Ergebnisausgleich 2006 des Marktamtes

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 50. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 06.05.2008 1372 7 öffentlich Dez. 2 Ergebnisausgleich 2006 des Marktamtes Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 29.04.2008 5 Gemeinderat 06.05.2008 7 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat stimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - bei den Gebühren für das Marktamt (Ergebnisausgleich) der vorgeschlagenen Vorgehens- weise zu. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Verrechnung von Kostenüber- bzw. Kostenunterdeckungen bei den Gebühren für das Marktamt (Ergebnisausgleich) Kostenüberdeckungen, die sich am Ende eines Haushaltsjahres ergeben, sind nach § 14 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen, Kostenunterdeckungen können in diesem Zeitraum ausgeglichen werden. Bei den Gebühren für das Marktamt (Teilhaushalt 7200) bestehen aus Vorjahren folgende Kostenüber- (+) bzw. -unterdeckungen (-): 2002 + 1.154,00 € 2003 - 8.509,00 € 2004 - 51.041,00 € 2005 - 42.382,00 € 2006 - 92.821,00 € Maßgebend für die o. g. Kostenüberdeckung bzw. Kostenunterdeckungen ist das jeweilige Rechnungsergebnis unter Berücksichtigung der in die Gebührenkalkulation bzw. in den Verrechnungsbeschluss eingestellten Kostenüber- und -unterdeckungen aus Vorjahren. Der Ergebnisausgleich berücksichtigt die gebührenrelevanten Bereiche Großmarkt, Wochenmärkte, Jahrmärkte und Christkindlesmarkt. Im Hinblick auf die durch das Kommunalabgabengesetz vorgesehene Verrechnung der Vorjahresergebnisse schlägt die Verwaltung folgendes Vorgehen vor: Im Bereich Großmarkt bestehen Unterdeckungen aus 2004 von 50.721,00 €, aus 2005 von 38.314,00 € sowie aus 2006 von 72.728,00 €. Im Rahmen einer in 2008 vorgesehenen Überprüfung der Großmarktgebühren ist über einen evtl. Ausgleich zu entscheiden. Die Verwaltung schlägt vor, die Überdeckung im Bereich Wochenmärkte aus 2002 in Höhe von 11.097 € mit einer Unterdeckung in 2006 in Höhe von 74.504 € zu ver- rechnen. Die verbleibende Unterdeckung 2006 von 18.955 € (= 74.504 € abzüglich der Überdeckungen 2000 i. H. v. 16.312 €, 2001 i. H. v. 28.140 € und 2002 i. H. v. 11.097 €) könnte im Rahmen einer in 2008 vorgesehenen Überprüfung der Wo- chenmarktgebühren verrechnet werden. Kostenüberdeckungen bleiben auch über die fünfjährige Ausgleichsfrist hinaus aus- gleichspflichtig. Im Bereich Jahrmärkte/Christkindlesmarkt entstanden in den Jahren 2000 bis 2002 Unterdeckungen in Höhe von zusammen 22.875 €. Diese konnten innerhalb des 5-jährigen Verrechnungszeitraums nicht ausgeglichen werden, da sich bis ein- schl. 2006 nur Unterdeckungen ergaben. Aus dem Jahr 2003 besteht noch eine Un- terdeckung i. H. v. 8.509 €. Durch eine Erhöhung der Christkindlesmarktgebühren (Beschluss des Hauptausschusses vom 06.02.2007) sind ab 2007 Mehreinnahmen zu erwarten. Die Verwaltung schlägt vor, sich daraus evtl. ergebende Überdeckun- gen mit der Unterdeckung aus 2003 zu verrechnen. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt vom Ergebnisausgleich 2006 des Marktamtes Kenntnis und stimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - bei den Gebühren für das Marktamt der vorge- schlagenen Verrechnung bzw. Vorgehensweise zu. Hauptamt - Sitzungsdienste - 25. April 2008