Bürgerbeteiligung im Sanierungsgebiet City-West: Abschlussbericht 2008

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 50. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 06.05.2008 1376 11 öffentlich Dez. 2 Bürgerbeteiligung im Sanierungsgebiet City-West: Abschlussbericht 2008 Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 06.05.2008 11 Antrag an den Gemeinderat Der vorliegende Bericht dokumentiert das zwischen Herbst 2006 und Sommer 2007 durchge- führte Bürgerbeteiligungsverfahren im Sanierungsgebiet City-West. Die Beteiligung kon- zentrierte sich dabei auf die innerstädtischen Lieferhöfe und die westliche Kaiserstraße. Insgesamt haben sich an den verschiedenen Planungsworkshops ca. 150 Personen beteiligt. Gemeinsam wurden Konzeptionen zur Aufwertung und Weiterentwicklung der Lieferhöfe und der westlichen Kaiserstraße erarbeitet. Diese Konzepte sind Teil des Masterplan-Leitprojekts “Höfekonzept”. Der Bericht stellt Vorgehen und Ergebnisse der Workshops dar. Für die Um- setzung konkreter Maßnahmen werden Prioritäten genannt, die im Sanierungsbeirat bereits erörtert und bestätigt wurden. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Planungen weiter zu konkretisieren. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Ergänzende Erläuterungen: Die Umsetzung der Maßnahmen soll im Rahmen der Sanierung bis 2013 erfolgen. Für das gesamte Sanierungsgebiet City-West stehen Fördermittel i.H.v. 1.900.000 € zur Verfügung. Die städtische Kofinanzierung liegt damit bei rd. 1,26 Mio. Euro. Karlsruhe Masterplan 2015 - relevant nein ja Handlungsfeld: Zukunftssicherung Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Der Gemeinderat hat am 9. Mai 2006 die Festlegung des Sanierungsgebietes “City-West” beschlossen (Laufzeit 2006-2013). Ziel der Sanierung ist es, die westliche City als attrakti- ven Standort für Einzelhandel, Gewerbe, Freizeit und Wohnen zu erhalten und zu stärken. Der Abschlussbericht “Bürgerbeteiligung im Sanierungsgebiet City-West” dokumentiert das Verfahren, die Ergebnisse und die empfohlenen Maßnahmen der zwischen Herbst 2006 und Sommer 2007 durchgeführten Bürgerbeteiligung. Das Beteiligungsverfahren konzentrierte sich auf ausgewählte Situationen im öffentlichen Raum mit Entwicklungspotenzial, nament- lich die innerstädtischen Lieferhöfe und die westliche Kaiserstraße. Im Rahmen des Sanie- rungsverfahrens ist darüber hinaus der fußgängerfreundliche Umbau von Straßen geplant. Die partizipativ entwickelten individuellen Konzepte zur Aufwertung der Höfe sind ein Teil des Leitprojekts “Höfekonzept” des „Karlsruhe Masterplan 2015“. Das Verfahren knüpft zu- dem an das Beteiligungsverfahren “City 2015” an. Beteiligungsverfahren Nach der Auftaktveranstaltung im Herbst 2006 folgten sechs Planungsworkshops und fünf Rückkopplungstermine zu den städtischen Teilräumen, an denen sich insgesamt ca. 150 Anwohner, Geschäftsleute, Eigentümer und weitere Interessierte beteiligten. Ein wichtiger Partner bei allen Veranstaltungen war auch der Bürgerverein Stadtmitte e.V. Im September 2007 wurden bei einem Fest im Waldhof die Ergebnisse vorgestellt und der Waldhof bei- spielhaft als attraktiver innerstädtischer Raum inszeniert. Am 24. Juni 2008 findet eine Ab- schlusskonferenz statt. In den Workshops regten Gestaltungsvorschläge in Form von Collagen und “interaktiver 3D-Planung” des Moderationsteams die Diskussion an und machten unterschiedliche Vari- anten deutlich. Ergebnisse und Prioritäten bei der Umsetzung von Maßnahmen Aufbauend auf den Workshopergebnissen hat die ämterübergreifende Lenkungsgruppe eine Priorisierung von Maßnahmen vorgeschlagen, die vom gemeinderätlichen Sanierungsbeirat bestätigt wurde. Voraussetzung für eine nachhaltige Aufwertung der komplexen Situationen ist eine enge Abstimmung von Maßnahmen der privaten und der öffentlichen Hand. Aufgrund der festgestellten Defizite aber auch der vorhandenen Mitwirkungsbereitschaft von Anliegern sollen mit höchster Priorität Maßnahmen im Waldhof und Hirschhof umgesetzt werden. In einer zweiten Rangstufe sind Passagehof und die westliche Kaiserstraße ein- zuordnen. An dritter Stelle folgen der Erbprinzenhof und der