Anfrage Stadtrat Fostiropoulos/Linke: Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder bis zu 3 Jahren

ANFRAGE Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom 14. März 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 49. Plenarsitzung Gemeinderat 08.04.2008 1342 16 b öffentlich Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder bis zu 3 Jahren 1. Wie viele neue Plätze müssen in Karlsruhe pro Jahr neu geschaffen werden, um die Ziele des Bundesprogramms für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren (Versorgungsquote von 35 Prozent bis 2013) umzusetzen? 2. Welche Sachverhalte oder Probleme treten auf bei der Erschließung neuer Standorte für Kinderbetreuungseinrichtungen auf Karlsruher Stadtgebiet? 3. Was unternimmt die Stadtverwaltung, um trotz dieser Probleme die Ausbauziele zu erreichen? 4. Verfügen die Ämter/Stellen in der Stadtverwaltung, die für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zuständig sind, über die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen, um die Mittel aus dem Ausbauprogramm der Bundesregierung (Sondervermögen) für Betreuungseinrichtungen optimal abrufen zu können? 5. Wenn nein, welche Ressourcen müssten zusätzlich bereitgestellt werden? 6. Wie und wann müssen die Fördermittel aus dem Bundesprogramm für den Ausbau des Betreuungsangebots für das Jahr 2008 abgerufen werden? 7. Wie hoch wird der Betriebskostenzuschuss des Landes für die bis 2013 neu zu schaffenden Betreuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren sein? 8. Hält die Stadtverwaltung diesen Zuschuss für angemessen? Für viele Eltern und Alleinerziehende scheitern Fortbildung und Berufstätigkeit an fehlenden Betreuungseinrichtungen. Das erste Kind zu bekommen kann schon bedeuten, dass eine Ausbildung oder Berufskarriere abgebrochen werden muss, weil die Unterbringung des Kindes während der Arbeitszeit nicht gesichert werden kann. Im Februar 2008 machten CDU und SPD den Weg frei für das Ausbauprogramm von Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren auf eine Versorgungsquote von 35 % bis zum Jahr 2013 und anschließendem Rechtsanspruch. Laut Vorlage 1155 (TOP 22, 43. Plenarsitzung, 16.10.07) geht die Stadt bei einem einwohnerorientierten Verteilungsschlüssel von rund 8 Mio. € an Bundesmitteln aus. Des Öfteren wird von Schwierigkeiten der Stadtverwaltung bei der Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze berichtet. Zum einen seien nur schwer neue Standorte in Karlruhe zu finden. Zum anderen gäbe es Engpässe bei planerischen, personellen und materiellen Ressourcen. Sachverhalt/Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ In der Vorlage 1155 (Anfrage der CDU-Fraktion, TOP 22, 43. Plenarsitzung vom 16.10.07) schrieb die Stadt weiter: „Direkte Auswirkung (des Ausbauprogramms der Bundesregierung) wird jedoch ein Forcieren des städtischen Ausbauprogramms sein, da die Investitionen zwischen 2008 und 2013 getätigt werden müssen, um die Zuschüsse im größtmöglichen Umfang abschöpfen zu können. Es wird deshalb notwendig werden, die finanziellen und personellen Ressourcen ab sofort für den Ausbau des Betreuungsangebotes zu bündeln bzw. zu verstärken, um die erforderliche zusätzliche Platzzahl zur Verfügung stellen zu können. Standortprüfung und Festlegung der Förderung wird erfahrungsgemäß in dieser Größenordnung nicht ohne zusätzliche personelle Ressourcen zu bewerkstelligen sein.“ Die Anfrage möchte Klarheit darüber schaffen, ob und gegebenenfalls wie die notwendigen Ressourcen bereit gestellt werden können, um die Vorgaben des Bundesprogramms zum Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren (35 Prozent Versorgungsquote bis 2013) und die Ziele des Masterplans (40 Prozent Versorgungsquote in 2015) zeitgerecht erfüllt werden können. unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 28. März 2008