Anfrage Stadtrat Fostiropoulos/Linke: 1-Euro-Jobs in Karlsruhe

ANFRAGE Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 26. Februar 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 49. Plenarsitzung Gemeinderat 08.04.2008 1358 31 öffentlich 1-Euro-Jobs in Karlsruhe 1. Wie haben sich die Zahlen der 1-EURO-Jobs seit 2004 in Karlsruhe pro Jahrentwickelt? a) Insgesamt b) Bei Privatunternehmen c) Bei den Trägern der öffentlichen Wohlfahrtspflege d) Bei der Stadt Karlsruhe 2. Wie hat sich die Zahl der Arbeitsplätze bei (oben) b), c), und d) erhöht? 3. Wer prüft bei der Förderungsbewilligung, ob es sich im beantragten Fall um Arbeiten handelt, die im öffentlichen Interesse, zusätzlich oder wettbewerbsneutral sind? 4. Auf welche Weise wird geprüft? 5. Wie oft muss ein Unternehmen bzw. eine Behörde oder Einrichtung damit rechnen, in Bezug auf die Voraussetzungen der von ihr beschäftign 1-EURO-Jobber/-innen geprüft zu werden? 6. Welche Behörde übt die amtliche Aufsicht über die Rechtmäßigkeit der Vergabe von 1-EURO-Jobs aus? 7. Wie viele Fälle von Verstößen gegen die gesetzlichen Fördervoraussetzungen (s. o. öffentliches Interesse, zusätzlich etc.) sind in Karlsruhe pro Jahr festgestellt worden? 8. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Karlsruhe (auch innerhalb der Arbeitsgemeinschaft mit der Agentur für Arbeit) dem Missbrauch des Instruments der Beschäftigung in Form von 1- bis 2-€ Jobs entgegenzutreten? 943 Bezieher/-innen von ergänzenden Leistungen zu ihrem Erwerbseinkommen nehmen derzeit an Arbeitsgelegenheiten (1- bis 2-€-Jobs) teil, laut Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 19.02.2008 (47. Pl., Vorlage 1284). Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Laut Prüfbericht des Bundesrechnungshofs (s. u.) ist die Anzahl der Verstöße im Bereich der 1-EURO-Jobs sehr hoch. In der Öffentlichkeit werden immer wieder Fälle bekannt, in denen reguläre Arbeitsverhältnisse durch Beschäftigung von Arbeitslosen, die dafür eine Mehraufwandsentschädigung erhalten (1-EURO Jobs), ersetzt werden. Die Anfrage soll erhellen, wie die entsprechende Sachlage im Bereich der Arbeitsagentur Karlsruhe ist und ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind. Einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zufolge wurde im Jahr 2005 rund 604 000 Alg-II- Empfängern eine Arbeitsgelegenheit in der Mehraufwandentschädigungsvariante (1-Euro-Job) zugewiesen. Bei fast einem Viertel der geprüften Maßnahmen lagen die Förderungsvoraussetzungen nicht vor, weil die zu erledigenden Tätigkeiten nicht im öffentlichen Interesse, nicht zusätzlich oder nicht wettbewerbsneutral waren. Bei weiteren knapp 50 % der geprüften Fälle hatten die Grundsicherungsstellen keine verlässlichen Kenntnisse über die Maßnahmeninhalte, so dass auch hier Zweifel an der Förderungsfähigkeit bestanden. [32] Im Mai 2006 waren 290.000 (Vorjahr 179.000) Hilfsbedürftige in Arbeitsgelegenheiten beschäftigt. Fast die Hälfte dieser Jobs wird in den neuen Bundesländern angeboten; dort ist die Langzeitarbeitslosigkeit besonders hoch. Von den Optionskommunen werden die 1-€-Jobs im unterschiedlich starken Umfang genutzt, z. T. auch wesentlich weniger als von Arbeitsgemeinschaften. [33] Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/1-Euro-Job#Anzahl_und_Struktur_der_geschaffenen_Jobs unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 28. März 2008

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 26.02.2008 eingegangen: 26.02.2008 Gremium: 49. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 08.04.2008 1358 31 öffentlich Dez. 3 1-Euro-Jobs in Karlsruhe 1. Wie haben sich die Zahlen der 1-Euro-Jobs seit 2004 in Karlsruhe pro Jahr entwickelt? a) Insgesamt Jahr Plätze Teilnehmer/-innen 2005 1180 1981 2006 1173 1951 2007 1145 2190 2008 1188 - b) Bei Privatunternehmen In diesem Zusammenhang sind Privatunternehmen überwiegend als private Bildungs- träger zu verstehen, die die Betreuung der AGH-Teilnehmer/-innen übernehmen. Dane- ben sind in diesen Zahlen die bei gemeinnützigen Vereinen angesiedelten AGH enthal- ten. Jahr Plätze 2005 654 2006 682 2007 612 2008 655 Seite 2 c) Bei den Trägern der öffentlichen Wohlfahrtspflege Jahr Plätze 2005 516 2006 393 2007 433 2008 433 d) Bei der Stadt Karlsruhe Jahr Plätze 2005 230 2006 100 2007 100 2008 100 Die 1-Euro-Jobs (AGH) sind in der derzeitigen Form erst seit Inkrafttreten des Sozialge- setzbuches zweites Buch (SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende) am 01.01.2005 möglich. Überwiegend werden neben den Regelleistungen zur Sicherung des Lebensun- terhaltes und den Leistungen für Unterkunft und Heizung für AGH-Teilnehmer/-innen 2 Euro je Stunde als Entschädigung für Mehraufwendungen geleistet. 2. Wie hat sich die Zahl der Arbeitsplätze bei (oben) b), c) und d) erhöht? Siehe Antwort zu Ziff. 1. 3. Wer prüft bei der Förderungsbewilligung, ob es sich im beantragten Fall um Arbeiten handelt, die im öffentlichen Interesse, zusätzlich oder wettbewerbsneutral sind? Die ARGE Jobcenter Stadt Karlsruhe überprüft bei jedem Antrag auf Schaffung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung detailliert, ob die im Gesetz genannten Voraussetzungen vorliegen. Seite 3 4. Auf welche Weise wird geprüft? Grundlage für die Bewilligung ist die Beschreibung der Tätigkeit durch den jeweiligen Antragsteller. Neben dieser Bewertung der Tätigkeitsbeschreibung durch die ARGE erfolgen auch Überprüfungen der Einsatzstellen vor Ort. Im Jahr 2007 wurden insgesamt über 500 Einsatzstellen durch Mitarbeiter/-innen der ARGE überprüft. 5. Wie oft muss ein Unternehmen bzw. eine Behörde oder Einrichtung damit rechnen, in Bezug auf die Voraussetzungen der von ihr beschäftigten 1-Euro-Jobber/-innen geprüft zu werden. Die Überprüfungen erfolgen stichprobenartig in unregelmäßigen Abständen. Überprüfungen erfolgen insbesondere dann, wenn Hinweise vorliegen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht oder nicht mehr eingehalten werden. 6. Welche Behörde übt die amtliche Aufsicht über die Rechtmäßigkeit der Vergabe von 1-Euro-Jobs aus? Die Rechtmäßigkeit der Vergabe von AGH wird von den Prüfungsinstanzen der Bundesanstalt für Arbeit durchgeführt. Der Bundesrechnungshof hat neben der internen Revision der Bundesanstalt für Arbeit eine spezielle Prüfung der AGH durchgeführt. 7. Wie viele Fälle von Verstößen gegen die gesetzlichen Fördervoraussetzungen (s. o. öffentliches Interesse, zusätzlich etc.) sind in Karlsruhe pro Jahr festgestellt worden? Rechtswidriges Verhalten der AGH-Träger wurde bisher in keinem Fall festgestellt. Die oben erwähnte Überprüfung durch Mitarbeiter/-innen der ARGE hat dazu beigetragen, Unsicherheiten abzubauen. Seite 4 8. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Karlsruhe (auch innerhalb der Arbeitsgemeinschaft mit der Agentur für Arbeit) dem Missbrauch des Instruments der Beschäftigung in Form von 1- bis 2-Euro-Jobs entgegenzutreten? Die Stadt Karlsruhe ist als ein Träger der ARGE neben der Arbeitsagentur Karlsruhe mit zwei Mitgliedern in der Trägerversammlung vertreten. Eine Aufgabe der Trägerversamm- lung ist es, im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags die Kontrolle über die Geschäftsfüh- rung der ARGE auszuüben.