Anfrage Stadtrat Fostiropoulos/Die Linke: Islamische Bestattungen in Karlsruhe

ANFRAGE Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 4. April 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 50. Plenarsitzung Gemeinderat 06.05.2008 1396 28 a öffentlich Islamische Bestattungen in Karlsruhe 1. Welche Möglichkeiten gibt es in Karlsruhe für muslimische Mitbürger/-innen, ihre verstorbenen Angehörigen islamisch zu bestatten? 2. Gibt es in Karlsruhe – wie etwa in Stuttgart – Abteilungen, die für islamische Bestattungen eingerichtet sind (Blickrichtung des/der Toten nach Mekka, Verkürzung der Bestattungszeit) ? 3. Hält es die Stadtverwaltung angesichts des hohen Anteils muslimischer Bürger/innen, die z. T. schon seit Jahrzehnten in unserer Stadt leben, für angebracht, bei der Landesregierung für die Abschaffung der Sargpflicht einzutreten? 4. Welche Voraussetzungen müssten für die Stadtverwaltung/das Friedhofsamt gegeben sein, um islamische Bestattungen anzubieten, bzw. zu ermöglichen, v. a., was die sarglose Bestattung betrifft? 5. Sieht die Stadtverwaltung in der Ermöglichung von islamischen Bestattungen in Karlsruhe einen wünschenswerten Schritt hin zum Ziel eines Stadtlebens, in dem die verschiedenen Kulturen Respekt und Anerkennung finden? 6. Sind Angehörige muslimischen Glaubens bereits an die Stadt herangetreten mit dem Wunsch, islamische Bestattungen durchzuführen? Im Islam ist generell die sarglose Bestattung üblich bzw. vorgeschrieben, ebenso die Bestattung möglichst innerhalb von 24 Stunden, die Ausrichtung des Kopfes nach Mekka sowie möglichst ein muslimischer Friedhof bzw. Gräberfeld. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Respekt und Pietät gebieten es, den Bürger/innen muslimischen Glaubens Begräbnisse entsprechend ihrer Vorstellungen zu ermöglichen. Dem entgegen steht derzeit noch die Sargpflicht des Landesbestattungsgesetzes. „Die Sargpflicht kann im Südwesten auf Dauer nicht erhalten bleiben“, wird der Sprecher des Gemeindetags Harald Burkhart zitiert (BNN v. 26.3.08). 12 der 16 Bundesländer haben, so der Zeitungsbericht, den Sargzwang bereits aufgehoben. In Baden-Württemberg blockiert die Landtags-CDU diesen eigentlich selbstverständlichen Schritt, setzt man Respekt und Achtung vor den verschiedenen mittlerweile hier beheimateten Kulturen voraus. unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 25. April 2008 Seite 3 __________________________________________________________________________________________

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 04.04.2008 eingegangen: 04.04.2008 Gremium: 50. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 06.05.2008 1396 28 a öffentlich Dez. 2 Islamische Bestattungen in Karlsruhe 1. Welche Möglichkeiten gibt es in Karlsruhe für muslimische Mitbürger/-innen, ihre ver- storbenen Angehörigen islamisch zu bestatten? Die islamische Kultur sieht ausnahmslos die sog. Körperbestattung vor, für die 1987 auf dem Karlsruher Hauptfriedhof ein entsprechendes Grabfeld ausgewiesen und eingerichtet wurde. Für die rituelle Waschung der Verstorbenen stehen auf dem Hauptfriedhof geeignete Räumlich- keiten zur Verfügung. 2. Gibt es in Karlsruhe - wie etwa in Stuttgart - Abteilungen, die für islamische Bestattun- gen eingerichtet sind (Blickrichtung des/der Toten nach Mekka, Verkürzung der Bestat- tungszeit)? Die Grabstätten im Gräberfeld 40 auf dem Hauptfriedhof sind so angeordnet, dass die Blickrich- tung des Toten nach Mekka möglich ist. Die Bestattung der Verstorbenen kann im Wege einer Ausnahmegenehmigung gem. § 36 Bestattungsgesetz (BestG) auch vor Ablauf von 48 Stunden nach Eintritt des Todes erfolgen. 3. Hält es die Stadtverwaltung angesichts des hohen Anteils muslimischer Bürger/-innen, die zum Teil schon seit Jahrzehnten in unserer Stadt leben, für angebracht, bei der Lan- desregierung für die Abschaffung der Sargpflicht einzutreten? Die Novellierung des Bestattungsgesetzes Baden-Württemberg hat die Regierung letztes Jahr zurückgestellt. Die Änderungsvorschläge der Friedhofsträger liegen dem Sozialministerium je- doch bereits vor. Diese beinhalten auch die Möglichkeit von sarglosen Beisetzungen für ent- sprechende Kulturkreise, wie sie bereits in anderen Bestattungsgesetzen enthalten ist. 4. Welche Voraussetzungen müssten für die Stadtverwaltung/für das Friedhofsamt gege- ben sein, um islamische Bestattungen anzubieten bzw. zu ermöglichen, v.a., was die sarglose Bestattung betrifft? Derzeit wird bei islamischen Bestattungen auf Wunsch der Angehörigen vor dem Schließen des Grabes der Deckel des Sarges abgenommen. Voraussetzung hierfür ist, dass vom Arzt, der den Tod festgestellt hat, keine ansteckende Krankheit diagnostiziert wurde. Seite 2 5. Sieht die Stadtverwaltung in der Ermöglichung von islamischen Bestattungen in Karls- ruhe einen wünschenswerten Schritt hin zum Ziel eines Stadtlebens, in dem die ver- schiedenen Kulturen Respekt und Anerkennung finden? Mit unterschiedlichen Angeboten und umfassenden Möglichkeiten zur Praktizierung individuel- ler Bestattungen wird in Karlsruhe den Anliegen der unterschiedlichen Kulturen Rechnung ge- tragen. Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit werden mittlerweile mehrere Veranstaltungen zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses durchgeführt. 6. Sind Angehörige muslimischen Glaubens bereits an die Stadt herangetreten mit dem Wunsch, islamische Bestattungen durchzuführen? Mit dem Dachverband der Muslime in Karlsruhe steht die Stadtverwaltung in engem Erfah- rungs- und Informationsaustausch. Derzeit wird gemeinsam eine Informationsschrift erarbeitet, mit der muslimische Mitbürger über die Möglichkeiten der Bestattung in Karlsruhe umfassend informiert werden sollen.