Anfrage SPD: Kleingartenanlage in der Stuttgarter Straße

ANFRAGE Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) vom 4. März 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 49. Plenarsitzung Gemeinderat 08.04.2008 1361 34 öffentlich Kleingartenanlage in der Stuttgarter Straße 1. Welche Fortschritte gibt es in den Verhandlungen mit der Post AG über einen Erwerb der Flächen durch die Stadt? 2. Wann ist mit dem Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan „Kleingartenanlage Stuttgarter Straße“ zu rechnen? Zuletzt am 26. September 2006 wurde im Gemeinderat ein Antrag der SPD-Fraktion zum Bebauungsplan „Kleingartenanlage Stuttgarter Straße“ behandelt. Die SPD hatte gefordert, endlich den Auslegungsbeschluss zu fassen, damit das Gelände als Kleingartenanlage festgeschrieben wird und damit Investitionen in die Gärten und in der Anlage vorgenommen werden. Die Stadtverwaltung hatte seinerzeit geantwortet, dass die Verhandlungen mit der Post AG, dem Eigentümer der Flächen, schwierig verlaufen und zugesagt, zu gegebener Zeit über den Fortgang zu berichten. unterzeichnet von: Doris Baitinger Ute Müllerschön Michael Zeh Hauptamt - Sitzungsdienste - 28. März 2008 Sachverhalt/Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) Stadtrat Michael Zeh (SPD) vom: 04.03.2008 eingegangen: 04.03.2008 Gremium: 49. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 08.04.2008 1361 34 öffentlich Dez.5 Kleingartenanlage in der Stuttgarter Straße 1. Welche Fortschritte gibt es in den Verhandlungen mit der Post AG über einen Erwerb der Flächen durch die Stadt? Die Stadt verhandelt derzeit über eine Teilfläche des Areals zur Verlagerung der Tennisplät- ze (TC Grün-Weiß) aus dem Stadtpark Südost. Die Flächen für die Kleingartenanlage sollen weiterhin im Eigentum der bisherigen Eigentü- mer verbleiben, lediglich die Nutzung soll durch Bebauungsplan festgeschrieben werden. Verhandlungen über den Erwerb öffentlicher Grünflächen im Bebauungsplangebiet kommen erst nach Satzungsbeschluss in Frage. 2. Wann ist mit dem Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan „Kleingarten- anlage Stuttgarter Straße“ zu rechnen? Die Verwaltung strebt den Auslegungsbeschluss im 2. Halbjahr 2008 an.