Anfrage Stadtrat Fostiropoulos/Linke: Abschaffung der Gebühren für Kindergärten und Kindertageseinrichtungen: Einplanung der notwendigen Summe in den Doppelhaushalt 2009/10

ANFRAGE Stadtrat Fostiropoulos (Die Linke) vom 5. Februar 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 48. Plenarsitzung des Gemeinderates 11.03.2008 1314 20 b öffentlich Abschaffung der Gebühren für Kindergärten und Kindertageseinrichtungen: Einplanung der notwendigen Summe in den Doppelhaushalt 2009/10 1. Ist die Stadt Karlsruhe bereit, dem Beispiel Heilbronns zu folgen und im nächsten Doppelhaushalt die notwendige Summe für generell gebührenfreie Kindergärten und entsprechende Kindertageseinrichtungen in Karlsruhe für die Jahre 2009 und 2010 einzustellen? Der Gemeinderat in Heilbronn hat für die Jahre 2008 und 2009 die generelle Gebührenfreiheit für Kindergärten und entsprechende Einrichtungen beschlossen, für Kinder ab 3 Jahren. Gleichzeitig ist die Stadtverwaltung beauftragt worden, sich „über den Städtetag bei Land und Bund für eine finanzielle Beteiligung an den Einnahmeausfällen und der generellen Gebührenfreiheit der Kindergärten und Kindertagesstätten einzusetzen.“ Die Freien Träger Heilbronner Kindertageseinrichtungen und Kindergärten erhalten einen vollen finanziellen Ausgleich „soweit sie sich der Gebührenfreiheit anschließen“. Der Heilbronner Gemeinderat hat damit einen mutigen ersten Schritt getan Familien wirksam zu entlasten. Kostenlose Kindertageseinrichtungen sollten in den nächsten Jahren selbstverständlich werden, wie in vielen anderen Ländern auch. Dem nicht entgegen steht die Empfehlung des Städtetags Baden-Württemberg vom 11.12.2006 an die Kommunen, beim gebührenfreien Kindergarten nicht vorzupreschen. Im Gegenteil. Diese Empfehlung verlängert nur die Rituale der Abwehr politischer Verantwortung für Familien und Kinder - vom Bund hinunter zu den Kommunen und wieder zurück. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Kindergärten und Kindertageseinrichtungen sind immer mehr Bildungseinrichtungen. Bildung muss kostenlos sein, um allen Kindern möglichst lange gleiche Chancen zu geben. Wo Kinder wegen Kindergartengebühren - erst recht bei Familien mit mehr als 2 Kindern - auf andere Dinge verzichten müssen, findet schon Diskriminierung und Ausschluss statt. Sozialer Transfer, bzw. Ausgleich muss über das Steuersystem geregelt werden. Mit dieser Anfrage verbunden ist die Forderung und der Appell an den Karlsruher Gemeinderat und die Stadtverwaltung, bis zu den nächsten Doppelhaushaltsberatungen den Weg frei zu machen für kostenlose Kindergärten und Kitas in Karlsruhe. Damit dürfte auch ein attraktives Standortmerkmal gesetzt sein, das Familien in Karlsruhe hält und womöglich Wanderungsverluste der letzten Jahre in den sog. Speckgürtel ausgleicht - womit wieder Steuermehreinnahmen verbunden wären. unterzeichnet von: Niko Fostiropoulos Hauptamt - Sitzungsdienste - 29. Februar 2008

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke) vom: 05.02.2008 eingegangen: 05.02.2008 Gremium: 48. Plenarsitzung des Gemeinderates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 11.03.2008 1314 20 b öffentlich Dez. 4 Abschaffung der Gebühren für Kindergärten und Kindertageseinrichtungen: b) Einplanung der notwendigen Summe in den Doppelhaushalt 2009/10 Ist die Stadt Karlsruhe bereit, dem Beispiel Heilbronns zu folgen und im nächsten Dop- pelhaushalt die notwendige Summe für generell gebührenfreie Kindergärten und ent- sprechende Kindertageseinrichtungen in Karlsruhe für die Jahre 2009 und 2010 einzu- stellen? Seit dem 1. Januar 2008 ist in Heilbronn der Besuch eines Kindergartens oder einer Kinderta- gesstätte mit Ganztagesbetreuung für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt kostenfrei. . Die Entgeltbefreiung umfasst die reine Betreuungsleistung in allen Kindertageseinrichtungen, unabhängig von der Art der Einrichtung (Kindergarten, Ganztageseinrichtung), dem Träger (städtisch, konfessionell, andere) und der Dauer der Öffnungszeiten. Sonderleistungen wie z. B. Essensversorgung oder pädagogische Zusatzangebote müssen weiterhin bezahlt wer- den. Nach aktuellen Berechnungen würde das eine zusätzliche Belastung des Haushalts der Stadt Karlsruhe mit 10,7 Millionen Euro bedeuten. Die Ressourcen der Stadtverwaltung Karlsruhe gehen derzeit allerdings in zwei andere Rich- tungen: 1. Ausbau der Kindertagesstättenplätze für Kinder unter 3 Jahren. Hier sollen im Doppelhaushalt 2007/2008 337 neue Plätze geschaffen werden. 2. Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung wie - Einführung des Orientierungsplanes - Musikerziehung - Sprachförderung - Bewegungserziehung. Für diese Bereiche sind voraussichtlich erhebliche zusätzliche Mittel erforderlich. Derzeit wird eine Organisationsuntersuchung in Auftrag gegeben, die sowohl Einsparpotenziale als auch Lösungen für die Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten aufzeigen soll. Dessen un- geachtet wird die Stadtverwaltung die Heilbronner Initiative beobachten, Erfahrungsberichte einholen und die zuständigen Gremien zu gegebener Zeit informieren.