Antrag CDU: Blaue Tonne

ANTRAG Stadtrat Wolfram Jäger (CDU) Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) Stadtrat Sven Maier (CDU) Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) Stadträtin Marianne Krug (CDU) CDU-Gemeinderatsfraktion vom 20. Februar 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 49. Plenarsitzung Gemeinderat 08.04.2008 1346 20 a öffentlich Blaue Tonne 1. Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeiten einer organisatorischen Unterstützung der Vereine und Institutionen, die stadtweit durch das regelmäßige Einsammeln von Altpapier ihre Jugendarbeit finanziell unterstützen. Darüber hinaus entwickelt die Stadtverwaltung ein Konzept zur zusätzlichen Information und Aufklärung der Bevölkerung über die negativen Auswirkungen der Blauen Tonne. Alle Ergebnisse und Lösungsvorschläge werden in den zuständigen Gremien vorgestellt. 2. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung Baden- Württemberg aktiv für eine Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes einzusetzen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, die Blaue Tonne zuzulassen, hat erhebliche Auswirkungen auf die Finanzlage der Karlsruher Vereine, Kirchengemeinden und Fördervereine von Schulen. Diese haben durch regelmäßige Sammlungen Erlöse erwirtschaftet, die in die Jugendarbeit investiert wurden. Die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich dieses Engagement. Es ist der CDU-Fraktion ein Anliegen, diese Einkunftsmöglichkeiten auch für die Zukunft zu erhalten. Die Bürgerinnen und Bürger treffen als Eigentümer selbst die Entscheidung, wem sie ihr Altpapier zur Verfügung stellen. Der Bevölkerung muss jedoch ein funktionierendes und regelmäßiges Abholsystem zur Verfügung stehen. Die Stadtverwaltung soll daher gemeinsam mit den betroffenen Institutionen zeitnah ein Konzept mit dem Ziel erarbeiten, den Vereinen und Institutionen diese Einnahmemöglichkeit weitestgehend zu erhalten. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Wichtig ist in diesem Zusammenhang zudem, dass die Bevölkerung offensiv und umfassend über die negativen Auswirkungen der Blauen Tonne informiert und aufgeklärt wird. Wir könnten uns beispielsweise eine Information per Faltblatt, die an alle Karlsruher Haushalte verteilt wird, vorstellen. Darin sollten neben den Konsequenzen für die Vereine und Institutionen und damit die Jugendarbeit auch die Folgen für die Abfallgebühren, bei denen eine Erhöhung zu befürchten ist, dargestellt werden. Darüber hinaus halten wir es für unerlässlich, dass sich die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen beim Land für eine Änderung der entsprechenden Gesetze einsetzt. unterzeichnet von: Wolfram Jäger Thorsten Ehlgötz Sven Maier Gabriele Luczak-Schwarz Marianne Krug Hauptamt - Sitzungsdienste - 28. März 2008

STELLUNGNAHME zum Antrag a) CDU-Gemeinderatsfraktion b) SPD-Gemeinderatsfraktion vom: a) 20.02.2008 b) 29.02.2008 eingegangen: a) 22.02.2008 b) 29.02.2008 Gremium: 49. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 08.04.2008 1346 + 1347 20 a + b öffentlich Dez. 2 Blaue Tonne - Kurzfassung - Die Stadtverwaltung wird in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Gesund- heit am 25.04.2008 Vorschläge zur Diskussion unterbreiten, welche Reaktionen der Stadt auf die Aufstellung der Blauen Tonne denkbar sind. Durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit soll auf die Bürger eingewirkt werden, den bisherigen Altpapiersammlern (Vereine etc.) treu zu bleiben. Die Stadtverwaltung unterstützt die Bemühungen dieser Sammler. Die Stadtverwaltung setzt sich beim Land und beim Bund für eine Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ein, erste Schritte sind bereits in die Wege geleitet. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 A Ziffer 1: Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeiten einer organisatorischen Unter- stützung der Vereine und Institutionen, die stadtweit durch das regelmäßige Einsammeln von Altpapier ihre Jugendarbeit finanziell unterstützen. Darüber hinaus entwickelt die Stadtverwaltung ein Konzept zur zusätzlichen Informati- on und Aufklärung der Bevölkerung über die negativen Auswirkungen der Blauen Tonne. Alle Ergebnisse und Lösungsvorschläge werden in den zustän- digen Gremien vorgestellt. B Ziffer 1: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, Ideen und Konzepte zu entwickeln, wie die Vereine, die durch den Altpapiererlös ihre Jugendarbeit finanzieren, unter- stützt werden können. Die