Antrag SPD: Blaue Tonne

ANTRAG Stadträtin Doris Baitinger (SPD) Stadträtin Gisela Fischer (SPD) Stadträtin Ute Müllerschön (SPD) Stadträtin Elke Ernemann (SPD) Stadtrat Jürgen Marin (SPD) SPD-Gemeinderatsfraktion vom 29. Februar 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 49. Plenarsitzung Gemeinderates 08.04.2008 1347 20 b öffentlich Blaue Tonne 1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, Ideen und Konzepte zu entwickeln, wie die Vereine, die durch den Altpapiererlös ihre Jugendarbeit finanzieren, unterstützt werden können. 2. Die Stadtverwaltung bezieht die Wohnungsbauunternehmen in ihre Überlegungen mit ein. 3. Die Stadtverwaltung prüft insbesondere, wie die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugt werden können, ihr Altpapier weiterhin den Jugendabteilungen der Vereine zur Verfügung zu stellen. 4. Die Stadtverwaltung berichtet über ihre im Herbst 2007 zugesagten Bemühungen, den Sammeltakt in den Stadtteilen zu verdichten. 5. Falls in den Stadtteilen durch von den Bürgervereinen und/oder den Vereinen betriebene Sammelstellen eingerichtet werden, leistet die Stadt Unterstützung. 6. Die Stadtverwaltung setzt sich beim Land und beim Bund für eine Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ein. Durch die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg, den Weg für die „blaue Tonne“ frei zu machen, müssen viele Vereine, die mit dem Altpapiererlös ihre Jugendabteilungen finanzieren, deutliche Einbußen befürchten. Darüber hinaus ist durch die Einführung der blauen Tonne mit einer Erhöhung der Abfallgebühren zu rechnen. Die SPD-Fraktion ruft dazu auf, Solidarität mit den Vereinen zu zeigen. Denn von einer durch den Erlös von Altpapiersammlungen finanziell unterstützten Jugendarbeit profitiert die ganze Gesellschaft. Doch auch die Stadt muss Unterstützung leisten und soll deshalb entsprechende Ideen und Konzepte liefern. Auf einen Antrag der Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ SPD-Fraktion vom Juni 2007, der für kürzere Sammeltakte und flächendeckende Sammlungen in den Stadtteilen eingetreten ist, hatte die Verwaltung im September 2007 zugesagt, in Stadtteilen mit überlangen Sammelintervallen die örtlich Aktiven um eine Verdichtung des Sammeltakts zu bitten. Sollte dies nicht fruchten, würden in einem zweiten Schritt alle Altpapiersammler aufgefordert, eine „Patenschaft“ für eines oder mehrere der betroffenen Gebiete zu übernehmen. Die SPD-Fraktion hat in einem Schreiben an den Vorsitzenden der Karlsruher Bürgervereine vom 28. Februar 2008 angeregt, über Sammelplätze für Altpapier in den Stadtteilen nachzudenken, damit Bürger, die nicht auf den nächsten Sammeltermin warten möchten, ihr Altpapier dort deponieren können – dieses dort deponierte Altpapier kann dann ebenfalls von den Jugendabteilungen eingesammelt werden. unterzeichnet von: Doris Baitinger Gisela Fischer Ute Müllerschön Elke Ernemann Jürgen Marin Hauptamt - Sitzungsdienste - 28. März 2008

STELLUNGNAHME zum Antrag a) CDU-Gemeinderatsfraktion b) SPD-Gemeinderatsfraktion vom: a) 20.02.2008 b) 29.02.2008 eingegangen: a) 22.02.2008 b) 29.02.2008 Gremium: 49. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 08.04.2008 1346 + 1347 20 a + b öffentlich Dez. 2 Blaue Tonne - Kurzfassung - Die Stadtverwaltung wird in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Gesund- heit am 25.04.2008 Vorschläge zur Diskussion unterbreiten, welche Reaktionen der Stadt auf die Aufstellung der Blauen Tonne denkbar sind. Durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit soll auf die Bürger eingewirkt werden, den bisherigen Altpapiersammlern (Vereine etc.) treu zu bleiben. Die Stadtverwaltung unterstützt die Bemühungen dieser Sammler. Die Stadtverwaltung setzt sich beim Land und beim Bund für eine Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ein, erste Schritte sind bereits in die Wege geleitet. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 A Ziffer 1: Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeiten einer organisatorischen Unter- stützung der Vereine und Institutionen, die stadtweit durch das regelmäßige Einsammeln von Altpapier ihre Jugendarbeit finanziell unterstützen. Darüber hinaus entwickelt die Stadtverwaltung ein Konzept zur zusätzlichen Informati- on und Aufklärung der Bevölkerung über die negativen Auswirkungen der Blauen Tonne. Alle Ergebnisse und Lösungsvorschläge werden in den zustän- digen Gremien vorgestellt. B Ziffer 1: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, Ideen und Konzepte zu entwickeln, wie die Vereine, die durch den Altpapiererlös ihre Jugendarbeit finanzieren, unter- stützt werden können. Die Stadtverwaltung wird in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Gesund- heit am 25.04.2008 Vorschläge zur Änderung der Abfallsatzungen zur Diskussion unterbreiten. Zielrichtung soll sein, das jetzige System des Miteinanders bei der Pa- piersammlung (einerseits „Stadt“, andererseits „Vereine“) zu stabilisieren und die Gebührenzahler so vor den negativen Auswirkungen der Blauen Tonne (Stichwort „Rosinenpickerei“) zu schützen. Dazu bietet sich an, den für die Bürger derzeit be- stehenden finanziellen Anreiz zur Nutzung der Blauen Tonne zu beseitigen und - wie in nahezu allen anderen Stadt- und Landkreisen bundesweit bereits praktiziert - die Wertstofftonne gebührenfrei zu stellen. Der Gebührenausfall wäre analog der Vorgehensweise bei der Bioabfallsammlung der Restmüllgebühr zuzuschlagen. Die Stadtverwaltung wird parallel dazu durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit auf die Bürger einwirken, den bisherigen Altpapiersammlern treu zu bleiben. Denkbar sind in diesem Zusammenhang sowohl eine Anzeigekampagne als auch ein Infor- mations-Faltblatt (als Beilage zur StadtZeitung oder besser – weil kostengünstiger – zur Verteilung durch die Vereine). Bereits verwirklicht ist die Einstellung der Sam- meltermine auf der Homepage der Stadt („Abfallkalender“), so dass jeder Haushalt die Möglichkeit hat, individuell und jederzeit den nächsten Termin abzufragen. Einer weitergehenden organisatorischen Unterstützung der Vereine steht die Stadt- verwaltung grundsätzlich offen gegenüber. Allerdings müssen die Möglichkeiten bei Bedarf im Einzelfall geprüft werden und sich an den hierfür verfügbaren Ressourcen orientieren. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 B Ziffer 2: Die Stadtverwaltung bezieht die Wohnungsbauunternehmen in ihre Überle- gungen mit ein. Die Wohnungsbauunternehmen werden im Rahmen der o. g. Überlegungen mit ein- bezogen („Beratungsoffensive“ der Abfallwirtschaftsberatung). B Ziffer 3: Die Stadtverwaltung prüft insbesondere, wie die Bürgerinnen und Bür- ger davon überzeugt werden können, ihr Altpapier weiterhin den Jugendabtei- lungen der Vereine zur Verfügung zu stellen. Siehe hierzu Antwort B Ziffer 1, zweiter Absatz. B Ziffer 4: Die Stadtverwaltung berichtet über ihre im Herbst 2007 zugesagten Be- mühungen, den Sammeltakt in den Stadtteilen zu verdichten. Diverse Gespräche führten teilweise zwar schon zu einem konkreten Ergebnis. Ins- gesamt besteht aber an einer Verdichtung des Sammeltaktes seitens der Vereine eher geringes Interesse. Dies liegt wohl daran, dass die Vereine nur dann sammeln, wenn es sich nach ihren eigenen Erfahrungen lohnt. Wenn bei - über einen bestimm- ten Zeitraum gesehen - gleicher Menge Sammelgut einfach nur häufiger gesammelt wird, sinkt die jeweilige Sammelmenge pro Aktion, der Sammelaufwand pro Aktion ist jedoch praktisch der Gleiche (Organisation von Sammelfahrzeugen und Hel- fern,...). Die Vereine tarieren daher den aus ihrer Sicht optimalen Sammeltakt weit- gehend selbst aus, der Einfluss der Stadtverwaltung stößt hier an seine Grenzen. B Ziffer 5: Falls in den Stadtteilen durch von den Bürgervereinen und/oder den Vereinen betriebene Sammelstellen eingerichtet werden, leistet die Stadt Unterstützung. Grundsätzlich unterstützt die Stadt alle Bemühungen der Vereine im Zusammen- hang mit dem Erhalt der Altpapiersammlungen auf dem Status Quo. Eine Auswei- tung der Sammlung durch zusätzliche Einrichtung von Sammelstationen mit Unter- stützung der Stadt muss jedoch kritisch gesehen werden, da im Stadtgebiet bereits mehrere städtische Wertstoffhöfe existieren, die schon von den Gebührenzahlern finanziert werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 A Ziffer 2: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung Baden- Württemberg aktiv für eine Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallge- setzes einzusetzen. B Ziffer 6: Die Stadtverwaltung setzt sich beim Land und beim Bund für eine Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ein. Die Stadtverwaltung hat hierzu bereits erste Schritte in die Wege geleitet. So wurde Umweltministerin Tanja Gönner gebeten, sich für eine Änderung der geltenden Rechtslage einzusetzen. Auch über die Gremien des Städtetages Baden- Württemberg und des Deutschen Städtetages wird die Stadtverwaltung alles unter- nehmen, damit eine entsprechende Gesetzesänderung herbeigeführt werden kann. Allerdings kann realistischerweise nicht damit gerechnet werden, dass es auf dieser Schiene kurzfristig zu einer Lösung kommen wird.