Antrag SPD: Erweiterung der Biovergärungsanlage

STELLUNGNAHME zum Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom: 19.03.2008 eingegangen: 19.03.2008 Gremium: 50. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 06.05.2008 1380 15 öffentlich Dez. 2 Erweiterung der Biovergärungsanlage - Kurzfassung - Die Verwaltung plant, die auf 8.000 Tonnen ausgelegte Biovergärungsanlage zu optimieren, um einerseits die bestehende Anlage zu entlasten und andererseits zukünftig alle anfallen- den Mengen zu verarbeiten. Vor der Entscheidung über den Doppelhaushalt sollen die Optimierungsmaßnahmen in den entsprechenden Ausschüssen vorgestellt werden. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) wird noch ermittelt Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Nach Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 19.03.2008 ist dem Gemeinderat bis zur Entscheidung über den Doppelhaushalt 2009/2010 eine kostenkontrollierte Planung für eine Erweiterung der Biovergärungsanlage auf 16.000 Tonnen vorzulegen. Vor Einführung der stadtweiten Pflichttonne lag die Sammelmenge bei ca. 11.500 Ton- nen/Jahr. Nach der im Frühjahr und Herbst 2007 eingeführten Bio-Pflichttonne wurde an- hand der zusätzlich aufgestellten Behälter mittelfristig eine Mengenzunahme von ca. 20 % erwartet. Entsprechend aktueller Prognosen ist für das Jahr 2008 mit einer Menge von ca. 12.700 Tonnen gesammelten Bioabfall zu rechnen, was einer Mengensteigerung von ca.10 % ent- spricht. Vom Amt für Abfallwirtschaft wird durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit angestrebt, die Sammelmengen zukünftig weiter zu steigern. Die in früheren Jahren angenommenen 16.000 Tonnen Bioabfall pro Jahr (nach Einführung der Pflichttonne) werden sich sicherlich nicht realisieren lassen, u.a. weil sich ein großer Anteil der Karlsruher Haushalte von der Bioabfalltonne befreien ließ. In Zahlen bedeutet dies, dass derzeit 27.069 aufgestellte Biotonnen in Haushalten bzw. Grundstücken einer Anzahl von 11.749 „anerkannt befreiten Selbstkompostierern“ gegenüber stehen. Unabhängig von der langfristigen Mengenentwicklung, über die für das Jahr 2008 prognosti- zierten 12.700 Tonnen hinaus, ist schon zum heutigen Zeitpunkt eine Optimierung der vor- handenen Biovergärungsanlage dringend erforderlich, da der momentane Anlagendurchsatz deutlich über der ursprünglichen Anlagenauslegung von 8.000 Tonnen liegt. Grundsätzliche Überlegungen bzgl. der erforderlichen Anlagenoptimierung werden derzeit planerisch ausgearbeitet und innerhalb der zuständigen Ämter abgestimmt. Mit der vorgese- henen Optimierung soll u.a. eine vollständige Verarbeitung der anfallenden Bioabfälle ge- währleistet werden. Zudem sind die Planungen dahingehend ausgerichtet, dass die im Bio- abfall enthaltene Energie zukünftig effektiver zur Erzeugung von Wärme und Strom genutzt werden kann. Um das hierzu im Konzern vorhandene Fachwissen besser zu nutzen und zur Erzielung von Synergieeffekten, sollen die Stadtwerke Karlsruhe verstärkt in die Betriebsführung des Anlagenverbundes Ost eingebunden werden. Die entsprechende Vorlage in den Ausschüssen der mit den beteiligten Fachämtern abge- stimmten Planung mit Kostenermittlung soll noch in 2008 erfolgen.

ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) Stadträtin Elke Ernemann (SPD) Stadtrat Jürgen Marin (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 19. März 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 50. Plenarsitzung Gemeinderat 06.05.2008 1380 15 öffentlich Erweiterung der Biovergärungsanlage Bis zur Entscheidung über den Doppelhaushalt 2009/2010 wird dem Gemeinderat und den zuständigen Ausschüssen eine kostenkontrollierte Planung zur Erweiterung der Biovergärungsanlage auf 16.000 Tonnen vorgelegt. Nicht zuletzt durch die stadtweite Einführung der Biotonne, ist die bestehende Biovergärungsanlage zu klein geworden. Eine Kapazitätserweiterung auf mindestens 16.000 Tonnen ist unbedingt erforderlich. Der jetzige Zustand, den Biomüll einzusammeln, um ihn dann anschließend auswärts zu entsorgen, ist nicht zielführend. Aus Biomüll wird nachhaltig Energie erzeugt, Biomüll ist regenerativ. Daher könnte eine Erweiterung der Biovergärungsanlage zu einem Vorzeigeobjekt für eine nachhaltige Energiepolitik werden. unterzeichnet von: Doris Baitinger Ute Müllerschön Elke Ernemann Jürgen Marin Hauptamt - Sitzungsdienste - 25. April 2008 Sachverhalt / Begründung: