Antrag CDU: Neugestaltung des Festplatzes

ANTRAG Stadtrat Wolfram Jäger (CDU) Stadtrat Bernhard Weick (CDU) Stadtrat Dr. Hans-Jürgen Vogt (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 4. März 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 49. Plenarsitzung Gemeinderat 08.04.2008 1351 24 öffentlich Neugestaltung des Festplatzes Die Stadtverwaltung überarbeitet die vorliegenden Planungen zur Neugestaltung des Festplatzes; auf die Einrichtung einer Wasserfläche wird dabei verzichtet. Die neuen Pläne werden anschließend in den zuständigen Gremien vorgestellt. Über die Gestaltung des Festplatzes wird seit vielen Jahren diskutiert. Im Jahr 2000 wurde eine Mehrfachbeauftragung durchgeführt. Der erstplatzierte Entwurf sah insbesondere eine begehbare Wasserfläche vor. Die Planung wurde zwischenzeitlich mehrfach überarbeitet. Zuletzt wurde auch eine Kostenschätzung vorgelegt. Danach beträgt der Gesamtaufwand für die Neugestaltung des Platzes (inkl. der Wasserfläche) ca. 5,4 Millionen Euro. Für die CDU-Fraktion ist der Festplatz aufgrund seiner Lage ein wichtiger Bereich im Zentrum unserer Stadt. Grundsätzlich stehen wir daher auch Überlegungen, eine Um- oder Neugestaltung und damit eine Attraktivitätssteigerung vorzunehmen, aufgeschlossen gegenüber. Jedoch halten wir die jetzt vorliegende Planung für verfehlt. Eine – sei es auch nur teilweise – „Flutung“ dieser großen und frei bespielbaren Fläche ist unserer Ansicht nach nicht zielführend. Die immens hohen Kosten, die für diese Maßnahme aufzuwenden wären, belegen dies nachdrücklich. Auch meinen wir, dass die unproblematische Nutzung des Kongresszentrums hierdurch beeinträchtigt wird. Hinzu kommt, dass sich unter der Wasserfläche die Tiefgarage des Kongresszentrums befindet und damit die Gefahr von Undichtigkeiten sowie des Eindringens von Wasser bestünde. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Daher sind wir der Meinung, dass die vorliegende Planung einer umfassenden Überarbeitung bedarf und insbesondere auf die Einrichtung der Wasserfläche verzichtet werden muss. unterzeichnet von: Wolfram Jäger Bernhard Weick Dr. Hans-Jürgen Vogt Hauptamt - Sitzungsdienste - 28. März 2008

STELLUNGNAHME zum Antrag CDU-Gemeinderatsfraktion vom: 04.03.2008 eingegangen: 06.03.2008 Gremium: 49. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 08.04.2008 1351 24 öffentlich Dez. 5 Neugestaltung des Festplatzes - Kurzfassung - Es wird vorgeschlagen, zunächst von einer weiteren Bearbeitung abzusehen und den Ent- wurf des Büros Agence Ter in einer der nächsten Planungsausschusssitzungen vorzustel- len, um die Machbarkeit, Detaillierung und die Kostenschätzung zu diskutieren. Gegebenen- falls erfolgt dann eine Überarbeitung der Planung. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Kostenschätzung wird noch vorgenommen (s. S. 2) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Die in mehrere Teilflächen gegliederte Wasserfläche ist das zentrale Entwurfselement des Landschaftsarchitekturbüros Agence Ter für die Neugestaltung des Festplatzes. Bei der Mehrfachbeauftragung im Jahr 2000 wurde diese Arbeit mit dem ersten Rang ausgezeich- net, die Wasserfläche wurde als gestalterische Aufwertung gesehen. Die Wasserfläche ist ebenerdig und kann ganz oder teilweise trockengelegt werden und steht dann für Veranstal- tungen oder als Parkplatz für Pkw zur Verfügung. Der Entwurf wurde kontinuierlich weiterentwickelt und in den Gremien beraten, die Grundzü- ge haben sich nicht verändert. Es fanden Veränderungen statt, wie z.B. die Umwandlung der Allee der Blumentöpfe aus dem Wettbewerbsbeitrag in eine Stelenreihe, die schließlich in der jetzigen Fassung formal noch weiter reduziert wurde. Im letzten Jahr fanden intensive Abstimmungsgespräche statt, um einen Auftrag aus dem Planungsausschuss vom 01.08.2006 zu erfüllen: die weitere Detaillierung der Planung und eine Kostenschätzung. Bei einer erneuten Vorstellung im Planungsausschuss wird erläutert, wie die Planung und die Wassertechnik ausgearbeitet wurden und wie sich die Kostenschätzung zusammensetzt. Unter Einbeziehung der Gesichtspunkte zur Logistik der Hallen am Festplatz kann dann ge- klärt werden, ob eine Überarbeitung der Planung notwendig ist.