Stadtverwaltung wird in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Gesund- heit am 25.04.2008 Vorschläge zur Änderung der Abfallsatzungen zur Diskussion unterbreiten. Zielrichtung soll sein, das jetzige System des Miteinanders bei der Pa- piersammlung (einerseits „Stadt“, andererseits „Vereine“) zu stabilisieren und die Gebührenzahler so vor den negativen Auswirkungen der Blauen Tonne (Stichwort „Rosinenpickerei“) zu schützen. Dazu bietet sich an, den für die Bürger derzeit be- stehenden finanziellen Anreiz zur Nutzung der Blauen Tonne zu beseitigen und - wie in nahezu allen anderen Stadt- und Landkreisen bundesweit bereits praktiziert - die Wertstofftonne gebührenfrei zu stellen. Der Gebührenausfall wäre analog der Vorgehensweise bei der Bioabfallsammlung der Restmüllgebühr zuzuschlagen. Die Stadtverwaltung wird parallel dazu durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit auf die Bürger einwirken, den bisherigen Altpapiersammlern treu zu bleiben. Denkbar sind in diesem Zusammenhang sowohl eine Anzeigekampagne als auch ein Infor- mations-Faltblatt (als Beilage zur StadtZeitung oder besser – weil kostengünstiger – zur Verteilung durch die Vereine). Bereits verwirklicht ist die Einstellung der Sam- meltermine auf der Homepage der Stadt („Abfallkalender“), so dass jeder Haushalt die Möglichkeit hat, individuell und jederzeit den nächsten Termin abzufragen. Einer weitergehenden organisatorischen Unterstützung der Vereine steht die Stadt- verwaltung grundsätzlich offen gegenüber. Allerdings müssen die Möglichkeiten bei Bedarf im Einzelfall geprüft werden und sich an den hierfür verfügbaren Ressourcen orientieren. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 B Ziffer 2: Die Stadtverwaltung bezieht die Wohnungsbauunternehmen in ihre Überle- gungen mit ein. Die Wohnungsbauunternehmen werden im Rahmen der o. g. Überlegungen mit ein- bezogen („Beratungsoffensive“ der Abfallwirtschaftsberatung). B Ziffer 3: Die Stadtverwaltung prüft insbesondere, wie die Bürgerinnen und Bür- ger davon überzeugt werden können, ihr Altpapier weiterhin den Jugendabtei- lungen der Vereine zur Verfügung zu stellen. Siehe hierzu Antwort B Ziffer 1, zweiter Absatz. B Ziffer 4: Die Stadtverwaltung berichtet über ihre im Herbst 2007 zugesagten Be- mühungen, den Sammeltakt in den Stadtteilen zu verdichten. Diverse Gespräche führten teilweise zwar schon zu einem konkreten Ergebnis. Ins- gesamt besteht aber an einer Verdichtung des Sammeltaktes seitens der Vereine eher geringes Interesse. Dies liegt wohl daran, dass die Vereine nur dann sammeln, wenn es sich nach ihren eigenen Erfahrungen lohnt. Wenn bei - über einen bestimm- ten Zeitraum gesehen - gleicher Menge Sammelgut einfach nur häufiger gesammelt wird, sinkt die jeweilige Sammelmenge pro Aktion, der Sammelaufwand pro Aktion ist jedoch praktisch der Gleiche (Organisation von Sammelfahrzeugen und Hel- fern,...). Die Vereine tarieren daher den aus ihrer Sicht optimalen Sammeltakt weit- gehend selbst aus, der Einfluss der Stadtverwaltung stößt hier an seine Grenzen. B Ziffer 5: Falls in den Stadtteilen durch von den Bürgervereinen und/oder den Vereinen betriebene Sammelstellen eingerichtet werden, leistet die Stadt Unterstützung. Grundsätzlich unterstützt die Stadt alle Bemühungen der Vereine im Zusammen- hang mit dem Erhalt der Altpapiersammlungen auf dem Status Quo. Eine Auswei- tung der Sammlung durch zusätzliche Einrichtung von Sammelstationen mit Unter- stützung der Stadt muss jedoch kritisch gesehen werden, da im Stadtgebiet bereits mehrere städtische Wertstoffhöfe existieren, die schon von den Gebührenzahlern finanziert werden. Ergänzende Erläuterungen Seite 4 A Ziffer 2: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung Baden- Württemberg aktiv für eine Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallge- setzes einzusetzen. B Ziffer 6: Die Stadtverwaltung setzt sich beim Land und beim Bund für eine Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ein. Die Stadtverwaltung hat hierzu bereits erste Schritte in die Wege geleitet. So wurde Umweltministerin Tanja Gönner gebeten, sich für eine Änderung der geltenden Rechtslage einzusetzen. Auch über die Gremien des Städtetages Baden- Württemberg und des Deutschen Städtetages wird die Stadtverwaltung alles unter- nehmen, damit eine entsprechende Gesetzesänderung herbeigeführt werden kann. Allerdings kann realistischerweise nicht damit gerechnet werden, dass es auf dieser Schiene kurzfristig zu einer Lösung kommen wird.