Anfrage GRÜNE: Verfahrensstand bei der Schutzgebietsausweisung des Alten Flugplatzes

ANFRAGE Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) vom 1. April 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 50. Plenarsitzung Gemeinderat 06.05.2008 1392 24 öffentlich Verfahrensstand bei der Schutzgebietsausweisung des Alten Flugplatzes 1. Was ist der aktuelle Verfahrensstand bei der geplanten Ausweisung des Alten Flugplatzes zum Naturschutzgebiet? 2. Was hat die Stadtverwaltung bisher unternommen, um beim Regierungspräsidium eine zügige Schutzgebietsausweisung des Alten Flugplatzes zu erreichen? 3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung darüber hinaus, das Unterschutzstellungsverfahren zu beschleunigen? 4. Wird die Stadtverwaltung sich bei Landesregierung und Regierungspräsidium dafür einsetzen, dass das Schutzgebietsverfahren zur Ausweisung des Alten Flugplatzes zum Naturschutzgebiet innerhalb der nächsten 12 Monate abgeschlossen wird? Bereits im September 2006 hat sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür ausgesprochen, aufgrund der überregional bedeutsamen Vorkommen von seltenen und geschützten Pflanzen- und Tierarten die gesamte Fläche des Alten Flugplatzes in Karlsruhe unter Naturschutz zu stellen. Der Gemeinderatsbeschluss liegt mittlerweile eineinhalb Jahre zurück, ohne dass für die Öffentlichkeit wahrnehmbare Fortschritte hinsichtlich einer Unterschutzstellung des Gebietes erzielt wurden. Die Grüne-Gemeinderatsfraktion sieht die Stadtverwaltung in der Verantwortung, beim Regierungspräsidium auf eine rasche Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses hinzuwirken. unterzeichnet von: Bettina Lisbach Hauptamt - Sitzungsdienste - 25. April 2008 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) vom: 01.04.2008 eingegangen: 01.04.2008 Gremium: 50. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 06.05.2008 1392 24 öffentlich Dez. 1 Verfahrensstand Schutzgebietsausweisung Alter Flugplatz 1. Was ist der aktuelle Verfahrensstand bei der geplanten Ausweisung des Alten Flugplatzes zum Naturschutzgebiet ? 2. Was hat die Stadtverwaltung unternommen, um beim Regierungspräsidium eine zügige Schutzgebietsausweisung des Alten Flugplatzes zu erreichen ? Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 26.09.2006 hat der Herr Oberbürgermeister mit Schreiben vom 29.09.2006 das Regierungspräsidium als zuständige höhere Naturschutzbehörde gebeten, das Schutzgebietsverfahren für den Alten Flugplatz zur Ausweisung als Naturschutzge- biet einzuleiten. Mit Schreiben vom 23.11.2006 wies Herr Regierungspräsident Dr. Kühner auf den schon jetzt für wesentliche Teilflächen bestehenden hohen Schutzstatus als FFH-Gebiet hin und betonte in diesem Zusammenhang, dass an der Schutzwürdigkeit des Gebietes kein Zweifel be- stehe. Mit Blick auf die Vielzahl der beim Regierungspräsidium laufenden Verfahren für Gebiete mit besonders hohem Schutzbedarf werde das Verfahren aber „geraume Zeit“ in Anspruch neh- men. 3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung darüber hinaus, das Unterschutz- stellungsverfahren zu beschleunigen ? 4. Wird die Stadtverwaltung sich bei Landesregierung und Regierungspräsidium dafür einsetzen, dass das Schutzgebietsverfahren zur Ausweisung des Alten Flugplatzes zum Naturschutzgebiet innerhalb der nächsten 12 Monate abgeschlossen wird ? Der Oberbürgermeister wird dem Wunsch entsprechen, das Regierungspräsidium um eine zeitna- he Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses zu bitten.