitteilun- gen und Anfragen“ von Herrn Ortschaftsrat Ritzel eine Anfrage über die Park und Bike Situation (mehr Fahrradstellplätze) am Grötzinger Bahnhof gestellt. Diese An- frage konnte auf Grund nicht bekannter Eigentumsverhältnisse nicht ausreichend beantwortet werden. Nach unseren Informationen wurden 2007 in Baden-Württemberg 29 Bahnhöfe ver- kauft. Teilweise waren die Käufer die jeweiligen Kommunen oder aber private Inves- toren. Nachdem sich der Ortschaftsrat des Öfteren in seinen Sitzungen mit dem Erschei- nungsbild des Grötzinger Bahnhofes beschäftigt hat, stellen wir folgenden Antrag: Die Ortsverwaltung wird beauftragt mit der Stadt Karlsruhe und der Deutsche Bahn AG, Station & Service AG, nachfolgende Fragen zu klären: 1. Hatte die Stadt Karlsruhe überhaupt Interesse an einem Erwerb des Grötzinger Bahnhofes und wenn ja, warum kam ein Kauf durch die Stadt nicht zustande? 2. Wurden außer dem Empfangsgebäude selbst noch weitere Liegenschaf- ten verkauft? 3. Unterliegt der Grötzinger Bahnhof dem Denkmalschutz, der Erhaltungs- satzung oder gibt es einen Bebauungsplan? 4. Welche baulichen Änderungen sind an dem Gebäude möglich. 5. Ist bekannt welche Nutzungen durch den neuen Eigentümer im Bahnhof Grötzingen geplant sind. Mit freundlichen Grüßen Jürgen Schuhmacher Egon Siegrist Fraktionsvorsitzender Stellungnahme der Ortsverwaltung: Zu 1.: Da ein städtisches Nutzungskonzept für den Bahnhof nie erstellt wurde und somit kein Bedarf bestand, war ein Erwerb nicht beabsichtigt. Hinzu kommt der relativ große Investitionsstau an dem Gebäude. Zu 2.: Dies ist der Ortsverwaltung - noch - nicht bekannt. Zu 3.: Zu allen 3 Fragen: nein. Zu 4.: Dies hängt von der künftigen Nutzung und der Bausubstanz ab und müsste von einem Architekten und/oder einem Statiker untersucht werden. Bauliche Veränderungen wären nach § 34 des Baugesetzbuches zu beurteilen. Zu 5.: Hinsichtlich der künftigen Nutzung gibt es noch kein Konzept bzw. ein solches ist uns derzeit nicht bekannt. Die Ortsverwaltung hat Ende des Monats Mai ei- nen Gesprächstermin mit einem Vertreter des neuen Eigentümers.