Antrag KAL: Karlsruher Pass: Wiedereinführung des Karlsruher Passes

ANTRAG Stadtrat Lüppo Cramer (KAL) Stadträtin Margot Döring (KAL) KAL-Gemeinderatsfraktion vom 6. März 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 49. Plenarsitzung Gemeinderat 08.04.2008 1352 25 a öffentlich Karlsruher Pass: Wiedereinführung des Karlsruher Passes Die Stadtverwaltung entwickelt ein Konzept für eine Wiedereinführung des Karlsruher Passes. Rechtzeitig vor Beratung des Doppelhaushalts 2009/2010 wird das Konzept in den Ausschüssen vorgestellt. Mit Einführung des Karlsruher Kinderpasses im Jahr 2006 sollten die vorhandenen Haushaltsmittel des Karlsruher Passes konzentriert für Kinder bis zum 15. Lebensjahr und eine Begleitperson zur Verfügung stehen. Als Novum wurden Bildungsgutscheine für die anspruchsberechtigten Kinder eingeführt. Obwohl die Zahl der berechtigten Kinder hoch ist, wurden die Mittel für den Kinderpass, besonders die Bildungsgutscheine, sehr schleppend abgerufen. Erst nach einer konzentrierten Werbeaktion erhöhte sich zu Beginn des Jahres 2008 der Bedarf. Das Angebot des Karlsruher Passes ist kein Familien-Angebot, da nur eine Begleitperson zusammen mit dem Kind/den Kindern die Angebote in Anspruch nehmen kann (z. B. gemeinsamer Stadtgarten-Zoo-Besuch). Ebenso gehören Jugendliche, kinderlose Paare und Alleinstehende nicht mehr zum Kreis der Berechtigten. Menschen, die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII erhalten oder von geringem Einkommen bzw. einer Kleinrente leben, wird somit seit 2006 die Teilnahme am öffentlichen Leben erschwert. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Um dieser Ausgrenzung zu entgehen, soll der Karlsruher Pass in seiner ursprünglichen Form für den bis Ende 2005 berechtigten Personenkreis wieder eingeführt werden. Der Doppelhaushalt 2009/2010 wird bald aufgestellt. Die Stadtverwaltung muss deshalb jetzt ein Konzept entwickeln. unterzeichnet von: Lüppo Cramer Margot Döring Hauptamt - Sitzungsdienste - 28. März 2008

STELLUNGNAHME zu den Anträgen a) KAL-Gemeinderatsfraktion b) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 06.03.2008 27.03.2008 eingegangen: 06.03.2008 27.03.2008 Gremium: 49. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 08.04.2008 1352 / 1364 25 a + b öffentlich Dez. 3 Karlsruher Pass In seiner Sitzung vom 15.01.2008 hat der Gemeinderat den Antrag der GRÜNE- Gemeinderatsfraktion „Armut in der Stadt“ in den Sozialausschuss verwiesen. Neben der zu leistenden Armutsberichterstattung wird dort auch der Vorschlag der Verwal- tung, in Kooperation mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege ein Armutsbekämp- fungsprogramm zu erstellen, diskutiert werden. Innerhalb dieses Armutsbekämp- fungsprogramms wird ein Konzept „Wiedereinführung des Karlsruher Passes“ er- stellt. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit