Antrag GRÜNE: Verzicht auf Inlandsflüge

ANTRAG Stadtrat Klaus Stapf (GRÜNE) Stadtrat Tim Wirth (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 8. April 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 50. Plenarsitzung Gemeinderat 06.05.2008 1387 19 öffentlich Verzicht auf Inlandsflüge Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie der Tochtergesell- schaften der Stadt Karlsruhe verzichten zukünftig aus Gründen des Klimaschutzes auf Inlandsflüge. Flugverkehr trägt durch eine Vielzahl von Schadstoffen zum Treibhauseffekt bei. Sein Anteil am gesamten menschengemachten Treibhauseffekt wird derzeit auf rund 9 % geschätzt.* Dabei kann häufig auf das Flugzeug als Verkehrsmittel verzichtet werden: Inlandsflüge sind in der Regel erheblich teurer als eine vergleichbare Bahnfahrt und auch der Zeitgewinn ist – wenn überhaupt vorhanden – oftmals weit geringer als die Nutzer/innen glauben. Erheblich ist allerdings der Unterschied beim emittierten CO 2 . Der Fahrgast des ICE verursacht auf der Strecke Karlsruhe – Hamburg (jeweils einfacher Weg) 24,9 Kg CO 2 . ; der Fluggast hingegen auf der gleichen Distanz 90,7 kg laut www.bahn.de – unter Einbeziehung der gesamten Emissionen und deren Umrechnung in CO ² laut www.atmosfair.de sogar 160 kg. Ähnlich verhält es sich bezogen auf die Relation Karlsruhe – Berlin: hier berechnet bahn.de 91 Kg CO 2 und atmosfair.de 160 Kg CO 2 , während bei der Fahrt mit ICE lt. bahn.de 32,3 Kg CO 2 pro Fahrgast entsteht. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Karlsruhe hat sich am 9. März 2007 im Rahmen der Beteiligung an der "Cities for Climate Protection Campaign (CCP) - The Reinforced Strategy for Europe-" und der Unterzeichnung der "Stockholm Impulse - Declaration" verpflichtet, die Ziele dieser Kampagne zu unterstützen. Unabhängig davon müssen Stadtverwaltung und städtische Töchter ihrer Vorbildfunktion in Sachen Umweltschutz gerecht werden. Der Oberbürgermeister wird mit diesem Antrag als Gesellschaftervertreter der Stadt Karlsruhe in den Gesellschaften und als Leiter der Stadtverwaltung beauftragt, den Verzicht auf innerdeutsche Flüge umzusetzen. unterzeichnet von: Klaus Stapf Tim Wirth Hauptamt - Sitzungsdienste - 25. April 2008

STELLUNGNAHME zum Antrag GRÜNE -Gemeinderatsfraktion vom: 08.04.2008 eingegangen: 08.04.2008 Gremium: 50. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 06.05.2008 1387 19 öffentlich Dez. 2 Inlandsflüge Generell gibt es für Dienstreisen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung schon die reisegesetzliche Bestimmung (Landesreisekostengesetz) und auch die stadtinter- ne Vorgabe, dass hierfür grundsätzlich öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen sind. Inlandsflüge stellen - angesichts der gut ausgebauten ICE-Verbindungen - die absolute Ausnahme dar, und sie werden in Einzelfällen nur genehmigt, wenn aus zwingenden Grün- den eine rechtzeitige Ankunft mit der Bahn nicht möglich wäre. Auch Fahrten mit dem PKW werden nur in begründeten Ausnahmefällen zugelassen. Den städtischen Gesellschaften wird empfohlen, entsprechend zu verfahren. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) ca. 500 € dito Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Ergänzende Erläuterungen: Reisekosten werden dezentral von den jeweiligen Dienststellen getragen Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit