Antrag GRÜNE: Karlsruher Pass: Kinderpass wird wieder Karlsruher Pass

ANTRAG Stadtrat Klaus Stapf (GRÜNE) Stadtrat Michael Borner Stadträtin Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 27. März 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 49. Plenarsitzung Gemeinderat 08.04.2008 1364 25 b öffentlich Karlsruher Pass: Kinderpass wird wieder Karlsruher Pass Die Verwaltung wird beauftragt, den jetzigen Kinderpass mit einer neuen Konzeption und rechtzeitig zum kommenden DHH als Karlsruher Pass, wie im Folgenden dargelegt, neu aufzulegen: o Der Kreis der Bezugsberechtigten bezieht sich nur auf die Höhe des Einkommens, ist also unabhängig von der Familiensituation der Bezugsberechtigten. Sowohl Kinder als auch Erwachsene können, ähnlich wie im früheren Karlsruher Pass, von den Leistungen des Passes profitieren. o Die Bemessungsgrenze für Berechtigte wird erhöht (z.B. 70% oder 75% des mittleren Einkommens). o Die Angebote, im gleichen Umfang wie bisher im Kinderpass, können über ein neuartiges Chipkarten-System frei variiert werden. o Beratende Einrichtungen und Personen, die mit den Bezugsberechtigten im Kontakt sind, werden stärker als Multiplikatoren des Passes eingebunden. Der Kinderpass und früher der Karlsruher Pass stellen ein wirksames und unkompliziertes Instrument der Armutsbekämpfung dar, das unsere Stadt zu bieten hat. In einem früheren Antrag haben wir GRÜNEN ausführliche Zahlen zur Armutssituation in unserer Stadt gefordert und bekommen. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Wichtigste Aussage der Antworten auf unsere Fragen: Auch in unserer Stadt gibt es zunehmend Menschen, die in verdeckter und prekärer Armut leben. Zwar sind prozentual mehr und mehr Familien betroffen, Stichwort Kinderarmut, aber auch die Zahlen der Einzelpersonen und Paare ohne Kinder in schwierigen Situationen steigen stetig an. Für uns ist es an der Zeit, den gut ausgestatteten Kinderpass neu zu bearbeiten und mit dem so erhaltenen neuen Karlsruher Pass den sozialpolitischen Realitäten gerecht zu werden. Eine deutliche Erhöhung der Bemessungsgrenze ist dazu einer der wichtigsten Schritte, um auch Personen in prekären finanziellen Situationen Hilfe leisten zu können. Ein Chipkartensystem, mit dem die zur Wahl stehenden Angebote individuell abgerufen werden können, könnte die Wahlfreiheit des so erneuerten Passes verbessern und die Akzeptanz bei den Bezugsberechtigten erhöhen. Zusätzlich halten wir es für notwendig, die Personen, die mit den Hilfebedürftigen im Kontakt sind und die beratenden Einrichtungen stärker als Multiplikatoren für den Pass ein zu setzen; da reicht ein gut gestalteter Flyer nicht aus. Nach unseren Informationen ist oft die Existenz und Berechtigungsgrundlage des jetzigen Kinderpasses nicht nur bei den Bezugsberechtigten, sondern auch bei den Beratern nur schemenhaft bekannt. In diesem Sinne bitten wir um positive Stellungnahme. unterzeichnet von: Klaus Stapf Michael Borner Dr. Dorothea Polle-Holl Hauptamt - Sitzungsdienste - 28. März 2008

STELLUNGNAHME zu den Anträgen a) KAL-Gemeinderatsfraktion b) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 06.03.2008 27.03.2008 eingegangen: 06.03.2008 27.03.2008 Gremium: 49. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 08.04.2008 1352 / 1364 25 a + b öffentlich Dez. 3 Karlsruher Pass In seiner Sitzung vom 15.01.2008 hat der Gemeinderat den Antrag der GRÜNE- Gemeinderatsfraktion „Armut in der Stadt“ in den Sozialausschuss verwiesen. Neben der zu leistenden Armutsberichterstattung wird dort auch der Vorschlag der Verwal- tung, in Kooperation mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege ein Armutsbekämp- fungsprogramm zu erstellen, diskutiert werden. Innerhalb dieses Armutsbekämp- fungsprogramms wird ein Konzept „Wiedereinführung des Karlsruher Passes“ er- stellt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit