Anfrage FDP/Aufbruch: Gemeinsam zu nutzender Straßenraum (Shared Space)

ANFRAGE Stadträtin Rita Fromm (FDP/Aufbruch) vom 29. Januar 2008 Gremium: Termin: Vorlage Nr.: TOP: 48. Plenarsitzung des Gemeinderates 11.03.2008 1312 19 öffentlich Gemeinsam zu nutzender Straßenraum (Shared Space) 1. Welche Rückschlüsse zieht die Stadtverwaltung aus dem Expertengespräch „Shared Space“ vom 11.1.2008? 2. Welche Vorschläge hat die Stadtverwaltung für einen neuen Ansatz zur Raumplanung und -nutzung? 3. Welche Straßenzüge in Karlsruhe eignen sich grundsätzlich für das Shared- Space-System? 4. Bis wann kann die Stadtverwaltung dem Gemeinderat einen Vorschlag für das Shared Space-System vorlegen? In dem o. a. Expertengespräch wurden von Prof. Heiner Monheim (Universität Trier) und Prof. Markus Neppl (Universität Karlsruhe) neue Möglichkeiten der Mischnutzung von Straßen und öffentlichen Räumen vorgestellt. Dieser neue Ansatz zur Raumplanung und -einrichtung, der in ganz Europa immer mehr Beachtung findet, hebt die herkömmliche Trennung der verschiedenen räumlichen Funktionen auf. Das entscheidende Merkmal ist, dass Verkehrsschilder, Fußgängerinseln, Ampeln und andere Barrieren nicht mehr nötig sind. Im Shared Space fügen sich Autofahrer rücksichtsvoll ins menschliche Miteinander von Fußgängern, Radfahrern und spielenden Kindern ein und werden Teil des gesamten gesellschaftlichen und kulturellen Kontextes. Erarbeitet wird der Umsetzungsprozess gemeinsam mit den Bürgern mit dem Ziel, der Verbesserung der räumlichen und sozialen Qualitäten unserer bebauten und unbebauten Umgebung. Sachverhalt / Begründung: Seite 2 __________________________________________________________________________________________ Im Unterschied zu Tempo-30-Zonen- und verkehrsberuhigten Zonen setzt Shared Space nicht auf restriktive Regeln für die Autofahrer, sondern will eine freiwillige Verhaltensänderung aller Nutzer des öffentlichen Raumes erreichen. An dem EU-finanzierten Verkehrsprojekt beteiligen sich sieben Städte und Provinzen: u. a. Ostende (Belgien), Ejby (Dänemark), Bohmte (Deutschland), die Grafschaft Suffolk (England) und die Gemeinde Haren (Niederlande). unterzeichnet von: Rita Fromm Hauptamt - Sitzungsdienste - 29. Februar 2008

STELLUNGNAHME zur Anfrage Stadträtin Rita Fromm (FDP/Aufbruch) vom: 29.01.2008 eingegangen: 30.01.2008 Gremium: 48. Plenarsitzung des Gemein- derates Termin: Vorlage Nr.: TOP: Verantwortlich: 11.03.2008 1312 19 öffentlich Dez. 5 Gemeinsam zu nutzender Straßenraum (Shared Space) Hintergrund: „Shared Space“ ist ein Planungsansatz in der Verkehrsplanung, der seit einigen Jahren in England und den Niederlanden Anwendung findet und seit Kurzem auch in Deutsch- land diskutiert wird. Wichtigstes Merkmal von "Shared Space" ist, dass der Verkehrsab- lauf weitgehend ohne die Regelung durch Verkehrsschilder oder Ampeln erfolgt, son- dern im Wesentlichen durch Abstimmung und Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer untereinander. Mit der Gemeinderatsanfrage vom September 2007 hat die CDU-Fraktion das Thema aufgegriffen und um nähere Informationen zu "Shared Space" gebeten. Aus diesem Anlass wurde am 11.01.2008 ein Expertengespräch durchgeführt, an dem Vertreter aus Kommunalpolitik und Verwaltung die Möglichkeit hatten, mit mehreren eingeladenen Referenten über den aktuellen Sachstand zu diskutieren. Als Experten wurden eingeladen: - Prof. Heiner Monheim (Universität Trier) - Prof. Markus Neppl (Universität Karlsruhe/ASTOC Architekten) - Ronald Winkler (ADAC München, krankheitsbedingt abgesagt) - Joachim Zwirner (Polizeipräsidium Karlsruhe) In der aktuellen Anfrage der FDP/Aufbruch-Gemeinderatsfraktion werden nun mehrere Fragen über die Erkenntnisse aus dem Expertengespräch und das weitere vorgehen gestellt. Die Fragen 1) Rückschlüsse aus dem Expertengespräch 2) Vorschläge für einen neuen Ansatz zur Raumplanung und -nutzung werden mit dem nachfolgenden Bericht über das Expertengespräch als beantwortet angesehen. Seite 2 Expertengespräch am 11.01.2008 In den Vorträgen sowie in der nachfolgenden Diskussion wurden von den Referenten zahlreiche Informationen und Anregungen zum Thema "Shared Space" gegeben, die im Folgenden zusammengefasst wiedergegeben werden:  Bereits in den 80er Jahren wurden in NRW über 1.000 Hauptverkehrsstraßen umgebaut 1 . Durch eine entsprechende Gestaltung des Straßenraumes wurde das Verhalten der Verkehrsteilnehmer so beeinflusst, dass die Geschwindigkei- ten des Kfz-Verkehrs und damit Anzahl und Schwere der Unfälle drastisch redu- ziert werden konnten.  