Besetzung Bürgermeisterstelle Dezernat 6 - Stellenausschreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Termins für die Beigeordnetenwahl und die Wahl der/des Ersten Beigeordneten

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 50. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 06.05.2008 1368 3 öffentlich Dez. 2 Besetzung Bürgermeisterstelle Dezernat 6 - Stellenausschreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Termins für die Beigeordnetenwahl und die Wahl der/des Ersten Beigeordneten Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 06.05.2008 3 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss 1. Die Besetzung der neu eingerichteten Beigeordnetenstelle und die danach erfolgende Wahl des/der Ersten Beigeordneten erfolgt entsprechend den Ausführungen in den er- gänzenden Erläuterungen. 2. Die Beigeordnetenstelle wird mit dem Text gemäß Anlage a) in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe am 09.05.2008 b) in den BNN am 10.05.2008 c) im Staatsanzeiger am 13.05.2008 ausgeschrieben. 3. Die Wahl des/der Beigeordneten und die danach erfolgende gesonderte Wahl des/der Ersten Beigeordneten werden in der Gemeinderatssitzung am 15.07.2008 durchgeführt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Mit der Änderung des § 13 Absatz 1 Satz 1 der Hauptsatzung und dem Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (Nachtrag, Neuordnung Dezernatsverteilungsplan) wurde die Grundlage für die Besetzung des neu eingerichteten 6. Dezernates ge- schaffen. Der/die neue Beigeordnete wird gemäß § 50 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg vom Gemeinderat gewählt. Diese Wahl soll in der Gemeinde- ratssitzung am 15.07.2008 durchgeführt werden. Sobald durch den Gemeinderat ein/e Bewerber/in gewählt ist, soll die Wahl des/der Ersten Beigeordneten aus dem Kreis aller fünf Beigeordneten unter Einbeziehung des/der neu Gewählten erfolgen. Dieses mehrstufige Verfahren hat der Gemeinde- rat gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung Baden-Württemberg zu beschlie- ßen. Die Stelle eines/einer Beigeordneten ist gemäß § 50 Abs. 3 Gemeindeordnung Ba- den-Württemberg spätestens zwei Monate vor der Besetzung, d. h. vor der durch Wahl erfolgenden Bestellung, öffentlich auszuschreiben. Über den Ausschreibungs- text, die Festlegung der Bewerbungsfrist, die einzureichenden Bewerbungsunterla- gen und die Vorstellung der Bewerber/-innen vor dem Gemeinderat enthält die Ge- meindeordnung keine Bestimmungen; hierüber hat der Gemeinderat nach pflicht- gemäßem Ermessen zu entscheiden. Die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle ist vorgesehen in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe, den BNN und im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg. Die Beigeordnetenwahl und die danach erfolgende Wahl des/der Ersten Beigeord- neten sollen in der Gemeinderatssitzung am 15.07.2008 durchgeführt werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Die Besetzung der neuen Beigeordnetenstelle und die danach erfolgende Wahl des/der Ersten Beigeordneten erfolgen entsprechend dem im Vorwort aufgeführten mehrstufigen Verfahren nach § 50 Abs. 2 Satz 2 GemO. 2. Die Beigeordnetenstelle wird mit dem Text gemäß Anlage a) in der StadtZeitung der Stadt Karlsruhe am 09.05.2008 b) in den BNN am 10.05.2008 c) im Staatsanzeiger Baden-Württemberg am 13.05.2008 ausgeschrieben. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 3. Die Wahl der/des Beigeordneten und die danach erfolgende Wahl des/der Ersten Beigeordneten werden in der Gemeinderatssitzung am 15.07.2008 durchgeführt. Hauptamt - Sitzungsdienste - 25. April 2008 Ergänzende Erläuterungen Seite 4 Anlage: Karlsruhe Stadt Karlsruhe Dezernat 2 Rathaus am Marktplatz 76124 Karlsruhe Zum 01.10.2008 ist die Stelle einer/eines Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung “Bürgermeister/in” für das Dezernat 6 zu besetzen. Zum Geschäftskreis gehören nach dem neuen Dezernats- verteilungsplan Planen und Bauen sowie Immobilienma- nagement. Wahl, Amtszeit, Rechtsstellung und Besoldung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Schriftliche Bewerbungen mit aussagefähigen Unterlagen werden bis zum 13.06.2008 an den Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, Rathaus am Marktplatz, 76124 Karlsruhe, erbeten. Die Wahl durch den Gemeinderat findet am 15.07.2008 statt. Nach der Wahl des/der Beigeordneten wird vom Ge- meinderat in der gleichen Sitzung aus allen Beigeordneten der/die Erste Beigeordnete als ständige/r Vertreter/in des Oberbürgermeisters gewählt. Schriftliche Bewerbungen um die Stelle des/der Ersten Bei- geordneten werden gleichfalls bis zum 13.06.2008 an den Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe erbeten. Die Stadt Karlsruhe verfolgt aktiv die Gleichstellung von Frauen und Männern im Beruf.