Anfrage FDP/Aufbruch: Zukunft des Birkenhofs

ANFRAGE Stadtrat Tom Høyem (FDP/Aufbruch) vom 8. Februar 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 48. Plenarsitzung des Gemeinderates 11.03.2008 1316 22 öffentlich Zukunft des Birkenhofs 1. Wie ist der aktuelle Stand der Pläne zur Zukunft des Birkenhofes? 2. Wer ist verantwortlich für die maroden und total verfallenen Gebäude - sowohl der Birkenhof selbst als auch die Nachbarscheune und die ‚Im Jagdgrund‘? 3. Wo verläuft genau die Grenze des Naturschutzgebietes? Vor Jahren wurde eine Initiative gestoppt, die im Birkenhof Altenbetreuung mit Tierhaltung einrichten wollte. Seitdem verfällt die Immobilie. Dies kann auf keinen Fall eine Lösung darstellen. unterzeichnet von: Tom Høyem Hauptamt - Sitzungsdienste - 29. Februar 2008 Sachverhalt / Begründung:

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Tom Høyem (FDP/Aufbruch) vom: 08.02.2008 eingegangen: 11.02.2008 Gremium: 48. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 11.03.2008 1316 22 öffentlich Dez. 4 Zukunft des Birkenhofs 1. Wie ist der aktuelle Stand der Pläne zur Zukunft des Birkenhofes? Die BauWohnberatung Karlsruhe hat die mit dem vom Gemeinderat genehmigten Ver- trag eingeräumte Option auf Einräumung eines Erbbaurechtes an dem Grundstück „Im Jagdgrund 21“ wahrgenommen und mit Schreiben vom 18.02.2008 um Übersendung eines Erbbauvertrages gebeten. Grundlage bildet das von der BauWohnberatung vorgelegte Nutzungskonzept „Der Birkenhof - Begegnungsraum für Mensch und Tier“ mit Einrichtung einer geförder- ten PAMINA- Station, eines Mensch - Tier - Begegnungszentrums, eines Land- schaftspflege- und Archehofes zum Erhalt von aussterbenden Haustierrassen sowie Errichtung von Wohnungen (therapeutisches Wohnen) im Benehmen mit der AWO Karlsruhe. Eine ausführliche Broschüre hierzu liegt den Fraktionen mittlerweile vor. 2. Wer ist verantwortlich für die maroden und total verfallenen Gebäude - sowohl der Birkenhof selbst als auch die Nachbarscheune und die „Im Jagdgrund“? a) Birkenhof: Sämtliche Gebäude des Birkenhofes stehen in Verwaltung der Gebäudewirtschaft. Der marode Zustand der Gebäude resultiert in aller erster Linie aus quasi nicht ein- zudämmendem Vandalismus - trotz Kontakten zur örtlichen Polizei und vermehrten Kontrollgängen. b) Nachbarscheune: Die Nachbarscheune auf dem städt. Grundstück Nr. 18293/3 steht im Eigentum des Reitsportclubs Daxlanden e.V. An dem Grundstück wurde im April 2000 zu Gunsten des Vereins ein Erbbaurecht bestellt. Der Verein hat mittlerweile eine Firma mit der Restaurierung der Scheune beauf- tragt. 3. Wo verläuft genau die Grenze des Naturschutzgebietes? Der gesamte Birkenhof einschließlich Freiflächen - Grundstück Nr. 18293 - ist vom Na- turschutzgebiet ausgespart. Nördlich angrenzendes Grundstück (s. o. 2 b), südlich angrenzende Fläche sowie öst- lich angrenzende Fläche wie Weg, Alter Federbach bis zum Hammweg liegen im Na- turschutzgebiet.