Als plastisches Beispiel können hier die Unfälle von Lkw angeführt werden, die beim Abbiegen die Gehwegfläche überstreichen und dabei dort stehende Fuß- gänger oder Radfahrer gefährden. Durch die gewohnte Trennung von Gehweg und Straße durch einen Bordstein entsteht bei Fußgängern die trügerische Scheinsicherheit, dass auf dem Gehweg nichts passieren kann. Umgekehrt geht man als Autofahrer davon aus, dass sich auf der Fahrbahn keine Fußgänger aufhalten. Hier setzt der "Shared Space"-Gedanke an: Mit dem Wegfall der strik- ten Separation zwischen den verschiedenen Verkehrsarten befinden sich Ver- kehrsteilnehmer nicht mehr auf „ihrer“ Seite einer Grenzlinie, sondern in einem nicht genau definierten Übergangsbereich. Dieser kann durch Bäume, Leuchten oder ähnliches Stadtmobiliar definiert sein. Da jeder mit dem Auftreten anderer Verkehrsteilnehmer zu rechnen hat erhöht sich die Aufmerksamkeit und führt zu einem geringeren Gefährdungspotenzial.  Teilweise hat der Grundgedanke von "Shared Space" in Form des verkehrsberu- higten Bereichs bereits Eingang in die Gesetzgebung gefunden. Auf Grund der dort gemachten Einschränkungen (insbesondere 7 km/h max. Geschwindigkeit) ist der Einsatzbereich jedoch extrem begrenzt.  In den meisten Fällen, in denen bereits heute "Shared Space" eingesetzt wird, wäre die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereiches auf Grund der restrik- tiven Einsatzgrenzen rechtlich nicht möglich. So wird ein nach dem "Shared Space"-Gedanken umgebauter Kreisverkehr im niederländischen Drachten von rund 20.000 Kfz/24 h befahren. 1 Beispiele sind Hennef, Much, Köln, Recklinghausen, Oer-Erkenschwick, Lünen-Brambauer, Gerderath und Dülmen. Seite 3  Im Rahmen des EU-Forschungsprojektes "Shared Space" werden derzeit Bei- spiele in sieben europäischen Orten untersucht, dabei auch im niedersächsi- schen Bohmte. Bis Mitte 2008 wird dort ein niveaugleicher Ausbau von Straßen, Knotenpunkten und Plätzen hergestellt (Verkehrsbelastung abschnittsweise 12.000 Kfz/24 h). Die Gliederung des Straßenraumes erfolgt nur durch Entwäs- serungsrinnen und Pflasterbänder, auf Plätzen fehlen teilweise sogar diese als Orientierungshilfen. Mit dem Umbau werden außerdem sämtliche Verkehrsschil- der und Signalanlagen entfernt.  Insbesondere aus verkehrsrechtlicher Sicht bestehen noch Vorbehalte gegen "Shared Space", da der Begriff nicht in Gesetzgebung und Regelwerk verankert ist. Gerade im Hinblick auf Haftungsfragen bzgl. der Verkehrssicherungspflicht sind derzeit noch offene Fragen zu sehen. Ob und in welchem Maße "Shared Space" in die Gesetzgebung Einzug finden und damit eine Rechtssicherheit für den Straßenbaulastträger gegeben wird, hängt sicherlich maßgeblich von den Ergebnissen des EU-Forschungsprojektes ab.  Die derzeit gängige Praxis steht dem Ansatz von "Shared Space" ebenfalls eher entgegen: Aus Bevölkerung und Politik kommt beim Auftreten von Problemen in aller Regel die Forderung nach mehr und deutlicherer Regelung, also letztlich nach mehr Beschilderung, mehr Reglementierung und klarerer Trennung. Daher wäre auch nicht zuletzt von dieser Seite her ein Umdenken erforderlich, sollte der neue Ansatz "Shared Space" in Karlsruhe intensiver weiterverfolgt werden. Fazit: Ob und in welchem Maße das Thema "Shared Space" Eingang in die Gesetzgebung finden wird, ist derzeit nicht absehbar. Erste belastbare Ergebnisse und Erfahrungswer- te sind aus dem EU-Forschungsprojekt frühestens Ende 2008 zu erwarten. Bis dahin muss im Einzelfall geprüft werden, inwieweit sich in Karlsruhe Spielräume zur Anwendung des "Shared Space"-Gedankens auch innerhalb der vorhandenen rechtli- chen Rahmenbedingungen ergeben. Auf die Fragen 3) Geeignete Straßenzüge in Karlsruhe und 4) Zeitpunkt für ein "Shared Space"-System der Verwaltung Seite 4 kann daher derzeit noch keine abschließende Antwort gegeben werden. Die Stadtver- waltung beobachtet die Entwicklung sehr aufmerksam und wird auch nach Möglichkeit im Rahmen geeigneter Einzelfälle eigene Erfahrungen sammeln. Diese Einzelfälle sol- len im Vorfeld im Planungsausschuss vorgestellt und beraten werden. Es ist vorgesehen, das Thema „Shared Space“ auch in dem derzeit in Vorbereitung be- findlichen Verkehrsentwicklungsplan aufzugreifen.