Antrag GRÜNE: Industrieschnee

ANTRAG Stadtrat Klaus Stapf (GRÜNE) Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 3. April 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 50. Plenarsitzung Gemeinderat 06.05.2008 1381 16 a öffentlich Industrieschnee Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den in Karlsruhe in den Wintermonaten anfallenden Industrieschnee zum nächstmöglichen Zeitpunkt untersuchen zu lassen und die Bevölkerung über die Ergebnisse, insbesondere über mögliche gesundheitliche Gefährdungen umfassend zu informieren. In den westlichen Stadtteilen Karlsruhes wird immer wieder die Bildung von Industrieschnee beobachtet, so auch am 21. und 22. Dezember 2007. Laut Auskunft der LuBW kann Industrieschnee gegenüber normalem Schnee deutlich erhöhte Schadstoffgehalte aufweisen. Gesundheitliche Gefährdungen, insbesondere bei der oralen Aufnahme von Industrieschnee durch Kinder, können daher nicht ausgeschlossen werden. Bisher liegen keine chemischen Analysen des Karlsruher Industrieschnees vor, weshalb aktuell auch keine realistische Einschätzung potentieller Gesundheitsgefährdungen möglich ist. Die Grüne-Gemeinderatsfraktion hält eine Analyse des in Karlsruhe anfallenden Industrieschnees zum nächstmöglichen Zeitpunkt sowie eine umfassende Information der Bevölkerung für dringend geboten. Es ist zu erwarten, dass das Aufkommen von Industrieschnee bei Realisierung der beiden geplanten Verbrennungsanlagen am Rhein von EnBW und Stora Enso weiter ansteigen wird. Diese Thematik war auch Inhalt des Erörterungstermins zu Stora Enso im Dezember 2007. gez. Klaus Stapf gez. Bettina Lisbach Hauptamt - Sitzungsdienste - 25. April 2008 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zu den Anträgen GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 03.04.2008 / 16.04.08 eingegangen: 03.04.2008 / 16.04.08 Gremium: 50. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 06.05.2008 1381 / 1382 16 a und b öffentlich Dez. 2 Industrieschnee - Kurzfassung - Die Verwaltung wird dem Antrag entsprechen und in der kommenden Wintersaison beim Auftreten von Industrieschneefall dessen Schadstoffgehalte untersuchen. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) ca. 1.000 € 1000 € Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Finanzposition: 31001200 Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Verwaltung sind Industrieschnee-Untersuchungen aus Linz (Österreich) aus dem Jahr 2000 bekannt. In Linz befinden sich zwei Fernheizkraftwerke, Stahlindustrie (Kokerei) und chemi- sche Industrie (Melamin-Werk). Die Untersuchungen zeigten in Abhängigkeit von den lokalen Emissionen Auffällig- keiten bei - Eisen und Mangan (Stahlindustrie), - Ammonium und Nitrit (Chem. Industrie), - PAK (Stahlindustrie) Bei der Untersuchung wurde vergleichend auch Naturschnee untersucht. Der Indust- rieschnee hatte im Vergleich zum natürlichen Schnee in etwa um den Faktor 5 höhe- re Schadstoffgehalte. Mangels anderer Beurteilungskriterien wurden bei der Untersuchung in Linz die Ana- lysewerte mit der hilfsweise herangezogenen österreichischen Trinkwasserverord- nung (TVO) verglichen. Wobei aber zu beachten ist, dass bei der Bemessung der Grenzwerte nach TVO davon ausgegangen wird, dass bei einer lebenslänglichen täglichen Aufnahme von 2 Liter Wasser keine gesundheitliche Gefährdung eintritt. Insofern ist die Beurteilung an diesem Grenzwert von eingeschränkter Aussage. Das Gesundheitsamt Karlsruhe kommt bei seiner Bewertung der Linzer Analysen daher zu dem Schluss, dass allenfalls die gemessenen Blei-, PAK und Benzoapy- rengehalte eine gesundheitliche Relevanz besitzen. Allerdings nur dann, wenn re- gelmäßig größere Mengen aufgenommen werden. Da es sich aber bei Industrieschnee um eine eher seltene Erscheinung handelt und Kinder erst ab einer gewissen Schneehöhe ausreichende Mengen für orale Aufnah- men sammeln können, ist dies eher unwahrscheinlich. Die Eisen-, Mangan- und Ammoniumgehalte besitzen im Hinblick auf die geringe toxikologische Potenz keine gesundheitliche Bedeutung. Insgesamt kann daher der Schluss gezogen werden, dass die vorliegenden Unter- suchungsergebnisse keine Gefährdung der menschlichen Gesundheit erkennen las- sen. Inwieweit eine Übertragbarkeit der Linzer Untersuchungsergebnisse auf die Karlsru- her Industrielandschaft möglich ist, kann sicherlich diskutiert werden. So befindet sich am Standort Karlsruhe zwar keine stahlerzeugende Industrie, aber dafür befin- den sich hier das Rheinhafendampfkraftwerk, eine Papierfabrik und die Raffinerie. Andererseits zeigen die Untersuchungsergebnisse, dass die Schadstoffgehalte von Industrieschnee einen sehr großen Abstand bis zu einer möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung haben. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Es kann davon ausgegangen werden, dass eigene Untersuchungen im Ergebnis zu keinen anderen Bewertungen führen werden, weil die geringe orale Aufnahmemen- ge von Industrieschnee - selbst bei anderen und höheren Schadstoffgehalten - keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen erwarten lassen. Im Hinblick auf das breite Interesse im Gemeinderat wird die Verwaltung jedoch in der kommenden Saison den Industrieschnee auf seine Schadstoffgehalte untersu- chen lassen und hierüber berichten. Von einer Untersuchung des Regenwassers wird dagegen abgesehen, da hier man- gels oraler Aufnahme keine gesundheitliche Relevanz besteht.