1. Nachtragshaushaltssatzung 2008: Fortschreibung und Verabschiedung der Haushaltssatzung/des Stellenplans

BESCHLUSSVORLAGE STADT KARLSRUHE Der Oberbürgermeister Gremium: 48. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 11.03.2008 1291 14 öffentlich Dez. 4 1. Nachtragshaushaltssatzung 2008: Fortschreibung der Haushaltssatzung/des Stellenplans Beratungsfolge Sitzung am TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 04.03.2008 2 Gemeinderat 11.03.2008 14 Antrag an den Gemeinderat / Ausschuss Der Gemeinderat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2008 und damit die Fort- schreibung der Haushaltssatzung/des Stellenplans nach Vorberatung im Hauptausschuss. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) 2008= 125.000 Euro ab 2009 jährlich = 500.000 Euro Haushaltsmittel stehen in voller Höhe zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Die erforderlichen Haushaltsmittel im Jahr 2008 können durch Umschichtung im Personalbudget bereitgestellt werden. Die Haushaltsmittel 2009 ff. werden im Rahmen der nachfolgenden Doppelhaushalte bereitgestellt. Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Ergänzende Erläuterungen Seite 2 Mit Beschluss vom 13.11.2007 beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die Einrichtung eines sechsten Dezernates in die Wege zu leiten. Als erster hierzu notwendiger Schritt wur- de mit Beschluss vom 11.12.2007 die Hauptsatzung entsprechend geändert. Haushaltsrechtlich ist zum weiteren Vollzug des Beschlusses vom 13.11.2007 die entspre- chende Aufnahme der erforderlichen Stellen in den Stellenplan des Jahres 2008 notwendig. Der Stellenplan kann als Bestandteil der Haushaltssatzung jedoch nur durch Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2008 geändert werden. Zur Schaffung eines sechsten Dezernates ist die zusätzliche Einplanung nachfolgender Stel- len erforderlich: 1 Stelle Laufbahngruppe Bürgermeister B 7 1 Stelle Laufbahngruppe Höherer Dienst A 15 1 Stelle Laufbahngruppe Höherer Dienst A 14 Diese Stellen sind in beigefügtem Stellenplan zusätzlich enthalten. Zusätzliche finanzielle Auswirkungen dieser Stellenschaffung sind für das Jahr 2008 nicht zu erwarten. Die erforderlichen Haushaltsmittel im Jahr 2008 können durch Umschichtung im Personalbudget bereitgestellt werden. Die Haushaltsmittel 2009 ff. werden im Rahmen der nachfolgenden Doppelhaushalte bereitgestellt. Darüber hinaus sind derzeit in Summe keine wesentlichen Veränderungen des Haushalts 2008 zu erwarten. Insofern ist eine Veränderung der eigentlichen Festsetzungen der Haus- haltssatzung (Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben, Kreditermächtigungen, Höchst- betrag der Kassenkredite, Verpflichtungsermächtigungen, Realsteuerhebesätze) nicht erfor- derlich. Die geänderte Satzung ist der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen, eine Genehmi- gungspflicht besteht nicht. Ergänzende Erläuterungen Seite 3 Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2008 und damit die Fort- schreibung der Haushaltssatzung/des Stellenplans nach Vorberatung im Hauptausschuss. Hauptamt - Sitzungsdienste - 15. Februar 2008

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