Antrag GRÜNE: Unabhängiges Zentrum für energetische Sanierung

STELLUNGNAHME zum Ände- rungsantrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom: 10.03.2008 eingegangen: 10.03.2008 Gremium: 48. Plenarsitzung Gemeinderat Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 11.03.2008 1324 13 öffentlich Dez.2 Zentrum für Nachhaltige Energie Die Verwaltung ist mit den Antragstellern einig, dass ein Zentrum mit der Zielsetzung der Energieeinsparung und -effizienzsteigerung eingerichtet werden soll. Die bisher aufgekommenen Bezeichnungen wie „Kompetenzzentrum Energie“, „Unabhängi- ges Zentrum für energetische Sanierung“, „Zentrum für nachhaltige Energie“ oder auch der Begriff „Energieagentur“ machen deutlich, dass die inhaltliche und organisatorische Ausge- staltung dieses geplanten Zentrums derzeit noch offen ist und zuvor abgestimmt werden sollte. Insofern ist die Festlegung auf ein bestimmtes Konzept noch verfrüht. Im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit sollen daher vergleichbare Einrichtungen in ande- ren Städten vorgestellt und eine denkbare Konzeption für Karlsruhe vorberaten werden. Die Verwaltung stimmt den Aussagen in Punkt 2 des Antrages zu. Finanzielle Auswirkungen nein ja Gesamtaufwand der Maßnahme Einnahmen (Zuschüsse u. Ä.) Finanzierung durch städtischen Haushalt Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatori- schen Kosten abzügl. Folgeer- träge und Folgeeinsparungen) noch nicht ermittelt Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung. Finanzposition: Ergänzende Erläuterungen: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) nein ja durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften nein ja abgestimmt mit Stadtwerke Karlsruhe GmbH

ÄNDERUNGSANTRAG Stadtrat Klaus Stapf (GRÜNE) Stadträtin Bettina Lisbach (GRÜNE) Stadtrat Andreas Ruthardt (GRÜNE) GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 10. März 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 48. Plenarsitzung Gemeinderat 11.03.2008 1324 13 öffentlich Zentrum für Nachhaltige Energie 1. Bei der Planung eines Unabhängigen Zentrum für energetische Sanierung bzw. einer Energieagentur wird die Zusage der Verwaltung zur Einrichtung ei- nes Zentrums für Nachhaltige Energie eingeschlossen. 2. Name und Gesellschaftsform sind derzeit noch variabel. Auch eine Zusam- menarbeit mit dem Landkreis ist möglich. Gewährleistet muss jedoch sein, dass der Sitz des Zentrums Karlsruhe ist und Karlsruher Belange unter Koordi- nation der Stadt Karlsruhe stehen. Die GRÜNE-Fraktion unterstützt den Antrag der SPD zur Gründung eines unabhän- gigen Zentrums für energetische Sanierung. Allerdings sehen wir hierin nur einen Teilaspekt eines verantwortungsvollen und kli- mafreundlichen Umgangs mit dem Thema Energie in Karlsruhe berücksichtigt. In der Sitzung des Gemeinderates am 24.10.2006 antwortete die Verwaltung auf un- seren Antrag zur Gründung eines Kompetenzzentrums Energie, dass gemeinsam mit den Stadtwerken die Gründung eines Zentrums für Nachhaltige Energie geplant sein, dessen Aufgaben sich inhaltlich mit dem GRÜNEN-Antrag decke. Alle Fraktionen des Gemeinderats begrüßten in ihren Redebeiträgen dieses Vorha- ben. Allein auf die angekündigte Gründung des Zentrums für Nachhaltige Energie warten wir seither. Bei der in der Antwort auf den SPD-Antrag enthaltenen Vorschlags einer Energie- Agentur darf dieses Vorhaben nicht unberücksichtigt bleiben. Dass die zukunftsent- Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ scheidende Bedeutung des Klimaschutzes und die sich anbietende Integration des Themas in den Technologiestandort Karlsruhe für sich sprechen, muss nicht weiter ausgeführt werden. Wiederholend sind die wesentlichen Aufgaben des ZNE aufgezählt: Förderung der Nutzung von regenerativen Energien, des Energiesparens durch Verbraucherverhalten sowie entsprechender Technologien und baulicher Maßnahmen, der Verbesserung von Energieeffizienz des Energie-Contractings Akquise von Beteiligungskapital für Energieprojekte Förderung von Beteiligungsprojekten Vernetzung von Forschungsaktivitäten, Förderung von Kooperationen, Know-How-Austausch, gemeinsamer Forschungsprojekte und Technologietransfer Entwicklung innovativer Projekte z.B. Geothermie, Biomasse, Kraftwerkstechnik Beratung Verbraucherberatung zum Thema Vernetzung von Industrie, Handwerk, Planern, Endkunden und Investoren, Beratung von Investoren und Kommunen, unter anderem durch die Erstellung von Machbarkeitsstudien und Wirtschaftlichkeitsberechnungen Öffentlichkeitsarbeit Veröffentlichung von Infomaterialien Pressearbeit und Veranstaltungen, Seminaren und Workshops auch für Kinder und Jugendliche Seite 3 __________________________________________________________________________________________ Musterobjekte, Musterausstellungen und Messen Lobbying Einsatz für gute Einspeisebedingungen Konzeption und Umsetzung von Förderprogrammen Gestaltung der regionalen Identität für das Kompetenzzentrum Energie unterzeichnet von: Klaus Stapf Bettina Lisbach Andreas Ruthardt Hauptamt - Sitzungsdienste - 10. März 2008