Anfrage SPD: Stadtinformationsanlagen

ANFRAGE Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadtrat Hans Pfalzgraf (SPD) vom 2. April 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 50. Plenarsitzung Gemeinderat 06.05.2008 1394 26 öffentlich Stadtinformationsanlagen 1. Ist der Stadtverwaltung das Problem bekannt? 2. Ist im Vertrag mit der Firma Wall AG geregelt, auf welcher Seite der Stadtinformationsanlagen der Karlsruher Stadtplan und auf welcher Seite das Werbeplakat erscheint? 3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, dass die Firma Wall AG die Stadtpläne und die Werbeplakate an den Stadtinformationsanlagen umtauschen, so dass die Stadtpläne für Autofahrer einsehbar sind? An zahlreichen Orten in Karlsruhe sind so genannte Stadtinformationsanlagen der Firma Wall AG aufgestellt. Auf der einen Seite dieser Anlagen befindet sich ein informativer Stadtplan Karlsruhes, auf der einen Seite ein Werbeplakat. Zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitgliedern der SPD-Fraktion ist jetzt aufgefallen, dass sich der Stadtplan auf der falschen, d. h. der Seite der Autofahrer abgewandten Seite befindet. unterzeichnet von: Doris Baitinger Hans Pfalzgraf Hauptamt - Sitzungsdienste - 25. April 2008 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadtrat Hans Pfalzgraf (SPD) vom: 02.04.2008 eingegangen: 02.04.2008 Gremium: 50. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 06.05.2008 1394 26 öffentlich Dez. 5 Stadtinformationsanlagen 1. Ist der Stadtverwaltung das Problem bekannt? Das Problem ist der Stadtverwaltung bekannt. 2. Ist im Vertrag mit der Firma Wall AG geregelt, auf welcher Seite der Stadtinformations- anlagen der Karlsruher Stadtplan und auf welcher Seite das Werbeplakat erscheint? In den Altverträgen mit der Firma Wall war vereinbart, dass Wall prinzipiell die Ansichtsseite der Werbung festlegt. Davon ausgenommen waren die Anlagen in der Innenstadt. Die neuen Ergänzungsverträge sehen dagegen vor, dass über die neuen Standorte der Stadtin- formationsanlagen Einvernehmen hergestellt werden muss. 3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, dass die Firma Wall AG die Stadtpläne und die Werbeplakate an den Stadtinformationsanlagen umtauscht, so dass die Stadt- pläne für Autofahrer einsehbar sind? Nachdem Einvernehmlichkeit bezüglich der Standorte zwischen den Vertragsparteien vertraglich festgelegt ist, kann auch über die Ansichtsseite der Werbung prinzipiell gesprochen werden. Ver- einzelt, so entlang der Fiduciastraße, fand ein Tausch der Seite der Werbefläche bereits statt. Über andere wird verhandelt. Allerdings zwingen auch Gründe der Verkehrssicherheit, wie bei- spielsweise fehlende Standspuren, zu solchen Ergebnissen, dass der Stadtplan auf der dem Auto- fahrer abgewandten Seite ausgehängt wird.