Herrenhof, wo aus Sicht der Workshopteilnehmer ein eher geringer Bedarf an gestalterischen Maßnahmen besteht. Waldhof Der Waldhof soll sich entsprechend den Wünschen der Workshopteilnehmer als “Oase der Ruhe” weiterentwickeln, um die Wohnqualität zu sichern und zu verbessern. Voraussetzung für eine gestalterische Aufwertung des Hofraums ist die Lösung der Müll- und der Parkie- rungsproblematik, für die bereits erste Schritte in die Wege geleitet wurden. Durch ein be- reits eingeleitetes Umlegungsverfahren soll der gesamte Hofraum in städtisches Eigentum überführt werden. Geplant ist, die Aufenthaltsqualität durch Fassadenbegrünung, Sitzele- mente und eine Oberflächengestaltung zu erhöhen. Wünschenswert sind darüber hinaus Maßnahmen, die überwiegend von privaten Eigentümern umzusetzen sind, wie Fassaden- gestaltung, Öffnung von Einzelhandelsgeschäften zum Hofraum, Umnutzung von (zum Teil Ergänzende Erläuterungen Seite 3 nicht genutzten) Dienstleistungsflächen in Wohnraum in den Obergeschossen, Gestaltung der Hofeingänge. Hirschhof Vorgesehen sind ein niveaugleicher Ausbau der Hoffläche, attraktivere Belagsmaterialien und eine verbesserte Beleuchtung. Eine vertiefende Planung wird derzeit erarbeitet und soll bei der Abschlussveranstaltung im Juni vorgestellt werden. Wünschenswert sind darüber hinaus private Maßnahmen zur Fassadengestaltung. Auch die Hofeingänge sollen gestalte- risch aufwertet werden Passagehof Beim Workshop Passagehof bemängelten die Workshopteilnehmer in besonderem Maße die Beeinträchtigungen durch nächtliche Störungen (Lärm, Kfz-Verkehr, Verschmutzung). Daher wird eine nächtliche Sperrung der Zufahrt in den Passagehof geprüft. Darüber hinaus werden auf Basis der Workshopergebnisse Feinplanungen erarbeitet, die insbesondere eine Neuordnung des zentralen Hofraums vorsehen. Dadurch entsteht im Norden des Passage- hofs ein größerer zusammenhängender Freiraum, so dass sich dort Gastronomie, Aufent- haltsqualität und eventuell auch Kinderspielangebote entwickeln können. Die Durchfahrt neben dem Kino Kurbel wurde bereits saniert. Auch im Passagehof wird die Aufwertung der Hofeingänge angestrebt. Mittelfristig ist auch eine Aufwertung des rückwärtigen Hofraums im Umfeld des Parkhauses denkbar. Westliche Kaiserstraße In der westlichen Kaiserstraße sollen die nördlichen Geschäftsvorfelder im Abschnitt zwi- schen Douglas- und Hirschstraße erweitert werden. Zudem wurden Vorschläge für eine stärkere Profilierung des Standorts westliche Kaiserstraße entwickelt. Die Workshopteilneh- mer betonten außerdem die Bedeutung eines attraktiveren Kaiserplatzes als Auftakt für die Kaiserstraße. Hier wird eine Umsetzung der Workshopergebnisse im Rahmen des Pro- gramms “Soziale Stadt” Innenstadt-West gewünscht. Die westliche Kaiserstraße wird von einer zusätzlichen Straßenbahnhaltestelle im Zuge der Realisierung der Kombilösung profi- tieren. Erbprinzenhof Im Erbprinzenhof wurde von den Workshopteilnehmern insbesondere die Verkehrssituation (Fremdparker trotz Bewohnerparken im Hof, Durchfahrtsverkehr auf der Erbprinzenstraße) bemängelt. Zur Lösung der Problematik werden häufigere Kontrollen eher den primären Wünschen der Teilnehmer gerecht als gestalterische Maßnahmen, zumal die Teilnehmer den Wegfall von Stellplätzen zugunsten von gestalteten Freiräumen ablehnten. Eine Bele- bung des Hofs ist hier ausdrücklich nicht erwünscht, da eine Beeinträchtigung der Wohnqua- lität befürchtet wird. Wünschenswert sind die Aufwertung von Fassaden, die Öffnung der Geschäfte zum Hofraum sowie eine Aufwertung der Eingangssituation. In den Oberge- schossen wird Potenzial für innerstädtisches Wohnen gesehen. Herrenhof Da die Situation im Herrenhof von den Workshopteilnehmern als wenig defizitär angesehen wurde, besteht hier derzeit ein geringer Handlungsbedarf. In den Obergeschossen wird Po- tenzial für innerstädtisches Wohnen gesehen. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat nimmt den Abschlussbericht “Bürgerbeteiligung im Sanierungsge- biet City-West” zustimmend zur Kenntnis. 2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Planungen weiter zu konkretisieren. Hauptamt - Sitzungsdienste - 25. April 2008